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Zugriff auf Mitgliederlisten im Verein

2012-02-06T21:45:00.001+01:00

Aktuell sorgt ein Urteil des LG Köln für etwas Unruhe: Mitglieder in einem Verein haben dort den Zugriff auf die Mitgliederlisten des 1. FC Köln erstritten. Eine Gruppe von Vereinsmitgliedern wollte eine Satzungsänderung herbeiführen, und hat dafür vom Verein

Vor- und Nachnamen, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort sowie (soweit bekannt) die E-Mailadresse.

der Mitglieder verlangt.

Das LG Köln hat dem jetzt zugestimmt, denn

Nach Meinung der Kölner Richter steht dem Kläger ein Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederliste zu, wenn und soweit er ein berechtigtes Interesse im Sinne der vereinspolitischen Ziele darlegen kann und diesem Begehren keine überwiegenden Interessen des Vereins oder der betroffenen Vereinsmitglieder entgegenstehen.

Alles in allem ein spektakuläres Urteil.

Wenn es denn nicht ein ziemlicher alter Hut wäre. Schon 2009 hat das OLG Hamburg (6 U 38/08) beschlossen, dass ein Verbraucherschutzverein eine Mitgliederliste an einen Treuhänder herauszugeben hat, über den dann die Mitglieder alle anderen Mitglieder kontaktieren können. Der Treuhänder soll nur dafür sorgen, dass nur Mitglieder angeschrieben werden, die dem nicht explizit widersprochen haben, und dass kein unzulässiger Inhalt (aka Werbung, vereinsfremde Sachen) verschickt wird. Die Mitgliederlisten sind sogar ausserhalb eines Minderheitenbegehrens nach §37 BGB herauszugeben. Vom OLG Hamburg lief das dann zum BGH, und wurde dort 2010 bestätigt (II ZR 219/09).

Was heißt das nun für eine Partei? Erstmal noch nichts. Keine der beiden Urteile haben etwas mit einer politischen Partei zu tun. Da liegt die ganze Sache nochmal minimal komplizierter, die Gründe sind am Ende des Datenschutz-Praxis-Artikels sogar ausgeführt: Politische Überzeugungen, dazu zählt auch eine Parteimitgliedschaft, sind besonders geschützt.
Der BGH stellt aber fest, dass anonyme Vereinsmitglieder der Weitergabe (und dem Empfang von solchen Anschreiben, s.o.) widersprechen können. Zumindest das dürfte auf jeden Fall auch für politische Parteien anwendbar sein.

(siehe dazu auch: Anm H. Wolfer, GWR 2010, 599)

Piratenwiki - Früher und Heute

2012-01-29T12:42:00.002+01:00

Zitate sind von http://wiki.piratenpartei.de/Piratenwiki:Geschützte_Seiten:

Früher:

Administratoren können Benutzer sperren oder Seiten schützen.
Man könnte prinzipiell alles sperren aber jeder Seite einen Hausmeister geben, der nur darf (das wollen die LVs, die IT, die Juristen etc) dann haben wir kein Wiki mehr sondern eine große Website.

Heute:

AG_Orange_Hilfe, AG Recht 1, AG Recht 2, Rechtsabteilung (erkennt wer ein Muster?) und das demnächst nicht mehr existente Website-Team haben je einen Hausmeister mit schützender Hand.

Früher:

Handelt es sich um einen Edit-War um einen speziellen Artikel, in dem beide oder alle Parteien keinen Konsenswillen zeigen, kann der betroffene Artikel auch gesperrt werden. Aber nur solange keine "friedlichen" Mitschreiber abgehalten werden. Ansonsten muss jeder der Krieg führenden Nutzer einzeln gesperrt werden.

Heute:

Wenn eine AG an ihrer eigenen Seite Änderungen machen will (24.01.-25.01.), die aber dem Wikiseitenblockwarten nicht gefällt, dann wird der Artikel gelöscht und gesperrt, auch wenn gegen den Blockwart 7 "friedliche Mitschreiber" stehen.

Früher:

Benutzer können gesperrt werden wenn diese erkennbar: * vandalieren (also z.B. kommentarlos Dinge löschen oder SPAM verbreiten.)

Heute:

Solange es ein Admin macht, oder es von einem Admin sanktioniert ist passiert nichts. Nein, es ist nichtmal Vandalismus. Wenn ein nicht-Admin hingegen seine Wikiseiten von Trollerei freihält, dann wird erwogen den nicht-Admin zu sperren.

Früher:

Die Sperr- oder Schutzzeit kann je nach Heftigkeit angepasst werden und sollte immer eher moderat begonnen werden. Die Sperrdauer ist der Tätigkeitsfrequenz anzupassen. Baut ein User gerade seinen Frust ab, genügen 30 Minuten. Vandaliert er aber partiell und würde eine 6 Stundensperre über Nacht gar nicht mitbekommen, können das auch mal 3 Tage sein.

Heute:

Bei Rainer Klute soll, was man so von der Wiki-Admin-ML vernimmt, die Sperrung immerhin nicht permanent sein (wie gnädig) sondern es wird lediglich ein Zeitraum von 4 Wochen diskutiert. Ist doch auch nett.

Die BILD in jedem Briefkasten

2012-01-19T12:28:00.001+01:00

Des Deutschen liebste Zeitschrift - die BILD - möchte angeblich jedem Haushalt eine BILD vor die Tür werfen.

Die deutsche Lieblingsprofession - die Juristerei - empfiehlt jedem Haushalt die BILD vorab darüber zu informieren, dass sie keine BILD haben möchte. Und wenn dann doch eine BILD vor der Haustür landet, dann könne man ja die BILD auf Unterlassung verklagen. In Anlehnung an die größten Massenpetitionen, die größten Verfassungsklagen, usw. wird so die größte Unterlassungsklagenwelle vorhergesagt bzw. herbeigewünscht.

