tag:blogger.com,1999:blog-52252064254835426002024-02-19T00:40:23.919+01:00uxp.deand now for something completely different: more of the sameUnknownnoreply@blogger.comBlogger56125tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-66481173252018867982015-05-20T23:35:00.001+02:002015-05-20T23:35:50.166+02:00WiedereintrittswelleDer Trend ist ungebrochen. Zeit die Vorhersage anzupassen.
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgIkoM6_m6PxCErrvAe8L4TRKSB8LnjMfK542AxFq-awBYjFfVEt4kOGU-ayM08HVOKS3cWmRsMGCP4wco5_THci6BjZ0SKB7vpVmF3B6o3AtzsEsQgZbf-LUfD1e534DBQJQQVNAEPK_Sh/s1600/Abwarten-2.png" imageanchor="1" ><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgIkoM6_m6PxCErrvAe8L4TRKSB8LnjMfK542AxFq-awBYjFfVEt4kOGU-ayM08HVOKS3cWmRsMGCP4wco5_THci6BjZ0SKB7vpVmF3B6o3AtzsEsQgZbf-LUfD1e534DBQJQQVNAEPK_Sh/s600/Abwarten-2.png" /></a>
Der Absturz am Ende wurde durch den LV Bayern verursacht, der jetzt die Nichtzahler von 2012 (!) rausgeworfen hat.Unknownnoreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-11020413901028079462015-01-28T22:13:00.000+01:002015-01-28T22:20:47.942+01:00Institutionalisierter Blindflug II<b>Ein Nachtrag zu <a href="/2014/09/institutionalisierter-blindflug.html">Institutionalisierter Blindflug</a></b><br/><br/>
Finde das Muster in den Mitgliederzahlen:<br/>
<pre> 09.01.2013 M = 33,570
05.01.2014 M = 29,601 (- 3,969)
05.01.2015 M = <a href="https://buvo2014.piratenpad.de/BuVo-Sitzung-2015-01-15">23,813</a> (- 5,788)</pre>
Gut, dass ich nicht den angegebenen Wert der zahlenden Mitglieder zum Jahresbeginn anschaue (wie von einigen Kommentaren gewünscht). Denn dann:<br/>
<pre> 2013: S = ~20,000
2014: S = ~5,000
2015: S = <a href="https://buvo2014.piratenpad.de/BuVo-Sitzung-2015-01-15">713</a></pre>
Kann man drehen und wenden wie man will: Die Partei hat ein Problem. Oder man macht es wie der Bundesvorstand, und ruft nach der Wiedereintrittswelle die <a href="https://buvo2014.piratenpad.de/BuVo-Sitzung-2015-01-15">"Synergie-Implosion"</a> aus.<br/><br/>
Zusammen mit dem letzten Blogpost hatte ich im September diese Grafik getwittert: <a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi14kqzk6hQr3ssMZiJ1xKO9wqDQkgIE8GEMqc8alD-fDH4knPK_xqEWMtYkzqNJ6rdqN6lCtABFXmPK3JOOOLBVjNc2Cy2qmYohJzUp3DIcAQQtxi7nIEIebeY0rcwqhRiPAjoRF258Lwx/s1600/Abwarten.png" imageanchor="1" ><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi14kqzk6hQr3ssMZiJ1xKO9wqDQkgIE8GEMqc8alD-fDH4knPK_xqEWMtYkzqNJ6rdqN6lCtABFXmPK3JOOOLBVjNc2Cy2qmYohJzUp3DIcAQQtxi7nIEIebeY0rcwqhRiPAjoRF258Lwx/s600/Abwarten.png" style="width: 100%" /></a>
Obwohl ich dafür einige <a href="https://twitter.com/hellboyvienna/status/514738009460473856">blöde Kommentare</a> einstecken durfte, habe ich den Abstieg wohl doch zu konservativ eingeschätzt: Aktuell sind wir der Vorhersage etwa 4 Monate voraus.<br/><br/>
Spannend wird es nochmal in den nächsten Monaten, wenn der Bundestag den Parteienrechenschaftsbericht 2013 <a href="http://bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446">veröffentlicht</a>. <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Rechenschaftsberichte">Die Partei veröffentlicht diesen nicht</a> mehr selbst, da zuviel Transparenz ungesund ist. 2013 ist das erste Jahr nach <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Mitgliederentwicklung.png">Peak Pirate</a>, das erste Jahr des wir-wollen-es-nicht-wahrhaben-Niedergangs. Dann wird sich die Das-stimmt-schon-alles-Weiter-so-Brigade etwas neues einfallen lassen müssen. ¯\_(ツ)_/¯ Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-82691152729218332452014-09-24T11:30:00.000+02:002014-09-24T13:10:24.874+02:00Institutionalisierter Blindflug<p style="color:#888; font-size:70%; margin: 0 0 3em;"><b>Disclosure Statement: </b>Der Autor ist nicht links, nicht rechts, sondern sitzt seit etwa 2 1/2 Jahren dem Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland vor. Zwar hat er kein besonderes Hühnchen mehr mit irgendwelchen Vorständen zu rupfen, aber andererseits hat er sich noch nie ein Blatt vor den Mund genommen. Er erwartet ohnehin schon lange nicht mehr, dass sich nach einer kurzen Empörung irgendetwas ändern würde. Zudem sind die hier vorgestellten Zahlen unabhängig davon, wer gerade das Ruder in der Hand hat.<br/>
<b>Lesezeit:</b> ~20 Minuten. <b>Tl;dr</b>: Mitgliederschwund, aber keine Konsolidierung und keine Wiedereintrittswelle. Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt.</p>
<img src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhKIWdTtD71CAufQqtsfialH8tvhdOkP_1HtmTQ1jBL5-StWFK3fKTKCmas_LuvQnSazmCdP5FwZhBZjPgDsDFegUpcBiRPFlDmC-TXn2ClId_POp1h8BFIKLP0IkhcdsgkMqvdlCKqjFef/s1600/Piraten-Presse.jpg" style="width:100%">
<blockquote>
<big><i>"Ich wurde heute auch gefragt ob wir einen Exodus an Mitgliedern haben, also einen dramatischen Mitgliederschwund. <b>Das kann ich so nicht sehen. </b>Wir haben seit Jahresanfang 700 Mitglieder die ausgetreten sind, 500 Mitglieder die eingetreten sind. Das ist zumindest das was ich von der Bundesgeneralsekretärin an Zahlen bekommen hab aus unserem Mitgliederverzeichnis. Und das zeichnet jetzt irgendwie nicht das Bild von 'alle laufen weg'."</i></big> <span style="color: #888888;">Stefan Körner, Vorsitzender des Bundesvorstands, 22.09.2014</span></blockquote>
<p>Wie steht es um die Piratenpartei, genauer ihre Mitgliederzahlen?
Warum schreibt die böse Presse aktuell von einem Mitgliederschwund?
Wie ist es vereinbar, dass gefühlt die Leute reihenweise austreten, Parteigremien und -positionen handlungsunfähig, unter- oder gar nicht besetzt sind, wenn doch alles in Ordnung ist?
Nicht nur ist alles in Ordnung – Nein! – die Rede ist sogar von einer Wiedereintrittswelle, einem Mitgliederzuwachs, sogar einer <a href="http://politik.robertschiewer.de/diskussion/sept-2014-das-presse-maerchen-vom-untergang-der-piraten/">Steigerung der Zahl der Aktiven um 5% seit der Wahl des neuen Bundesvorstands</a>. Und von einem Mitgliederschwund könne gar nicht die Rede sein, es handele sich bestenfalls um eine Konsolidierung der Mitgliederdatenbank, da es so viele Nichtzahler gibt.</p>
<p>Ich möchte euch in diesem Blogpost zeigen, wie diese Aussagen miteinander vereinbar sind, warum man aus denselben Zahlen so unterschiedliche Schlüsse ziehen kann, und wie es wirklich um die Zahl der Parteimitglieder bestellt ist.</p>
<div style="float: right; margin-left: 1em; text-align: right; width: 320px; font-size:80%; color: #888;">
<a href="http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/b0/Mitgliederentwicklung-nach-LVs.png" imageanchor="1" style="clear: right; margin-bottom: 1em; margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" src="http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/b0/Mitgliederentwicklung-nach-LVs.png" style="width:320px" /></a><br/>
Mitgliederschwund? Irrelevanter Graph von Fantasiedaten? Indiz einer Systempresseverschwörung? <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder#Grafiken_zu_Mitgliederzahlen">Quelle</a></div>
<p>Dafür müssen wir aber zunächst klären was wir meinen wenn wir von "<i>Mitgliederzahlen</i>" reden.<br/>
Prinzipiell müsste die Welt doch ganz einfach sein: Es gibt <a href="https://www.google.com/webhp?sourceid=chrome-instant&rlz=1C1CHFX_deGB503GB503&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=how%20many%20people%20on%20the%20planet">7 Milliarden</a> Menschen auf dem Planeten. Jeder Mensch ist entweder Mitglied in der Partei, oder nicht. Wunderschön digital. Drinnen oder draußen. Piraten lieben es <i>einfach</i>. Es gibt also zwei Populationen. Um von außen reinzukommen, muss man einen Antrag ausfüllen und den Mitgliedsbeitrag zahlen. Um von innen rauszukommen muss man austreten oder rausgeworfen werden. Nur ist die Realität natürlich nicht so einfach; es gibt noch einen dritten Status: den Nichtzahler. Das sind Mitglieder, die mindestens 3 Monate mit ihrem Mitgliedsbeitrag in Rückstand sind. Um Nichtzahler zu werden, muss man Mitglied gewesen sein, und dann, wie der Name sagt, nicht zahlen. Wenn man dann zahlt wird man wieder Mitglied, und wenn man lang genug nicht zahlt, wird man irgendwann rausgeworfen. Piraten lieben es eben auch <i>kompliziert</i>.</p>
<img src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh6fFKXaeH1v3WoHUV744fulOjvBbvp6UVKlWZPr4aV7pRQV1jFEzof3P246ZrP8SDfoUyuZI9R3E9Hgtnb5qFwzqytL7s9SVaCJiKZLlaqlu_jp7O1gL37Jj6Tee07vRoYbB8cyQ0-SshZ/s1600/Mitgliederzyklus.png" style="width:100%"/>
<p>Mit diesem Wissen sollte nun die Frage <i>"Wieviele Mitglieder hat die Partei?"</i> ziemlich einfach beantwortbar sein. Und diese Frage wird auch regelmäßig beantwortet. In jeder Bundesvorstandssitzung (<a href="https://buvo2014.piratenpad.de/BuVo-Sitzung-2014-09-11">z.B. auf der vom 11.09.2014, Zeile 100</a>) wird die Zahl der Mitglieder verkündet. Ich nenne diese Mitgliedermenge mal <b>M</b>.<br/>
<b>M</b> ist definiert als die <b style="color:#888;">bundesweite Zahl aller Mitglieder, eingeschlossen alle Nichtzahler</b>. Für <b>M</b> haben wir die beste Datenbasis, mit Werten zurück bis 2006. Zeichnet man <b>M</b> auf, ergibt sich folgendes Bild:</p>
<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Mitgliederentwicklung.png"><img src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhXHJaZWydEwEegb_t4Gw9yAUSUj8EqNvM2MZZctmpmTo4NhMT1wns5Q3XVCxVmOCdQn5hYSIHLHjtpXxqRZ8jVTQEm-19550rUoqVdwRZDaxZQrdv3heCE3GMzZyRH0wuGb_orgI5XFS-b/s1600/Mitgliederentwicklung.png" style="width:100%"/></a>
<p>Es ist offensichtlich, dass es mit <b>M</b> bergab geht. Am 09.01.2013 war <a href="https://vorstand.piratenpartei.de/2013/01/11/mitschrift-vorstandssitzung-09-01-2013/#Kennzahlen"><b>M = 33,570</b></a>, am 05.01.2014 war <a href="http://www.machmaldieaugenauf.de/2014/02/10/abschliessende-akkreditierungsstatistiken-zum-bpt141-und-zur-av-eu/"><b>M = 29,601</b></a>, und am 23.09.2014 war <a href="https://twitter.com/H3rmi/status/514328939226202112"><b>M = 26,276</b></a>. Es braucht kein Genie um festzustellen dass <b>M</b> im Vorjahr um 3,969, und in diesem Jahr sogar noch etwas schneller, um 3,325 gefallen ist. <b>M</b> berücksichtigt unterjährige Eintritte und explizite Austritte. Laut <b>M</b> hat die Piratenpartei im Jahr 2014 absolut 3,325 Mitglieder verloren. Akzeptiert man <b>M</b> als aussagekräftige Zahl, dann muss man sich einen dramatischen Mitgliederschwund eingestehen.</p>
<p>Dazu ist man natürlich nicht bereit. Also muss etwas mit <b>M</b> nicht stimmen. Und völlig klar: <B>M</b> beeinhaltet auch die Nichtzahler. Also die, die nie wirklich eingetreten sind. Die, die keine Beiträge zahlen. Die, die mal jemand anmahnen müsste. Aber eben auch die, die sich ohne eine explizite Austrittserklärung verabschieden. Entsprechend wird also argumentiert, dass <b>M</b> eine irrelevante Messgröße sei: Es komme schließlich auf die Zahl der zahlenden Mitglieder an.</p>
<p>Also definieren wir die Mitgliedermenge <b>S</b> als die <b style="color:#888;">bundesweite Zahl aller stimmberechtigten (zahlenden) Mitglieder</b>. Mit <b>S</b> wird es schwieriger. Es gibt keine regelmäßige Veröffentlichung dieser Zahl. Sie wird grundsätzlich nur um Parteitage herum thematisiert. Es gibt wenige historische Werte auf Bundesebene, und einige, aber auch wieder nur vereinzelte, Messpunkte auf Landesebene. Für den Zeitraum vor November 2012 gibt es überhaupt keine Daten. <b>S</b> verhält sich auch weniger schön als <b>M</b>. <b>S</b> hat einen deutlichen Jahreszyklus: Am Anfang jedes Jahres geht <b>S</b> auf ein Minimum, da viele Mitglieder noch nicht bezahlt haben. Anschließend steigt <b>S</b> über das Jahr langsam und stetig, oder, wenn Parteitage stattfinden, durchaus auch mal sprunghaft. Alleine eine Zunahme von <b>S</b> bedeutet deshalb natürlich nicht, dass plötzlich mehr aktive Mitglieder da wären. Parteitage sind über das Jahr verstreut, und nie an denselben Terminen. Jahresendwerte für <b>S</b> sind nicht herauszufinden, obwohl sie aus der Mitgliederdatenbank herauslesbar sein müssten. In den Rechenschaftsberichten (welche zu finden eine separate Herausforderung darstellt) taucht sie nicht auf. Eine offizielle Statistik gibt es nicht. Eine offizielle Grafik gibt es nicht. Nur dank der unermüdlichen Arbeit von einigen wenigen, die <a href="https://github.com/sbeyer/Piratistiken">die historischen Daten für <b>M</b> und <b>S</b></a> zusammengetragen haben, kann man auch diese darstellen. Und weil <i>diesen</i> Schritt bisher noch niemand gemacht hat, gibt es hier – als exklusive Erstveröffentlichung – die Entwicklung von <b>S</b>:</p>
<img src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiVc2kEQnzpfnJvaKESefhTWJKGTg34FBWoeP8ZaGef-415yEPvMupBve3LqKutEICqsuQ3vEBk-2Zd8KFy93iAEeAkV1sAro5skOHprYQg51bSR_RjXNnxlTwUsZg8j0EMlGsc6FY3O8er/s1600/S.png" style="width:100%"/>
<p>Die wilde Auf- und Abfahrt von <b>S</b> ist klar zu erkennen. Auch der langsame unterjährige Anstieg ist schön sichtbar. Und auch einige Bewegungen, die eigentlich nicht sein dürften: Zum Beispiel sind bis Mai 2013 sehr viele, sehr starke Abwärtssprünge zu sehen. Der Mitgliedsbeitrag ist am Jahresbeginn fällig, und ein Mitglied kann kaum während des Jahres in Verzug kommen. Wenn <b>S</b> sich nach unten bewegt, dann eigentlich nur durch Austritte. Aber Austritte in dieser Größenordnung? Ob das diese Konsolidierung ist? Die Korrektur eines Mitgliederfehlbestandes? Da <b>M</b> sich nicht mitbewegt hatte, ist es sehr viel wahrscheinlicher, dass erst ab diesen Zeitpunkten geprüft wird <i>ob</i> ein Mitglied überhaupt stimmberechtigt ist, und die Anlaufschwierigkeiten sich in der Grafik niederschlagen. Um November 2013 ist nochmal ein Ausreisser nach unten zu sehen. Der Grund hierfür liegt im Landesverband Niedersachsen. Zeitweise wurden dort <a href="http://www.machmaldieaugenauf.de/2013/10/26/vorbereitung-der-akkreditierung-zum-bpt-in-bremen/">lediglich 50 stimmberechtigte Mitglieder</a> geführt, anstatt der sonst angegebenen ca. 1,200 Mitgliedern. Daher die punktuellen Abstürze. Berücksichtigt man diese Effekte, kann folgendes abgelesen werden:</p>
<img src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjOI8OY-HWLQLxw4iDgxx3pEleZUCYamr85CpDZa09S7TMejzznXR02_piRYwd7tv60LJEVopUPc881wtwkEJ6ro9Af0NWNT86X1oBk50P6bnzA-Bc80xF_6SX58dapz0nkHaznGWA5c5O1/s1600/Sannotated.png" style="width:100%"/>
<p>Da <b>S</b> sich über das Jahr entwickelt, macht es keinen Sinn die absoluten Werte von <b>S</b> unterjährig zu vergleichen. Stattdessen kann man sich an die Jahresendwerte halten. Ausgehend von der, ab der 2. Jahreshälfte 2013 sichtbaren, essentiell linearen Entwicklung von <b>S</b> und der bisherigen Entwicklung von <b>S</b> im aktuellen Jahr, kann man für den 31.12.2014 <b>S = 10,543</b> vorhersagen (in schwarz angezeichnet). Das klingt auch durchaus realistisch, insbesondere da weder große Wahlen noch ein weitere Bundesparteitag ansteht. Am 30.12.2013 war <b>S = 12,912</b>. Das entspräche einem Mitgliederschwund von 2,369 stimmberechtigten Mitgliedern im Jahr. Laut der <b>S</b>-Prognose hat die Piratenpartei in den ersten 9 Monaten des aktuellen Jahres also 1,777 stimmberechtigte Mitglieder verloren.</p>
<p>Nun sind Voraussagen immer unzuverlässig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. In der freien Wirtschaft hat man das auch schon gemerkt, und den Periodenvergleich erfunden (in <span style="color:blue">blau</span> angezeichnet). Ausgehend vom letzten Messwert <b>S = 9,053</b> <a href="https://twitter.com/H3rmi/status/514328939226202112">am 23.09.2014</a> und <b>S = 11,624</b>, dem Wert vom 23.09.2013, muss man von 2,571 verlorenen Mitgliedern im Jahresmittel ausgehen, das entspräche einem Abgang von 1,928 stimmberechtigten Mitgliedern in diesem Jahr.</p>
<blockquote><big><i>"Es ist in der Tat eine Forderung die öfter an die Verwaltung herangetragen wird, dass wir unsere Mitgliederzahl mal <b>konsolidieren</b>, eben weil wir eine Zahlerquote von 34% haben. Natürlich kann man mir jetzt einen Strick draus drehen, wenn ich sage, die Austritte sind alle dieser Konsolidierung zu verantworten, aber das ist tatsächlich ein Ziel auf das die Verwaltung hinarbeitet."</i></big><br/> <span style="color: #888888;">Stephanie Schmiedke, Bundesgeneralsekretärin, 22.09.2014</span></blockquote>
<p>Vielleicht kommt ja noch der Konsolidierungsprozess. Nichtzahlende Mitglieder werden angemahnt, dadurch reaktiviert, die Abweichungen zwischen <b>M</b> und <b>S</b> minimiert und die Parteikasse gefüllt. Wenn wir aber die Zahlen für <b>M</b> und die Zahlen für <b>S</b> haben, dann sollte der Konsolidierungsprozesses doch wunderbar in der historischen Zahlerquote <b>S geteilt durch M</b> sichtbar werden:</p>
<img src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEif1O368PGW0FcX8ekb3sVvDaeD73q3A1cvRxJhrrC7D_xG4Db6pG7dxAxoDC0BWU64QCVbgK05ogd_1IbAt494FCx5FQNHrgiJl2h50RIr-Nt5zvm-baSTd-efOyneUgyMhyks-_141zFz/s1600/Zahlerquote.png" style="width:100%" />
<p>Tja. Die Piratenpartei arbeitet seit vielen Jahren am Konsolidierungsprozess. Wirkliche Fortschritte gibt es nicht. Ja, die Zahlerquote steigt; sie kann aber auch nicht anders. Für eine fallende Zahlerquote müsste <b>S</b> fallen oder <b>M</b> steigen und <b>S</b> gleichbleiben. Beides ist nicht möglich: <b>S</b> fällt nicht (wie schon beschrieben), und wenn <b>M</b> steigt, dann steigt <b>S</b> um die gleiche Zahl, da Neumitglieder ihren Beitrag zahlen müssen. Im historischen Rückblick des Konsolidierungsprozesses wurde am 23.09.2014 (34.4% Zahlerquote) erstmals im Jahr der Stand vom 10.07.2013 (34.4%) erreicht. Wir hinken also im Jahresvergleich mehr als 2 Monate hinterher. Im Gegensatz zu 2013 steht aber kein Bundesparteitag mehr an. Der Konsolidierungsprozess bedarf entweder dringend selbst einer Konsolidierung, oder er ist einfach nur ein Wunschtraum.</p>
<p>Drei verschiedene Methoden, alle basierend auf offiziellen Zahlen, zeigen also jeweils einen Abgang von 3,325 Mitgliedern (<b>M</b>), beziehungsweise 1,777 (<b>S</b>-Prognose) und 1,928 (<b>S</b>-Periodenvergleich) stimmberechtigten Mitgliedern. Der Bundesvorstand hingegen stellt einen Abgang von 200 Mitgliedern fest. Die kritische Basis vermutet sogar ein <a href="http://politik.robertschiewer.de/diskussion/sept-2014-das-presse-maerchen-vom-untergang-der-piraten/">Pressemärchen</a>. Wie passt das zusammen?</p>
<p>Ich vermute drei überlappende und sich gegenseitig bedingende Ursachen.</p>
<h3>Irreführung</h3>
<p>Die veröffentlichten Mitgliederzahlen sind irreführend. Die Praxis zwei Zahlen zu veröffentlichen ist zwar grundsätzlich in Ordnung, führt aber zu Folgeproblemen.
Im Wiki werden uralte Zahlen verbreitet. Nur <b>M</b> wird regelmäßig auf Bundesebene veröffentlicht, ist aber eine ungeeignete Metrik.
Eine regelmäßige Veröffentlichung von <b>S</b> gibt es nicht. Schlimmer noch, <b>S</b> lässt sich meist nur aus alten Landeswerten zusammensetzen, Bundeswerte gibt es nur wenige Male im Jahr. Wenn es diese Werte gibt, dann werden sie bei Bedarf herausgegeben. Einen verlässlichen Jahresendwert gibt es nicht. Wer 'Irreführung' für ein unpiratiges Wort (was auch immer das sein mag) hält, der möge stattdessen 'Intransparenz' lesen.</p>
<h3>Selbstbetrug</h3>
<p>Diese Praxis der Zurückhaltung von Information (und ich unterstelle keine Absicht, sondern stelle nur fest was passiert) ermöglicht Selbstbetrug. Die Mitgliederzahlen fallen? Dann sind es falsche Zahlen. Oder veraltete Zahlen. Oder sie fallen möglicherweise, aber es gehen ja nur die Nichtzahler. Oder sie fallen gar nicht, weil ja Effekte X, Y und Z nicht berücksichtigt sind.<br/>
Dummerweise hört dann gerade hier die kreative, widersprechende Kritik auf. Hier müssten die eigentlichen Fragen erst anfangen: Warum werden Zahlen veröffentlicht, mit denen niemand etwas anfangen kann? Warum wird in der Bundesvorstandssitzung quasi rituell die Mitgliederzahl <b>M</b> vorgelesen, wenn anschließend <b>M</b> nicht benutzt werden darf, da es ja falsche Zahlen sind? Warum gibt es keine geordnete Veröffentlichung von <b>S</b>?
