Dienstag, 15. Dezember 2009

Vorratsdaten

Heute ist ja die mündlliche Verhandlung zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
Dieses Verfahren ist aus mehreren Gründen spannend. Für die Rechtsdogmatiker/Freizeitrechtsphilosophen/... auch unter den Gesichtspunkten Konflikt Grundrechte zu EU-Recht und Solange-Entscheidungen, sowie Verhältnis Legislative zu Judikative und Selbstverständnis des Verfassungsgerichtes. Und auch für die Piraten gibt es einen kleinen Konflikt: Bleibt die Vorratsdatenspeicherung ist es wohl gut für die Partei. Fällt die Vorratsdatenspeicherung ist es wohl gut für die Ziele der Partei.
Sicher ist heute nur eines: Die Urteilsverkündung soll in bis zu drei Monaten sein (§30 I 5 BVerfGG).

Montag, 14. Dezember 2009

Telefonumfrage

Gerade Ziel einer Pragma-Umfrage zum Thema Nichtraucherschutz in Bayern geworden. Da haben sie sich den richtigen rausgesucht :)
Nennen Sie ein Argument gegen ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz: Artikel 2 Grundgesetz, allgemeine Handlungsfreiheit. "Ähm... allgemeine was?" - Das zweite Gegenargument (Artikel 12, Berufsfreiheit) hab ich mir dann gespart.
Lieblingsfrage: "Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären, welcher Partei würden Sie Ihre Zweitstimme geben? Wie? Die hab ich hier gar nicht. Haben die auch eine Abkürzung? Hmm.. Andere."