Dass die Aktion der BILD noch nichtmal bestätigt ist - interessiert keine Sau.
Dass jedes "Ich will die BILD nicht"-Schreiben der BILD deine Adressdaten frei Haus liefert - geschenkt. Die BILD steht nämlich für Integrität und Zuverlässigkeit, und würde (bestätigte) Adressdaten niemals weiterverkaufen.
Und im besten Falle (Schreiben versandt, kein Adressdatenhandel, Einwurf der BILD) erwirbt man dann endlich die Möglichkeit auf Unterlassung zu klagen. Hurra.

Ihr wisst schon, dass mit so einer Klage Kosten verbunden sind? Die vom Kläger erstmal vorzuschießen sind? Und dass eben nicht garantiert ist, dass ihr die am Ende auch wieder vollständig erstattet bekommt? Schön, wenn ihr eine Rechtsschutzversicherung habt, die dann die Kosten trägt. Eventuell. Denn auch eine Rechtsschutzversicherung wird wenig Eigeninteresse daran haben, hier einen Rettungsschirm zu finanzieren.

Denn nichts anderes ist das hier: Ein Rettungsschirm für die notleidende Juristenprofession. Die einzigen, die daran verdienen sind die Anwälte.

Der Kleinspießbürger freut sich, es 'der BILD' reinwürgen zu können. Er übersieht aber, dass es für die BILD keinen Unterschied macht. (Die BILD hat ja sooo viel Angst vor Klagen, weshalb sie immer nur ganz vorsichtig publiziert) Die Gerichte werden geDoSt. Der Anwalt schreibt Schreiben.

Die Aktion selbst? Voller Erfolg. Ohne auch nur eine einzige BILD irgendwo einzuwerfen, geschweige denn zu drucken, ist es aktuell nicht mehr möglich Twitter oder Blogs aufzumachen, ohne von der BILD zu lesen. Ich bin keinen Deut besser: Wer bis hierhin gelesen hat, stolperte 16 Mal über den Namen.

Wie hätte man es besser machen können: Wenn die BILD vor der Tür liegt, sie dem Recycling zuführen. Der Shitstorm wäre von selbst entstanden, und hätte in die richtige Richtung gezeigt.

Stattdessen bleibt alles wie es ist: Jeder liest irgendwo BILD und jeder tut so als ob er drüber stehen würde - und heimlich macht man eben doch Werbung für sie. Habt ihr toll gemacht, bin stolz auf euch.

Die Erfolge der FDP

2011-09-28T09:48:00.002+02:00

Angesichts fallender Umfrageergebnisse, sinkender Moral bei den verbliebenen Restwählern und in den eigenen Reihen muss die FDP dringend ihre Leute wieder zusammensammeln und aufbauen. Um das Selbstvertrauen zu stärken, bietet es sich an, eine Halbzeitbilanz der aktuellen Bundesregierung zu ziehen. (Obwohl die Frage, ob man die Halbzeit nicht schon längst überschritten habe, angesichts der Koalitionsstabilität gerechtfertigt ist.)

Die FDP Bayern verbreitete daher heute frohe Kunde:

Das schaue ich mir natürlich gerne an. Ein kurzer Blick in die Halbzeitbilanz, und ich bleibe auf Seite 7 hängen:

Man liest "haben wir die Neuverschuldung um mehr als 50% gegenüber dem Plan des ehemaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück reduziert". In meinem Kopf bildet sich ein kleines Fragezeichen. Rein sprachlich finde ich die Formulierung "um mehr als 50% reduziert" merkwürdig. Erst auf den zweiten Blick sehe ich "(..) die Neuverschuldung 2012 (..)". Liebe FDP: Wenn einer der größten Erfolge (ist schließlich nach "Stabilisierung des Euro" der zweite Punkt in eurer Broschüre - und wir wissen alle wie gut ihr das aktuell hinbekommt) eurer bisherigen Regierungszeit ist, eine hypothetische Prognose, abgegeben vor Eurokrise und Bankenbailout, durch eine andere, noch unrealistischere Prognose zu ersetzen - dann fehlen mir ehrlich gesagt echt die Worte. Dann solltet ihr darüber nachdenken ob ihr die 2% bundesweite Wahlprognose überhaupt verdient habt.

Da hilft nur energisches umblättern. Doch schon auf Seite 9 habt ihr den Kontakt zur Realität vollends verloren:

Hier ist nun alles falsch, was nur falsch sein kann. Ersteinmal stellt ihr zukünftige Ergebnisse bereits als Realität hin. Für 2011, 2012 und 2013 gibt es (wie auch) keine gesicherten Zahlen. Ihr erweckt aber dank Überschrift und Legende der Statistik sowie im Fließtext den Anschein, dass hier nicht zwei Prognosen miteinander konkurrieren, sondern ihr in der die Realität irgendetwas erreicht habt. Im Text schreibt ihr sogar "Die Neuverschuldung haben wir (..) halbiert".

Wenn in der Statistik schon so viel hingeschummelt ist, dann möchte man es doch auch genauer wissen. Zufällig gibt es im Internet auch Informationen über die tatsächliche Staatsneuverschuldung 2010. Insbesondere aus einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes geht aus dem 3. Absatz hervor: "Beim Bund erhöhten sich die Schulden am 31. Dezember 2010 gegenüber dem 31. Dezember 2009 um 21,9% (+ 230,3 Milliarden Euro) auf rund 1 284,1 Milliarden Euro."

Ich darf dann mal eure Broschüre korrigieren:

Herzlichen Glückwunsch, liebe FDP. Ihr habt nicht nur erfundene Zahlen beschönigt, sondern auch bestehende Zahlen gefälscht. Ob es euch hilft, euch irgendwelche Erfolge selbst vorzulügen, sei dahingestellt. Ich wünsche euch für die Zukunft viel Glück, und für die nächsten Bundestagswahlen bekommt ihr hoffentlich so wenige Stimmen, dass ihr aus der Parteienfinanzierung rausfallt. Denn Geld kann man euch nicht anvertrauen.