Die Veröffentlichungs- und Berechnungspraxis von <b>S</b> hilft dem Selbstbetrug: Unterjährig kann <b>S</b> praktisch nur zunehmen, ein Mitgliederschwund ist quasi ausgeschlossen. Und zwischen den Jahren fällt <b>S</b> selbstverständlich. Da darf man dann natürlich erst recht keinen Mitgliederschwund herauslesen. Lehnt man jetzt also auch noch Jahresendvergleiche ("Schnee von gestern!") und Periodenvergleiche ("Berücksichtigt nicht verschiedene Parteitagstermine!") ab, ist <b>S</b> die perfekte Metrik um sich selbst zu belügen.<br/>
Die im Wiki unregelmäßig veröffentlichten Zahlen sind auch nicht hilfreich: Denn <a href="https://twitter.com/H3rmi/status/514482775467261952">wenn die Zahl-aktualisierer selbst gehen, endet mit ihnen auch der sichtbare Mitgliederschwund</a>.</p>
<h3>Realitätsverweigerung</h3>
<p>Setzt man sich jedoch hin, und versucht objektiv zu ermitteln was denn nun genau mit der Mitgliederbasis passiert, dann rennt man argumentativ stets gegen Wände. Die Mitgliederzahl sinkt? Das muss Teil des Konsolidierungsprozesses sein. Es gibt keinen Konsolidierungsprozess? Dann sind deine Zahlen falsch. Die Zahlen sind richtig? Dann ist der letzte Bundesvorstand schuld. Den Zahlen nach <a href="https://twitter.com/MarkusGerstel/status/514476480743895040">verschwand die Hälfte eines Landesverbandes nach der Wahl des neuen Bundesvorstands</a>? Dann ist Twitter nicht das richtige Medium um darüber zu reden. Alternativ bist du auch einfach nur doof oder ein linksextremistischer Troll. Dein Landesverband hat sich in Luft aufgelöst? Das waren sowieso alles die falschen Leute, und damit können die richtigen Leute endlich wieder eintreten.</p>
<p>Manchmal ist die Wahrheit hart: Es gibt einen Mitgliederschwund. Es gibt keine Konsolidierung. Es gibt keine Wiedereintrittswelle, und selbst wenn es eine Wiedereintrittswelle gäbe, dann handelt es sich mehr um ein eingehendes Wellchen, welches der Ebbe nichts anhaben kann.</p>
<p>Ich unterstelle niemandem dass er/sie vorsätzlich irreführen will. Oder sich selbst betrügen will. Oder sich der Realität verweigern will. Alle drei Ursachen sind miteinander verwoben und auch jeweils Symptome der anderen beiden. Ich fasse das mal in einem Begriff zusammen:</p>
<h3>Institutionalisierter Blindflug</h3>
<blockquote><big><i>"Wir könnten dort drei Monate lang Pläne machen und nach drei Tagen sind sie wieder hinfällig. In der Politik <b>kann man eigentlich gar nicht groß anders</b> als zu schauen: Wie ist die aktuelle Entwicklung — und dann jeweils das Beste draus machen."</i></big><br/> <span style="color: #888888;">Michael Ebner, Beisitzer im Bundesvorstand, 22.09.2014</span></blockquote>
<p>Diese Betriebsblindheit ist symptomatisch für diese Partei. Entscheidungen werden grundsätzlich in Unkenntnis der Faktenlage getroffen. Dass Entscheidungen im Regelfall auf Fakten basieren sollten, hat sich nicht herumgesprochen. Relevante Fakten werden durch Scheintransparenz ersetzt. Seit jeher wird in Bundesvorstandssitzungen – ebenfalls rituell, quasi als piratiger Transparenz-Zauberspruch – der Kontostand vorgelesen. Eine sinnvolle Kenngröße? Nein, natürlich nicht. Mein Kontostand sagt mir nicht, ob mir dieses Geld gehört. Das würde in einer Bilanz stehen. Die Zahl sagt mir nicht wie es der Partei geht. Das würde in einer Gewinn- und Verlustrechnung stehen. Die Zahl sagt mir nur dass ich soviel Geld auf dem Konto habe. Die Liquidität ist also gesichert. Zumindest für heute. Hurra. Und eine Bilanz oder eine Gewinn- und Verlustrechnung? Die Partei bezahlt ja auch einen Wirtschaftsprüfer. Was prüft der zur Zeit so? Naja, <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Rechenschaftsberichte">nach 2011 gibt es dazu keine Informationen mehr auf Piratenseiten</a>. Interesse dafür muss auch nicht bestehen: schließlich wissen wir den Kontostand. Und solange Geld auf dem Konto ist, können wir uns alles leisten.</p>
<blockquote><big><i>"Könnte man bestimmt, nur <b>was würde es uns bringen</b>?</i></big><br/> <span style="color: #888888;">Jürgen Grothof, Beisitzer LV Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 auf die Nachfrage ob man denn die Zahlen der stimmberechtigten Mitglieder auch regelmäßig veröffentlichen könne</span></blockquote>
<p>Das Muster wiederholt sich immer und immer wieder. In Firmen und größeren Institutionen gibt es Gremien, die dieser Betriebsblindheit entgegen stehen sollen. Bei den Piraten ist sie aber immanentes Programm. Konsequent und auf allen Ebenen. Und daran wird auch dieser Blogpost nichts ändern. Warum werden die Ursachen der Wahlschlappen nicht auf Parteitagen debattiert? Weil das unangenehm wäre. Und unangenehme Fakten verdrängt man lieber. Leute, die auf die Probleme zeigen, werden als Teil des Problems begriffen. Betriebsblindheit ist hier nicht ein unerwünschter Nebeneffekt eines Gesamtprozesses, sondern systematisch Teil der piratigen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Governance">Governance</a>.</p>
<p>Ein schönes Beispiel: Am Jahresbeginn entschied der Bundesvorstand den PShop, quasi den bundesweiten Wahlkampfmerchandising-Laden der Partei, zu schließen. Er legte eine Rechnung vor, die zeigte dass der PShop nicht rentabel war, und die Partei draufzahlen müsste. Es folgte große Unzufriedenheit in der Basis. Dann wurden die Zahlen angezweifelt. Der Shop blieb aber geschlossen. Der neu gewählte Bundesvorstand beschloss den Shop wieder zu öffnen. Der Bundesschatzmeister <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/6601">legte dem Beschlussantrag eine Rechnung bei</a>, die zeigen sollte wie der PShop rentabel betrieben werden kann. Im Gegensatz zur früheren Rechnung des Bundesvorstands wurde nun davon ausgegangen dass Wahlkämpfe nicht mehr nur sporadisch auftreten, insbesondere von externen Wahlterminen abhängen. Stattdessen wird ein stetes Geschäft angenommen. Wer sich diese Tabelle genauer ansieht (und von der Durchmischung von Gewinn- und Verlustrechnung und Cash flow statement nicht abgeschreckt wird) wird feststellen, dass die zukünftige Gewinnrechnung von einer regelmäßigen Vereinnahmung von 10,000€ 'ausstehende Zahlungen' ausgeht. In anderen Worten: Kunden sollen dieselben alten Rechnungen ständig neu zahlen. Natürlich Unsinn, wie jeder, der schonmal eine Rechnung <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/362.html">bezahlt</a> hat, bezeugen kann. Aber nach dieser Rechnung (und nur dank dieser Rechnung!) soll der PShop schwarze Zahlen schreiben. Das gewünschte Ergebnis ist da. Und das ist alles was zählt.</p>
<p>Die Zahlen hinterfragen? Könnte man bestimmt, nur was würde es uns bringen?</p>
<div style="font-size:60%; color:#888; margin-top: 8em">Quellen: Mitgliederzahlen von <a href="https://github.com/sbeyer/Piratistiken">https://github.com/sbeyer/Piratistiken</a> ergänzt um die letzten Werte von <a href="https://twitter.com/H3rmi/status/514328939226202112">https://twitter.com/H3rmi/status/514328939226202112</a> wie folgt nachbearbeitet: Für stimmberechtigte Mitglieder in Landesverbänden wurden Werte unter 10 verworfen. Zeitpunkte ohne Messwerte wurden jeweils durch den zuletzt bekannten Wert des Landesverbands befüllt. Graphen wurden mit <a href="http://www.r-project.org/">R</a> erstellt, <a href="http://pastebin.com/U28HEeHv">Code</a>. Die genaue Definition um den Mitgliederstatus und der Stimmberechtigung ist natürlich noch minimal komplizierter als hier dargestellt, interessiert aber niemanden. Bei der Ermittlung von <b>S</b> können Artefakte auftauchen, z.B. können Umzüge zwischen den Landesverbänden in Verbindung mit veralteten Informationen zu einer temporären Doppel- bzw. Nichtzählung von Mitgliedern führen. Auch das interessiert niemanden und ist für den Langzeittrend unerheblich.</div>Unknownnoreply@blogger.com11tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-34866244296705795122014-06-29T19:50:00.000+02:002014-06-29T21:49:57.055+02:00BPT 14.2 Nachlese<ul>
<li>Ein ausserordentlicher Parteitag. Ein neuer Vorstand. Die Entropy-Satzung zeigt zum zweiten Mal dass eine komplette Vorstandsneuwahl dank Einzelwahl jedes Pöstchens exakt zwei Tage benötigt.</li>
<li>bitte weiterscrollen<br /><br /> </li>
<li>Ein neuer Vorstand.Yeah. <a href="http://blog.janleutert.de/2014/06/bpt-2014-2-ein-kurzer-gedankengang/">Endlich gewinnt die eine Seite, damit kann man der anderen Seite so richtig eine reinhauen.</a></li>
<li>Ein neuer Vorstand. Alles ganz tragisch. Seh ich nicht so. Sekor gebe ich gerne ne Chance. Für Schatzmeister und Generalsekretär gibts bis zu ihrem nächsten Rücktritt genug Leute, die die tatsächliche Arbeit machen. Politischer Geschäftsführer wird hoffentlich genug ausgelastet um zukünftige Peergroup-Vorwürfe an andere Bundesorgane zu vermeiden.</li>
<li>bitte weiterscrollen<br /><br /> </li>
<li>Lächerliche Aktion bei der Aufstellung von Christopher. Einen Kandidaten zur Wahl erst zuzulassen (!), ihn sich vorstellen zu lassen und dann nach Schließung der Kandidatenliste die Situation nicht heilen können und den Kandidaten rückwirkend von der Wahl auszuschließen - egal um welchen Kandidaten es geht, das war eine mehr als unsportliche Aktion. Diskussionen um den exakten Wortlaut der Geschäftsordnung (die wohl Unterstützung pro Kandidat und nicht pro Bewerbung vorsah) und die angebliche Änderung des Formulars auf Vorschlag des Frontoffice (!) dahingestellt - das war ein klares Foul der Schiedsrichter. Schiedsrichterteam hat Glück gehabt, dass Suarez in der Versammlung nicht sonderlich beliebt war, und sein Heimatverband wohl keine disziplinarrechtliche Klärung sucht.</li>
<li>Für Berliner örtlich besonders günstig gelegener Parteitag wird nicht von Berlinern gewonnen.<br /> </li>
<li>Was auch immer das bedeuten mag. Dass am Parteitag irgendjemand <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Pyrrhussieg">gewonnen</a> hat kann ich nicht erkennen.</li>
<li>bitte weiterscrollen<br /><br /> </li>
<li>Warum war Christopher nicht super beliebt? Vermutlich weil er den Parteitag <a href="http://blog.volker-muench.de/?p=109">aufgeweckt</a> hatte. Darauf steht offensichtlich die rote Karte. Der im Vorfeld zum "Richtungsentscheid" aufgeblähte Parteitag dümpelte schnuckelige 6-8 Stunden vor sich hin, statt..</li>
<li>bitte weiterscrollen<br /><br /> </li>
<li>... die dringend notwendigen ...</li>
<li>bitte weiterscrollen<br /><br /> </li>
<li>... Punkte anzusprechen und mal eine förmliche Diskussion von den Themen, die die Partei scheinbar wirklich bewegen (lies: entzweien), war die ausgegebene Devise aller beteiligten Teams lieber ...</li>
<li>bitte weiterscrollen<br /><br /> </li>
<li>... erstmal ne Pause einzulegen. Nur dank der Tierbildchen im Stream wusste der Zuschauer dass der Stream noch läuft. 40% des Parteitags: Pause. 10%: Besprechung, wann die nächste Pause ist. Zwischendurch zur Auflockerung: 45 Minuten Film. Anschließend: Pause. 5% sinnloser Spannungsbogen durch die Ankündigungen des Wahlleiters - Ungültige Stimmzettel sind wohl Kernthema - und der Rest: Tatsächlicher Parteitag.<br />Vermutlich der ineffizienteste Parteitag seit Gründung. In Bingen war mehr los.<br /><br /><br /> </li>
<li> Eine letzte Pause, dann der Rest. Bitte weiterscrollen.<br /><br /><br /> </li>
<li>Der aufarbeitende Parteitag wollte sich also lieber in einen opiumrauschähnlichen Dämmerschlaf begeben und die Probleme ausschließlich durch Wahlen lösen. Kann man machen. Ist halt dumm. Haben dann scheinbar Teile des Parteitags irgendwann auch kapiert, und die Problemdiskussion schien dann abseits der Schlafwagengesellschaft ausserhalb der Halle stattzufinden. Parteitage als Richtungsentscheid? Offensichtlich genauso sinnvoll wie Liquid Feedback oder BEO zur Antragsdiskussion.</li>
<li>Ach ja: <a href="https://twitter.com/beo_fertig/status/483266220893151232">Der BEO kommt in 99 Tagen.</a> Spitze. Der BEO ist einer Urabstimmung gleichgestellt? Klasse. Wo verifiziere ich mich eigentlich zur Urabstimmung? Ach, da muss ich gar nicht. Hm.</li>
<li>Parteitag einig: Die Berliner pauschalisieren ständig immer alles. Weiß jeder.</li>
<li>Browniepunkte durch Entschuldigung für Taten (oder Reden, whatever) von Berlinern.</li>
<li>Aus versehen klärende Worte zum Eiergate. War wohl der Sandmann pinkeln. Ausgenommen die "Ich nehme an"-Redebeiträge und die "Reisst-euch-Zusammen"-Worte von Sekor die produktivsten 30 Sekunden des Parteitags für die Einheit der Partei.</li>
<li>Ausserordentlicher Parteitag hätte bekanntlich mindestens 8 Wochen früher stattfinden müssen. Weil ist ja sonst nicht mehr unverzüglich. Parteitag beginnt mit Verzögerung und ohne Beamerbild - weil die Technik noch nicht so weit ist. Ich bin amüsiert.</li>
<li>Ausserordentlicher Parteitag muss unverzüglich stattfinden. Versammlungsleitung eröffnet zuerst den ordentlichen Parteitag. Obwohl sie auch den aBPT eröffnen hätten können. Fachbegriff: schuldhafte Verzögerung. Ich bin amüsiert.</li>
<li>Hausordnung, die Auslage von parteifremden Medien (Antifaflaggen) verbietet, verbietet Auslage von parteifremden Medien (Kompass). Ich bin amüsiert.</li>
<li>Versammlung beschließt Wahlordnung. Versammlung und Versammlungsleitung verstehen erstmal Wahlordnung nicht. Klassiker.</li>
<li>Basis fragt Vorstand ob Basis ein Vorstandsamt wählen soll. Basis bei der Arbeit.</li>
<li>Piraten vor Ort sehen sich Stream der Versammlung an, auf der sie gerade sind. Läuft.</li>
<li>Wo wir dabei sind: Bundesmitgliederversammlung schaut Film über Bundesmitgliederversammlung. Denk mal drüber nach.</li>
<li>Unklar: Werden wir auf der nächsten Bundesmitgliederversammlung einen Film sehen über Teilnehmer, die die aktuelle Bundesmitgliederversammlung vor Ort am Stream verfolgten? Und wird sich das jemand vor Ort am Stream ansehen?</li>
<li>Noch besser: Bundesvorstand kündigt an die Kosten der Bundesmitgliederversammlung, insbesondere also der Zeit wo die Bundesmitgliederversammlung den Film über die Bundesmitgliederversammlung ansah, nicht von früherem Bundesvorstand privat einzuklagen. Na denn.</li>
<li>Versammlung sieht Film wo frühere Versammlung sich über ihre gewählten Leute freut. Versammlung buht auf dieser früheren Versammlung gewählte Person aus. Für ein neues Miteinander und so.</li>
<li>Neutralere Versammlungsleitung dreht Kandidaten das Mikro ab, schreibt Kandidaten vor wie sie ihre Vorstellung zu organisieren haben, lässt Kandidaten nicht zu, kommentiert Kandidatenvorstellungen. Kann man machen. <a href="https://twitter.com/die_sylvi/status/483270498793820160">Führt halt zu Fragezeichen bei denen, die eine neutralere Versammlungsleitung wollten.</a> Ich bin amüsiert.</li>
<li>Versammlung am Ende noch schlau genug den nächsten unverzüglichen Parteitag abzuwenden (Sauter, Rn. 195; Wenn dus nicht siehst dann frag einen Justitiar deiner Wahl, am besten einen der die Wahlordnung erklären kann.).</li>
<li>Antragsteller für "Wir machen keinen BPT"-Antrag betont wie wichtig
das Bundesschiedsgericht ist. Und behauptet der Parteitag leide unter
Ladungsfehlern. Ignorierend die 8 (in unterschiedlichen Besetzungen
einmütigen) Negativ-Befunde des Bundesschiedsgerichtes.</li>
<li>Bundesschiedsgericht
immer noch mit Berlinern und JuPis besetzt. Laut Idioten auf Twittern
"wird das noch zum Problem werden". Vermutlich weil auch in Zukunft
damit gerechnet werden muss dass das Bundesschiedsgericht wieder
unerwartet in Übereinstimmung mit seiner früheren Rechtsmeinung
einheitlich entscheiden wird.</li>
<li>Wobei doch strenggenommen
das Bundesschiedsgericht jetzt definitiv unbefangen gegenüber dem
Bundesvorstand ist? Logik stört Verschwörungstheorie.</li>
<li>Apropos Bundesschiedsgericht: Das erhält im Lauf der Versammlung 25
Mails und beendet so ca. 3 Verfahren auf die eine oder andere Art
und Weise. Wegen Dreckwerferei auf Twitter geblockte Person versucht
über Twitter auf die Dringlichkeit seiner Eingabe hinzuweisen. Fällt
erst bei einer Suche 18 Stunden später auf. Ich bin amüsiert.</li>
<li>Erster Bundesvorstand ohne Kassenprüfer seit Einführung der Kassenprüfer. Offensichtlich ein überflüssiges Amt. Wer macht jetzt die Regressforderungen gegenüber dem neuen Bundesvorstand? Ich bin amüsiert.</li>
<li>Parteitag zufrieden mit dem gewählten Bundesvorstand. Voraussichtlich bis zum nächsten Gate.</li>
<li>Parteitag so sinnlos, dass selbst Paul Weiler abgesagt hat.</li>
<li>Viel Erfolg, Sekor.</li>
</ul>
Unknownnoreply@blogger.com2tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-48840579972018432562014-02-21T00:00:00.001+01:002014-02-21T09:17:05.076+01:00#orgastreik? Danke! [update]<span style="color: #0b5394; font-size: 80%;">Updates sind in diesem unauffälligen Blau markiert</span><br />
<br />
<a href="http://www.gesetze-im-internet.de/wbo/BJNR010660956.html">§ 6 Abs. 1 WBO</a>? Ne, diesmal nicht. Diesmal ist Gefahr im Verzug: Morgen <span style="color: #073763;">(Freitag)</span> geht mein Flieger.<br />
<small>Das hier stellt natürlich alles nur eine Privatmeinung dar, und ist selbstverständlich nicht die Meinung von irgendeinem Parteiorgan.</small><br />
<br />
<hr />
<br />
<b>Hallo liebe Bundes-IT,</b><br />
<b>Hallo liebe IT NRW,</b><br />
<br />
Vielen Dank für das Abschalten der Infrastruktur des Bundesschiedsgerichts ohne jegliche Vorwarnung.<br />
<br />
Am 20.02.2014 war eine Verhandlung im NRW-Mumble anberaumt. Ich gehe davon aus, dass ihr die auch einfach unterbrochen hättet, wenn sie nicht aus anderen Gründen kurzfristig verschoben worden wäre. <span style="color: #0b5394;">Das wäre natürlich besonders toll gewesen, weil wir auch für halbe Sitzungen ein ganzes Protokoll schreiben müssen, und dann einen neuen Termin festlegen und alle neu einladen müssen. Um dann drauf zu hoffen dass zum nächsten Termin alles glattgeht.</span><br />
<br />
Am 22.02./23.02.2014 trifft sich das Bundesschiedsgericht für eine Klausur in Berlin. Das war der Partei <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3460">1.200 € wert</a>. Euch aber offensichtlich nicht. Wir dürfen das jetzt ohne Teampad und ohne Wiki machen. Oder gleich bleiben lassen. 8 Leute verzichten dafür auf ihr Wochenende, mancher auch auf den LPT NDS, den ihr damit natürlich auch supertoll torpediert.<br />
<br />
Die interne Kommunikation des Bundesschiedsgerichts läuft über eine Mailingliste. Die ist jetzt auch tot? Ich weiß es nicht, gehe aber davon aus. Wir haben weitere Verhandlungen. Zu denen müssen wir vorab einladen. Unsere Freizeit blocken. Können wir die uns jetzt schenken, weil die IT offline bleibt? Ich weiß es nicht.<br />
<br />
Wäre die Bundes-IT nicht stets unfähig genug gewesen uns innerhalb eines Jahres *kein* Ticketsystem einzurichten (oder auf eine beliebige Anfrage zu reagieren), könnte ich mir die Reise jetzt komplett sparen. Also 'sparen' im Sinne von 'das Geld ist trotzdem schon ausgegeben'.<br />
<br />
2009 brauchten wir noch ein Amtsgericht um unsere Server abzuschießen. Heute schaffen wir es ohne Hilfe. Großartig.<br />
Euer Zwist mit der Welt ist nicht meiner. Vielen Dank. Für nichts.<br />
<br />
Die Lehre für mich ist klar: Das Bundesschiedsgericht muss sich aus der BundesIT-Infrastruktur komplett zurückziehen. Und wenn das einen eigenen Mumbleserver <span style="color: #0b5394;">für einen einzelnen Raum</span>, einen eigenen Wikiserver für eine einzelne bescheuerte Seite<span style="color: #0b5394;">, ein Mailinglistenserver für eine einzelne Mailingliste</span> und ein eigener Padserver für ein einzelnes Team bedeutet. Aber es kann nicht sein, dass uns der Hahn vorsätzlich<span style="color: #0b5394;">, willkürlich und ohne Vorwarnung</span> abgedreht wird, weil sich ein paar Leute über den Inhalt ihrer Twittertimeline aufregen. Und meinen dass sie <b>die einzigen</b> sind, die trotz irgendeiner Gateinflation noch konstruktiv arbeiten. "<i>Aber wir machen das doch alle ehrenamtlich</i>"?. <a href="http://wikimirror.piratenpartei-nrw.de/wiki/index.php/Finanzen/Personalbericht">Bullshit</a>. Dann stellt den Support ein, aber nicht die Server aus. <span style="color: #0b5394;">So ist das nämlich kein Streik mehr, sondern Sabotage*. </span>Zugegeben - <span style="color: #0b5394;">würdet ihr nur den Support einstellen </span>würde das keiner merken, weil man auch so schon keine Antwort bekommt.<br />
<br />
<span style="color: #0b5394;">Was ihr jedenfalls erreicht habt ist mich in diesen bescheuerten Gatekomplex reinzuziehen, obwohl ich mich da sehr bewusst rausgehalten habe. Vielen Dank auch dafür.</span><br />
<br />
<hr />
<br />
<b>Hallo liebe IT Baden-Württemberg,</b><br />
<br />
Danke, dass ihr uns vor den Sperenzchen und Kleinkriegen auf Bundesebene bewahrt!
Ohne euch wären wir am Arsch.<br />
<br />
Markus Gerstel<br />
Vorsitzender Richter am BSG<br />
<br />
<hr />
<br />
<b>Nachtrag: </b><span style="color: #0b5394;">Ich habe mit dem (einem?) Chef der IT telefoniert. </span><a href="https://twitter.com/PiratenIT/status/436649942225256448">Die Pads wurden wieder freigeschaltet.</a> Ich werde also doch in den Flieger steigen. <span style="color: #0b5394;">Über das weitere Vorgehen des Bundesschiedsgerichtes wird auf der Klausur dieses Wochenende beraten. Ich werde mich dabei dafür einsetzen von der Bundes- und NRW-IT absolut unabhängig zu werden. Brechen wir unsere schön zentrale IT-Infrastruktur eben unnötig weiter auf, weil unsere Freiwilligenarmee den <a href="https://lopsa.org/CodeOfEthics">Sysadministrator Code of Ethics</a> nicht kennt oder nicht kennen will.</span><br />
<span style="color: #0b5394;">Die passende Unabhängigkeitsdomain gibt es schon:</span> Ein nichtinteraktives Backup der BSG-Hauptseite im Wiki ist auf <a href="http://piraten-bsg.de/">http://piraten-bsg.de</a> erreichbar.<br />
<span style="color: #0b5394;"><br /></span>
<span style="color: #0b5394;"><b>Für die Apologeten: Ja aber es ist doch alles da was ihr braucht. Der Wikimirror </b>hat beispielsweise keine Seitenhistorie. Wo finde ich die Satzung bei einem Fall in der relevanten Fassung? <a href="http://wikimirror.piratenpartei-nrw.de/wiki/index.php?title=Bundessatzung&oldid=2247610">Fehlanzeige</a>. <b>Der Mumbleserver Brandenburg </b>ist nicht der Mumbleserver wo wir unsere nächsten beiden Verhandlungen hingeladen haben. Ladung, ne? Das Ding in der Satzung wo drinsteht wo wir verhandeln. Dürfen wir also neu laden. Super. Muss ja nur 2 Wochen vorher feststehen und müssen sich ja nur 10 Leute für jeden Termin Zeit nehmen. <b>Telefonkonferenzserver geht auch </b>und ist aus den gleichen Gründen bescheuert. Davon ab dass es einen Grund hatte warum wir auf Mumble gewechselt haben.<b> Die Pads sind doch wieder da</b> ja und warum? Weil ich mich unverzüglich aufgeregt habe. Ohne Pads hätte ich mir das Wochenende frei nehmen können, statt es mir für die Partei um die Ohren zu hauen. <b>Es ist doch nur ein Warnstreik</b> ja und wann kommt der nächste unangekündigte? Ihr habt einen kleinen Sieg errungen und dabei euer institutionelles Vertrauen verspielt. Herzlichen Glückwunsch. Den Ärger werdet ihr auch intern noch bekommen, weil jetzt nämlich Insellösungen der LVs nicht nur in der IT sondern auch in der Mitgliederverwaltung und Buchhaltung plötzlich wesentlich attraktiver aussehen.</span><br />
<span style="color: #0b5394;"><br /></span>
<span style="color: #0b5394;"><b>*Das ist keine Sabotage sondern ein Streik</b> Nein. Das Streikrecht <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Streikposten">erlaubt es gerade nicht eine Fabrik abzusperren und niemand anders reinzulassen</a>. Und die Server gehören nicht den Admins, sondern dem Bundesverband. </span>Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-38661853354944063582013-12-12T12:37:00.001+01:002013-12-12T15:34:52.624+01:00Warum ich die alternative Geschäftsordnung zur Europalistenaufstellung nicht einreiche<i>tl;dr: Weils nicht geht.</i><br/><br/>
Ich <a href="https://twitter.com/AnthChirp/status/410862364201058305">twitterte gestern</a> eine alternative Geschäftsordnung für die Europalistenaufstellung in Bochum.<br/>
Ich werde diese alternative Geschäftsordnung nicht einreichen. Warum nicht?
