tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post7329821567186470040..comments2023-06-23T22:21:59.485+02:00Comments on uxp.de: Satzung in ChemnitzUnknownnoreply@blogger.comBlogger5125tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-27347078984421082202011-12-16T13:50:32.445+01:002011-12-16T13:50:32.445+01:00Nein. Ich wäre direkt ans Amtsgericht gegangen. We...Nein. Ich wäre direkt ans Amtsgericht gegangen. Wenn es mich interessieren würde.Anthemhttps://www.blogger.com/profile/07419192705659901994noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-66771491765769377452011-12-16T13:50:17.913+01:002011-12-16T13:50:17.913+01:00"Über die endgültige Tagesordnung entscheidet..."Über die endgültige Tagesordnung entscheidet allein der Parteitag ; dies betrifft auch die Frage, ob der Parteitag wirksam über Satzungsänderungen entscheiden kann. Diesbezüglich ist auch ein Schiedsgerichtsverfahren anhängig."<br /><br />Bist Du das?Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-60141203154158201022011-12-16T13:49:28.300+01:002011-12-16T13:49:28.300+01:00Unsere Satzung kennt aber keinen Programmparteitag...Unsere Satzung kennt aber keinen Programmparteitag.<br /><br />Das ist unerheblich. In der Einladung steht:<br />"Der Parteitag ist nach Beschluss des letzten Parteitages ein Programmparteitag, auf dessen Beschlüssen die weitere Programmarbeit innerhalb der Partei aufbauen soll..."<br /><br />Und auch:<br />"Beim Einreichen von Programmanträgen beachte bitte folgende Dinge....:"<br /><br />Bei ersterem ist der Gegenstand durch den Versender umrissen und durch letzteres wurden ggfs. zudem Antragsberechtigten (nämlich allen Piraten) implizit vorgegaukelt man könne keine Satzungsänderungen (sondern nur Programmänderungen) beantragen. Auch das ist ggfs. ein für sich stehendes beschneiden der Mitglieder-Rechte welches zu einer unwirksamen Änderung der TO führen könnte.<br /><br />Ausserdem möchte ich entgegenhalten dass unsere Satzung in der aktuellen Form genau diese Art der (unvollständigen) Einladung zum Standardfall erklärt<br /><br />Was nicht bedeutet das diese Regelung auch automatisch Gesetzeskonform ist.<br /><br />Im Zusammenhang:<br />Eine Aufmachung als Programmparteitag verhindert u.U. das Satzungsänderungen fristgerecht eingereicht werden. Durch eine nach Fristablauf geänderte TO werden diejenigen bevorzugt welche wussten oder angenommen haben das dem so sein wird. Auf gut Deutsch: man könnte so einen großen Teil der Mitglieder zum Besten halten und nur derart gesiebte Anträge zulassen.<br /><br />Grüße<br />ALOAAnonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-990109731521467222010-11-16T09:50:50.000+01:002010-11-16T09:50:50.000+01:00Unsere Satzung kennt aber keinen Programmparteitag...Unsere Satzung kennt aber keinen Programmparteitag. Mindestens der <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Antr%C3%A4ge_2010.2/2010-10-19_-_%C2%A712_des_Abschnitt_A_-_Programmstruktur" rel="nofollow">Satzungsänderungsantrag #008</a> wäre ausserdem auch mit einem reinen Programmparteitag, je nachdem wie dieser genau in der Satzung definiert wäre, vereinbar.<br /><br />Ausserdem möchte ich entgegenhalten dass unsere Satzung in der aktuellen Form genau diese Art der (unvollständigen) Einladung zum Standardfall erklärt: Das folgt aus dem vorgeschriebenen Konstrukt mit dem Versand einer vorläufigen TO und anschließender Ankündigung einer endgültigen TO.<br /> Wenn dieser Fall, genau wie er hier passiert ist, nicht vorgesehen wäre, dann müsste in der Satzung stehen dass keine Änderungen an der TO mehr zulässig wären. Oder es müsste zumindest die explizite Erlaubnis (an der TO zu schrauben) gestrichen werden.<br /><br />Das Fail des BSG ist es, dass es auf keinen dieser Punkte eingegangen ist, das hätte es auch von Amts wegen tun müssen. Das Fail des BuVo ist die Einladung und die Nichtverteidigung. Das Fail des Klägers ist es, dem BPT nicht die Entscheidung sich selbst zu überlassen. [posted by: Anthem]Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-21161019702105499622010-11-16T09:37:58.000+01:002010-11-16T09:37:58.000+01:00Halte ich nicht für zwingend. Da in der Einladung ...Halte ich nicht für zwingend. Da in der Einladung welche als "push" verschickt worden war der Gegenstand (nämlich Programmatischer Parteitag) genannt wurde hat eine Eintragung im Wiki eine untergeordnete Rolle. <br />Sprich: alles was den <i>Programmparteitag</i> betrifft steht "aktuell" im Wiki. An dem übergeordneten Folder "Programmparteitag" hatte sich nichts geändert. Vulgo: Im Wiki wurden/werden nur die an einem Programmparteitag interessierten informiert.<br /><br />Es wäre angebracht und sicher nicht zu viel verlangt gewesen eine Mail zu verschicken mit der Ankündigung das es auch um Satzungsänderungen geht und diese im Wiki auffindbar sind.<br /><br />Grüße<br />ALOAAnonymousnoreply@blogger.com