Zum Ethikurteil

2011-09-24T16:00:00.000+02:00

Der Humanistische Pressedienst schreibt zu einem Urteil des VG Freiburg, und Twitter schreit Zeter und Mordio.

Was ist passiert?

An einer Freiburger Grundschule forderte eine Mutter die Einrichtung eines Ethikunterrichts für ihre zwei Söhne. Am Religionsunterricht nahmen die Kinder nicht teil. Zeitweise war eine Philosophie-AG an der Schule eingerichtet worden, für den die Eltern der Teilnehmer einen Betrag von 120 Euro pro Schuljahr bezahlen mussten. Die Klägerin war der Auffassung, dass für einen Ethikunterricht zur ethisch-moralischen Bildung ihrer Kinder ein verfassungsrechtlicher Anspruch existiert. Dieser müsste im Verhältnis zum Religionsunterricht in gleichberechtigter Weise für Kinder konfessionsfreier Eltern gewährleistet werden, damit die Heranwachsenden pädagogisch nicht benachteiligt werden. Das Ministerium lehnte die Forderung ab. Mitte April wurde dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht, die vor selbigen nun abgelehnt wurde. (Quelle: hpd, ergänzt, umformuliert & gekürzt)

Und warum geht die Welt jetzt nicht unter?

Zunächst: Die Klage basiert, soweit erkennbar, auf verfassungsrechtlichen Ansprüchen. Die ja so oft zitierten Grundrechte sind aber primär Abwehrrechte gegen den Staat, und keine Anspruchsgrundlagen gegen den Staat. Der Art 5 I 1 GG sagt z.B. dass du deine Meinung äussern darfst, aber:

Allerdings sind hier von allem Anfang an einige fundamentale Einschränkungen zu machen: Art. 5 I Satz 1 gewährleistet zwar das Recht, „sich hören zu lassen“, d.h. er verhindert es, daß der Staat den seine Meinung äußernden Einzelnen von seinem Auditorium abschneidet, aber er gibt diesem Einzelnen nicht etwa ein Recht darauf, von jedermann oder auch nur von bestimmten Einzelpersonen gehört zu werden. (..) Der Staat ist durch Art. 5 I Satz 1 auch nicht verpflichtet, demjenigen, der sich hören lassen will, ein Auditorium zu schaffen; insoweit ist Art. 5 I Satz 1 ein bloßes Abwehrrecht im klassischen Sinne. -- Maunz/Dürig, GG 62.EL, Art 5 Rn 60f

Es ist nicht unmöglich auf Basis der Verfassung Anspruchsgrundlagen zu formulieren, aber es ist auch nicht so einfach. Aus gutem Grund.Einer der möglichen Anspruchsgrundlagen ist, wie hier auch angeführt, zum Beispiel Art 3 GG, der Gleichberechtigungsgrundsatz.Dazu bräuchte man eine ungerechtfertigte Benachteiligung, z.B. fehlenden Zugang zu der ethisch-moralischen Bildung innerhalb des Religionsunterrichts, dessen Besuch ja mit einem unzulässigen Eingriff in die Religionsfreiheit verbunden wäre. Insoweit stimmt die Logik der Klägerin.

Was stellt jetzt aber das Gericht fest?

Vorher werde, so meinten die Richter, die „moralisch-ethische Orientierung fächerübergreifend geleistet“ und sie verwiesen unter anderem auf den Geschichts-, Biologie- und Deutschunterricht. „Hinzu kommt, dass ethische Werte und Grundsätze auch im Rahmen des sozialen Miteinanders innerhalb des Klassenverbands vermittelt werden.
„Gegenstand des Religionsunterrichts ist der Bekenntnisinhalt, nämlich die Glaubenssätze der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Diese als bestehende Wahrheiten zu vermitteln, ist seine Aufgabe.“ Für Erziehungsberechtigte, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, sei daraus kein Anspruch auf einen Ethikuntericht für ihre die Grundschule besuchenden Kinder geltend zu machen. (Quelle: hpd, gekürzt)

Das Gericht sagt euch also ins Gesicht, dass der Religionsunterricht kein relevanter Teil der ethisch-moralischen Bildung in der Schule ist. Stattdessen geht es um die Vermittlung der Glaubenssätze als Wahrheit. Und Humanisten regen sich jetzt über diese Erkenntnis auf?

Ihr habt jetzt von einem Gericht gehört, dass der Religionsunterricht ethisch-moralisch irrelevant ist. Was bitte wollt ihr mehr?Wenn der Religionsunterricht kein relevanter Teil der ethisch-moralischen Bildung ist, dann gibt es auch keinen fehlenden Zugang zur ethisch-moralischen Bildung, keine Ungleichbehandlung und damit natürlich auch keine Anspruchsgrundlage.

Wenn ihr jetzt aus dem nicht-hingehen zum Religionsunterricht aus nicht-religiösen Gründen ein Recht auf einen Alternativunterricht herausklagen wollt:

Guten Tag mein lieber VGH Bawü. Meine Söhne dürfen aus nicht-religiösen Gründen nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Aber damit werden sie von ihrem Recht beschnitten, eine ethisch-moralische Ausbildung zu erhalten. Der restliche Unterricht ist ganz niedlich, aber er enthält ja diese Wertvorstellungen nicht, deshalb haben meine Söhne Anrecht auf einen Ethikunterricht, der die korrekten Lehrinhalte enthält. (Quelle: Folgeklage am VGH)

Dann seid euch bitte im Klaren, dass als nächstes der nette Herr Kreationist ums Eck biegt, und sagt:

Guten Tag mein liebes VG Freiburg. Mein Sohn darf aus religiösen Gründen nicht am Biologieunterricht teilnehmen. Aber damit wird er von seinem Recht beschnitten, zu erfahren, dass Gott vor 6000 Jahren die ganzen Fossilien in der Erde versteckt hat, um die heutigen Biologen zu foppen. Der Religionsunterricht ist ganz niedlich, aber er enthält ja diese Wertvorstellungen nicht, deshalb hat mein Sohn Anrecht auf einen Kreationismusunterricht, der die korrekte biologische Lehre vertritt. Und übrigens gibts da dieses Urteil vom VGH, ... (Quelle: Netter Kreationist)

Nachtrag: "Das VG sagt der Religionsunterricht ist verfassungsrechtlich privilegiert. WTF?" (Quelle: Twitter)

Ja. Und da hat es recht. Das ist eine reine faktische Aussage. Und da kann auch der VGH nichts dran reißen. Und das BVerfG genausowenig. Wenn dich das ankäst, dann musst du nicht über Gerichte lästern, sondern das Grundgesetz ändern. Ich empfehle vor der Ausarbeitung eines entsprechenden Programmvorschlags für deine Lieblingspartei die Lektüre eines einschlägigen Grundgesetzkommentars zu Artikel 7.

Antwort der Universität

2011-07-14T17:41:00.002+02:00

Ich denke das kann man nahezu unkommentiert stehen lassen. Aus dem E-Mail-Header schließe ich dass sich insgesamt 7 Studenten bei der Uni gemeldet haben.

Dear all,

Many thanks for your recent communication over Jorgo Chatzimarkis and his comments on Anne Will.

We have looked at the coverage and also sought advice from the British Council in Germany.

No German media have come to us directly for a statement and we have concluded that at the present time we do not need to issue one in Germany unless and until asked. This is because

a) It seems clear that his credibility is low

b) A proactive intervention from us may simply draw more attention to the issue

c) Most of the coverage of his Anne Will remarks has included remarks by Oxford students and alumni contradicting his claim about Oxford practices.

The Guardian in the UK has phoned about this and I made it clear that Oxford expects its students to follow standard academic practice in quoting sources.

With thanks and best wishes
Ruth Collier
Head of Press and Information Office
University of Oxford
www.ox.ac.uk/news

Einziger Kommentar: Die "der ist eh nicht glaubwürdig"-Punchline gefällt mir selbstverständlich. Und dass der Guardian sich das anschaut ebenfalls.

Nachtrag: Der Guardian berichtet nun auch. Wenn auch mit einem nervigen Druckfehler der es morgen wohl auch in die Printausgabe schaffen wird.

Der Spiegel-Effekt

2011-07-14T12:02:00.002+02:00

Gestern hat Spiegel Online im Artikel Plagiatsfall Chatzimarkakis: Oxford als Ausrede auf mein Blog verlinkt.

Das Ergebnis des gestrigen Tages: Es schauten 4098 Besucher vorbei, davon 3344 mit Referer vom Spiegelartikel. Zum Vergleich: Hintergrundrauschen ist typischerweise so ~80. Am Tag mit dem Artikel in der Flaschenpost waren es 595 Besucher. Es gab viele Kommentare über Kommasetzung, aber niemand hat das eine thematisch verwobene Easteregg in der Kommasetzung entdeckt: Denn im Gegensatz zur Harvard- und Oxford-Zitierweise gibt es ein Harvard- bzw. Oxford-Komma. Ja, das gibt es im Deutschen üblicherweise nicht - aber ich bin trotz meiner Rechtschreibrants kein Anhänger der präskriptiven Sprachkultur :p

Der Server war ebenfalls nicht beeindruckt:

Oh, und: Doktor Chatzimarkakis ist nun wieder Herr Chatzimarkakis.

Dr Chatzimarkakis - Grüße aus Oxford

2011-07-06T09:22:00.002+02:00

"Stadt der Kopierer" - Markus Gerstel - CC BY-NC 3.0

Ich konnte es kaum glauben als ich am Montag morgen gewohnheitsmäßig durch die News klickte. Da erzählte doch scheinbar tatsächlich am Vorabend ein Mitglied des Europäischen Parlaments was er so an der Universität Oxford gelernt hat: Nämlich dass es dort völlig normal sei die Formulierungen von anderen Leuten wortwörtlich zu übernehmen oder auch ein wenig umzuformulieren, Quelle dran, passt schon. Diese Zitatweise nennt man "intertextualisieren". Dass damit nicht mehr erkennbar ist, welcher Teil der Arbeit von wem entstanden ist, oder wessen Gedanken man eigentlich gerade als Leser so vor sich hat - das ist niederer Detailkram, mit dem sich eine Eliteuniversität wie Oxford selbstverständlich nicht beschäftigen muss. Das macht man vielleicht so in Bayreuth, aber nicht in Bonn, und schon gar nicht in Oxford.

"Kleingedrucktes" - Markus Gerstel - CC BY 3.0

Ich fand diesen Vortrag recht interessant. Mir war das nämlich alles neu. Was ein wenig verwundernswert ist, da ich insgesamt schon zwei Jahre in Oxford verbracht habe und noch ein paar weitere vor mir habe. Ich kann mich zwar vage an diverse Hinweise erinnern, insbesondere gab man uns zu Beginn zwei kleine Büchlein, insgesamt ca 1250 Seiten. Den Abschnitt über Intertextualisierung muss ich wohl übersehen haben. Mein College und mein Department wussten zwar dass Plagiate gar nicht gehen, und schicken auch regelmäßig entsprechende Rundmails, aber die 'Intertextualisierung' kannten sie nicht. Also habe ich meinen Research Supervisor gefragt. Doch auch sie hatte offensichtlich von Oxford keine Ahnung, denn mit 'Intertextualisierung' wusste auch sie nichts anzufangen. Gut, sie lehrt dort auch erst seit wenigen Jahrzehnten. Witzigerweise hatten alle von mir gefragten Leute die Richtlinien genau gegenteilig im Kopf: Sie dachten, dass man selbst mit Quellennachweis nicht fremde Texte zu eigenen Texten umschreiben darf. Sondern dass Zitate auszuweisen und kenntlich zu machen sind. Und sie dachten die Universität habe das auch in ihren Richtlinien stehen. (Oder hier weitergehend, oder dort ausführlich,...)