<blockquote style="background-color:#eeffee; border: 1px solid #999; padding: 0.5em 1em"><small><b>Alternative Geschäftsordnung für die Piraten Aufstellungs Versammlung PAV 2014.1 für die Liste zur Europawahl.</b><br/><br/>
<b>§ 1 - Kandidatenaufstellung</b><br/><br/>
Jedes Parteimitglied darf sich als Kandidat aufstellen. Er hat sich dafür bis 12 Uhr bei der Versammlungsleitung schriftlich oder telefonisch zu registrieren.<br/><br/>
<b>§ 2 - Kandidatenvorstellung</b><br/><br/>
Die Veranstaltungshalle wird geräumt. Stühle/Bänke/Tische etc. werden entfernt. In der Hallenmitte werden Wahlkabinen und kontinuierlich beaufsichtigte Wahlurnen platziert. An der Aussenwand der Veranstaltungshalle werden 20x20x20 cm Würfel platziert. Es werden soviele Würfel platziert, wie Kandidaten registriert wurden. Jedem Kandidaten wird ein Würfel zugelost.<br/><br/>
Von 12:40 bis 16:00 Uhr darf sich jeder Kandidat auf seinem Würfel vorstellen. Er muss dabei auf dem Würfel stehen, und darf sich keiner technischer Hilfsmittel (Megaphon, etc.) bedienen. Solange der Kandidat auf dem Würfel steht und keine technischen Hilfsmittel benutzt, darf er alles unternehmen, was die Sicherheit des Parteitages nicht beeinträchtigt.<br/><br/>
Leute, die nicht auf einem Würfel stehen, dürfen nicht schreien. Dies gilt als Störung der Versammlung. Bei wiederholter Verwarnung können sie bis um 16:00 Uhr vom Saal verwiesen werden.<br/><br/>
<b>§ 3 - Kandidatenwahl</b><br/><br/>
Die Urnen werden um 12:30 Uhr leer vorgezeigt und verschlossen. Ab diesem Zeitpunkt müssen an jeder Urne stets mindestens 3 Wahlhelfer oder -leiter sitzen. Der Wahlgang wird um 12:40 Uhr eröffnet und um 16:15 Uhr geschlossen.<br/><br/>
Stimmzettel werden an der Akkreditierung ausgegeben. Bei jedem Kandidat kann eine Wertung (-10 bis +10) vergeben werden. Eine Wertung von < 0 zählt (ungeachtet des Zahlwertes) als Ablehnung, eine Wertung > 0 (ungeachtet des Zahlwertes) als Zustimmung, eine Wertung = 0 als Enthaltung.<br/><br/>
Ein Kandidat ist auf die Liste gewählt, wenn er mehr Zustimmungen als Ablehnungen enthalten hat.<br/><br/>
Die Reihenfolge der Listenkandidaten ergibt sich aus der Summe der Zahlwerte der Wertungen in absteigender Reihenfolge.<br/><br/>
Die Aufstellungsversammlung wird um 16:30 Uhr bis zum nächsten Morgen, 11:00 Uhr unterbrochen. Die Wahlzettel werden ausgezählt. Die Würfel werden eingesammelt.<br/><br/>
<b>§ 4 - Listenzustimmung</b><br/><br/>
Am nächsten Morgen um 11:00 Uhr wird das Ergebnis der Wahl verkündet. Die Liste wird per Handzeichen mit einfacher Mehrheit bestätigt.
Um 11:15 Uhr gehen alle nach Hause. Kandidaten dürfen ihren Würfel mitnehmen.</small></blockquote><br/>
<h3>Der Vorschlag ist nicht ernstgemeint</h3>
Nein, ganz im Gegenteil.<br/>
Ich sehe nicht ein wieso eine Versammlung sich von einzelnen Leuten treiben lassen muss. Natürlich darf jeder kandidieren. Auch der aussichtsloseste Parteiaussenseiter, der selbst die Wahl zum Ortsschatzmeister schon mindestens einmal verloren hat, darf sich aufstellen. Und natürlich darf auch jeder Fragen stellen. Auch der nette S21-Witzbold von nebenan. Aber ich sehe nicht ein, dass diese beiden Leute die gesamte Versammlung bespaßen müssen. Ich würde die beiden Leute nur gerne zusammen in ein Eck der Versammlung stellen und sich untereinander unterhalten lassen.<br/>
Unsere Versammlungen sind jetzt schon <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/The_Cathedral_and_the_Bazaar">mehr Basar als Kathedrale</a>. Die Leute, die nicht Fragen nach S21 stellen, nicht spaßkandidieren und nicht in der Orga tätig sind, sind mit einer hohen Wahrscheinlichkeit <a href="https://twitter.com/klauspeukert/status/407819259893796864">draußen beim Rauchen</a>, beim Interviews geben, oder unterhalten sich vor oder in der Halle. Warum also überhaupt so tun als ob wir ein Klassenzimmer wären, wo die Musik vorne spielt?<br/>
Was genau wäre verloren wenn die Versammlung sich weg von einem Lehrervortrag hin zu einer Kandidatenschau wandelt? Ja, die tolle Rednerschlange wäre weg, die tollen GO-Anträge wären weg und <a href="http://nordlicht-development.de/2013/12/07/warum-ich-eigentlich-nicht-nach-bochum-fahren-mochte/">die tolle S21-Frageurne</a> wäre weg. Also keine Profilierung der Teilnehmer mehr. Wie tragisch.<br/>
Der Vorschlag ist ernstgemeint.<br/><br/>
<h3>Würfel? Srsly?</h3>
Es wurde eingewandt die Würfel wären zu klein und nicht barrierefrei. Überraschung: Die Würfel sind nicht der Witz der GO. Die sind verhandelbar. Woher die Würfel kommen? Also ausser von '<a href="http://en.wikipedia.org/wiki/The_Power_of_Three_(Doctor_Who)">The Power of Three</a>' kam diese Inspiration von <a href="http://www.passportchop.com/europe/england/tower-of-london/">den Yeoman Warders (1. Bild; links und rechts oben)</a>. Wenn du zu einer Gruppe Leuten reden willst, und die was hören sollen, dann solltest du geringfühig höher stehen.<br/>
Fürs Konzept isses egal. Rollstuhlfahrer bekommen eine erhöhte Plattform mit Rampe. Andere meinetwegen eine Plattform mit Stuhl drauf. Und wenn für jeden Kandidaten ein Quadratmeter gekennzeichnet wird, und sie ihre eigene Flipchart mitbringen können ists mir auch egal. Kernpunkte sind: Parallele, gleichwertige Vorstellung aller Kandidaten mit gleichen Spielregeln, ein Wahlgang. (Eine mitgebrachte Flipchart oder sogar <a href="https://twitter.com/martinhaase/status/411017495492182016">Posterwand</a> fällt unter 'gleiche Spielregeln'. Auch wenn Spontankandidaturen benachteiligt werden. Die könnten sich ja noch eine per Kurier kommen lassen.)<br/><br/>
<h3>Es skaliert nicht</h3>
Der begrenzende Faktor ist die Zeit. Wenn jedem Kandidaten 10 Minuten Zeit (Vorstellung und Fragen - schon sehr knapp bemessen) eingeräumt werden, und 10% Verschnitt für Parteitagsorga draufgeht (utopisch wenig), dann kann ein 2-tägiger pausenfreier (utopisch) 10-Stunden-Parteitag (utopisch) 109 Kandidaten vorstellen (ohne zu wählen).<br/>
Die Halle in Bremen war 75 Meter lang, 54 Meter breit, hat also (75+54)*2 Meter 'Rand'. Bei 1 qm pro Kandidat wären damit 254 Kandidatenplätze möglich, Ein-/Ausgänge und Bühnenbereich noch nicht abgezogen. 254 Kandidaten entsprächen 5 Tage Parteitag. Doch, es skaliert. <a href="http://bernhardkern.net/freiheit-und-verantwortung/">Was wir momentan machen skaliert nicht</a>.<br/><br/>
<h3>Das beschriebene Wahlsystem ist nicht perfekt</h3>
Interessiert mich nicht. Ich habe lediglich ein realitätsnahes Wahlsystem skizziert, das die einzige für mich relevante Voraussetzung erfüllt: Ein einzelner geheimer Wahlgang zur Listenaufstellung. Keine Vorauswahl, Wahl, Reihenfolgebestimmungswahl, oder ähnliches Gedöns. Wie genau das klappt ist mir relativ egal. Wie lange das auszählen dauert ist mir relativ egal (solange es binnen einer Nacht klappt). Am nächsten Tag kann dann man gerne die ganze Liste nochmal abstimmen und irgendwelche nötigen Stichwahlen auflösen sofern noch jemand Lust hat. Die 'perfekte Wahlmethode'-Diskussion langweilt mich jetzt schon, und wird auf der Aufstellungsversammlung auch noch alle anderen langweilen.<br/><br/>
<h3><a href="https://twitter.com/Duesenberg_/status/410863864675569664">Niemand kann 3.5 Stunden an einem Ort stehen</a></h3>
Dann ist das so. Aber dafür können die Leute ja auch Stuhl-auf-Plattform haben :)<br/>
Es kommen aber auch nicht alle Teilnehmer gleichzeitig zu einer Kandidatin, selbst dann nicht wenn sie gerade Mittagspause macht. Illusorisch wäre es auch zu glauben dass bei ihrer konventionellen Vorstellung in der Versammlung alle Teilnehmer in der Halle wären und ihr zuhören würden. Leg einen Zettel hin mit "Zurück um 13:45 Uhr" und alles ist gut. Dasselbe Problem haben übrigens alle Kandidaten. Es sind deshalb 3.5 Stunden damit jeder Gelegenheit hat überall hinzuschauen. Und wenn der Parteitag diszipliniert wäre und um 8 Uhr anfangen könnte, dann würde ich da auch 8 Stunden drausmachen. Dann hat auch jeder Kandidat mal Gelegenheit rumzugehen und die anderen Kandidaten anzuschauen.<br/><br/>
<h3><a href="https://twitter.com/pyth2_0/status/410905414365364224">Ohne Versammlungsleitung geht es nicht</a></h3>
Selbstverständlich braucht eine Aufstellungsversammlung eine Versammlungsleitung. Auch eine Kandidatenmesse. Die Versammlungsleitung muss dafür sorgen dass die Kandidatenvorstellung fair (also dass Kandidaten in ihrer Vorstellung nicht behindert werden, und nicht die ihnen zugewiesenen Grenzen überschreiten) und ordentlich (Keine Handgreiflichkeiten, Störer müssen aussetzen) bleibt. Das ist kein einfacher Job. Hat aber auch keiner behauptet. Und ausserhalb der offenen Kandidaturvorstellung macht die Versammlungsleitung das, was sie immer macht.<br/><br/>
<h3>Der <a href="https://twitter.com/en_tropy/status/410900919149010945">Bundeswahlleiter lässt es nicht zu</a></h3>
Weil eine <a href="https://twitter.com/en_tropy/status/410901705618763776">Versammlung immer einen Focuspunkt braucht</a>. Diese Kritik kam witzigerweise von einem Proponenten des Basisentscheides, der andersrseits <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/S%C3%84A004">eine Versammlung per Post</a> mit <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html">Parteitagsprivilegien</a> ausrüsten möchte. Ich nenne diese Haltung mal neo-konservativ (im Wortsinne)-bedenkenträgerisch. <a href="https://twitter.com/en_tropy/status/410904029510631424">Ist eine 100.000€-Versammlung der richtige Platz für Experimente?</a> Wenn wir keine Experimente wöllten, hätten wir einen Delegiertenparteitag. Was also wird der Bundeswahlleiter sagen? Na man <a href="https://www.destatis.de/bundeswahlleiter-kontaktformular/de/kontakt/">könnte ihn ja einfach fragen</a>. Ach ne, <a href="https://twitter.com/en_tropy/status/410906604268027904">er würde eh nicht antworten</a>. m) Tolle Wurst. Also <a href="http://blog.dd19.de/2013/12/bundesparteitag-2013-2-nachlese/">lieber stattdessen den AV-Faustkeil optimieren.</a><br/>
Nein, auch das ist nicht der Grund warum ich die GO nicht einreiche. Warum also nicht?<br/><br/>
<h3>Die Strategie ist gut. Die Logistik fehlt.</h3>
<b>Das ist das Kernproblem.</b> Bist du am letzten Bundesparteitag am Samstag morgen in die Parteitagshalle gegangen und hast dich hingesetzt? Schonmal gefragt wo die ganzen Stühle, Tische und Switches herkamen? Das wird jetzt reichlich überraschend kommen, aber die hat jemand da hingestellt. Und einen Saal für 1.000 Leute bestuhlt man nicht am Samstag morgen und auch nicht am Freitag abend. Umgekehrt läuft das genauso. Die Stühle verschwinden nicht einfach spurlos am Sonntag Nacht ins Nichts. Selbst mit gutgemeinter, chaotischer Schwarmhilfe, wie am letzten Bundesparteitagssonntag, dauert es Stunden bis die Halle leer ist. <a href="http://www.birgitwenzel.eu/?p=67">Arbeitssicherheit und Verletzungsrisiken nicht einkalkuliert</a>. Und die Kandidatenplattformen müssen auch noch irgendwoher kommen.<br/><br/>
In anderen Worten: Ist der Saal einmal bestuhlt, dann kann dieses Konzept aus rein praktischen Gründen nicht mehr angewendet werden. Und andersrum genauso: Ist der Saal einmal leer, kannst du eine reguläre Versammlung nur noch auf dem Fußboden abhalten. Wenn wir also jetzt entscheiden würden dieses Modell für die Aufstellungsversammlung einzusetzen, dann hätte die Versammlung nur noch die Wahl zwischen 'so machen' und 'neue AV'.<br/>
<small>(Eine am-Rand-freilassen-Bestuhlung halte ich für unpraktisch, weil dann die Halle nur noch ein großer Aufenthaltsraum wird. Leute sollen sich untereinander lieber draussen unterhalten, und drinnen Aufstellung machen. Indem ich drinnen für die Teilnehmer keine Sitzgelegenheiten gebe, forciere ich das.)</small>
Zusätzlich: Die Europalistenaufstellung soll zeitgleich/verschränkt mit einem Bundesparteitag stattfinden. Wenn wir jetzt nicht gerade 2 verschiedene Hallen zur Verfügung haben, dann seh ich nicht wie das passieren können soll. Und darum werde ich das jetzt nicht beantragen.Unknownnoreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-38998248639215478632013-10-21T12:21:00.001+02:002013-10-21T14:40:14.121+02:00Zur Skalierbarkeit der SchiedsgerichtsbarkeitAls ich am 29. April 2012 in das Bundesschiedsgericht wiedergewählt wurde, bin ich - naiv wie ich bin - davon ausgegangen dass es grundsätzlich so weiterginge wie bisher: Regelmäßige kurze Telefonkonferenzen, in denen wir ein paar Fälle in Ruhe und mit Bedacht bekaspern können um anschließend eine wohlformulierte Entscheidung zu treffen.<br />
500 Tage später sieht die Geschichte jedoch geringfügig anders aus. Hat das vorherige Bundesschiedsgericht noch eine Rekordzahl von 18 Entscheidungen bearbeitet, lautet diese Zahl für das aktuelle Bundesschiedsgericht aktuell <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundesschiedsgericht#Verfahrens.C3.BCbersicht_-_Abgeschlossene_Verfahren"><b>65</b></a>, und <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundesschiedsgericht#Verfahrens.C3.BCbersicht_-_Laufende_Verfahren">9 weitere Verfahren</a> sind noch offen. In Bildern gefasst sieht das so aus:<br />
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<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEj2fGLF0SyqCLdrV8VOrO3Q8k-DOIpZBh6mLb_gqkbaf4D1-1vmMj4OlIEEfpC_GkuqQqHTk2TBMAZu2CNE1MWVyNMasA9zDHyZe75n5EiAIdliCnc7-77ZYnYJIepSK2Ig-TIfM7IgE6fg/s1600/bsg-1.png" imageanchor="1"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEj2fGLF0SyqCLdrV8VOrO3Q8k-DOIpZBh6mLb_gqkbaf4D1-1vmMj4OlIEEfpC_GkuqQqHTk2TBMAZu2CNE1MWVyNMasA9zDHyZe75n5EiAIdliCnc7-77ZYnYJIepSK2Ig-TIfM7IgE6fg/s200/bsg-1.png" width="250" /></a><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjL2JS8CZVjWr__ZwwwwOmVnEEj1lI74oKE2Sx0s7UizxdXTUz5j-8jl1yKycvXPaKDsftywGeK8qa6OwXjUFisqRYAGTa1NKmeiMEiQxP03eRWrycLmOgkfy2AY6BfXOadQFAbb67a60JC/s1600/bsg-2.png" imageanchor="1"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjL2JS8CZVjWr__ZwwwwOmVnEEj1lI74oKE2Sx0s7UizxdXTUz5j-8jl1yKycvXPaKDsftywGeK8qa6OwXjUFisqRYAGTa1NKmeiMEiQxP03eRWrycLmOgkfy2AY6BfXOadQFAbb67a60JC/s200/bsg-2.png" width="250" /></a>
<br />
<br />
Nicht erfasst sind Fälle, die wir noch vor der Eröffnung durch persönlichen Einsatz wegschlichten konnten. Und als ob das noch nicht genug wäre haben viele Richter auch noch 'Nebenjobs' in der Partei. Sei das ein Mandat mit zugehörigen abendlichen Ausschusssitzungen oder eine Beauftragung oder einen Listenplatz mit den damit verbundenen Wahlkampfverpflichtungen.<br />
<br />
<h3>
So kann es nicht weitergehen</h3>
<div>
<br /></div>
Unter dem Druck und den neuen Anforderungen hat sich das Schiedsgericht im Laufe des letzten Jahres gewandelt. Statt Fälle auf einer Mailingliste zu sammeln haben wir dank der IT des LV BaWü ein eigenes Ticketsystem bekommen. Post-Eingang und -Ausgang werden über die stets hilfreiche Bundesgeschäftsstelle abgewickelt. Statt alle Fälle vollständig gemeinschaftlich zu bearbeiten setzen wir stark auf die vorbereitende Leistung jeweils eines Berichterstatters. Damit der Berichterstatter seine Arbeit macht, haben wir intern noch einen Zweitkorrektor eingeführt, dessen Aufgabe ist es den Berichterstatter anzuschieben. Auf Sitzungen werden alle Verfahren kurz angesprochen damit nichts untergeht. Als Ergebnis werden die Verfahren dort im Stakkato abgearbeitet. Urteilstexte werden manchmal immer noch gemeinschaftlich in der Sitzung verfasst, aber eigentlich hoffen alle darauf dass der Berichterstatter eine unterschriftsfertige Version vorlegt. Für die Ausfertigung sind wir von der handgestrickten DTP-Variante abgerückt und verwenden jetzt <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BSG2Tex.zip">eine selbstentwickelte LaTeX-Vorlage</a>. Kurzum: Wir haben intern das Schiedsgericht schon auf einen höheren Durchsatz optimiert. Nicht ohne Nachteile: Wir können nicht immer alles in der Genauigkeit erforschen und ausformulieren, wie wir es gerne täten. Und die Leute arbeiten sich natürlich ab, und an vielen Stellen macht sich Amtsmüdigkeit bemerkbar.<br />
Im November soll nun also ein neues Bundesschiedsgericht gewählt werden. Wie werden sich die Fallzahlen weiterentwickeln? Zwar kann argumentiert werden, dass ja aktuell alles nur am Wahlkampf liegt - und ja, viele Anrufungen beschäftigen sich mit Kandidatenaufstellungen. Andererseits ist der bisherige Trend in den Verfahrenszahlen streng monotonisch zunehmend. Im nächsten Jahr stehen planmäßig <a href="http://www.wahlrecht.de/termine.htm">eine Europawahl, drei Landtagswahlen und viel, viel, viel Kommunalzeug</a> an. Jede Menge Streitpotential. Ich glaube nicht dass es auf absehbare Zeit am Bundesschiedsgericht ruhiger wird.<br />
<br />
<h3>
Was tun?</h3>
<br />
Meine Empfehlung ist es an zwei Stellen anzusetzen: Den <b>administrativen Aufwand</b> und den <b>Personalaufwand reduzieren</b>.<br />
Ersteres ist sehr schnell zusammengefasst: Weniger Papier. Verfahrensbeteiligte bekommen keine von allen Richtern unterschriebene Fassung mehr, sondern nur noch eine elektronische, oder alternativ eine Abschrift. Eine von allen Richtern unterschriebene Fassung wird wie bisher archiviert. Klingt also nicht nach wahnsinnig viel Unterschied, macht aber einiges aus, da das typischerweise an einer Person hängen bleibt.<br />
Die Sache mit dem <b>Personalaufwand</b> läuft auf die Einführung eines <b>Kammersystem</b>s hinaus. Aktuell besteht das Bundesschiedsgericht aus (mindestens) 5 Richtern und (mindestens) 2 Ersatzrichtern. Die Idee das Bundesschiedsgericht zu vergrößern machte schon seit ein paar Bundesparteitagen die Runde. Allerdings gab es früher gute Argumente dagegen, nicht zuletzt war die Kandidatensituation nie wirklich wahnsinnig befriedigend. Natürlich, wer will sich schon einen Job ans Bein binden, der viel Arbeit und kaum Anerkennung verspricht. Oder wie ein Pirat es einst beschrieb: Das innerparteiliche Abstellgleis für Altfunktionäre. Typischerweise muss man an Bundesparteitagen geeignete Leute nach vorne zerren, und mit dem was ich eben zum Arbeitsanfall geschrieben habe, wird das nächstes Mal wohl kaum besser werden. Eine Vergrößerung des Bundesschiedsgerichts alleine wird also nicht ausreichen. Davon ab wächst der Selbstverwaltungsaufwand nicht linear mit der Anzahl der Richter im Schiedsgericht: Ein regelmäßiges Treffen mit 10 Richtern zu organisieren ist weit mehr als doppelt so schwer als eines mit 5 Richtern.<br />
<br />
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgMoGm24h3ljN-6aYGoCeRka8YoGOGodLk7cn72er147GSCkC6ucs1shLXRGgcbrFfHhIlyyP8C5ekIgCEFevqoaXOW-awR3PG027MK2zug-aik6wdkLCgyHP30wKg36ff-uuksHnTpJVw9/s1600/bsgreform.png" imageanchor="1"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgMoGm24h3ljN-6aYGoCeRka8YoGOGodLk7cn72er147GSCkC6ucs1shLXRGgcbrFfHhIlyyP8C5ekIgCEFevqoaXOW-awR3PG027MK2zug-aik6wdkLCgyHP30wKg36ff-uuksHnTpJVw9/s480/bsgreform.png" witdh="500" /></a><br />
<br />
Mein Vorschlag ist das Schiedsgericht nur minimal zu vergrößern aber gleichzeitig die Arbeitsgröße durch Aufspaltung in zwei Kammern zu verkleinern. Statt 5 Richtern und 2 Ersatzrichtern würde ich mir 6 Richter und mindestens 2 Ersatzrichter wünschen. Das hätte folgende Effekte:<br />
<ul>
<li>Jeder Richter muss sich nur noch mit (grob) der Hälfte der Fälle befassen.</li>
<li>Sitzungen sind kürzer (kleinere Fallzahl) und flexibler (Eine Sitzung pro Kammer, weniger Teilnehmer).</li>
<li>Arbeit wird gleichmäßiger auf alle Leute verteilt.</li>
<li>Jeder Kammer könnte einer der Ersatzrichter zugeordnet werden, und der andere Ersatzrichter wäre dann Ersatz-Ersatzrichter. Wenn beide Ersatzrichter 'aufgebraucht' sind, bleiben noch alle Richter der jeweils anderen Kammer als Ersatzrichter übrig.</li>
</ul>
<div>
Besonders wichtige Fälle könnten immer noch in der großen Runde bearbeitet werden, wobei dann die Richter entscheiden was 'wichtig' bedeutet. Und Kommunikation oder auch eine Beratung zwischen Kammern ist ebenfalls nicht ausgeschlossen.<br />
<br /></div>
<h3>
Und jetzt?</h3>
<div>
<br />
Im letzten Monat entstand aus den Lehren des letzten Jahres Bundesschiedsgericht, aus einer Vielzahl von Kommentaren und aus Anträgen zu früheren Parteitagen der <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/S%C3%84A002">Satzungsänderungsantrag SÄA002</a>.</div>
<div>
Dort ist die angesprochene Formal-Foo-Reduktion enthalten, und ausserdem darf das Bundesschiedsgericht durch Geschäftsordnung ein Kammersystem einführen. Einzige Bedingung ist, dass der Bundesparteitag mindestens 6 Richter wählt.</div>
<div>
<br /></div>
<div>
Wenn das mit dem Kammersystem am Ende ein Riesenreinfall wird, kann das BSG das Experiment durch einfache Geschäftsordnungsänderung wieder beenden. Und sollte es doch funktionieren, dann könnte das (vielleicht etwas schöner ausformuliert) zum Standardmodell auf Bundesebene werden.</div>
<div>
<br /></div>Unknownnoreply@blogger.com2tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-44063605257942302112013-10-10T09:56:00.000+02:002013-10-10T10:01:54.043+02:00Ach wenn wir doch nur einen Länderrat hätten!<h3 style="color:#008;">Wunschdenken</h3>
<span style="color:#008;">Ein Länderrat wäre basisdemokratisch legitimiert. Er sorgt so für eine bessere Anbindung der Bundesebene zur Basis.</span>
<br/><br/>
<h3 style="color:#800;">Realität</h3>
<span style="color:#800;">Ob ein Länderrat nun basisdemokratischer (oder legitimierter) ist als der Bundesvorstand. ist bestenfalls zweifelhaft. (triviales Beispiel: Bremer Mitglied hat 35-faches Stimmgewicht gegenüber einem NRW-Mitglied)<br/>
Und zur 'Basisnähe' hier ein kleines Quiz. Wie heißt der aktuelle Bundesschatzmeister? Und wie heißen die beiden Vertreter deines Landesverbandes im Finanzrat?</span>
<br/><br/>
<h3>Beleg</h3>
<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder#Mitglieder_nach_Landesverband">Stimmberechtigte Mitgliederzahl pro Landesverband</a><br/>
<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Finanzrat/Mitglieder">Liste der Finanzratsmitglieder</a>
<br/><br/>
<h3 style="color:#008;">Wunschdenken</h3>
<span style="color:#008;">Ein Länderrat sorgt für eine effektive Kommunikation innerhalb der Partei, und fördert damit das produktive Arbeiten. Da der Länderrat basisdemokratisch legitimiert ist, genießt er das Vertrauen der Basis.</span>
<br/><br/>
<h3 style="color:#800;">Realität</h3>
<span style="color:#800;">Der Bundesvorstand ist auch durch die Basis legitimiert. Mit dem Ende des Wahlparteitags endet aber regulär auch die moralische Legitimation, denn ab diesem Zeitpunkt fragen sich die Piraten wer denn eigentlich diese neue Despotentruppe gewählt habe. Piraten misstrauen jeglicher Machtkonzentration. Das gilt schon, wenn die Macht nur ansatzweise vermutet wird. Der Finanzrat wurde (durch eine 2/3-Mehrheit) vom Bundesparteitag damit beauftragt Vorschläge für Satzungsänderungen zu produzieren. Als der Finanzrat dann dieser Aufgabe nachkam, hat der Bundesparteitag den Satzungsänderungsantrag SÄA042 abgelehnt, obwohl sich bei drei verschiedenen Finanzratstreffen jeweils die Mehrheit der Anwesenden für diesen Antrag ausgesprochen haben.</span>