Herr Doktor Chatzimarkakis weiß es besser. Er war seinem Lebenslauf zufolge tatsächlich in Oxford. Es bleibt sein Geheimnis, warum er nun zu der Notlüge greift er habe seine Nachlässigkeit in Oxford gelernt, und deshalb seien anschließend seine Noten abgestürzt. Kein Geheimnis hingegen ist: Wer meint Dreck auf den Namen meiner Uni werfen zu müssen, muss potentiell mit einem Echo rechnen. Das können sich die nächsten VroniPlag-Persönlichkeiten gleich aufnotieren: An jeder größeren Uni in jedem Land sind deutsche Studenten unterwegs, die es nicht lustig finden wenn man deren Uni schlechtredet. Auch wenn's 'nur regional' in einer Talkshow im deutschen Fernsehen ist.

Noch weniger lustig ist es wenn derjenige der solche Sachen behauptet im EU-Parlamentsausschuss für Industrie, Forschung und Energie sitzt. Zwar nur als Stellvertreter, aber im Ausschuss ist ja - dank Frau Koch-Mehrin - gerade ein Platz freigeworden. Daher hielt ich es für notwendig die Uni zu informieren. Bevor ich meinen Brief einwurffertig hatte, fand ich einen von Jan Rosenow verfassten offenen Brief an Dr Rösler. (bitte mitzeichnen!) Unsere Briefe sind unabhängig voneinander entstanden. Ich habe mich gestern mit Jan getroffen. Und herausgefunden dass wir uns schon kennen (jetzt auch mit Namen), und am selben College sind. Die Chancen stehen also gut dass noch weitere deutsche Studenten hier sauer auf die neuerlichen Ergüsse des Dr Chatzimarkakis sind.

Und nun viel Spaß.

Letter to the University of Oxford and
St Antony's College regarding Dr Chatzimarkakis

Weitere Infos und Hintergründe auf De Plagio, Copy, Shake, and Paste, VroniPlag und selbstverständlich, als Standardwerk auf diesem Gebiet, GuttenPlag.

Nachtrag: Mittlerweile ist Dr Chatzimarkakis nicht mehr Mitglied im EU-Parlamentsausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Parteiaustritt Galore

2011-06-22T19:42:00.002+02:00

Nachdem ich ja bereits einen §42 (Ehrenmitgliedschaft) in der Bundessatzung forderte, ist mir heute eine kleine aber notwendige Ergänzung dazu eingefallen:

(3) Die Ehrenmitgliedschaft erhält automatisch,
Wer aus einem Amt gleichzeitig zurück- und austritt (2 & 3)
Wer seinen Austritt mit einem mindestens 10-seitigen Pamphlet untermauert (2)
Wer nur zurücktritt, später heimlich austritt, aber anschließend für seinen "Rechenschaftsbericht" noch einmal groß zurückkommt um die Plattform zu nutzen und deftig aber inhaltsfrei in alle Richtungen herumzukreien.
Wer seinen Austritt mit einer witzlosen Versicherung an Eides statt versieht, die nicht einen Sachverhalt, sondern die Absicht beweisen soll, niemals wieder einzutreten
Wer der Partei mittels eines gestellten Pseudointerviews nachweisen will dass sie wesentlich weniger Mann ist, als man selbst. Aber das in einem dermaßen weinerlichen Heulsusenton macht, der die eigene Mannhaftigkeit nachhaltig entmannt.
Wer in sonstiger Art und Weise seine Lächerlichkeit in einem der Ehrenmitgliedschaft würdigen Weise zur Schau stellt. Die Ehrenmitgliedschaft kann in diesem Fall vom Vorstand oder vom Bundesschiedsgericht zugesprochen werden.

SÄA078 - Reform der Ordnungsmaßnahmen

2011-06-22T14:00:00.000+02:00

§6 Absatz 1 der Bundessatzung wird wie folgt neugefasst:

Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Böser Blick, Mündliche Verwarnung ("Dudu"), wiederholte mündliche Verwarnung ("Dududu") und verschärfte wiederholte mündliche Verwarnung ("Dududu!" mit erhobenem Zeigefinger). Ebenfalls möglich sind die symbolischen Ordnungsmaßnahmen Taschengeldentzug, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland - diese entfalten jedoch nur dann, und nur solange Wirkung, wie der betroffene Pirat nicht ernstzunehmend widerspricht, oder solange ein entsprechendes Verfahren vor einem Schiedsgericht verzögert werden kann. Bei erfolgtem Taschengeldentzug ist spätestens 14 Tage nach Ausspruch der Ordnungsmaßnahme das entzogene Taschengeld samt Zinsen zurückzuerstatten. Alle Ordnungsmaßnahmen sind rückwirkend zurückzunehmen, wenn der betroffene Pirat ernsthaft erwägt vor einem ordentlichen Gericht zu klagen.

Desweiteren wird §42 in die Bundessatzung eingefügt:

§42 Ehrenmitgliedschaft
(1) Verfahren vor Schiedsgerichten sind für Ehrenmitglieder kostenlos. Sie haben gegenüber der Partei Anspruch auf Kostenbeihilfe für Rechtsstreitigkeiten aller Art.
(2) Harry ist Ehrenmitglied auf Lebenszeit.

Warum ist mir Rechtschreibung wichtig - und warum sollte sie dir auch wichtig sein

2011-06-04T16:00:00.000+02:00

Warum bin ich manchmal ein Grammarnazi, warum bin ich manchmal ein Ortographienazi? Warum bestehe ich auf Groß-/Kleinschreibung? Warum korrigiere ich manchmal andere Leute? Warum kann ich harmlose Verwechslungen wie tot/tod, dass/das, ein/nen nicht ausstehen? Warum routiert bei mir das Rückrad wenn ich Standart lese?

"Wieso? Er steht dazu linksliberaler Fundamentalist zu sein und nutzt wie die RAF damals nur kleinbuchstaben :-D" - @Laberlohe

Fehlkonzeption: Die Rechtschreibung ist das System. Das System muss bekämpft werden. Kleinschreibung ist gelebter Widerstand. Ausserdem hebe ich mich von der Masse ab.

Die Rechtschreibung ist eine Konvention. Konventionen sind gut. Konvention heißt dass man weiß woran man ist. Zur Kommunikation sind Konventionen unabdingbar. Die Rechtschreibung ist keine fixe Konvention. Rechtschreibung ändert sich. Sprache ändert sich. Rechtschreibung ist weit flexibler und fließender als beispielsweise die Konvention wie ein TCP-Paket auszusehen hat. Natürlich kannst du auch bei sämtlichen TCP-Paketen die dein Rechner so ins Internet versendet die Checksummen auf deine Art und Weise berechnen, oder ganz weglassen. Allerdings muss du damit leben wenn du dann eben mal keine Antwort bekommst, und von 'dem System' teilweise ausgegrenzt wirst, weil dich keiner mehr ernstnimmt. Und wenn für dich gelebter Widerstand darin besteht unverständlich zu kommunizieren - dann solltest du dir sowieso Hilfe suchen.

Fehlkonzeption: Rechtschreibung kann mit Fehlern umgehen. Trotzdem versteht doch jeder was ich sage.

Korrekt. Nur leider ist das genauso sinnvoll wie ein RAID-1 mit nur einer Platte zu betreiben. Hey, es funktioniert auch.
Und bei der Kommunikation kannst du tatsächlich darauf zählen dass dich weiterhin fast alle verstehen können. Allerdings kostet dies. Denn du verschiebst innerhalb der Kommunikation den Kommunikationsaufwand von dir als Sender an den Leser als Empfänger. Dieser kann nun nicht mehr so schnell über den Text lesen, wie er es gewohnt ist, daersichdiewörterdieduverwendesterstselbstzusammenbauenmussunddamiterheblichmehrenergie aufwenden muss um zu verstehen was du ihm sagen willst. Dies kann zwar gut gehen, aber du verlierst die Leute schneller und früher. Das ist wie eine Vorlesung die von einer Schlaftablette gehalten wird: Es mag teilweise funktionieren, aber effizient ist es nicht.

Fehlkonzeption: Wichtig ist doch was ich sage, und nicht wie.

Für Präsentationen ist das spätestens seit Albert Mehrabian widerlegt. Für geschriebene Texte gilt etwas ähnliches: Wenn schon auf den ersten Blick klar ist, dass sich der Bewerber bei seiner Bewerbung keine Mühe gegeben hat, weil er einen Schuhkarton mit losen Blättern eingereicht hat - dann werde ich mir das gar nicht erst ansehen. Form kommuniziert auch Wertschätzung. Ist mir mein Gegenüber egal, so kann ich das durch meine Form wunderschön übermitteln. Das muss bei keiner der beiden Kommunikationspartner bewusst passieren. Ich würde jede Wette eingehen dass zum Beispiel Deutschschulaufgaben in Schönschrift bei gleichem Inhalt im Mittel eine bessere Bewertung bekommen als solche wie ich sie immer hingeschmiert habe. Wenn du also Wert darauf legst von deinen Lesern nicht für voll genommen zu werden, dann schreibe bitte alles klein. Works for me. Gleiches gilt übrigens auch für die Wortwahl: Wer im Guttenbergschen Sinne bei jeder Gelegenheit passende oder unpassende Fremdwörter aus seinem Vademecum insertiert, oder auf Teufel komm raus Managerspeak leveraged, den nimmt man -at the end of the day- auch nicht ernst. Kann man auch gleich alles in 13375p34|< schreiben.

Nachtrag: Ausserdem beleidigst du erstmal grundsätzlich alle Leser, die die deutsche Sprache erst lernen mussten. Du machst es ihnen nicht nur schwerer zu verstehen was du eigentlich willst, sondern gibst ihnen mit jedem Wort auch eine auf den Deckel. Wie auch jedesmal wenn ein Amerikaner 'would of'/'should of' schreibt.

Interessenskonflikte

2011-05-18T00:52:00.002+02:00

Am 14. und 15. Mai 2011 war der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Heidenheim. Für mich waren diese beiden Tage in mehrerlei Hinsicht sehr relevant:

Zunächst einmal möchte ich mich bei allen bedanken, die für die Reformierung der Schiedsgerichtsordnung gestimmt haben, und so bewiesen haben dass es auch heute in der Partei noch möglich ist umfangreiche Texte zu beschließen und komplexe Projekte zu verwirklichen. Ich danke allen die an der Formulierung mitgewirkt haben, die Ideen und Anregungen geliefert haben, und die mittels Abstimmungen ihre Meinungen dazu kundgetan haben. Und auch schonmal bei denen, die sich bereit erklärt haben am SGO-Feinschliff bis zum nächsten Parteitag mitwirken zu wollen.

In der nachfolgenden Wahl wurde ich dann auch noch zum Bundesschiedsrichter gewählt. Leider bedeutet das für mich, dass ich den ruhigen Posten als Schiedsrichter in Bayern aufgeben muss, um stattdessen ab sofort am stetig stürmischen Oberdeck die Planken zu wienern. Danke also auch dafür. (Ja, dieses ‘Danke’ ist höchst zynisch. Aber nur ein bischen.)

Am Sonntag geschah dann etwas für mich unerwartetes: Wir haben es nicht nur geschafft einen vollständigen Vorstand zu wählen, sondern der Bundesparteitag hat auch noch Gefion als Beisitzerin reingewählt.

Schon bei der Kandidatenbefragung kam dann laut Protokoll folgende Frage auf: “Welche Differenzen könnte es zwischen dem BSG und dem BuVo geben, aufgrund der Sache, dass dein Freund im BSG ist?”