<br/><br/>
<h3>Beleg</h3>
<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/S%C3%84A042">SÄA042 (BPT 2012.2)</a>
<br/><br/>
<h3 style="color:#008;">Wunschdenken</h3>
<span style="color:#008;">Mit einem Länderrat würde ein klar definierter Kommunikationskanal zwischen Bund und Land etabliert. Länder können ihren Anliegen Gehör verschaffen, sich auf Bundesebene einbringen, und die auf Bundesebene gewonnenen Erkenntnisse zurück in die Länder tragen.</span>
<br/><br/>
<h3 style="color:#800;">Realität</h3>
<span style="color:#800;">Das letzte Treffen des Finanzrates war nicht beschlussfähig, da weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend waren. Und das obwohl der Bundesparteitag vor der letzten Sitzung das Beschlussfähigkeitsquorum erst gesenkt hatte. Von insgesamt 7 Treffen des Finanzrats scheiterten 3 vollständig und 1 teilweise an der Beschlussfähigkeit. Das tatsächliche Interesse der Länder an schon existierenden Strukturen, oder aber der Wille zuverlässige Leute in solche zu entsenden, bzw. der Wille der Entsandten sich dort einzubringen scheint also reichlich begrenzt.</span>
<br/><br/>
<h3>Beleg</h3>
<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Finanzrat/Treffen/2012-09-28">Protokoll Treffen Finanzrat vom 28.09.2012</a><br/>
<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Finanzrat/Treffen/2012-10-25">Protokoll Treffen Finanzrat vom 25.10.2012</a><br/>
<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Finanzrat/Treffen/2013-02-26">Protokoll Treffen Finanzrat vom 26.02.2013</a> (ab TOP 3 nicht mehr beschlussfähig)<br/>
Änderung der Beschlussfähigkeitsregelung: <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/S%C3%84A017">SÄA017 (BPT 2013.1)</a><br/>
<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Finanzrat/Treffen/2013-07-01">Protokoll Treffen Finanzrat vom 01.07.2013</a><br/><br/>
<h3>Und nun?</h3>
Für diese Bestandsaufnahme musste ich noch gar keinen <a href="https://piratenpad.de/p/MK13OrgaSatzungsaenderungLaenderrat/timeslider#3913">konkreten Satzungsänderungsantrag</a> bewerten. Aber falls jemand dazu ein Bedürfnis hat, hier ein super Bewertungsschema: In den meisten Länderräten soll ein Vertreter der JuPis sitzen (oder alternativ ein wilder Umgehungstrick: Ein Bundesparteitag soll ein eigenes Mitglied entsenden, möglichst mit einer unbegründbaren Altersdiskriminierung). Jetzt hat die Partei aber zwei Jugendorganisationen. Also muss schon aus Gleichbehandlungsgründen auch ein Vertreter der <a href="http://www.readers-edition.de/2013/05/13/parteitagsantrag-der-jungen-piraten-bringt-grune-jugend-in-bredouille/">zweiten Jugendorganisation</a> rein dürfen. Quintessenz: Wenn ihr mit einem Länderratskonzept, in dem ein(!) Vertreter der grünen Jugend drinsitzt, Bauchschmerzen bekommt (z.B. im verlinkten Vorschlag wegen dem Zugriff auf alle internen BuVo-Materialien, inklusive der internen BuVo-Mailingliste), dann ist das Länderratskonzept grundlegend kaputt.Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-5144022861394530112013-04-18T00:34:00.000+02:002013-04-18T23:04:57.840+02:00I forgot how to Mitmachpartei<h3>
Deutschland. 2013. Wahlkampf. Piratenpartei.</h3>
Der Bundesvorstand schickt eine Umfrage rum, in der <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Strategie/42Slogans">42 Plakatsprüche</a> zur Auswahl gestellt werden.<br />
<br />
Und der Pirat reagiert vorhersagbar: Empörung. Was fällt dem Bundesvorstand ein solch schlechte Sprüche vorzuschlagen!<br />
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgq1xoT2uQEeoOJvu_gDlAu3GqQvkOQWiezkLv3EwjdwVj3yscxRkgzCbirvsnIdKpm5fu2SJSfljhyphenhyphenBs-mU5sPzv1oJElVZKS60JfCRHMrn6jFeoYI5IjBh4_e3kXkMAxhdbIKL_eIH2fI/s1600/Mitmachfail.png" imageanchor="1" style="margin: 0 auto;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgq1xoT2uQEeoOJvu_gDlAu3GqQvkOQWiezkLv3EwjdwVj3yscxRkgzCbirvsnIdKpm5fu2SJSfljhyphenhyphenBs-mU5sPzv1oJElVZKS60JfCRHMrn6jFeoYI5IjBh4_e3kXkMAxhdbIKL_eIH2fI/s464/Mitmachfail.png" /></a><br />
<br />
<h3>
Ehrlich? Soll das die Reaktion sein?</h3>
<br />
Eigentlich sollte es mich nicht wundern. Dass 2013 eine Bundestagswahl ansteht, ist ja quasi gerade erst vor 4 Jahren bekannt geworden. Das war natürlich viel zu wenig Zeit. Andererseits, als ein namentlich bekannter (mittlerweile Ex-)Pirat im August 2009 mit der Planung der bayrischen Landtagswahl 2013 anfangen wollte, hieß es "viel zu früh".<br />
<br />
Wann ist also der beste Zeitpunkt Plakatsprüche zu sammeln? Ganz einfach: Danach. Im Idealfall wenn die Wahl vorbei ist. Denn dann hat man es besser gewusst, muss seine Ideen nicht verteidigen, kann sich über andere aufregen und setzt sich keinem Risiko aus dass die guten, eigenen Sprüche von irgendwelchen wildfremden Leuten mit weniger Ahnung kritisiert werden.<br />
Ausserdem will man die guten, eigenen Sprüche gar nicht auf den Plakaten sehen, weil das Design schlecht ist. Und die falschen Leute (übersetzt: 'nicht ich') auf Listenplatz #1 gewählt wurden. Denn wer mein Genie verkennt, hat meine Plakatsprüche nicht verdient. Und überhaupt hat es doch der BuVo verbockt.<br />
<br />
Dass es im Wiki eine permanente <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Slogans">Slogansammelseite</a> gibt - geschenkt. Dass die aus den 42 Slogans ausgewählten Slogans keine abschließende Auswahl ist - egal. Dass du deinen eigenen Slogan - wenn vielleicht nicht in einer bundesweiten Kampagne - trotzdem z.B. in deinem LV tapezieren könntest... Irrelevant, denn dafür müsste man was tun. Und zwar vorher.<br />
<br />
Vorher hat der moderne Mitmachpirat aber keine Zeit.<br />
Denn er muss sich über die Vergangenheit aufregen.<br />
Und davon gibt es so viel.<br />
<br />
Und das erklärt, warum es für die <b>gänzlich unwichtige</b> <a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2013/02/27/ausschreibung-sg-wahlprufsteine-und-koordinator/">Aufgabe das Parteiprogramm <b>nach aussen zu </b></a><a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2013/02/27/ausschreibung-sg-wahlprufsteine-und-koordinator/"><b>vertreten</b></a> aktuell 1 - in Worten: <b>EINEN</b> - Bewerber gibt.<br />
<br />
Das mit der Mitmachpartei ging vor lauter Strukturbildung, Strukturbildung zur effizienteren Strukturbildung und Befehlskettenbastelei unterwegs irgendwo verloren.<br />
<br />
Aber keine Sorge: Sobald der/die eine dann nachher was sagt - machen alle wieder mit.<br/><br/>
<small><b>Nachtrag:</b> Die Tweets waren aus einer nachträglichen Twitter-Suche zufällig ausgewählt. Hier werden sie natürlich ohne jeglichen Kontext widergegeben - insbesondere folge ich keinen der drei Autoren. Auch ist natürlich aus den Tweets nicht erkennbar, wer sich wie viel vorher eingebracht hat. Siehe dazu auch <a href="http://blog.uxp.de/2013/04/i-forgot-how-to-mitmachpartei.html?showComment=1366304273324#c5351015470654992007">den Kommentar von Jakob Juergen Weiler</a>. Die drei Tweets geben aber die zu dem Zeitpunkt gefühlte Stimmung aus der Timeline (und Rageline) sehr gut wieder.</small>Unknownnoreply@blogger.com4tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-63520560938275875822013-02-28T15:00:00.000+01:002013-02-28T15:11:19.566+01:00Vorgelebte Gleichstellungspolitik bei der Piratenpartei<div style="text-align: center;">
<i style="display: block;">Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (..) ist Unrecht.</i>
<div style="font-size: 70%; padding-bottom: 2em; padding-top: 0.5em;">
Piratenpartei Deutschland, Grundsatzprogramm</div>
</div>
<div style="text-align: center;">
<i style="display: block; padding-top: 0.3em;">Anzahl der Teilnehmer=2.232; Antworten=2.182; keine Angabe=50;<br />
Angaben in Prozent. männlich: 91.3%. weiblich: 8.7%</i>
<div style="font-size: 70%; padding-bottom: 2em; padding-top: 0.5em;">
Aus der Auswertung der ersten bundesweiten Umfrage der Piratenpartei Deutschland, 2011,<br />
in: <a href="http://www.freidenken.eu/2011/11/662/">Tobias Neumann, Die Piratenpartei Deutschland - Entwicklung und Selbstverständnis</a>, 2011</div>
</div>
<div style="text-align: center;">
<i style="display: block; padding-top: 0.3em;">"Kasperletheater"<br />
"Despotie durch Ausgrenzung"</i>
<div style="font-size: 70%; padding-bottom: 2em; padding-top: 0.5em;">
Klaus von Dohnanyi (SPD), ehem. Bürgermeister Hamburg sowie Thomas Ebermann (Grün-Alternative Liste, GAL)<br />
anlässlich des <a href="http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13522324.html">Einzuges einer reinen GAL-Frauenfraktion in die Hamburger Bürgerschaft 1986</a></div>
</div>
<br />
Der Landesverband Berlin hat heute seine <a href="http://www.berliner-zeitung.de/politik/piratenpartei-berlin-frauen-sollen-die-piraten-retten,10808018,21928946.html">Landesliste für die Bundestagswahl 2013</a> aufgestellt. Und was für eine Liste: die ersten vier Kandidaten auf der Liste sind, ein absolutes Novum in der Piratenpartei, Kandidatinnen.<br />
Die Reaktionen speziell darauf sind, wie nicht anders zu erwarten, gemischt. So wird beispielsweise <a href="https://twitter.com/Kassettenkind/statuses/305740622726324224">darauf</a> <a href="https://twitter.com/Piratenbaer/statuses/305740530095108096">verwiesen</a>, dass diese Liste ohne Geschlechterquotierung aufgestellt wurde. Und es sei <a href="https://twitter.com/F0O0/status/305776997550940160">nach Kompetenz und nicht nach Geschlecht gewählt</a> worden. Andere wiederum beschweren sich, dass <a href="https://twitter.com/GruenChristian/statuses/305739977357160449">Männer ungleichbehandelt</a> würden, und eine Quote <a href="https://twitter.com/GruenChristian/status/305740496075124737">50/50 und nicht 43/57</a> bedeutet hätte. Was mindestens einen Twitterer dazu brachte (als offenkundigen Scherz) für Berlin <a href="https://twitter.com/sixtus/statuses/305740827584512000">eine Männerquote zu fordern</a>, und auch aus diversen anderen Kreisen kamen schon ähnliche, <a href="http://popcornpiraten.de/diskussionen-um-angeblich-sexistische-berliner-landesliste-schlomer-droht-konsequenzen-an/">jedoch ernstgemeintere Aussagen</a> und <a href="http://popcornpiraten.de/piraten-berlin-pankow-vermuten-nach-wahl-der-berliner-landesliste-feministische-verschworung/">Verschwörungstheorien</a>.<br />
<br />
Doch bevor sich nun die AG Männer der Piratenpartei aufmacht ein besseres Berlin mit mehr Gleichberechtigung zu fordern, möchte ich kurz ein paar Zahlen und Fakten auf den Tisch legen. <br />
<br />
<h3>
Berlin ist nur eins von 16 Bundesländern</h3>
Dank der <a href="http://wiki.piraten-thueringen.de/Benutzer:K%C3%A4ptn_Nemo/Enter-Crew/Bundestagswahlen/Landeslisten-Kandidaten-komplett#Berlin_.28AV_23..2F24._Februar_2013.29">Landeslistenliste</a> von <a href="http://wiki.piraten-thueringen.de/Benutzer:K%C3%A4ptn_Nemo">Käptn_Nemo</a> (Stand: 24.02.2013) lässt sich dank moderner Computertechnik bereits jetzt abschätzen, wie eine mögliche zukünftige Bundestagsfraktion der Piraten in Sachen Geschlechterverteilung aussehen würde:<br />
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<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhi4YzVlQTMCFl10lrjY6l5IIWThMjc0MmfIjPlTsb5QzIi3wGSy9CKblN0fOjdwNi7KBsLPeS1s2vqvUl5AlAxxwl3xqViFWnCvgW8F531ztDuo0DQHk9il7-DiyulwKxkL3nC-WA6VK3V/s1600/NachBerlin-1.png" imageanchor="1" ><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhi4YzVlQTMCFl10lrjY6l5IIWThMjc0MmfIjPlTsb5QzIi3wGSy9CKblN0fOjdwNi7KBsLPeS1s2vqvUl5AlAxxwl3xqViFWnCvgW8F531ztDuo0DQHk9il7-DiyulwKxkL3nC-WA6VK3V/s550/NachBerlin-1.png" height="549" width="550"/></a></div>
Die genaue Verteilung hängt von der Fraktionsgröße, und damit von der Zahl der Zweitstimmen ab. Die orangene Linie zeigt an wo die Fraktion mit den aktuell feststehenden Listenkandidaten steht. Der hellorangene Bereich zeigt den insgesamt noch möglichen Spielraum durch die bisher nicht gewählten Landeslisten an. Würden nur noch Männer aufgestellt, würde die orangene Piraten-Linie an den unteren Rand des Bereichs rutschen, würden nur noch Frauen aufgestellt, an den oberen Rand.<br />
Die anderen horizontalen Linien zeigen die Geschlechterverteilung der aktuell bestehenden Bundestagsfraktionen und des gesamten Bundestages zum Vergleich an<br />
<br />
<b>Erkenntnisse</b>: Die Piratenpartei befindet sich aktuell in bester Gesellschaft in der konservativen Ecke der Parteienlandschaft. Ohne Diskussion.<br />
<br />
<div style="font-size: 70%;">
Mögliche Rücktritte von Kandidaten sind natürlich nicht berücksichtigt. Ebenso nicht berücksichtigt ist die Unterverteilung zwischen den Landeslisten und die möglicherweise einschlägigen Änderungen im Wahlrecht bezüglich der Vergrößerung des Bundestages; diese würden aber meines Wissens auch die Verteilung nicht ändern, sondern nur die Fraktion schneller wachsen lassen. Hätte Berlin eine reine Männerliste gewählt, wäre die Piratenpartei übrigens nahezu durchgehend <b>unterhalb</b> der CDU/CSU gelandet.</div>
<br />
Nun sind die Bundestagswahlen 2013 natürlich nur ein Messpunkt in der Geschichte der Partei. Das darf man doch sicherlich nicht so einfach verallgemeinern. Daher, Punkt 2:<br />
<br />
<h3>
Die Bundestagswahl ist kein Einzelfall</h3>
Es ist nicht ganz einfach für sämtliche Landesparlamente die notwendige Datenbasis zu erhalten, da nicht alle Landtage sie überhaupt zur Verfügung stellen. Witzigerweise betreiben hier die vermutet konservativeren (z.B. <a href="http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/abgeordnete/altersstruktur15wp.pdf">Baden-Württemberg</a>) Landtage eine offenere Informationspolitik als die anderen (z.B. Berlin). Ich habe mir den Spaß dennoch erlaubt, und mich durch sehr viele Abgeordnetenlisten von Landtagsfraktionen hindurchgezählt.<br />
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So sieht es in der Gesamtschau aus:<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhE1Z24iLxso_fS8ykGi6hUwbg3eJJInvS9mTNLg9jvTk3-pgzoQ_vixQafeSOU4qC9CAMlqiIaVCKEf4wph56pYAHv-FiqIDoVButwlpjW_IqNBQrr4BereXVffpNKpiC6MZqeGM8YlLp5/s1600/NachBerlin-3.png" imageanchor="1" ><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhE1Z24iLxso_fS8ykGi6hUwbg3eJJInvS9mTNLg9jvTk3-pgzoQ_vixQafeSOU4qC9CAMlqiIaVCKEf4wph56pYAHv-FiqIDoVButwlpjW_IqNBQrr4BereXVffpNKpiC6MZqeGM8YlLp5/s550/NachBerlin-3.png" height="549" width="550"/></a></div>
Die einzelnen Landtage sind jeweils spaltenweise eingetragen, der Bundestag in der letzten Spalte. Berücksichtigt sind alle Fraktionen in der aktuellen Besetzung. Die Durchschnittsangaben berücksichtigen auch fraktionslose Abgeordnete. In der Bundestagsspalte ist der bereits in der obigen Grafik gezeigte mögliche Bereich einer Piratenfraktion angezeichnet.<br />
<br />
<b>Erkenntnisse</b>: Die Piratenpartei befindet sich aktuell in 4 Landesparlamenten. In drei der vier Parlamente hat die Piratenfraktion die jeweils niedrigste Frauenquote. Nur in <i>einem</i> Landtag (Saarland) wurde die Piratenpartei noch durch <i>eine</i> andere Partei (die CDU) unterboten.<br />
<br />
Jetzt ist in dieser Grafik einiges zu sehen, aber es ist schwer aus ihr etwas allgemeingültiges abzulesen. Und ausserdem kann ich es schon hören...<br />
<br />
<h3>
Die Piratenpartei hat gar kein Genderproblem</h3>
Fasst man die Daten aller bestehenden Fraktionen nach Parteien zusammen, und zeichnet sie als <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Boxplot">Boxplot</a> auf, ergibt sich folgendes Bild:<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiLsPG1XfsTI37pFYf7QkhssQoHW11KwjudUlaB07ZBQjpBQYLXUEiw7hQ-6GLG016g4YAWBIVldJOz4YqYkgbsncZV_ChBuVLR9yU-mGVmUqNBeZUAq9zRhcwEyobJ81vZ-d8Y9rYMpRHT/s1600/NachBerlin-2.png" imageanchor="1" ><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiLsPG1XfsTI37pFYf7QkhssQoHW11KwjudUlaB07ZBQjpBQYLXUEiw7hQ-6GLG016g4YAWBIVldJOz4YqYkgbsncZV_ChBuVLR9yU-mGVmUqNBeZUAq9zRhcwEyobJ81vZ-d8Y9rYMpRHT/s550/NachBerlin-2.png" height="549" width="550"/></a></div>
Der dicke Balken in jeder Parteienspalte gibt den <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Median">Median</a> der Geschlechterverteilung aller Parteifraktionen an. Bei den Parteien mit mehr als nur einer Landtagsfraktion ist auch ein farbiger Kasten angezeichnet. Dieser Kasten umfasst die Hälfte der Fraktionen. Die Fraktionen ausserhalb werden durch die Antennen und, wenn sie sehr weit vom Mittelwert entfernt liegen, durch Punkte angezeigt.<br />
<br />
<b>Erkenntnisse</b>: Die Piratenpartei liegt deutlich unter den sogenannten Mitte/Links-Parteien, und am unteren Rand der bürgerlich/konservativen Parteien. Aber es ist nicht alles schlecht, denn es gibt ja noch eine andere Partei die deutlich schlechter dasteht: Die NPD. Hurra.<br />
<br />
<br />
<b>Fazit:</b> Die Piratenpartei behauptet sie sei postgender. Trotz der neuen Berliner Landesliste und selbst im Vergleich zu anderen demokratischen Parteien sagen die Fakten dass die Partei eine Männertruppe ist. Das Geschlecht von Mitgliedern nicht zu erfassen, Postgenderism zu postulieren und Bedenkenträger zu ignorieren macht die Partei nicht postgender. Ich sage hier <b>nicht</b> dass die Partei eine Quotenregelung braucht, sondern dass sie zuallererst die Fakten akzeptieren muss: Von einer Gleichgestellung der Geschlechter ist die Partei noch weit entfernt.<br />
<br />
<small><a href="http://uxp.de/fraktionen.txt">Quellcode für Grafiken inklusive Quellennachweise zur Datenbasis</a><br/>
Eine leicht geänderte Fassung dieses Blogposts erschien auch in der <a href="http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/02/28/gleichstellung-der-geschlechter-in-bundes-und-landtagsfraktionen/">Flaschenpost</a></small>Unknownnoreply@blogger.com2tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-56972244654899784942012-09-21T19:27:00.001+02:002012-09-21T19:37:54.686+02:00Piratenpartei: Landesverband Niedersachsen rückt von Rücktrittsforderung ab (Hannover) Wie soeben bekannt wurde hält der Landesverband Niedersachsen nun nicht mehr an der Rücktrittsforderung gegenüber dem Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, fest.<br />
<br />
Im Verlauf des gestrigen Tages forderte der Vorstand des Landesverbandes Niedersachsen in einem offenen Brief den Rücktritt von Schlömer, da durch seine Tätigkeit im Ministerium für Verteidigung "die Glaubwürdigkeit [der Partei] gerade in einem wichtigen Kernthema der Piratenpartei" gefährdet sei (<a href="http://blog.uxp.de/2012/09/satire-offener-brief-bernd-schlomer.html">[1]</a>; Pastebin berichtete)<br />
<br />
Wie nun ein Mitglied des Landesvorstandes, welches zum Selbstschutz nicht namentlich genannt werden will, verlauten lässt, wurden die zentralen Forderungen des offenen Briefes falsch aufgefasst:<br />
<br />
"Was da in den letzten 24 Stunden passiert ist hat mich schon sehr bedrückt: Da haben Leute in unseren Brief hineininterpretiert, dass wir Bernd aus dem Bundesvorstand kegeln wollen. Der Bernd ist doch eigentlich total knuffig, und wir haben ihn voll gern. Niemand will dass der Bernd geht."<br />
<br />
Darauf angesprochen, dass der offene Brief sehr deutlich die Forderung "Rücktritt" enthielt, entgegnet der Landesvorstand in einer kurzfristigen Stellungnahme: "Das ist natürlich vollständig aus dem Zusammenhang gerissen. Wir wurden da böswillig falsch zitiert. Im Kontext betrachtet handelte es sich lediglich um eine abschließende Grußformel, eine Freundlichkeit unter Kollegen."<br />
<br />
<table cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="float: right; margin-left: 1em; text-align: right;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/1/19/Train_wreck_at_Montparnasse_1895.jpg/500px-Train_wreck_at_Montparnasse_1895.jpg" imageanchor="1" style="clear: right; margin-bottom: 1em; margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" height="320" src="http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/1/19/Train_wreck_at_Montparnasse_1895.jpg/500px-Train_wreck_at_Montparnasse_1895.jpg" width="266" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;">Symbolbild (<a href="http://en.wikipedia.org/wiki/File:Train_wreck_at_Montparnasse_1895.jpg">Public Domain</a>)</td></tr>
</tbody></table>
Aus verlässlicher Quelle um den Landesvorstand Niedersachsen erfuhr Pastebin jedoch eine andere Geschichte: Der Landesvorstand sei von dem medialen Echo komplett überfordert gewesen sein. Es wurde schlicht nicht damit gerechnet dass offene Briefe von so vielen Leuten gelesen werden. Den Informationen zufolge haben selbst einige Landesvorstandsmitglieder den Brief vor der Unterzeichnung nicht gelesen, da sie nicht gegen den Datenschutz verstoßen wollten.<br />
<br />
Eine weitere Ungereimtheit: Im offenen Brief verweist der Landesvorstand Niedersachsen auf eine geplante Kampagne im Urheberrecht. Auf Nachfrage des Mitglieds Markus D. im parteiinternen Forum 'Aktive-NDS' war hierzu jedoch nicht mehr zu erfahren. Gerüchten, es gäbe gar keine Kampagne, tritt der Landesvorstand entschieden entgegen: "Die Kampagne der Piratenpartei Niedersachsen um das Urheberrecht ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht. Es macht uns schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entsteht dass es sich hier nur um eine reine Profiliermaßnahme handele, und es in Wirklichkeit gar keine Kampagne gebe."<br />
<br />
[1] <a href="http://blog.uxp.de/2012/09/satire-offener-brief-bernd-schlomer.html">http://pastebin.com/RtPsNZ4L</a><br />
<br />
<small>Reaktion auf die <a href="http://www.themenportal.de/nachrichten/niedersaechsische-piraten-schwaechen-ruecktrittsforderung-an-schramm-ab-84604">Rücktrittsforderungsrelativierung</a> durch den Vorstand Niedersachsen. Es handelt sich um einen Satirebeitrag.</small>Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-4313018130839437622012-09-20T19:21:00.000+02:002012-09-21T19:30:57.255+02:00Offener Brief an Bernd SchlömerLieber Bernd,<br />
<br />
Wie dir sicher bekannt ist, tritt die Piratenpartei Deutschland in ihrem Programm für die Gewaltenteilung ein. Die Piratenpartei als Partei hat das erklärte Ziel in den Bundestag, die Legislative, einzuziehen. Du als Vorsitzender der Gesamtpartei stehst als Speerspitze für unsere Vision.<br />
<br />
Leider bist du im Bundesministerium der Verteidigung tätig.<br />
<br />
So sehr wir auch Verständnis für deine berufliche Tätigkeit haben, so sehr schadet gerade uns in Niedersachsen diese Konstellation. Gerade auch im Hinblick auf unsere geplante Wahlkampfkampagne zum Thema "Hirnverbrannte Argumentationen - Ad absurdum leicht gemacht" stehen wir momentan im Licht der Öffentlichkeit sehr schlecht da.<br />
<br />
Hier wurde bereits nicht unerheblicher Schaden angerichtet und sicherlich werden wir in den nächsten Umfragen und bei den nächsten Wahlen hierfür die Quittung bekommen.<br />
<br />
Wir würden Dir daher vorschlagen und wärmstens ans Herz legen, dass Du dich ab sofort dafür einsetzt, dass das Bundesministerium der Verteidigung keine Tätigkeiten aus dem Kernbereich der Exekutive mehr ausführt. Das Ministerium soll natürlich selbstverständlich weiterhin existieren. Aber durch diesen Schritt würdest Du deinen eigenen Forderungen mehr Authenzität verleihen und uns allen helfen, hier wieder sachlich über die eigentlich Inhalte zu diskutieren.<br />
Sicherlich wird das Ministerium da nicht ohne weiteres mitspielen, hier sind wir dann alle gefragt öffentlichen Druck auf die Regierung auszuüben.<br />
<br />
Sollte Dir dies nicht kurzfristig möglich sein, empfehlen wir Dir den nächsten richtigen Schritt zu gehen, um die Glaubwürdigkeit gerade in einem wichtigen Kernthema der Piratenpartei zu behalten: Rücktritt.<br />
<br />
Wir würden uns sehr freuen in dieser Angelegenheit ein positives Echo von dir zu bekommen.<br />
<br />
Für den Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen<br />
<br />
Andreas Neugebauer<br />
Thomas Gaul<br />
Meinhart Ramaswamy<br />
Mario Espenschied<br />
Jessica ter Veer<br />
Max Rother<br />
<br />
<small>Ein Satirebeitrag als Reaktion auf den <a href="http://pastebin.com/VFprkMvi">offenen Brief des Landesvorstands Niedersachsen an Julia Schramm</a>. Im Original erschienen auf pastebin, von Journalisten <a href="https://twitter.com/annmeiritz/status/248768643247255552">wohl zeitweilig für echt gehalten</a>.</small><br />
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-85565740945284025892012-08-26T04:32:00.000+02:002012-08-26T14:58:43.188+02:0012 Gründe für die Abmahnung<h3>Letzten Freitag war die Welt noch in Ordnung.</h3><br />
Freitag nacht hat der interne Religionskrieg zwischen den beiden Atom-Flügeln in der Piratenpartei neue Höhen (oder Tiefen) erreicht. Da parteiinterne Mittel (Wiki-Editwars <a href="http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=AG_Nuklearia&action=historysubmit&diff=1738345&oldid=1737983">mit einem stellvertretenden Pressesprecher</a> sowie Anträge auf Ordnungsmaßnahmen und, in klarer Unkenntnis der innerparteilichen Zuständigkeiten, einem Schiedsgerichtsverfahren <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Jbenno/Nuklearia_Klage">von einem stellvertretenden Pressesprecher</a>) nicht zum erwünschten Maulkorb geführt haben, taucht nun eine Abmahnung von - wer erräts? - <a href="http://shitstorm.me/blog/wp-content/uploads/2012/08/abmahnung-anon.pdf">einem stellvertretenden Pressesprecher</a> auf.<br />
<br />
Schlimmer als die Abmahnung an sich - und das will was heißen - sind aber die unglaublichen Mengen an Apologeten, die plötzlich überall auftauchen. Eine nicht repräsentative Auswahl: Abmahnungen seien ja nicht <a href="https://twitter.com/pfadintegral/status/239126823127097344">an sich böse</a>. Es treffe doch sowieso <a href="https://twitter.com/Reverend_Sykes/status/239446371558629376">nur einen Atomlobbyisten</a>. Ausserdem verwende der Flyer das Parteilogo (<a href="http://blog.uxp.de/2012/08/12-grunde-fur-die-abmahnung.html?showComment=1345948965772#c672907509220466402">Quatsch</a>) und <a href="http://twitpic.com/amxggt">spreche im Namen der Partei und behaupte Sachen über unser Programm</a> und ausserdem frisst der Autor des Flyers kleine Kinder, hat schonmal im Halteverbot geparkt und benutzt sicherlich die falsche Linuxdistribution.<br />
<br />
Und genau diesem Apologetenflügel widme ich:<br />
<b>12 Gründe für die sozialverträgliche, freundliche Abmahnung</b><br />
<br />
<h3>1. Der Unterzeichner</h3>Die Abmahnung behauptet der Flyerautor dürfe nicht im Namen der Partei sprechen. Die Abmahnung wurde von Gero, einem stellvertretenden Pressesprecher, unterzeichnet. Dieser stellvertretende Pressesprecher wurde vom Bundesvorstand beauftragt.<br />
<blockquote style="text-align: justify; padding-right: 1em;">Um die Pressearbeit der PIRATEN weiter zu professionalisieren, wurden für die neuen stellvertretenden Pressesprecher feste Verantwortlichkeitsbereiche geschaffen. So konzentriert sich Möllering zukünftig auf die strategische Pressearbeit und die Gesamtkoordination der Bundespresse. Weiterhin ist sie Hauptansprechpartner für Pressevertreter. Dabei wird sie unterstützt von Gero (..). Gero (..) kümmert sich außerdem um die Vernetzung der Bundespressestelle mit den Länder- und Fraktionspressestellen.</blockquote>(<a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2012/07/12/piraten-starten-mit-erweitertem-sprecherteam-durch/">Quelle</a>, siehe auch den entsprechenden <a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2012/07/15/protokoll-sitzung-20-06-12/">Beschluss</a>)<br />
Und da soll jetzt also die aussergerichtliche Vertretung der Piratenpartei eingeschlossen sein? <br />
<br />
[Update: <a href="http://www.ferner-alsdorf.de/2012/08/abmahnung-piratenpartei-vs-ag-nuklearia/">Noch jemand, der sich das fragt</a>]<br />
<br />
Sieht erstmal so aus, als ob hier ein stellvertretender Pressesprecher im Namen der Partei gesprochen hat, ohne das zu dürfen. Witzigerweise also genau die Anschuldigung gegenüber dem Flyerautor. Nur diesmal auf offiziellem Briefpapier.<br />
<br />
<h3>2. Die Leute im Hintergrund</h3>Aber halt, er handelte doch sicher im Auftrag. Und der Bundesvorstand wusste doch sicher Bescheid. Tatsächlich hat Gero an dem Abend auffällig bei dem Punkt herumgedruckst wer denn nun von der Aktion wusste. Mittlerweile stellte sich heraus, dass <a href="https://twitter.com/anuschka78/status/239445917437140992">mindestens die Pressesprecherin vorab eingeweiht war</a>. Ausserdem wussten 'informierten Kreisen' zufolge Bernd Schlömer und Markus Barenhoff ebenfalls Bescheid. Statt klaren Aussagen bekommt man aktuell bestenfalls nur Gedruckse. Warum aber haben Teile des Bundesvorstandes es überhaupt nötig Handlanger für die Drecksarbeit vorzuschicken?<br />
<br />
<h3>3. Die Beschlusslage</h3>Der Bundesvorstand hat nicht einmal (<a href="https://buvo12.piratenpad.de/2012-08-01">Sitzung 01.08., Zeile 131ff</a>), nicht zweimal (ebd, Zeile 291ff) sondern <a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2012/08/23/stellungnahme-zur-position-der-piratenpartei-zum-atomausstieg/">dreimal</a> klargestellt, zu genau diesem Flyer NICHTS zu unternehmen. Zwischenzeitlich wurde der Flyer sogar <a href="http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Benutzer%3AJbenno%2FNuklearia_Klage&action=historysubmit&diff=1703125&oldid=1702108">um einen Disclaimer ergänzt</a>. Und jetzt <a href="https://twitter.com/anuschka78/status/239452844644761600">stellt die Bundespressesprecherin fest, dass man doch einschreiten müsse</a>. Zur Not in Eilkompetenz - ohne Wissen des Bundesvorstandes. Um das Interesse des Bundesvorstandes eventuell gegen seinen Wunsch zu schützen. Kennt man ja <a href="https://www.google.de/search?q=Eilkompetenz+Seipenbusch">aus früheren Zeiten</a>.<br />
<br />
<h3>4. Die fehlende Vertretungsmacht</h3>In meinen Augen konnte weder der stellvertretende Pressesprecher, noch die Pressesprecherin die Piratenpartei Deutschland kraft ihrer Beauftragung hier wirksam vertreten. Ich gehe einen Schritt weiter, und bezweifle sogar dass der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende das alleine könnten! Maßgeblich ist die <a href="http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/">Geschäftsordnung des Bundesvorstandes</a>.<br />
<br />
<h3>5. Die Abmahnung als Mittel</h3>In der Notfall-Mumble-Sitzung am Freitag, dem 24.08. sagte Gero inhaltlich etwa, dass eine Abmahnung ja ein milderes Mittel sei als ein Parteiausschlussverfahren. Die Bundespressesprecherein haut <a href="https://twitter.com/anuschka78/status/239301688111030273">in dieselbe Kerbe</a>.<br />
<br />
Ordnungsmaßnahmen — ja, Plural! Es gibt auch noch andere als nur das Parteiausschlussverfahren — sind im <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__10.html">Parteiengesetz</a> geregelt. Um eine Ordnungsmaßnahme wirksam verhängen zu können, müssen einige Voraussetzungen vorliegen: Konkrete Regelung in der Satzung, Erfüllung der Voraussetzungen, Vorherige Anhörung des Gegenseite, Beschluss eines Vorstands. Eine <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BSG_2011-12-16.pdf">Doppelbestrafung ist unzulässig</a>. Jeder Pirat hat das <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_1_-_Grundlagen">Recht auf Gehör</a> und <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__14.html">ein gerechtes und geregeltes Verfahren</a> vor den parteiinternen Schiedsgerichten. Ordnungsmaßnahmen sind Arbeit, und es ist schwer sie wirksam und korrekt zu formulieren. Das Verfahren kann sich satzungskonform über zwei innerparteiliche Instanzen schon mal 7 Monate hinziehen. Und Ordnungsmaßnahmen verfallen auch irgendwann wieder.<br />
<br />
Und jetzt zum Vergleich die Abmahnung: Benötigt wird ein Briefkopf und ein unterschriftswilliger stellvertretender Pressesprecher. Der Weg zu den Schiedsgerichten wird komplett versperrt. Wer sich gegen eine Abmahnung wehren will muss selbst vor ein ordentliches Gericht ziehen. Gerichtskostenvorschuss und ein Anwalt sind ein Muss. Bei der üblichen Reaktionszeit - in diesem Fall: Drei Tage, inklusive einem Samstag und einem Sonntag - bleibt auch keine Zeit um nachzudenken. <br />
Und natürlich finden sich Leute, die <a href="https://twitter.com/rocknproll/status/239428527525609473">Einschüchterung als adäquates Mittel begreifen um Leute aus der Partei zu mobben</a>. Aber das Verfahren ist idealerweise nach drei Tagen abgeschlossen. Und abgegebene Unterlassungserklärungen <s>haben kein Verfallsdatum!</s> verfallen erst <a href="http://blog.uxp.de/2012/08/12-grunde-fur-die-abmahnung.html?showComment=1345983725896#c1073549634070502720">nach dreißig Jahren</a>.<br />
<br />
<b>Bei Mitgliedern ist die Abmahnung anstatt parteiinterner Ordnungsmaßnahmen eine Pervertierung der Satzung und des Parteiengesetzes!</b><br />
<br />
Ich halte eine Abmahnung hier sogar eventuell für sittenwidrig, da nicht nur das Parteimitglied mit Beitritt Loyalitätspflichten eingeht (vgl. Wißmann, Kersten/Rixen PartG § 10 Rn 20), sondern die Partei genauso Rücksicht auf die Interessen seiner Mitglieder zu nehmen hat.<br />
<br />
<h3>6. Der Umgang mit dem Flyer-Autor I</h3>Schon aufgefallen dass dieser Blogpost ausser bei relativen Personen der Zeitgeschichte noch keinen kompletten Namen enthielt? Schon mal aufgefallen dass das Bundesschiedsgericht die Namen von Beteiligten in Verfahren regelmäßig komplett streicht?<br />
<br />
Die Veröffentlichung des Abmahnungsschreibens mit vollem Namen des Flyerautors auf einem privaten Blog eines Parteimitglieds ist eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Flyerautors. Ich habe Gero darauf hingewiesen und gebeten den Namen zu streichen. Nach 24 Stunden ist das Ding immer noch ungeändert online.<br />
<br />
Manche Persönlichkeitsrechte sind halt besser als andere.<br />
<br />
<h3>7. Der Umgang mit dem Flyer-Autor II</h3>Bernd Schlömer kündigt an eine Stellungnahme für den <a href="https://twitter.com/BuBernd/status/239395656203124737">"Mt."</a> (Montag? Mittwoch? Bergpredigt?) an.<br />
Denn er <a href="https://twitter.com/BuBernd/status/239463385899618305">lässt sich nicht unter Druck setzen</a>. Völlig zu recht: Druck ist unmenschlich!<br />
<br />
<h3>8. Der Umgang mit dem Flyer-Autor III</h3>Die Abmahnung enthält übrigens eine großzügige Frist. Von drei Tagen. Inklusive einem Samstag und Sonntag. Dass diese Frist am Montag abläuft ist völlig wonneprächtig. Und überhaupt kein Druck. Stell dir nur mal das Gesicht von dem Flyerautor vor wenn dann am Mittwoch in einer Sitzung erklärt wird, wie das alles doch nur ein bedauerliches Missverständnis war!<br />
<br />
Falls er bis dahin vielleicht doch unterschrieben hat ist dann halt persönliches Pech. Und gilt trotzdem. Aber mit Druck hat das gar nichts zu tun. Und 'Nötigung' ist hier nun wirklich ein völlig unangebrachtes Wort.<br />
<br />
<h3>9. Der Umfang</h3>Ich bin ja noch gar nicht auf den eigentlich Inhalt des Schreibens eingegangen. <br />
Gefordert wird: Es<br />
<blockquote style="text-align: justify; padding-right: 1em;">zu unterlassen, <b>den Eindruck zu erwecken,</b> Erklärungen und Positionen der "Piratenpartei Deutschland" abzugeben, insbesondere im Bezug auf die "AG Nuklearia", wie geschehen unter der URL https://wiki.piratenpartei.de/AG_Nuklearia sowie im Flyer "Nuklearia - Piraten für moderne und sichere Kernenergie". In der gebotenen Form sind <b>sowohl der Flyer</b>, <b>als auch die Wikiseite</b> irreführend und begründen eine erhebliche, offensichtlich sogar intendierte Verwechslungsgefahr.</blockquote><br />
Über den Flyer haben schon alle geredet. Der hat zwar kein Piraten-Layout, kein Parteilogo und kein Signet, ist aber natürlich trotzdem hochgradig verwechslungsgefährdet. Das anmonierte <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Nuklearia-Flyer_-_Wohin_mit_dem_Atomm%C3%BCll_1.jpg">"Piraten für sichere und moderne Kernenergie"</a> widerspricht zwar witzigerweise nicht mal dem <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Atomausstieg/Sicherheit_kerntechnischer_Anlagen">Positionspapier für sichere und moderne kerntechnische Anlagen</a>, aber wen interessiert das schon. (Und nein: Positionspapiere <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BSG_2010-12-20.pdf">sind KEIN Programm</a>. Genausowenig sind Beschlusslagen von Landesverbänden Bundessache - dann sollte die Abmahnung bitteschön von einem Landesverband kommen.)<br />
<br />
Spannender finde ich den Teil mit <b>als auch die Wikiseite</b>. <br />
Witzigerweise waren die Atomreligionsflügelkriege schon einmal Thema im Wiki. Ich habe mich bei der Diskussion im Januar 2012 dazu auch mal eingemischt. Stein des Anstoßes war ein hyperaktiver Antiatompirat, der darauf bestand, dass damals die AG Nuklearia als einzige (!) AG einen zwei Jahre im Wiki rumgammelenden, ungenutzten aber knallroten Disclaimer auf der Seite zu führen hat. Damals sollte der Flyerautor im Wiki wegen des Editwars auf seinen AG-Seiten (!) <a href="http://uxp.de/35">für 4 Wochen gesperrt werden</a>. Die Debatte endete statt einer Sperrung dann in der Erstellung <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Vorlage:DiskussionNIMBY">dieser Vorlage</a>, die <a href="http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=AG_Nuklearia&action=historysubmit&diff=1732944&oldid=1725409">bis vor einer Woche auf der Wikiseite war</a>. Der eingangs erwähnte <a href="http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=AG_Nuklearia&action=historysubmit&diff=1738345&oldid=1737983">Wikiedit</a> eines anderen stellv. Pressesprechers und der Text in der Abmahnung zeigt, dass die Irreführung und Verwechslungsgefahr im Wiki sehr weit interpretiert werden muss.<br />
<br />
Und die Unterlassungserklärung ist nicht auf das Wiki begrenzt. Schonmal gesehen was bei so einem <a href="https://piratenpad.de/AH1TyJXRlv">Piratenpad</a> oben links steht? Signet neben Parteiname. Und im <a href="http://www.piratenpad.de/node/3">zugehörigen Impressum</a>? Na da distanzier dich aber mal wirksam.<br />
<br />
<b>Essentiell</b> bedeutet die geforderte Unterlassungserklärung ein 'verpiss dich aus unseren Arbeitsmitteln, sonst...' - ja, sonst was?<br />
<br />
<h3>10. Die Strafandrohung</h3><blockquote style="text-align: justify; padding-right: 1em;">(..) einer Vertragsstrafe, deren Höhe bei einem schuldhaften Verstoß von der Piratenpartei Deutschland, vertreten durch den jeweiligen Vorstand, nach billigem Ermessen festzusetzen ist</blockquote>Ein falscher Edit im Wiki, und der Bundesvorstand hat dich an den Eiern. Und zwar komplett. Nicht deine Parteimitgliedschaft. Oder dein Pöstchen als Rechnungsprüfer im Ortsverband Vilsbiburg. Oder deine AG Leitung. Sondern schlicht deine wirtschaftliche Existenz. Wer braucht Selbstverwirklichung in der <a href="http://www.stamatis.biz/?attachment_id=860">Maslow'schen Bedürfnispyramide</a>, wenn du kein Dach mehr über dem Kopf hast? Tja. Hättste mal nicht den Blankoscheck unterschrieben. Warum du ihn unterschrieben hast ist deine Privatsache, das interessiert zu dem Zeitpunkt erstmal keinen mehr.<br />
Du kannst natürlich dagegen klagen. Sofern du dir bei nem Streitwert von – aus der Luft gegriffen aber realistisch und nach oben offen – 50.000€ überhaupt nen Anwalt leisten kannst. Die Koffer der Partei sind prinzipiell erstmal größer.<br />
<br />
Ja, ich sehe wieviel humaner so eine Abmahnung gegenüber einem Parteiausschlussverfahren ist.<br />
<br />
<h3>11. Die Gleichbehandlung</h3>Ich muss nicht extra betonen, dass kaum eine andere AG entsprechende Hinweise auf ihren Wikiseiten hat. Oder?<br />
Der reineditierte Allgemeine-AG-Banner wird <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Spezial:Linkliste/Vorlage:AG-Aussagen-Relativierung-Allgemein">auf keiner anderen Seite verwendet</a> (Stand: Sonntag, 04:50 Uhr). Die <a href="https://wiki.piratenpartei.de/AG_Waffenrecht">AG Waffenrecht</a> hat einen eigenen Hinweis. Aber die <a href="https://wiki.piratenpartei.de/AG_Justizpolitik">AG Justizpolitik</a>, die <a href="https://wiki.piratenpartei.de/AG_Inklusion">AG Inklusion</a> und — huch — die AntiAtomPiraten <a href="http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=AntiAtomPiraten&oldid=1740251">natürlich</a> <a href="http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=AntiAtomPiraten/Argumente&oldid=1735181">nicht</a>. (Und nein, deren Programm ist nicht identisch mit dem beschlossenen Positionspapier)<br />
<br />
<h3>12. Die Verhältnismäßigkeit</h3>Trifft sich echt klasse dass man nicht den Weg einer Ordnungsmaßnahme genommen hat. Denn die müsste eventuell von einem Schiedsgericht geprüft werden, und das könnte feststellen dass die Ordnungsmaßnahme gar nicht <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip_%28Deutschland%29">verhältnismäßig</a> sei (vgl. <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BSG_2011-04-11-3.pdf">BSG 2011-04-11-3</a> Seite 6 Mitte). Das wäre natürlich doof. Dann lieber eine Abmahnung die erstmal nicht geprüft wird, und die man erstmal wegen allem ausstellen kann.<br />
<br />
Verhältnismäßigkeit bedeutet <b>Geeignetheit, Legitimer Zweck, Erforderlichkeit, Angemessenheit</b>.Eine Unterlassungserklärung ist selbstverständlich geeignet, und die stete Nutzung des Worts 'Pirat' ist ja so verwirrend, da ist der Zweck definitiv auch legitim.<br />
<br />
Die Erforderlichkeit hat sich schon deshalb erledigt weil ja eine Abmahnung stets ein milderes Mittel ist als die mildeste Ordnungsmaßnahme. Und die Angemessenheit im engeren Sinn ist natürlich total erfüllt, weil der Maulkorbeffekt und die folgende stete wirtschaftliche Abhängigkeit von Gnaden der Partei ja überhaupt nicht krass nachteilhaft gegenüber einem einzelnen Mitglied ist.<br />
Unknownnoreply@blogger.com15tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-62154986935704375362012-08-06T13:26:00.005+02:002012-08-06T13:26:48.820+02:00Alles Gute...Geburtstagsgeschenk mal ander5:<br />
Zur Feier des Tages gibts ein Geschenk von mir <i>an</i> die Partei.<br />
<br />
Es steht ja ein Liquid-Feedback 2.0-Update vor der Tür. Ob es nun wirklich kommt oder nicht steht ja noch nicht fest. Aber ich hab in den letzten Tagen trotzdem mal ein bischen rumgecodet. Denn in Liquid-Feedback 2.0 gibts eine mir wichtige Funktion nicht mehr - das Auto-Ablehnen. Daher...<br />
<br />
Auf <a href="http://autoablehnen.flamefestival.de/">http://autoablehnen.flamefestival.de/</a> weiterlesen.Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-17419570945786539822012-08-02T16:03:00.001+02:002012-08-23T18:04:32.694+02:00Antrag auf MitgliederdatenIch habe eben beim Bundesvorstand folgenden Antrag eingeworfen:<br />
<br />
<blockquote>Hallo lieber Bundesvorstand.<br />
<br />
Ich bitte um eine Kopie des aktuellen Mitgliederverzeichnisses, um einen<br />
Satzungsänderungsantrag nach §12 Abs 1 Satz 2 Bundessatzung organisieren<br />
zu können.<br />
<br />
Hierzu benötige ich von sämtlichen Mitgliedern<br />
- Vorname<br />
- Name<br />
- Adresse (Straße, Postleitzahl, Ort)<br />
sowie, soweit vorhanden,<br />
- E-Mail-Adresse<br />
<br />
Auch nichtzahlende Mitglieder sollen eingeschlossen sein, da ich diese<br />
ggf. zu einer Zahlung überreden kann.<br />
<br />
Die Rechtsgrundlage ist unter anderem dem Rechtsgutachten der JBB<br />
Rechtsanwälte zum Klarnamen-Liquid zu entnehmen (Seite 14 Absatz 2):<br />
"Insbesondere besteht anerkanntermaßen ein Anspruch der<br />
Parteimitglieder auf Offenlegung der Mitgliederlisten {Klein, in:<br />
Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 64. Ergänzungslieferung 2012,<br />
Art. 21 Rn 330; Waldner/Wörle-Himmel,\n: Sauter/Schweyer/Waldner, Der<br />
eingetragene Verein, 19. Auflage 2010, Erster Teil, Darstellung des<br />
Vereinsrechts, Rn. 336). Das ergibt sich einerseits aus § 28 Abs. 9<br />
S. 3 BDSG, der nur die Übermittlung der nach § 28 Abs. 9 BDSG<br />
verarbeiteten Daten an Personen oder Stellen außerhalb der Partei von<br />
der Einwilligung des Betroffenen abhängig macht."<br />
<a href="http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/6/6d/LQFB_Neuausrichtung_LV_Berlin_-_Anfrage_an_die_DS_Aufsichtsbeh%C3%B6rde_-_2012-7-31.pdf">http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/6/6d/LQFB_Neuausrichtung_LV_Berlin_-_Anfrage_an_die_DS_Aufsichtsbeh%C3%B6rde_-_2012-7-31.pdf</a><br />
Zumindest vom Landesverband Berlin wird diese Auffassung nicht bestritten.<br />
<br />
Ich bitte um Zusendung in einem leicht weiterzuverarbeitenden CSV- oder<br />
XML-Format bis zum 16.08.2012.<br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen,<br />
Markus Gerstel</blockquote><br />
(Eine Herausgabe an einen Treuhänder genügt übrigens nicht, und ja, ich darf die Mitgliederliste auch elektronisch verlangen. <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=535126b4f6f3ffd06164b83a97ae1096&nr=54195&pos=0&anz=2">Quelle</a>)<br />
<br />
Ziele und Nicht-Ziele des Antrags sind hoffentlich offensichtlich und selbsterklärend.<br />
<br />
Der LV Berlin sieht jedenfalls scheinbar keine bedeutenden Probleme Mitgliederdaten herauszugeben. Frühere Bundesvorstände vertraten da eine leicht vollständig gegenteilige Auffassung - auch für die Herausgabe an Mitglieder. Mal sehen was der aktuelle BuVo dazu so meint.<br />
<br />
Und wenn das Ende vom Lied ist, dass der Bundesvorstand empfiehlt den Mitgliedern einer Herausgabe der Mitgliederdaten explizit auch in solchen Fällen zu widersprechen (was rechtlich möglich, aber vermutlich in der Mitgliederverwaltung aktuell nicht vorgesehen ist), und eine entsprechende Klausel ihren Weg in den Mitgliederantrag findet (hier anklicken um...), dann wäre das doch auch ein schönes Ergebnis.<br />
<br />
<br />