Dies ist eine gerechtfertigte Frage. Gefion hat sie auf dem Parteitag verneint, und darauf hingewiesen dass wir zwei verschiedene Personen sind. Ich wurde in Heidenheim nicht dazu befragt - wie auch, meine Wahl war zu dem Zeitpunkt schon erledigt - möchte aber dazu Stellung nehmen, in der Hoffnung dann das Thema in der kommenden Amtsperiode nicht mehr aufgreifen zu müssen.

Wir haben uns nach Heidenheim über das Thema unterhalten, sind uns der Problematik bewusst und sind über unseren Umgang damit einig.

Stellungnahme bezüglich möglicher Interessenskonflikte Bundesschiedsgericht-Bundesvorstand

1. Vertraulichkeit von Fallinterna

Auch nach der neuen Schiedsgerichtsordnung haben Richter während eines Verfahrens ihre Arbeit außerhalb des Richtergremiums nicht zu kommentieren. Ich sehe keinen Anlass hiervon Ausnahmen zu machen.

Oder etwas flapsiger gesprochen: Bisher haben wir es geschafft uns in unseren Gesprächen auch über nicht-Piratenthemen zu unterhalten, und ich hoffe das auch in Zukunft so beibehalten zu können. Wenn ich die Telefonaktivitäten nach dem BPT als Richtwert auffassen darf, werde ich vermutlich in Zukunft eh Termine machen müssen um überhaupt noch mit ihr zu sprechen.

2. Befangenheit

Ich werde keine Probleme damit haben nach Sachlage und ohne Ansehen der Person die Verfahren zu führen und Urteile zu verfassen. Könnte ich das nicht, wäre ich nicht zur Wahl angetreten. Hätte ich ernsthafte Bedenken dass Gefion im Bundesvorstand irgendetwas daran ändern würde, wäre ich noch am Parteitag nach Gefions Wahl zurückgetreten.

Ich kann zwar verstehen wenn man meine Befangenheit befürchtet, erbitte mir jedoch die Gelegenheit mich zu beweisen. Nach der SGO kann vor dem BSG jede Streitpartei meine Ablehnung wegen Befangenheit beantragen. Die Entscheidung ob Befangenheit vorliegt, fällt dann das Bundesschiedsgericht ohne mich (§5 Abs 5 SGO). Ich habe in der konstituierenden Telefonkonferenz heute meine Kollegen eingehend informiert, und sie sehen (einstimmig) in der aktuellen Situation kein Problem.

3. Verbandelung des Bundesvorstands und des Bundesschiedsgerichts

Mein Idealismus verlangt dass die Bundesorgane ähnlich sauber getrennt bleiben müssen, wie Exekutive und Iudikative in der Staatstheorie. Sollte ich diese Trennung in Gefahr sehen, oder mich nicht mehr in der Lage sehen objektiv urteilen zu können, werde ich mich aus dem konkreten Verfahren zurückziehen oder gegebenenfalls auch mein Amt niederlegen. (§5 Abs 2, §5 Abs 1 SGO)
Eine Verfahrensbeeinflussung von außen - egal ob durch den Bundesvorstand oder durch andere - werde ich in keinem Fall zulassen!

Eine saubere Trennung heißt jedoch nicht strikte Funkstille. Gerade in der letzten Amtsperiode hatten die beiden Bundesorgane untereinander manchmal deutliche Kommunikationsschwierigkeiten. Von daher sehe ich in der aktuellen Konstellation auch eine Chance das Verhältnis zwischen den Bundesorganen wieder zu reparieren, damit sie sich einander wieder mit dem gebührenden Respekt begegnen können.

Ich bin mir sicher dass ich sowohl für Gefion als auch für mich sprechen kann, wenn ich sage dass wir beide in unseren Tätigkeiten für Transparenz einstehen. Im Vorstand ist klar wie das aussehen kann, für das Schiedsgericht zeigen meine Formulierungen z.B. in SÄA030 wie ich mir dort Transparenz vorstelle. Jede Transparenz hat allerdings Grenzen. In diesem Fall endet die Transparenz an der Grenze zwischen Pirat- und Privatsphäre. Eine Einmischung in mein Privatleben werde ich mir von keinem Parteiorgan oder -mitglied gefallen lassen.

Und wer mir nun einen Kuschelkurs gegenüber dem BuVo unterstellen will: Gegenseitiger Respekt heißt nicht Kuschelkurs. Das Leben ist kein Ponyhof, und das BSG kein Streichelzoo.

Mit mir schon gleich gar nicht.

Liquid #Liquidizer - Die Software die von außen kam

2011-05-05T19:59:00.002+02:00

Dieser Blogpost ist eine Antwort auf "Gedanken zum Liquidizer" von Sebastian Jabbusch.

Fehlender Datenschutz: Security by Obscurity

Schon die Überschrift... Security by Obscurity suggeriert den Eindruck eines Problems. Allerdings ist Security by Obscurity mitnichten ein Problem in der IT Sicherheit, sondern es kommt auf das Gesamtkonzept an.
Jede Passwortabfrage - auch die bei Liquid Feedback - ist per Definition Security by Obscurity. Wieso soll das nun bei den einen ein Problem sein, und beim anderen nicht? Weil man das Passwort (also den Code in der Mail) nicht ändern kann? Im Gegenzug expired das Passwort ja auch in weniger als 10 Tagen. Darauf jetzt die Riesensicherheitslücke aufzuhängen ist populistisch. Zeig mir einen 0-day-exploit und ich könnte dir glauben.

Dass die Accounts Benutzern zuordenbar sind ist doch nun nicht die große Neuigkeit. Das ist bei LQFB genauso. vgl http://uxp.de/12
Nun war man beim Liquidizer ehrlich, und hat auf die Verschaukelungsschicht - tschuldigung, Obscurityschicht - Clearingstelle verzichtet. Du siehst wie Security by Obscurity funktioniert?