<h3>Nachtrag</h3>So akademisch wie es aussieht, ist das Thema übrigens nicht: Dem LV NDS lag bereits ein <a href="https://ticket.piraten-nds.de/issues/3057">entsprechender Antrag vor, und er wurde vom dortigen Vorstand abgelehnt</a>. Ob der Antrag dort in die Verlängerung geht ist mir gegenwärtig nicht bekannt.<br />
<br />
Damit ist der aktuelle Stand: Ein Landesverband Pro, ein Landesverband Contra.<br />
<br />
Offene Fragen: Was macht der Bundesverband? Was unternimmt NDS um Mitgliederdaten zu schützen, für den Fall dass das Teil in die offizielle Verlängerung geht?<br />
<br />
<h3>Nachtrag 2 (23.08.2012)</h3>Der Bundesvorstand hat den Antrag <a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2012/08/17/mitschrift-vorstandssitzung-2012-08-15/"><b>abgelehnt</b></a>. Es gibt folgende Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten der Partei:<br />
<blockquote><i>Dieser Antrag ist abzulehnen, da eine Herausgabe von Mitgliedsdaten<br />
nur bei Verweigerung der Umsetzung der Minderheitenrechte nach § 37<br />
BGB nach einer entspr. gerichtlichen Verfügung gerechtfertigt wäre.<br />
Und dann auch nur unter Auflagen, die es als genügend sicher<br />
erscheinen lassen, dass die Daten nur für diesen Zweck einmalig<br />
verwendet werden.<br />
<br />
Die angebotenen "Zitate" aus der Rechtsliteratur halte ich für nicht<br />
vereinbar mit den Schutzrechten der Mitglieder insbes. nach § 3 Abs. 9<br />
BDSG.<br />
<br />
Das Zitat zu Sauter Rn. 330 bezieht sich auf eingetragene Vereine.<br />
Hier besteht idR eben kein Bedarf daran, dass die Mitglieder anonym<br />
bleiben wollen, zB sind Mitgliedslisten in Vereinen die Regel. Dies<br />
ist bei Parteien anders, da die Mitgliedschaft in einer Partei ein<br />
besonders schützenwertes Datum ist. Mir ist auch keine Partei bekannt,<br />
die Mitgliederlisten verteilt.<br />
<br />
Morlok Rn 112 sieht zB nur die eine Veröffentlichung von Namen der<br />
Vorstandsmitglieder vor, da die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf habe<br />
zu wissen, mit wem sie es zu habe.<br />
<br />
Das Gutachten der JBB-Kanzlei ist für mich ohne Relevanz, da es mMn<br />
eine Mindermeinung vertritt und keinesfalls eine ausführliche<br />
rechtliche Würdigung erlangt hat.<br />
<br />
Im Übrigen ist der Zweck nach § 28 BDSG leicht durch organisatorische<br />
Maßnahmen zu erfüllen, einer Herausgabe der Daten bedarf es dazu<br />
nicht. Auf §43 BDSG weise ich ausdrücklich hin.<br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<br />
Piratenpartei Deutschland<br />
Datenschutzbeauftragter</i></blockquote>Die Einschätzungen des Datenschutzbeauftragten sind zwar an verschiedenen Stellen fehlerhaft (beispielsweise sind Parteien auch nur besondere Vereine, die von JBB vertretene Meinung hingegen gerade keine Mindermeinung - dann wäre die ganze Debatte ja nur akademisch - sondern bestenfalls strittig. vgl. BeckOK GG Art. 21 Rn 143; Maunz/Dürig, GG Art 21 Rn 330), aber stimmen meiner Meinung nach im Ergebnis.<br />
<br />
Als Reaktionen auf den Antrag und den Blogbeitrag wurde mir zugetragen, dass auch der <b>Landesverband Thüringen</b> einen Antrag auf teilweise Herausgabe der Mitgliederlisten bekommen hat. Das Ergebnis: Antrag abgelehnt. Eine ähnliche Anfrage hat der <b>Landesverband Hessen</b> ebenfalls erfolgreich abgeblockt.<br />
<br />
Das Ziel meines Antrags jedenfalls wurde erreicht: Der aktuelle Bundesvorstand hat klar Stellung bezogen und hat mit der obigen Stellungnahme auch den Landesverbänden eine Referenz an die Hand gegeben, die sie zukünftigen Antragstellern vor den Latz knallen können.<br />
<br />
Sollte so ein Fall dann mal vor ein Schiedsgericht wandern, kann die Argumentation aus NVwZ 1993, 1127 (Beschluß des CDU-Bundesparteigerichts vom 07.09.1992) eine hilfreiche Prüfungsvorlage sein. Bis dahin gilt: Die Mitgliederdatenbank ist voll, aber zu. Adress-Sammler müssen leider draußen bleiben.Unknownnoreply@blogger.com4tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-17843147545711250602012-04-25T19:45:00.001+02:002012-04-25T19:45:55.395+02:00Warum Christopher Lauer nicht als Privatperson sprechen kannIn der Diskussion um Christopher Lauers unsägliche <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article106226590/Abgeordneter-fordert-Abwahl-von-Piraten-Chef-Nerz.html">Wahlempfehlung für den nächsten Bundesvorstand</a>, fällt mir immer wieder ein in verschiedenen Abwandlungen angebrachtes Argument auf, um Christopher zu verteidigen. Es geht ungefähr so: „Ich bin zwar nicht Deiner Meinung, aber es gibt das Recht auf freie Meinungsäußerung, deswegen darfst Du Deine Meinung sagen, das ist Meinungsfreiheit.“ Das Problem bei dieser Argumentation ist, dass aneinander vorbei geredet wird.<br />
<br />
Ich glaube niemand möchte Christopher verbieten öffentlich seine Meinung kund zu tun. Es wird ja nicht an Christopher kritisiert, dass er seine Meinung äußert, sondern dass er bei seiner Meinungsäußerung als Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin wahrgenommen wird. Es kommt hier also auf den Kontext an, in dem der Sender der Botschaft, Christopher, von den Empfängern wahrgenommen wird.<br />
<br />
Das streift die Frage des Öffentlichen und Privaten und inwieweit es diese Abtrennung noch gibt, wenn man eine Person des öffentlichen Lebens ist. Meiner Meinung nach ist Christopher dies durchaus. Er ist in einer der beiden Landtagsfraktionen einer Partei mit über 27.000 Mitgliedern, er ist im Landtagswahlkampf öffentlich aufgetreten und hatte keine Probleme damit, sich vor der Kamera zu zeigen. Er selbst bezeichnet sich als „gläserner Abgeordneter“. Man kann von einem erwachsenen Menschen verlangen, dass er sich vor der Wahl in ein solches Mandat reiflich Gedanken darüber macht, welche Konsequenzen es für sein Privatleben haben kann. Auf dem Parteitag gerierte er sich als Medienprofi, der nicht den Eindruck machte, er wüsste nicht, was Öffentlichkeit und vor allem mediale Öffentlichkeit bedeutet.<br />
<br />
Wenn Christopher also in der WELT, die öffentlich ist, seine Meinung vertritt, dann tut er das auch als Mandatsträger der Piratenpartei. Die Piratenpartei hat ihn auf die Landesliste gewählt, ihm somit ihr Vertrauen geschenkt. Sie haben ihn in die erste Reihe geschickt und damit beauftragt, die Piratenpartei nach außen hin zu vertreten. Daher wird jede öffentlich getätigte Aussage Christophers, auch wenn sie in der WELT als Privatmeinung deklariert ist, mit seinem Mandat und der Piratenpartei assoziiert.<br />
<br />
Hinzu kommt, dass er seine Meinung auf im Politikteil veröffentlicht. Er, als Mitglied der größten Fraktion einer Partei äußert sich in einer politischen Zeitung politisch. Es geht nicht um die neusten Apps fürs Smartphone, es geht nicht um Kuchenrezepte, es geht auch nicht um Strickmuster, es geht um Politik. Meines Erachtens gibt es spätestens hier keine Trennung mehr zwischen dem Privatmann Christopher Lauer und dem Fraktionsmitglied Christopher Lauer. Weiterhin hat er sich in Zeitungen durchaus zu Vorgängen in der Fraktion, wie zum Beispiel zur <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827826,00.html">Verrohung der Sitten</a>, oder <a href="http://www.faz.net/aktuell/eine-antwort-auf-bjoern-boehnings-piratenschelte-wir-sind-doch-nicht-doof-11730122.html">der Arbeit der Fraktion</a>, geäußert. Wenn man bösen Willen unterstellen wollte könnte man jetzt behaupten, Christopher sucht sich je nach Großwetterlage aus, ob seine Äußerungen in den Medien als Privatmeinung oder Fraktionsmitglied wahrgenommen werden sollen. Das man dies als Sender gar nicht bestimmen kann, mal ganz außer Acht gelassen.<br />
<br />
Ums nochmal ganz deutlich zu sagen: Es kommt immer auf den Kontext an in dem eine Person etwas von sich gibt und wie sie als Sender gelabelt ist. Einfaches Beispiel: Neulich habe ich „Mehr nukleare Erstschläge!“ getwittert. Da ich weder die Fähigkeit noch die Möglichkeit noch den Willen besitze, einen nuklearen Erstschlag auszuführen, entsteht durch diesen Tweet beim geneigten Leser Schmunzeln oder Ablehnung, weil er meine Art Humor teilt oder nicht teilt. Würde der Präsident oder ein hoher Militär einer Nuklearmacht „Mehr nukleare Erstschläge!“ twittern, erscheint dies direkt in einem anderen Licht.<br />
<br />
Darüber hinaus fallen in der Öffentlichkeit Christophers Meinungsäußerungen und deren Interpretationen auf die gesamte Fraktion zurück. Denn ob Privatperson oder Fraktionsmitglied: Wir Piraten müssen uns die Frage stellen und gefallen lassen, warum wir jemanden mit so wenig politischem Gespür, sowenig Feingefühl und so kruden Ideen über den Parteivorsitz nach nur zwei Jahren Mitgliedschaft in ein so hohes Mandat gewählt haben. Wenn wir etwas daraus lernen sollten, dann hoffentlich doch das, dass wir Mandatsträger in Zukunft doch etwas gründlicher abklopfen, bevor wir den Georg im Sack kaufen.<br />
<br />
<br />
<i>Dieser Beitrag erschien - ohne gewisse Anpassungen - am 02.12.2009 unter dem Titel <a href="http://schmidtlepp.tumblr.com/post/266206774/warum-aaron-koenig-nicht-als-privatperson-sprechen-kann">Warum Aaron Koenig nicht als Privatperson sprechen kann</a>. Autor: Christopher Lauer</i>Unknownnoreply@blogger.com3tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-20570636962304754822012-04-20T14:37:00.000+02:002012-04-21T00:01:03.237+02:00Aber wenigstens eine Symbolentscheidung!tl;dr: Eine kommentierte Nachlese der Kommentare zum BSG-Urteil. Nicht zu verwechseln mit einer Rechtfertigung, denn die braucht es nicht.<br />
<br />
<hr><blockquote><i>Die Piraten können den wegen seiner Äußerungen zum Holocaust umstrittenen BT nicht aus der Partei werfen. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landes-Schiedsgerichts Rheinland-Pfalz aus formalen Gründen. Damit endet das seit Sommer 2009 laufende Parteiausschlussverfahren mit einem Erfolg für BT.</i><br />
— <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827991,00.html">Spiegel Online, 17.04.2012</a></blockquote>Nach 122 Tagen und zwei Verhandlungsterminen ist das Verfahren also beendet. Einige haben <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BSG_2011-12-16.pdf">das Urteil</a> gelesen. Andere wenigstens <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundesschiedsgericht#Verfahrens.C3.BCbersicht_-_Abgeschlossene_Verfahren">die Kurzzusammenfassung</a>. Viele haben sich entschlossen einfach so drauflos zu kommentieren. Unter den ersten Reaktionen war von Enttäuschung, Zustimmung bis hin zum Ruf nach Ausschluss des Schiedsgerichts irgendwie alles zu finden.<br />
<br />
<blockquote><div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgc2gJWipFoT7qe43BY_0mZDYJoIB0mLt3z3jNU7hbzrvTNoWRf0r857IfuvQd_VDUWiNDL8ClcA6gOKF__gMiDQ4O_34FL58BiYcyUhrZN7UV4bmo5qp1XxULNYGaM4dVmH2AvtbtwtYpe/s1600/bsgpav.png" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="187" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgc2gJWipFoT7qe43BY_0mZDYJoIB0mLt3z3jNU7hbzrvTNoWRf0r857IfuvQd_VDUWiNDL8ClcA6gOKF__gMiDQ4O_34FL58BiYcyUhrZN7UV4bmo5qp1XxULNYGaM4dVmH2AvtbtwtYpe/s320/bsgpav.png" width="303" /></a></div>— Tweet von @_Belze_ anschließend (nach Lektüre des Urteils?) gelöscht</blockquote><br />
Dass ein Schiedsgerichtsurteil nicht alle glücklich machen würde, war abzusehen. Es ist aber auch nicht die Aufgabe eines Schiedsgerichtes das Glück zu maximieren.<br />
<blockquote><i>Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei mit einzelnen Mitgliedern sind Schiedsgerichte zu bilden. Die Mitglieder der Schiedsgerichte sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.</i><br />
— <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__14.html">§14 Parteiengesetz</a></blockquote><br />
<hr><br />
Der vielzitierte <b>Formfehler</b> war beim genaueren Hinsehen gar keiner. Weder im Urteil, noch in der Zusammenfassung wird irgendwo ein Formfehler erwähnt. Der 'Formfehler' stammt aus der Pressemitteilung der Partei, und kam vermutlich so zustande, dass Sebastian Nerz den Urteilsinhalt - genauer: die Quintessenz - nur aus 2. oder 3. Hand kannte. Der Bundesvorstand hatte seine Ausfertigung des Urteils zwar etwas früher (so etwa 45 Minuten) erhalten, als die öffentliche Fassung letztendlich im Wiki war. Absehbarerweise hat diese Zeit aber nicht gereicht, dass der Bundesvorstand sich zusammenruft, den Urteilstext komplett durchliest, versteht, bewertet und in Ruhe eine Stellungnahme verfasst.<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhFbOkgnfeX6r1rIa16t9ucKrS0QafuaBwxe7UsvmdLQYFVshRYzHSlq13_W8i1F2Kp9TpI6D6wbqWN8y9QlZQPkpbr6R_tlGhxuIIpB8x19AOWBGFtcxNOXrvUWMOGgQAcDGAwJYfEk899/s1600/tirsalesformfehler.png" imageanchor="1" style="clear: right; float: right; margin-bottom: 1em; margin-left: 1em;"><img border="0" height="200" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhFbOkgnfeX6r1rIa16t9ucKrS0QafuaBwxe7UsvmdLQYFVshRYzHSlq13_W8i1F2Kp9TpI6D6wbqWN8y9QlZQPkpbr6R_tlGhxuIIpB8x19AOWBGFtcxNOXrvUWMOGgQAcDGAwJYfEk899/s200/tirsalesformfehler.png" width="159" /></a></div>Sebastian hat später in den rechts gezeigten Tweets <a href="https://twitter.com/#%21/tirsales/status/192220856322236416">auch klargestellt</a> was er damit meinte. Die Presse hat aber natürlich den 'Formfehler'-Teil aufgegriffen anstatt das Urteil selbst zu bewerten. Und so wird es halt als 'Formfehler'-Urteil in die Parteigeschichte eingehen.<br />
<br />
Der Begriff 'Formfehler' ist also auch eine Folge der schnellen Veröffentlichung des Schiedsgerichts. Schattenseiten der Transparenz. Eventuell empfiehlt es sich für das nächste Schiedsgericht bei zukünftigen Verfahren als Kompromiss die Veröffentlichung um einen angemessenen Zeitraum (Stunden?) zu verzögern, um den Beteiligten Zeit für informiertere Stellungnahmen zu geben.<br />
<br />
<hr><br />
Was hat <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Ne_bis_in_idem">das Doppelbestrafungsverbot</a> <b>ne bis in idem</b> im Parteiverfahren zu suchen, wenn es nach <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/103.html">Art 103 III GG</a> doch nur im Strafrecht anwendbar ist?<br />
<blockquote><i>Einer dieser Verfahrensgrundsätze, die rechtsstaatliche Verfahren von polizeistaatlicher Willkür unterscheiden, heißt unter Adligen “ne bis in idem”</i><br />
— Markus Kompa, <a href="http://www.kanzleikompa.de/2012/04/17/auch-piraten-haben-kein-scherbengericht-ein-scheisfall/">Auch Piraten haben kein Scherbengericht – ein Scheißfall</a></blockquote><blockquote><i>Allerdings ist es auch für andere Verfahren mit Bestrafungscharakter ein allgemein anerkannter Grundsatz, dass eine wiederholte Sanktionierung wegen desselben Tatbestandes unzulässig ist, dem auch im Vereinsstrafrecht Rechnung zu tragen ist (vgl. schon RGZ 51, 89 ff.; OLG Hamm, AnwBl. 1973, 110; RGRK/Steffen, 12. Aufl. 1982, zu § 25 BGB Rn. 16; Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe, 1957, S. 83; Heimann, Die Schiedsgerichtsbarkeit der politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, S. 266; Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, S. 214 f.; Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 10. Aufl., Rdnr. 2850 und 5800 a; Soergel/Hadding, 13. Aufl. 2000, zu § 25 BGB, Rn. 48; Löwisch, in “25 Jahre Bundesparteigericht der CDU 1960 - 1985”, S. 29 f.).</i><br />
— Kammergericht Berlin, <a href="http://www.jusmeum.de/rechtsprechung/urteil/lg_sowie/cdbc69bd28db8c8f96d22dadde9cb86f14dd018ff6cc4cfe0e39012aa718ce2c?page=7">AZ 1 BvR 984/02</a>. <small style="display: block; line-height: auto;">Zum Einwand von M. Hohmann, dass sein Parteiausschlussverfahren bei der CDU gegen das Doppelbestrafungsverbot verstößt. Im Fall Hohmann war der Einwand für das Verfahren aber nicht relevant, da das KG feststellte dass es keine vorhergehende Ordnungsmaßnahme gab. Das Gericht brauchte daher nicht feststellen, ob für Parteiordnungsmaßnahmen das Doppelbestrafungsverbot gilt, da es für die Entscheidung keinen Unterschied machte.</small></blockquote>Die Bezeichnung als <b>Vereinsstrafe</b> kommt nicht ganz von ungefähr. Wer nach Vereinsstrafe sucht, findet zwar in erster Linie Sportvereine. Aber auch die Partei ist nur ein spezieller Verein.<br />
<blockquote><i>Für Verstöße gegen die Mitgliederpflichten kann die Satzung Sanktionen vorsehen: als schwerste Vereinsstrafe den Ausschluß aus dem Verein und daneben Disziplinarmaßnahmen verschiedener Art, die als Vereinsstrafen bezeichnet werden.</i><br />
— Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Auflage, Rn 350</blockquote>Das heißt nun nicht, dass die Partei plötzlich eine Strafgerichtsbarkeit hat, aber es heißt dass sie elementare Prozessgrundsätze zu beachten hat. Dazu zählt z.B. auch explizit der <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/1.html">§1 StGB</a>. (Sauter, Rn. 369)<br />
<blockquote><i>„Grundsätzlich muss auch bei Ordnungsmaßnahmen das allgemeine Verbot der Doppelbestrafung für ein abgegrenztes Verhalten gelten. Dies greift jedoch nicht, wenn zuvor nur eine informelle „politische Reaktion“ erfolgte oder sich eine weitere Ordnungsmaßnahme auf einen neuen Tatbestand stützt („Nachrede-Verhalten“).“ — Wißmann in Kersten/Rixen (Hrsg.), Parteiengesetz (PartG) und europäisches Parteienrecht, §10 Rn 28, mwN.</i><br />
— zitiert in <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BSG_2011-12-16.pdf">BSG 2011-12-16, Fußnote 6</a></blockquote><blockquote><i>Ist ein Mitglied (..) bereits mit einer Ordnungsmaßnahme nach der Satzung belegt worden, so kommt eine erneute Ahndung mit einem Ausschluss nicht in Betracht.</i><br />
— <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BSG_2011-12-16.pdf">BSG 2011-12-16</a>, leider mit versäumten Verweis auf den wahren Zitatgeber: <a href="http://www.freidok.uni-freiburg.de/volltexte/5169/pdf/Loewisch_Der_Ausschluss_aus_politischen_Parteien.pdf">Löwisch, Der Ausschluß aus politischen Parteien</a></blockquote><br />
<hr><br />
Dann gab es noch <a href="http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=142779&pid=691889#pid691889">den Einwand</a> die <b>Verwarnung von 2008</b> wäre doch <b>gar nicht zugestellt.</b><br />
<blockquote><i>2008-06-05: Verwarnung durch BuVor<br />
Der Bundesvorstand beschließt eine Verwarnung gegen BT wegen der Äußerungen auf der Hauptmailingliste am 2008-05-13.<br />
Diese Verwarnung wird anscheinend nicht gültig zugestellt.</i><br />
— Von Benutzer:Heptasean geführte <a href="https://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Benutzer:HeptaSean/BT-Chronologie&oldid=1232448#2008-06-05:_Verwarnung_durch_BuVor">Chronologie im Piratenwiki</a></blockquote>Auf der Gegenseite wurde die Verwarnung <a href="http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Benutzer%3ABodo_Thiesen%2FStellungnahme_pers%C3%B6nliche_Meinung_vs._Parteimeinung&action=historysubmit&diff=118813&oldid=118809">wohl dennoch akzeptiert</a>. Und auf Vorstandsseite:<br />
<blockquote><i>was zu einer Verwarnung durch den Bundesvorstand geführt hat.</i><br />
— Wörtliches Zitat des Bundesvorstandes im erstinstanzlichen Urteil <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Urteil-AZ-LSG_RLP_2010-04-04-1.pdf">LSG RLP 2010-04-04-1</a>.<br />
<br />
<i>Der [Bundesvorstand] führt an, dass das Einnehmen einer öffentlich wirksamen Position durch den Beklagten für den Kläger Auslöser war, die ursprüngliche Sachlage neu zu bewerten und den Parteiauschluß zu beantragen. Der Kläger bewertet die Situation derart neu, dass er von der mildesten Form einer Ordnungsmaßnahme (einer Verwarnung) direkt zur schwersten Form übergeht (dem Parteiausschluss). Der Kläger nahm bereits in der ausgesprochenen Verwarnung Bezug auf einen möglichen Konflikt zum Grundsatz der freien Meinungsäußerung, die ein hohes Rechtsgut darstellt.</i><br />
— Erstinstanzliches Urteil <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Urteil-AZ-LSG_RLP_2010-04-04-1.pdf">LSG RLP 2010-04-04-1</a></blockquote>Es schien also bereits im erstinstanzlichen Verfahren über den Stand der Verwarnung Einigkeit zu bestehen. Und auch im Rahmen der Berufung landete es als unstrittiger Sachverhalt im Urteil. Ob ein eventueller Zustellungsfehler die Wirksamkeit der Verwarnung überhaupt beeinträchtigt stand also gar nicht erst zur Debatte.<br />
<br />
<hr><br />
Aber jetzt machen uns <b>die politischen Gegner</b> fertig.<br />
<blockquote><i>Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der mit Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten liebäugelt, gleichzeitig nicht nur Teil einer Partei, sondern auch noch Funktionsträger ist.</i><br />
— SPD-RLP Pressemitteilung vom 17.04.2012</blockquote>D'oh. Deswegen heißen sie 'politische Gegner'. (Wobei ich 'Mitbewerber' besser finde.) Die sehen es als ihre Berufung andere niederzumachen. (Auch wenn das spieltheoretisch Quatsch ist.) Ihr wollt nicht ernsthaft, dass Schiedsgerichte ihre Spruchpraxis an den zu erwartenden Pressemitteilungen anderer Parteien ausrichtet, oder? Zumal die SPD selbstverständlich wie üblich tadellos recherchiert hat, und BT zum Funktionsträger beförderte. Was Volker Beck von den Grünen ablässt ist inhaltlich etwa auf demselben Level.<br />
<br />
Natürlich wissen die, wie ein Parteiausschlussverfahren funktioniert. Und wie es aussieht wenn es nicht funktioniert. Die SPD ist weder Sarrazin, <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Thilo_Sarrazin#Zweites_Parteiordnungsverfahren">auch nicht beim 2. Versuch</a>, noch <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Clement#Parteiordnungsverfahren_und_Austritt">Wolfgang Clement</a> losgeworden. Der SPD sind sicherlich auch noch die Namen Silke Tesch, Carmen Everts, Jürgen Walter und Dagmar Metzger ein Begriff. Die Grünen wurden bisher <a href="http://www.24pr.de/article/Streit+bei+Duisburger+Gr%C3%BCnen+wegen+Abwahl+von+Sauerland/72561.htm">Doris Janicki und Dieter Kantel</a> nicht los, und auch das Parteiausschlussverfahren wegen Friedrich Foerster <a href="http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/zu-ungepflegt-fuer-die-gruenen-1.1200166">wegen ungepflegtem Auftritts</a> (?!) ist überraschend <a href="http://www.kurier-am-sonntag.de/cms/lokales/kleve-kalkar-kranenburg-bedburg-hau/3507-foerster-kein-rauswurf-durch-landesschiedsgericht.html">gescheitert</a>. Volker Beck ist daher auch super realitätsnah, wenn er von anderen Parteien schonmal ein komplett abgeschlossenes Parteiausschlussverfahren <a href="http://www.ptext.de/nachrichten/lvz-fdp-ratsfrau-sachsen-bedroht-offen-gruenen-bundestags-fraktionsgeschaeftsfue-342793">binnen eines Monats</a> fordert. Da sei es dann schonmal entschuldigt wenn seine Kollegen in RLP <a href="http://wolfgang-huste-ahrweiler.de/2012/04/17/kein-platz-fur-holocaust-leugner-zum-nichtausschluss-von-bodo-thiesen-aus-der-piratenpartei-erklaren-britta-steck-und-uwe-diederichs-seidel-landesvorstandssprecherinnen-von-bundis-90die-grunen-rhe/">nicht bis drei zählen können</a>.<br />
<br />
Auf uninformiertes Gegacker von anderen Parteien kann man sich so oder so verlassen. Erst recht im Wahlkampf, wenn sie neben 'kein Programm!' nichts in der Hand haben.<br />
<br />
<hr><br />
Was ist mit <b>den anderen Äusserungen</b>?<br />
<blockquote><i>Herr T. hat eine schwere Verfehlung begangen und dafür (egal ob zu Recht oder Unrecht) zunächst „nur“ eine Verwarnung erhalten. Er befand sich somit also in einer Bewährungszeit, weil eine Verwarnung sonst ihren Sinn verfehlen würde.</i><br />
— @DirkSchatz auf <a href="http://www.wolfgang-dudda.de/?p=7653">wolfgang-dudda.de</a></blockquote>Das ist so nicht richtig. Eine Verwarnung hat keine Bewährungszeit. Der Vergleich passt gar nicht. Nicht dass ich so eine Ordnungsmaßnahme schlecht finden würde. Es gibt aber weder einen klar definierten Zeitraum, noch eine klare Auflage, noch eine Grundlage für Bewährungsstrafen in der Satzung. Und Grundlagen in der Satzung sind für Ordnungsmaßnahmen essentiell (vgl. <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BSG_2012-03-15-2.pdf">BSG 2012-03-15-2</a>). Aber: Deswegen können und sollen selbstverständlich frühere Ordnungsmaßnahmen trotzdem beispielsweise beim Parteiausschlussverfahren berücksichtigt werden. Nur einen Automatismus gibt es nicht. Spätere Ordnungsmaßnahmen sind weiterhin Einzelentscheidungen mit eigenem Ermessensspielraum.<br />
<blockquote><i>Was jedoch die weiteren, durch Herrn T. getätigten Äußerungen betrifft, geht meine Meinung mit der des Gerichtes weit auseinander. Diese Handlungen hätten ausreichen müssen, um eine weitere Ordnungsmaßnahme und damit einen Ausschluss aus der Partei zu rechtfertigen. Ich bedauere es sehr, dass unser Bundesschiedsgericht in dieser Sache nicht in der Lage war, klare Kante zu zeigen.</i><br />
— @DirkSchatz auf <a href="http://www.wolfgang-dudda.de/?p=7653">wolfgang-dudda.de</a></blockquote>Mir ist hier wichtig noch festzuhalten, dass explizit <i>nur</i> noch die Mails vom 15.12.2010 Teil des Verfahrens waren. Alles andere, alles danach, war nicht Teil eines Ordnungsmaßnahmenverfahrens.<br />
<br />
<hr><br />
Das Beste zum Schluss:<br />
<b>Aber wenigstens eine Symbolentscheidung</b> wäre doch drin gewesen!<br />
<blockquote><i>Denn: hätte das Gericht zum Nachteil des Herrn T. entschieden, bestünde die Möglichkeit, dass der Fall vor einem „höherrangigen“ zivilen Gericht verhandelt worden wäre. Ein schnelles Ende der Angelegenheit scheinen Viele lieber hinzunehmen, als einen Sieg, der angefochten werden kann und zu weiterer Diskussion und weiterer negativen medialen Aufmerksamkeit führt.<br />
<br />
Verkannt wird dabei allerdings, dass ein Urteil zum Nachteil des Herrn T. mehr Vorteile gebracht hätte. Zum einen hätte die Partei ihr Gesicht in der Öffentlichkeit bewahrt und zum anderen den inneren Frieden unter den Mitgliedern wieder hergestellt. Der Bevölkerung wäre gezeigt worden, dass wir alles denkbar Mögliche getan haben, um unsere inneren Grundsätze und Werte zu verteidigen, ohne dabei gleichzeitig unsere hohen rechtsstaatlichen Standards herab zu setzen. Zudem wäre ein eventuelles Urteil eines Zivilgerichts die Entscheidung eines außenstehenden Dritten gewesen, also eine Entscheidung, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegt. Wäre dann dort zugunsten des Herrn T. entschieden worden, würden wir im schlimmsten Fall wieder beim Status Quo liegen, dies jedoch mit den eben beschriebenen Vorteilen. Wir hätten aber unmissverständlich deutlich gemacht, dass wir derartiges Gedankengut in keiner Weise bei uns dulden.</i><br />
— @DirkSchatz auf <a href="http://www.wolfgang-dudda.de/?p=7653">wolfgang-dudda.de</a></blockquote>Nur eine Beispielforderung. Tatsächlich habe ich das mehrfach gehört. Das BSG hat es sich <i>leicht gemacht</i>, es hätte <i>mehr Eier</i> oder <i>mehr Mut</i> zeigen sollen. Und da rollen sich mir ehrlich gesagt die Nackenhaare auf.<br />
<blockquote><i>Ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.</i><br />
— Der auf Parteischiedsrichter nicht(!) anwendbare <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__339.html">§339 StGB</a></blockquote>Was den Hauptteil des Urteils angeht, der sich auf das Verbot der Doppelbestrafung stützt, ist das für mich ein absolutes No-Go. Ein Schiedsgericht ist nicht gewählt um Symbolpolitik zu betreiben oder um auf dem Rücken von Verfahrensbeteiligten Zeichen zu setzen. Wenn der Sachverhalt etwas hergibt, dann gibt er es her. Wenn der Sachverhalt etwas nicht hergibt, dann eben nicht. Aber ich persönlich werde kein Urteil wider besseren Wissens unterschreiben. Auch nicht zum Wohle der Partei. Auch nicht, wenn ich davon ausgehen kann, dass dann ein späteres Gericht das schon fixen wird.<br />
<br />
Diese Haltung geht gar nicht. Das ist doch exakt das, was auch von uns z.B. an der Bundesregierung kritisiert wird: Erst bewusst verfassungswidrige Gesetze beschließen, und anschließend vom Verfassungsgericht kassieren lassen. Wild gegriffenes Beispiel: Luftsicherheitsgesetz. Der Politiker steht gut da, für seine Partei und seine Wähler "tut er was", nur das böse Verfassungsgericht mit seiner fehlerhaften Einzelmeinung lässt ihn nicht.<br />
<br />
Ich schrieb mal, dass <a href="http://www.formspring.me/AnthChirp/q/306578943350145287">Schiedsrichterei auch Politik</a> ist. Das gilt immer noch. Aber nur im Rahmen des Ermessensspielraums. Wer vom Schiedsgericht Symbolpolitik um der Symbolpolitik willen erwartet, der soll mich bitte nicht wählen. Ich will keine Entscheidungen treffen, die sich zwar angeblich für die Partei gut anfühlen sollen, aber sachlich falsch sind.Unknownnoreply@blogger.com4tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-42803777405923022582012-03-25T11:44:00.002+02:002012-03-25T11:52:18.768+02:00Die Geschäftsordnung ist kein GrundgesetzHallo lieber LPT NRW.<br />
<br />
<h3>Teil I - Die Ewigkeitsklausel</h3><br />
es ist schön, dass ihr euch eine <a href="http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Landesparteitag_2012.1/Gesch%C3%A4ftsordnung&oldid=1417636#.C2.A75.2.7_GO-Antrag_auf_.C3.84nderung_der_Gesch.C3.A4ftsordnung">Geschäftsordnung</a> gebt. Aber musstet ihr gleich Grundgesetz damit spielen?<br />
§5.2.7 sagt: Die Geschäftsordnung kann mit 2/3-Mehrheit geändert werden (was, wie wir wissen, 'doppelt so viele Ja- wie Nein-Stimmen' bedeutet). Die Wahlordnung und Teile der Geschäftsordnung, inklusive dieser Ewigkeitsklausel selbst, dürfen aber nicht geändert werden.<br />
<br />
Die schlechte Nachricht: Die Partei ist kein Kleinstaat. Ein Parteitag ist kein Verfassungskonvent und kein Bundestag. Die Basis ist kein Staatsvolk. Das Schiedsgericht ist kein Verfassungsgericht. Es gibt keine innerparteiliche Gewaltenteilung.<br />
<br />
Die gute Nachricht: <b>Es gibt keine Ewigkeitsklauseln in Geschäftsordnungen.</b><br />
<br />
Auf Satzungsebene sind <b>Ewigkeitsklauseln</b> im Vereinsrecht <b>unzulässig</b>, und werden als "erfordern zur Änderung Einstimmigkeit" interpretiert:<br />
<blockquote><small>Eine Unabänderlichkeit von Satzungsbestimmungen gibt es nicht. Würde die Satzung einzelne Bestimmungen für unabänderlich erklären, so wäre das so zu verstehen, daß eine Änderung nur mit Zustimmung aller Vereinsmitglieder (auch der in der Mitgliederversammlung nicht anwesenden) erfolgen kann. Je nach dem Inhalt der für unabänderlich erklärten Satzungsvorschriften kann die Satzung auch dahin ausgelegt werden, daß es zur Satzungsänderung der Zustimmung der Gründungsmitglieder bedarf, sofern diese im gegebenen Zeitpunkt noch Mitglieder des Vereins sind.</small> - Sauter, Schweyer, Waldner - der eingetragene Verein - Rn 137</blockquote>Selbst <b>Einstimmigkeitserfordernisse</b> sind aber in Parteien <b>unzulässig</b>:<br />
<blockquote><small>Der im Vereinsrecht möglichen satzungsmäßigen Festlegung eines Einstimmigkeitserfordernisses steht hingegen im Parteienrecht die ausdrückliche Beschränkung auf eine "erhöhte Stimmenmehrheit" entgegen. Damit ist es ausgeschlossen, einem einzelnen Mitglied satzungsrechtlich eine Vetoposition einzuräumen, die ein unverhältnismäßig großes Stimmengewicht im Verhältnis zur Mitgliederzahl bedeutete.</small> - Augsberg in Kersten, Rixen - Parteiengesetz, §15 Rn 8</blockquote>Die Begründung hieraus folgt mehr oder weniger direkt aus der Vorschrift der innerparteilichen Demokratie (Art 21 I 3 GG). Wie sollen die Leute der gestrigen Versammlung der heutigen Versammlung irreversibel vorschreiben können, wie die Versammlung zu laufen hat?<br />
<br />
Wenn aber schon in Satzungen Ewigkeitsklauseln nicht gehen - wie soll dann eine Geschäftsordnung eine Ewigkeitsklausel schaffen können? Ganz einfach: Gar nicht. <br />
<b>Entsprechende Regelungen sind unwirksam</b>.<br />
<br />
Was also jetzt tun? Wenn dem Parteitag danach steht - eine neue Geschäftsordnung und Wahlordnung beschließen. Bevorzugt eine ohne Ewigkeitsklausel.<br />
<br />
<br />
<h3>Teil II - Die Listenaufstellung</h3><br />
Sind wirklich 50% der Stimmen nötig um auf eine Liste gewählt zu werden? Nein, sieht nicht danach aus. Denn eine Wahl auf eine Liste ist keine Wahl in ein Amt. Was wirklich stattfindet ist, dass der Parteitag eine Reihenfolge festlegt. Wenn ihr also die Wahlordnung ändern wollt, dass Plätze auch mit weniger als 50% der Stimmen besetzt werden können, dann macht das.<br />
<br />
Maßgeblich sind hier <a href="https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1110&bes_id=3354&aufgehoben=N&menu=1&sg=0">§§18 VIII 3, 20 II Landeswahlgesetz NRW</a>:<br />
<blockquote><small>Die Versicherung an Eides statt nach § 18 Abs. 8 Satz 3 hat sich auch darauf zu erstrecken, dass die <i>Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in der Landesliste</i> in geheimer Abstimmung erfolgt ist.</small> - §20 II 2 LWG NRW</blockquote>Es geht aktuell um eine Festlegung der Reihenfolge in geheimer Abstimmung - keine Wahl. Ja, aber woher bekommt die Liste dann letztendlich ihre Legitimation? Ganz einfach: Indem am Ende der Aufstellungsversammlung, als letzte Aktion, <b>die Liste insgesamt(!) noch einmal geheim abgestimmt</b> wird. Wäre auch nicht das erste Mal, z.B. bei der Aufstellungsversammlung im Main-Kinzig-Kreis wurde das genau so gemacht.<br />
<br />
-Markus<br />
<br />
PS: Besten Dank an Emanuel Schach für die gemeinsame 5-Minuten-Analyse der Rechtslage und die guten Lösungsvorschläge :)<br />
PPS: Das Schiedsgericht hat mit der Aufstellungsversammlung übrigens eh nichts zu tun, von daher gibt es hier keine Interessenskonflikte. Der Endgegner in diesem Level ist der Landeswahlleiter.Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-51238590149268789312012-03-14T22:26:00.000+01:002012-03-14T22:32:58.399+01:00Parteienfinanzierung im Umkehrschub - #FDPMan kennt das ja: Man wählt Parteien, und die bekommen Geld vom Staat in Form der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung#Deutschland">Parteienfinanzierung</a>. Davon mag man halten, was man will - es ist einfach so.<br />
<br />
Vereinfacht: Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Geld bekommt sie. Umgekehrt: Je weniger Stimmen eine Partei bekommt, desto weniger Geld bekommt sie.<br />
<br />
Damit die Parteien nicht einmal im Jahr besonders viel Geld bekommen, gibt es quartalsmäßige Vorauszahlungen.<br />
<br />
Mit belustigter Schadenfreude wird also der Taschenrechner gezückt:<br />
<br />
Die Vorauszahlungen für die FDP für dieses Jahr bemessen sich nach der Summe aller Wählerstimmen in Land-, Bund- und Europawahlen mit Stichtag zum 31.12.2011.<br />
Die FDP hatte da <b>11.977.079,5 Stimmen</b> (<a href="http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f8/Mitteilung_Parteienfinanzierung_2012.pdf">Quelle</a>. Nicht wundern, die halbe Stimme kommt aus Bayern). Für die ersten 4 Millionen Stimmen gibts 0,85€ - für jede weitere 0,70€. Macht insgesamt also 4.000.000 * 0,85€ + 7.977.079,5 * 0,70€ = <b>8.983.955,65€ Wählerstimmenanteil</b>. Dazu kommt noch ein Zuwendungsanteil der sich nach den Parteispenden bemisst und diverse Obergrenzenregelungen, die man hier aber erstmal vernachlässigen kann.<br />
<br />
Nun steht die FDP aktuell ja eher mäßig in der Wählergunst. Es ist damit zu rechnen, dass sie gegenüber der letzten Wahl einige wenige Stimmen einbüßt. Es wäre also denkbar, dass die FDP mehr Geld ausbezahlt bekommt, als ihr am Ende des Jahres zusteht. Dann müsste sie das gesammelt zurückzahlen.<br />
Wenn man die letzten Sonntagsfragen und die Wählerzahlen der jeweils letzten Landtagswahlen ansetzt, dann ergäbe sich folgendes Wahlergebnis:<br />
<br />
<b>Saarland</b>: <a href="http://www.wahlrecht.de/news/2009/landtagswahl-saarland-2009.htm">49.064 Stimmen 9,2% (2009)</a> - zu erwarten: 5.333 Stimmen 1% <a href="http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/saarland.htm">Forsa (09.03.12)</a><br />
<br />
<b>Schleswig-Holstein</b>: <a href="http://www.wahlrecht.de/news/2009/landtagswahl-schleswig-holstein-2009.htm">239.338 Stimmen 14,9% (2009)</a> - zu erwarten: 32.126 Stimmen 2% <a href="http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/schleswig-holstein.htm">Forsa (05.03.12)</a><br />
<br />
<b>Nordrhein-Westfalen</b>: <a href="http://www.wahlrecht.de/news/2010/landtagswahl-nordrhein-westfalen-2010.htm">522.229 Stimmen 6,7% (2010)</a> - zu erwarten: 155.889 Stimmen 2% <a href="http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm">Infratest dimap (14.03.12)</a><br />
<br />
<br />
In Summe: -617.283 Stimmen. Jede Stimme hat einen Wert von 0,70€. Bliebe alles andere also unverändert*, <b>dürfte die FDP Anfang nächsten Jahres <span style="color:red;">432.098,10€ zurückzahlen</span></b>, und die Abschlagszahlungen 2013 würden ebenfalls entsprechend gekürzt.<br />
<br />
Ist doch mal ein Anfang!<br />
<br />
<br />
<small>*: Ist natürlich eine gewagte Annahme. Stimmverluste können z.B. durch Einnahmen von Parteienspenden ausgeglichen werden. Wobei die FDP in 2011 hier bereits einen Rückgang der Parteienspenden von 1.5 Mio € 'verkraften' musste. Und auch wenn es schwer vorstellbar ist, warum der FDP überhaupt noch jemand etwas spenden sollte - Dumme gibts eben immer. Der Betrag fällt auch noch etwas niedriger aus, weil es über alle Parteien eine absolute Obergrenze gibt, das könnte die Rückzahlung nochmal um ca 5% kürzen. Auch ist natürlich nicht auszuschließen dass die FDP sich durch ein Wunder voll rehabilitiert und überall die Ministerpräsidenten stellt. (Pruust...) Aber nicht verzweifeln, der FDP verblieben 2013 trotz Rückzahlung und Kürzung alleine durch die Parteienfinanzierung Gesamteinnahmen von ca. 12,7 Mio €. Sollte sie in der Bundestagswahl erneut abkacken wirds so richtig weh tun.</small>Unknownnoreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-87603388450038966252012-02-18T05:36:00.002+01:002012-02-18T05:43:19.025+01:00Wenn 42 nicht die Antwort auf alle Fragen istNun ist es also amtlich: Es gibt eine <a href="http://gruppe42.net/"><i>Gruppe 42</i></a>, eine <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article13874321/Ex-Piratenspitze-gruendet-eigenen-Fluegel.html">radikale, neue Abspaltung der Piratenpartei</a>, ein <a href="https://twitter.com/#%21/martindelius/status/170667086610305024">thematischer Cluster</a>, eine <a href="https://twitter.com/#%21/urdenc/status/170692133546762242">USPD</a>, ein <a href="https://twitter.com/#%21/christiansoeder/status/170653949001601024">Flügel</a>, ein <a href="https://twitter.com/#%21/Elquee/status/170701154437697536">Kernteam der Kernteams</a>, eine überbewertete <a href="https://twitter.com/#%21/martindelius/status/170668231521075201">AG</a>, eine <a href="https://twitter.com/#%21/Telegehirn/status/170696748870811648">Machterlangungstruppe</a>, ein <a href="https://twitter.com/#%21/korbinian/status/170686258157322240">Männerbund</a> mit <a href="https://twitter.com/#%21/Elquee/statuses/170699081096773632">Quotenfrauen</a>, eine <a href="https://twitter.com/#%21/zweitrafferin/status/170701761655484418">Gruppe die nichts vom arabischen Frühling weiß</a>.<br />
<br />
Quatsch.<br />
<br />
Die <i>Gruppe 42</i> ist <b>nicht</b> neu. Dazu muss man sich nur die <a href="http://gruppe42.net/erklaerung/">Namen der Erstunterzeichner</a> genauer ansehen. Da sind nicht nur einige Gründungsmitglieder dabei, sondern hauptsächlich Piraten, die bereits 2008, 2009 unterwegs waren, und im Wiki und in der Partei ihre Spuren hinterlassen haben. Genauer: Es sind sogar sehr viele ehemals sehr aktive Piraten dabei, die schon vor geraumer Zeit faktisch oder gedanklich ausgetreten sind, oder zumindest sehr hart an der Grenze waren. Bestenfalls ist die <i>Gruppe 42</i> ein <b>konservativer </b>Flügel der Piratenpartei. <br />
<br />
Hierzu passt, wie ein kurzer Rückblick in den kryptischen Ankündigungen in der Timeline eines prominenten Parteimitglieds offenbart, dass der (Neu-)Gründungsanlass vermutlich im Umfeld des Bundesparteitages 2011.2 zu finden ist. BGE? Aber garantiert.<br />
<br />
Nach diesem Bundesparteitag war die Partei angeknackst. Das kann man nicht leugnen. Es war ein kleines Wunder, dass der Parteitagsbeschluss nicht vor dem Schiedsgericht angefochten wurde. Und das obwohl eine mögliche Anfechtung aus Gründen recht aussichtsreich erschien. Dadurch, dass nicht gegen den Parteitagsbeschluss geklagt wurde, wurde ein Riss an dieser Stelle nochmal vermieden. Oder besser: Verlagert. Denn es haben sich immer noch genug Leute durch den Parteitagsbeschluss vor die Stirn geschlagen gefühlt.<br />
<br />
Die <i>Gruppe 42</i> erfüllt damit einen wichtigen Zweck: Dadurch dass sie einen Begriff bietet, unter dem sich all diese Leute sammeln können, und ihre gemeinsamen Interessen formulieren können, kittet sie in einer gewissen Art und Weise den Riss innerhalb der Partei. Dass es überhaupt möglich war diese Leute augenscheinlich zurückzuholen verdient in meinen Augen höchsten Respekt. Ob das Ding jetzt <i>Gruppe 42</i>, <i>Marienkäferkrabbelgruppe</i>, <i>Interessenvereinigung Kernthemen</i>, <i>AG Partei</i> oder <i>Flügel </i>heißt, ist dafür vollkommen egal. Aber <b>dass </b>es den Namen gibt ist relevant. Dieses kuriose Verlangen Dingen Namen zu geben, um Konzepte greifbar zu machen...<br />
<br />
Soweit so gut. Ja, ich sympathisiere auch offen mit den Absichten und Zielen der Leute, die hinter dieser Gruppe stehen. Die Themen sind mir selbstverständlich wichtig. Sie sind schließlich der Grund warum ich in diese Partei eingetreten bin. Und ich finde es toll, dass es für viele Leute wichtig ist, sich wieder auf diese Kernthemen zu besinnen. Und wenn mich vorher jemand gefragt hätte - ich stände wahrscheinlich auch auf der Liste.<br />
<br />
Aber heute bin ich froh, dass ich nicht auf der Liste stehe. Und ich will auch nicht mehr auf dieser Liste stehen. Denn die <i>Gruppe 42</i> hat sich für mich gleich zu Beginn verbrannt.<br />
<br />
Damit meine ich witzigerweise nicht die Ankündigung im in der Welt erschienenen Artikel, dass zwei prominente Ex-Bundesvorstandsmitglieder gerne ein Mandat hätten. Überrascht mich nicht, schockiert mich nicht, macht mir nichts aus. Dass die <i>Gruppe 42</i> von Beginn an für eine Profilierung von bestimmten Piraten herhalten musste, ist unglücklich. Aber selbst das kann ich noch verstehen, schließlich wollen Medien auch einen Neuigkeitswert. Und - seien wir ehrlich - die Meldung "Piraten gründen Arbeitskreis" ist keine. Die Neugründung der AG Männer hat kein Schwein interessiert. Also braucht man Aufhänger. Personen sind Aufhänger. Zwei Parteipromis - wunderbar: Die Zeitung ist glücklich.<br />
<br />
Der zweite Aufhänger aber kam nicht von der Zeitung. Der zweite Aufhänger kam von der Gruppe selbst:<br />
<blockquote class="tr_bq">
"Die Gründung der Gruppe ist eine Kritik an der derzeitigen Struktur der Partei. (..) Die Neugründung zeige die Schwäche des Organs Bundesvorstand. Die derzeitige Parteispitze wisse (..) nichts von der Gründung."</blockquote>
Seht her, wir machen einen Putsch! Wir handeln gegen die Parteiführung. Ohne deren Wissen. Hurra - der Wert der Meldung hat sich eben verfünffacht. Die Zeitung ist überglücklich. <small>(Der Welt ist nur das Wort <i>Meuterei </i>nicht eingefallen. Kommt sicher irgendwo die Tage in irgendnem Folgeartikel)</small><br />
<br />
Und ist noch jemandem aufgefallen, dass hier für mich in lediglich zwei Sätzen der gesamte Sinn der <i>AG 42</i> auf dem Altar der Selbstdarstellung geopfert wird?<br />
<br />
Einmal ist eine geheime Gründung einer Interessensgruppe in der Partei, auch wenn sie noch so sinnvoll ist um erstmal 3 Monate ungestört arbeiten zu können, auch wenn die Interessensgruppe dafür steht <b>Transparenz und Mitbestimmung</b> zu verlangen (Punkt VI der Erklärung) - <b>gerade </b>dann - nicht so einfach zu rechtfertigen. Zu schreiben "<i>Das Internet ermöglicht Partizipation statt bloßen Konsum</i>", aber dann eine fertige Gruppe inklusive Erklärungsdokument zum Konsum/zur Unterzeichnung hinzuwerfen - das ist dann doch mehr als nur eine vertane Chance. Die Formierung ist ja nicht nur 'aus Versehen' nicht öffentlich gewesen. Wir reden auch nicht von einem gut- oder böswilligen Vogonismus. Und spätestens seit dem Zitat in der WELT auch nicht mehr von einem in-Kauf-nehmen. Sondern von Absicht. Das ist für mich - leider - ein Bruch mit den eigenen Zielen.<br />
<br />
<br />
Der zweite Punkt wiegt für mich schwerer. So löblich die Absichten gewesen sein mögen, die zur Gründung der <i>Gruppe 42</i> führten, so sinnvoll, nötig und essentiell wichtig eine integrierende Gruppierung dieser Art in der Partei auch sein mag: Nichts rechtfertigt die Reparatur eines Risses in der Partei an einer Stelle mit dem Eintreiben eines Keils an anderer Stelle. Und das <a href="https://twitter.com/#%21/tirsales/status/170677456880144384">ist hier passiert</a>: Einen Keil zwischen Bundesvorstand und Basis zu treiben - oder auch nur zwischen der Gruppe und dem Bundesvorstand - das ist einfach unnötig. Klar, super: <a href="http://www.welt.de/wissenschaft/article12715548/Warum-gemeinsame-Feinde-die-Freundschaft-erhalten.html">Gemeinsame Feinde bestärken die Freundschaft</a> und sorgen für stärkeren Zusammenhalt - alte Sandkastenregel. <a href="http://www.broede-hro.de/weisheiten/listsw.php?weid=&swid=445">Der Zweck darf aber <b>niemals</b> die Mittel heiligen. Die Mittel müssen den Zweck heiligen!</a> Zumindest dachte ich, dass dies eine der klassischen Grundprinzipien der Piratenpartei wäre.<br />
<br />
Ein solches Verhalten, gerade aus dieser Gruppe, gerade von Leuten von denen ich persönlich die intellektuelle Kapazität erwartet habe dies zu verstehen, erschreckt und verstört mich. Ich muss davon ausgehen, dass hier - mal wieder - eine Plattform von wenigen, oder einzelnen im Raubbau genutzt wurde, um die eigenen Ziele, in diesem Fall maximale mediale Aufmerksamkeit für sich selbst, zu erreichen. Denn wäre dem nicht so, würde die <i>Gruppe 42</i> gesammelt hinter einem "<i>Wir gründen uns geheim, um unsere Macht (?) zu demonstrieren, und den Bundesvorstand blöd vorzuführen</i>"-Motiv stehen, dann müsste ich für mich die Partei an einem zentralen Punkt als gescheitert ansehen. Ich könnte sie zwar immer noch wählen - hey, alle Tage besser als der Rest - aber ein Engagement innerhalb der Partei könnte ich vor mir nicht mehr begründen. Die Alternative wäre darauf zu hoffen, dass die <i>Gruppe 42</i> in der Partei niemals irgendwo relevant wird. Was aufgrund der expliziten Zielsetzung der Gruppe ebenfalls auf einen Rückzug herauslaufen würde.<br />
<br />
Bis dahin kann ich zwar die erklärten Ziele der <i>Gruppe 42</i> für gut heißen, die Methoden aber nicht. Und deshalb kann und werde ich meinen Namen da nicht drunter setzen.Unknownnoreply@blogger.com13tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-83165077238762598312012-02-06T21:45:00.001+01:002012-02-06T21:46:03.874+01:00Zugriff auf Mitgliederlisten im VereinAktuell sorgt <a href="http://www.datenschutz-praxis.de/fachwissen/fachartikel/anspruch-auf-herausgabe-der-mitgliederdaten-an-ein-vereinsmitglied/">ein Urteil des LG Köln</a> für etwas Unruhe: Mitglieder in einem Verein haben dort den Zugriff auf die Mitgliederlisten des 1. FC Köln erstritten. Eine Gruppe von Vereinsmitgliedern wollte eine Satzungsänderung herbeiführen, und hat dafür vom Verein<br />
<blockquote>Vor- und Nachnamen, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort sowie (soweit bekannt) die E-Mailadresse.</blockquote>der Mitglieder verlangt.<br />
<br />
Das LG Köln hat dem jetzt zugestimmt, denn<br />
<blockquote>Nach Meinung der Kölner Richter steht dem Kläger ein Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederliste zu, wenn und soweit er ein berechtigtes Interesse im Sinne der vereinspolitischen Ziele darlegen kann und diesem Begehren keine überwiegenden Interessen des Vereins oder der betroffenen Vereinsmitglieder entgegenstehen.</blockquote><br />
Alles in allem ein spektakuläres Urteil.<br />
<br />
Wenn es denn nicht ein ziemlicher alter Hut wäre. Schon 2009 hat das OLG Hamburg (6 U 38/08) beschlossen, dass ein Verbraucherschutzverein eine Mitgliederliste an einen Treuhänder herauszugeben hat, über den dann die Mitglieder alle anderen Mitglieder kontaktieren können. Der Treuhänder soll nur dafür sorgen, dass nur Mitglieder angeschrieben werden, die dem nicht explizit widersprochen haben, und dass kein unzulässiger Inhalt (aka Werbung, vereinsfremde Sachen) verschickt wird. Die Mitgliederlisten sind sogar ausserhalb eines Minderheitenbegehrens nach <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__37.html">§37 BGB</a> herauszugeben. Vom OLG Hamburg lief das dann <a href="http://openjur.de/u/67326.html">zum BGH, und wurde dort 2010 bestätigt (II ZR 219/09)</a>.<br />
<br />
Was heißt das nun für eine Partei? Erstmal noch nichts. Keine der beiden Urteile haben etwas mit einer politischen Partei zu tun. Da liegt die ganze Sache nochmal minimal komplizierter, die Gründe sind am Ende des <a href="http://www.datenschutz-praxis.de/fachwissen/fachartikel/anspruch-auf-herausgabe-der-mitgliederdaten-an-ein-vereinsmitglied/">Datenschutz-Praxis-Artikel</a>s sogar ausgeführt: Politische Überzeugungen, dazu zählt auch eine Parteimitgliedschaft, sind besonders geschützt.<br />
Der BGH stellt aber fest, dass anonyme Vereinsmitglieder der Weitergabe (und dem Empfang von solchen Anschreiben, s.o.) widersprechen können. Zumindest das dürfte auf jeden Fall auch für politische Parteien anwendbar sein.<br />
<br />
(siehe dazu auch: Anm H. Wolfer, GWR 2010, 599)<br />Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-31308909833548058282012-01-29T12:42:00.002+01:002012-02-06T21:47:40.246+01:00Piratenwiki - Früher und HeuteZitate sind von <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Piratenwiki:Geschützte_Seiten"><tt>http://wiki.piratenpartei.de/Piratenwiki:Geschützte_Seiten</tt></a>:<br />
<br />
Früher:<br />
<blockquote style="color: #006; font-style:italic">Administratoren können Benutzer sperren oder Seiten schützen.<br />
Man könnte prinzipiell alles sperren aber jeder Seite einen Hausmeister geben, der nur darf (das wollen die LVs, die IT, die Juristen etc) dann haben wir kein Wiki mehr sondern eine große Website.</blockquote>Heute:<br />
<blockquote><a href="http://wiki.piratenpartei.de/AG_Orange_Hilfe">AG_Orange_Hilfe</a>, <a href="http://wiki.piratenpartei.de/AG_Recht?redirect=no">AG Recht 1</a>, <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Orga:AG_Recht">AG Recht 2</a>, <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Orga:Rechtsabteilung">Rechtsabteilung</a> (erkennt wer ein Muster?) und das demnächst nicht mehr existente <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Website-Team">Website-Team</a> haben je einen Hausmeister mit schützender Hand.</blockquote><br />
Früher:<br />
<blockquote style="color: #006; font-style:italic">Handelt es sich um einen Edit-War um einen speziellen Artikel, in dem beide oder alle Parteien keinen Konsenswillen zeigen, kann der betroffene Artikel auch gesperrt werden. Aber nur solange keine "friedlichen" Mitschreiber abgehalten werden. Ansonsten muss jeder der Krieg führenden Nutzer einzeln gesperrt werden.</blockquote>Heute:<br />
<blockquote>Wenn eine AG <a href="http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=AG_Recht&action=history">an ihrer eigenen Seite Änderungen machen will</a> (24.01.-25.01.), die aber dem Wikiseitenblockwarten nicht gefällt, dann wird der Artikel gelöscht und gesperrt, auch wenn gegen den Blockwart 7 "friedliche Mitschreiber" stehen.</blockquote><br />
Früher:<br />
<blockquote style="color: #006; font-style:italic">Benutzer können gesperrt werden wenn diese erkennbar: * vandalieren (also z.B. kommentarlos Dinge löschen oder SPAM verbreiten.)</blockquote>Heute:<br />
<blockquote>Solange es <a href="http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Diskussion%3AAG_Recht&action=historysubmit&diff=1300224&oldid=1299308">ein Admin macht</a>, oder es <a href="http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=AG_Recht&action=historysubmit&diff=1298376&oldid=1295641">von einem Admin sanktioniert ist</a> passiert nichts. Nein, es ist nichtmal <a href="http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=AG_Popcorn&action=historysubmit&diff=1298324&oldid=1297078">Vandalismus</a>. Wenn ein nicht-Admin hingegen seine Wikiseiten von <a href="http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=AG_Ausstiegskritische_Nuklearia/Grenzen_der_Erneuerbaren&diff=next&oldid=1249254">Trollerei freihält</a>, dann wird erwogen den nicht-Admin <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Steuerrad#Benutzer_Rainer_Klute_gemeldet">zu sperren</a>.</blockquote><br />
Früher:<br />
<blockquote style="color: #006; font-style:italic">Die Sperr- oder Schutzzeit kann je nach Heftigkeit angepasst werden und sollte immer eher moderat begonnen werden. Die Sperrdauer ist der Tätigkeitsfrequenz anzupassen. Baut ein User gerade seinen Frust ab, genügen 30 Minuten. Vandaliert er aber partiell und würde eine 6 Stundensperre über Nacht gar nicht mitbekommen, können das auch mal 3 Tage sein.</blockquote>Heute:<br />
<blockquote>Bei Rainer Klute soll, was man so von der Wiki-Admin-ML vernimmt, die Sperrung immerhin nicht permanent sein (wie gnädig) sondern es wird lediglich ein Zeitraum von 4 Wochen diskutiert. Ist doch auch nett.</blockquote>Unknownnoreply@blogger.com2tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-82790157398402007212012-01-19T12:28:00.001+01:002012-01-19T12:28:23.707+01:00Die BILD in jedem BriefkastenDes Deutschen liebste Zeitschrift - die <b>BILD </b>- möchte angeblich jedem Haushalt eine BILD vor die Tür werfen.<br />
<br />
Die deutsche Lieblingsprofession - die Juristerei - empfiehlt jedem Haushalt die BILD vorab darüber zu informieren, dass sie keine BILD haben möchte. Und wenn dann doch eine BILD vor der Haustür landet, dann könne man ja die BILD auf Unterlassung verklagen. In Anlehnung an die größten Massenpetitionen, die größten Verfassungsklagen, usw. wird so die größte Unterlassungsklagenwelle vorhergesagt bzw. herbeigewünscht.<br />
<br />
Dass die Aktion der BILD noch nichtmal bestätigt ist - interessiert keine Sau.<br />
Dass jedes <i>"Ich will die BILD nicht"</i>-Schreiben der BILD deine Adressdaten frei Haus liefert - geschenkt. Die BILD steht nämlich für Integrität und Zuverlässigkeit, und würde (bestätigte) Adressdaten niemals weiterverkaufen.<br />
Und im besten Falle (Schreiben versandt, kein Adressdatenhandel, Einwurf der BILD) erwirbt man dann <b>endlich </b>die Möglichkeit auf Unterlassung zu klagen. Hurra.<br />
<br />
Ihr wisst schon, dass mit so einer Klage Kosten verbunden sind? Die vom Kläger erstmal vorzuschießen sind? Und dass eben nicht garantiert ist, dass ihr die am Ende auch wieder vollständig erstattet bekommt? Schön, wenn ihr eine Rechtsschutzversicherung habt, die dann die Kosten trägt. Eventuell. Denn auch eine Rechtsschutzversicherung wird wenig Eigeninteresse daran haben, hier einen Rettungsschirm zu finanzieren.<br />
<br />
Denn nichts anderes ist das hier: Ein Rettungsschirm für die notleidende Juristenprofession. Die einzigen, die daran verdienen sind die Anwälte.<br />
<br />
Der Kleinspießbürger freut sich, es <i>'der BILD'</i> reinwürgen zu können. Er übersieht aber, dass es für die BILD keinen Unterschied macht. (Die BILD hat ja <i>sooo</i> viel Angst vor Klagen, weshalb sie immer nur ganz vorsichtig publiziert) Die Gerichte werden geDoSt. Der Anwalt schreibt Schreiben.<br />
<br />
Die Aktion selbst? Voller Erfolg. Ohne auch nur eine einzige BILD irgendwo einzuwerfen, geschweige denn zu drucken, ist es aktuell nicht mehr möglich Twitter oder Blogs aufzumachen, ohne von der BILD zu lesen. Ich bin keinen Deut besser: Wer bis hierhin gelesen hat, stolperte 16 Mal über den Namen.<br />
<br />
<b>Wie hätte man es besser machen können:</b> Wenn die BILD vor der Tür liegt, sie dem Recycling zuführen. Der Shitstorm wäre von selbst entstanden, und hätte in die richtige Richtung gezeigt.<br />
<br />
<b>Stattdessen bleibt alles wie es ist:</b> Jeder liest irgendwo BILD und jeder tut so als ob er drüber stehen würde - und heimlich macht man eben doch Werbung für sie. Habt ihr toll gemacht, bin stolz auf euch.<br />Unknownnoreply@blogger.com7tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-48272666331672863802011-09-28T09:48:00.002+02:002012-01-08T11:36:34.005+01:00Die Erfolge der FDPAngesichts fallender Umfrageergebnisse, sinkender Moral bei den verbliebenen Restwählern und in den eigenen Reihen muss die FDP dringend ihre Leute wieder zusammensammeln und aufbauen. Um das Selbstvertrauen zu stärken, bietet es sich an, eine Halbzeitbilanz der aktuellen Bundesregierung zu ziehen. (Obwohl die Frage, ob man die Halbzeit nicht schon längst überschritten habe, angesichts der Koalitionsstabilität gerechtfertigt ist.)<br />
<br />
Die FDP Bayern verbreitete daher heute frohe Kunde:<br />
<br />
<a href="https://twitter.com/#%21/fdpbay/statuses/118948139259527169"><img src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgL44EUk6GM_xeV_p7pOVaciwT7FPfVLCoNOFwfrqTN-OxhpdhKk3xzlVnB7KndCshPVY4jdGWVQAgji-F0yjo61-KRzpgUNUgqFmesEeL2VxUWB2WL2_naw3hRscH3lXCHBvMgOQ4vo3yr/s600/fdp-1.png" /></a><br />
<br />
Das schaue ich mir natürlich gerne an. <a href="http://www.fdp-fraktion.de/Halbzeit-FDP-Fraktion-zieht-Bilanz/2665c3442i1p6/index.html">Ein kurzer Blick in die Halbzeitbilanz,</a> und ich bleibe auf Seite 7 hängen:<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjx9OBzIW8yJamRiUMCiDi4OD_cQsIc0Sgtmy9j2fXXv1H_MKz9pa3OOGVBW3esykGXMCBm9P8DRuLPiFsgWZzGehF3TzL-gXkRLNbfNSb0ByeR6YRm-jtoD22JUXAT-tom4wIP-FI2j6R3/s1600/fdp-2.png" imageanchor="1"><img border="0" height="263" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjx9OBzIW8yJamRiUMCiDi4OD_cQsIc0Sgtmy9j2fXXv1H_MKz9pa3OOGVBW3esykGXMCBm9P8DRuLPiFsgWZzGehF3TzL-gXkRLNbfNSb0ByeR6YRm-jtoD22JUXAT-tom4wIP-FI2j6R3/s600/fdp-2.png" width="600" /></a></div>
<br />
Man liest <i>"haben wir die Neuverschuldung um mehr als 50% gegenüber dem Plan des ehemaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück reduziert"</i>. In meinem Kopf bildet sich ein kleines Fragezeichen. Rein sprachlich finde ich die Formulierung "um mehr als 50% reduziert" merkwürdig. Erst auf den zweiten Blick sehe ich <i>"(..) die Neuverschuldung <b>2012</b> (..)"</i>. Liebe FDP: Wenn einer der <b>größten</b> Erfolge (ist schließlich nach <i>"Stabilisierung des Euro"</i> der zweite Punkt in eurer Broschüre - und wir wissen alle wie gut ihr <i>das</i> aktuell hinbekommt) eurer bisherigen Regierungszeit ist, eine hypothetische Prognose, abgegeben vor Eurokrise und Bankenbailout, durch eine andere, noch unrealistischere Prognose zu ersetzen - dann fehlen mir ehrlich gesagt echt die Worte. Dann solltet ihr darüber nachdenken ob ihr die 2% bundesweite Wahlprognose überhaupt verdient habt.<br />
<br />
Da hilft nur energisches umblättern. Doch schon auf Seite 9 habt ihr den Kontakt zur Realität vollends verloren:<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi3wbAOfsBtAaWIduhzOK0EAGo47YCQE0dVq78vo4dm776crVct2fUqinfWletObsmHtXKWu8Ccc9nY2HbCeYVy0JrkW3Zl2K5DAJw-UfinMMGIQR5wAwnP6LpqMDicuUOU-FyQAsWTDlNU/s1600/fdp-3.png" imageanchor="1"><img border="0" height="341" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi3wbAOfsBtAaWIduhzOK0EAGo47YCQE0dVq78vo4dm776crVct2fUqinfWletObsmHtXKWu8Ccc9nY2HbCeYVy0JrkW3Zl2K5DAJw-UfinMMGIQR5wAwnP6LpqMDicuUOU-FyQAsWTDlNU/s600/fdp-3.png" width="600" /></a></div>
<br />
Hier ist nun alles falsch, was nur falsch sein kann. Ersteinmal stellt ihr zukünftige Ergebnisse bereits als Realität hin. Für 2011, 2012 und 2013 gibt es (wie auch) keine gesicherten Zahlen. Ihr erweckt aber dank Überschrift und Legende der Statistik sowie im Fließtext den Anschein, dass hier nicht zwei Prognosen miteinander konkurrieren, sondern ihr in der die Realität irgendetwas erreicht habt. Im Text schreibt ihr sogar <i>"Die Neuverschuldung haben wir (..) halbiert"</i>.<br />
<br />
Wenn in der Statistik schon so viel hingeschummelt ist, dann möchte man es doch auch genauer wissen. Zufällig gibt es im Internet auch <a href="http://www.staatsverschuldung.de/">Informationen</a> über die tatsächliche Staatsneuverschuldung 2010. Insbesondere aus einer <a href="http://staatsverschuldung.de/destatis2011-02-21.pdf">Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes</a> geht aus dem 3. Absatz hervor: <i>"Beim Bund erhöhten sich die Schulden am 31. Dezember 2010 gegenüber dem 31. Dezember 2009 um 21,9% (<b>+ 230,3 Milliarden Euro</b>) auf rund 1 284,1 Milliarden Euro."</i><br />
<br />
Ich darf dann mal eure Broschüre korrigieren:<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEivqqE1RrEslsg_6B7Xq3iXKgh80ZJpJNbieAMhpDBXwj2BTNaoxVkhjMKCssU2VXh8_QUie_84ovNRgJ-mFwVWY1J9dsjAKrE653MOjxkLVDX70_y5BTAPZV91dg7T0cwdqlNATn27-XIM/s1600/fdp-4.png" imageanchor="1"><img border="0" height="418" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEivqqE1RrEslsg_6B7Xq3iXKgh80ZJpJNbieAMhpDBXwj2BTNaoxVkhjMKCssU2VXh8_QUie_84ovNRgJ-mFwVWY1J9dsjAKrE653MOjxkLVDX70_y5BTAPZV91dg7T0cwdqlNATn27-XIM/s600/fdp-4.png" width="600" /></a></div>
<br />
<b>Herzlichen Glückwunsch, liebe FDP.</b> Ihr habt nicht nur erfundene Zahlen beschönigt, sondern auch bestehende Zahlen <b>gefälscht</b>. Ob es euch hilft, euch irgendwelche Erfolge selbst vorzulügen, sei dahingestellt. Ich wünsche euch für die Zukunft viel Glück, und für die nächsten Bundestagswahlen bekommt ihr hoffentlich so wenige Stimmen, dass ihr aus der Parteienfinanzierung rausfallt. Denn <b>Geld kann man euch nicht anvertrauen</b>.Unknownnoreply@blogger.com2tag:blogger.com,1999:blog-5225206425483542600.post-48709462704224239932011-09-24T16:00:00.000+02:002012-01-08T11:15:10.494+01:00Zum EthikurteilDer <a href="http://hpd.de/node/12175" rel="nofollow">Humanistische Pressedienst schreibt zu einem Urteil des VG Freiburg</a>, und Twitter schreit Zeter und Mordio.
<br /><br />
<h3>Was ist passiert?</h3>
An einer Freiburger
Grundschule forderte eine Mutter die Einrichtung eines Ethikunterrichts
für ihre zwei Söhne. Am Religionsunterricht nahmen die Kinder nicht
teil. Zeitweise war eine Philosophie-AG an der Schule eingerichtet
worden, für den die Eltern der Teilnehmer einen Betrag von 120 Euro pro
Schuljahr bezahlen mussten. Die Klägerin war der Auffassung, dass für
einen Ethikunterricht zur ethisch-moralischen Bildung ihrer Kinder ein
verfassungsrechtlicher Anspruch existiert. Dieser müsste im Verhältnis
zum Religionsunterricht in gleichberechtigter Weise für Kinder
konfessionsfreier Eltern gewährleistet werden, damit die Heranwachsenden
pädagogisch nicht benachteiligt werden. Das Ministerium lehnte die
Forderung ab. Mitte April wurde dagegen Klage beim Verwaltungsgericht
Freiburg eingereicht, die vor selbigen nun abgelehnt wurde. (Quelle: <a href="http://hpd.de/node/12175" rel="nofollow">hpd</a>, ergänzt, umformuliert & gekürzt)
<br /><br />
<h3>Und warum geht die Welt jetzt nicht unter?</h3>
Zunächst:
Die Klage basiert, soweit erkennbar, auf verfassungsrechtlichen
Ansprüchen. Die ja so oft zitierten Grundrechte sind aber primär
Abwehrrechte gegen den Staat, und keine Anspruchsgrundlagen gegen den
Staat. Der <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html" rel="nofollow">Art 5 I 1 GG</a> sagt z.B. dass du deine Meinung äussern darfst, aber:
<blockquote style="border: none; margin: 0 0 0 40px; padding: 0px;"><span style="font-style:italic">
Allerdings sind hier von
allem Anfang an einige fundamentale Einschränkungen zu machen: Art. 5 I
Satz 1 gewährleistet zwar das Recht, „sich hören zu lassen“, d.h. er
verhindert es, daß der Staat den seine Meinung äußernden Einzelnen von
seinem Auditorium abschneidet, aber er gibt diesem Einzelnen nicht etwa
ein Recht darauf, von jedermann oder auch nur von bestimmten
Einzelpersonen gehört zu werden. (..) Der Staat ist durch Art. 5 I Satz 1
auch nicht verpflichtet, demjenigen, der sich hören lassen will, ein
Auditorium zu schaffen; insoweit ist Art. 5 I Satz 1 ein bloßes
Abwehrrecht im klassischen Sinne.</span> -- Maunz/Dürig, GG 62.EL, Art 5 Rn 60f
</blockquote>
<br />
Es ist nicht unmöglich auf
Basis der Verfassung Anspruchsgrundlagen zu formulieren, aber es ist
auch nicht so einfach. Aus gutem Grund.
Einer der möglichen Anspruchsgrundlagen ist, wie hier auch angeführt, zum Beispiel <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html" rel="nofollow">Art 3 GG</a>, der Gleichberechtigungsgrundsatz.
Dazu
bräuchte man eine ungerechtfertigte Benachteiligung, z.B. fehlenden
Zugang zu der ethisch-moralischen Bildung innerhalb des
Religionsunterrichts, dessen Besuch ja mit einem unzulässigen Eingriff
in die Religionsfreiheit verbunden wäre. Insoweit stimmt die Logik der
Klägerin.
<br /><br />
Was stellt jetzt aber das Gericht fest?<br /><blockquote style="border: none; margin: 0 0 0 40px; padding: 0px;">
<span style="font-style: italic">Vorher werde, so meinten die
Richter, die „moralisch-ethische Orientierung fächerübergreifend
geleistet“ und sie verwiesen unter anderem auf den Geschichts-,
Biologie- und Deutschunterricht. „Hinzu kommt, dass ethische Werte und
Grundsätze auch im Rahmen des sozialen Miteinanders innerhalb des
Klassenverbands vermittelt werden.<br />
„Gegenstand
des Religionsunterrichts ist der Bekenntnisinhalt, nämlich die
Glaubenssätze der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Diese als bestehende
Wahrheiten zu vermitteln, ist seine Aufgabe.“ Für
Erziehungsberechtigte, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, sei
daraus kein Anspruch auf einen Ethikuntericht für ihre die Grundschule
besuchenden Kinder geltend zu machen.</span> (Quelle: <a href="http://hpd.de/node/12175" rel="nofollow">hpd</a>, gekürzt)</blockquote>
<br />
Das Gericht sagt euch also <b>ins Gesicht</b>, dass der Religionsunterricht <b>kein relevanter</b> Teil der ethisch-moralischen Bildung in der Schule ist. Stattdessen geht es um die Vermittlung der <b>Glaubenssätze als Wahrheit</b>. Und Humanisten regen sich jetzt über diese Erkenntnis auf?
<br /><br />
Ihr habt jetzt von einem Gericht gehört, dass der Religionsunterricht ethisch-moralisch irrelevant ist. <b>Was bitte wollt ihr mehr?</b>
Wenn
der Religionsunterricht kein relevanter Teil der ethisch-moralischen
Bildung ist, dann gibt es auch keinen fehlenden Zugang zur
ethisch-moralischen Bildung, keine Ungleichbehandlung und damit
natürlich auch keine Anspruchsgrundlage.
<br /><br />
Wenn
ihr jetzt aus dem nicht-hingehen zum Religionsunterricht aus
nicht-religiösen Gründen ein Recht auf einen Alternativunterricht
herausklagen wollt:
<blockquote style="border: none; margin: 0 0 0 40px; padding: 0px;">
<span style="font-style: italic;">Guten
Tag mein lieber VGH Bawü. Meine Söhne dürfen aus nicht-religiösen
Gründen nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Aber damit werden sie
von ihrem Recht beschnitten, eine ethisch-moralische Ausbildung zu
erhalten. Der restliche Unterricht ist ganz niedlich, aber er enthält ja
diese Wertvorstellungen nicht, deshalb haben meine Söhne Anrecht auf
einen Ethikunterricht, der die korrekten Lehrinhalte enthält.</span> (Quelle:
Folgeklage am VGH)
</blockquote>
<br />
Dann seid euch bitte im Klaren, dass als nächstes der nette Herr Kreationist ums Eck biegt, und sagt:
<blockquote style="border: none; margin: 0 0 0 40px; padding: 0px;">
<span style="font-style: italic;">
Guten
Tag mein liebes VG Freiburg. Mein Sohn darf aus religiösen Gründen
nicht am Biologieunterricht teilnehmen. Aber damit wird er von seinem
Recht beschnitten, zu erfahren, dass Gott vor 6000 Jahren die ganzen
Fossilien in der Erde versteckt hat, um die heutigen Biologen zu foppen.
Der Religionsunterricht ist ganz niedlich, aber er enthält ja diese
Wertvorstellungen nicht, deshalb hat mein Sohn Anrecht auf einen
Kreationismusunterricht, der die korrekte biologische Lehre vertritt.
Und übrigens gibts da dieses Urteil vom VGH, ... </span> (Quelle: Netter
Kreationist)
</blockquote>
<br /><b>Nachtrag:</b> <i>"Das VG sagt der Religionsunterricht ist verfassungsrechtlich privilegiert. WTF?"</i> (Quelle: Twitter)<br /><br />Ja.
Und da hat es recht. Das ist eine reine faktische Aussage. Und da kann
auch der VGH nichts dran reißen. Und das BVerfG genausowenig. Wenn dich
das ankäst, dann musst du nicht über Gerichte lästern, sondern das
Grundgesetz ändern. Ich empfehle vor der Ausarbeitung eines
entsprechenden Programmvorschlags für deine Lieblingspartei die Lektüre
eines einschlägigen Grundgesetzkommentars zu <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/7.html" rel="nofollow">Artikel 7</a>.Unknownnoreply@blogger.com0