"Schließlich lassen sich aus meinen Abstimmungen durchaus einige politische Aussagen ablesen."
Schade, daraus schließe ich dass du am #bpt11 nicht anwesend sein wirst, denn aus den dortigen Abstimmungen mit deiner Stimmkarte werden sich politische Aussagen ablesen lassen. Was war der letzte Satzungs- und Programmantrag der geheim abgestimmt wurde? Gabs niemals? Oh. Sowas auch.

Fazit: Vorgeschobene Datenschutzdebatte. Irrelevant.

Fehlende Transparenz: Der perfekte Wahlcomputer

Schon die Überschrift... Der Begriff Wahlcomputer suggeriert es geht um Wahlen. Tatsächlich geht es nicht um Wahlen, es geht nichteinmal um Beschlüsse. Es geht um einen Vorschlag zur Tagesordnung für den Bundesparteitag.
Genau die gleiche Debatte, nur mit umgekehrten Vorzeichen und Teamfarben wurde bei Liquid Feedback zur Parteitagsvorbereitung auch geführt. Team Rot schrie Wahlcomputer, Team Blau schrie Es gibt keine Wahlen.
Ich war übrigens bei Team Blau. Vgl http://uxp.de/17
Und ich bin heute noch bei Team Blau. Es gibt im Liquidizer keine Wahlen.

An der Stelle: Hallo an @beapirate :) Viel Spaß diesmal im anderen Team. [Nachtrag: Wir waren nämlich früher mal im selben Team.]

Niemand außer der Administrator kann im Liquidizer einsehen, wie die Nutzer jeweils abgestimmt haben.

Falsch. Ein Klick auf den Antrag ergibt die Liste wer zu dem Antrag abgestimmt hat. Zustimmung, Ignorieren, Ablehnung, Delegation ist sichtbar.

"Ob sich die anderen Nutzer mit +/-1, +/-2 oder +/-3 auf die Abstimmungen Einfluss nahmen, wissen die Nutzer nicht."
Doch. Beispiel?
flibble hat (aktuell) PA003 mit +2, PA002 mit -2, PA067 mit -1 bewertet. Und nein, dazu brauche ich keinen Master in der Mathematik.

Ausserdem ist das ein Scheinargument, da die genaue Gewichtung des Benutzers nur in Relation zu den anderen Gewichtungen relevant ist, und das ist ja genau erkennbar. Ob ein User alles mit +1,-1 oder alles mit +3,-3 abstimmt ist ja genau irrelevant.

"Die absurdesten Bruchzahlen sind übrigens (+0,00) und (-0,00). Wer mir die erklären kann, dem geb ich auf dem Parteitag nen Bier aus."
+0,00 ist eine Zahl x mit 0 < x < 0,005
-0,00 ist eine Zahl x mit -0,005 < x < 0
0,00 ist eine Zahl x mit x = 0
Diese hochwissenschaftliche Sache nennt sich kaufmännisches Runden.
Davon ab ist das ein Scheinargument, da hier am Userinterface rumkritisiert wird - offensichtlich gibt es also nichts anderes mehr was angreifbar ist. Ich wäre da übrigens vorsichtig, da gerade LQFB auch nicht für seine Usability berühmt ist.

"Ergebnis: Niemand - bis auf den Administrator - kann also überprüfen, ob das, was die Software als "Endergebnis" auswirft, stimmt."
Faktisch falsch, alle Werte lassen sich aus der Webseite rausziehen. Was du willst ist eine Dumpfunktion, aber faktisch kommst du schon an alles ran. Nur weil eine Software keine API hat, ist sie noch nicht per se ungeeignet für nicht-API-relevante-Tätigkeiten.

Fazit: Nichts zu sehen, weitergehen.

Abstimmungen: One man - one vote ins Quadrat geteilt durch Anzahl aller abgegeben Stimmen (oder so) +/- Delegations-Fu!?!

Schon die Überschrift... aber es kommt ja dann noch besser:
"Der Liquidizer scheint von seinen Nutzern ein Mathematik-Studium zu verlangen, bevor sie verstehen können, welchen Einfluss ihre Stimmen haben."

Kannst du mir in zwei Sätzen erklären wie in LQFB die Auszählung genau funktioniert? Also wir haben Delegationen auf 3 Ebenen, die wahlweise überschrieben werden können, ein Autoablehnen das eventuell greift, anschließend ein Ranking der Initiativen - aber nur der die auch das Quorum erreicht haben. Aus dem Ranking wird dann ein GrünGrauRot-Balken erstellt, bei dem auch schon mal eine Initiative gewinnt die weniger Grün hat als die zweitplatzierte Initiative. Ja, so in etwa.

"Der Entwicklers des Konzept erklärt dazu:"
Komisch dass mir dazu eine bessere Begründung bekannt ist. Und ich bin jetzt nicht gerade mit dem Liquidizer per Du, und mit dem Team dahinter schon gar nicht. Ich vermute du stellst hier einen Strohmann auf, und zwar mit der angreifbarsten Begründung die du gefunden hast.

Fazit: Deine Aussage kann man also effektiv runterbrechen auf: Wahlsysteme die auf einem komplizierten Algorithmus beruhen - mit einer vom Leser beliebig festzulegenden Schwelle für 'kompliziert' - sind kompliziert. Breaking news.

Delegationen, die keine Delegationen sind

Wie schreibst du selbst, und wie stellte @tarzun eben auf Twitter so treffend fest: Ähm. Beim Liquidizer sind Sockenpuppen direkt erlaubt? http://bit.ly/lMcn5Q Pkt. 4 fordert nur das Einverständnis des abgebenenen Accounts.

Liquidizer erlaubt die weitestgehende aller möglichen Delegationen überhaupt, die Delegation des gesamten Accounts. In LQFB ist das verboten, und führt zur Accountsperrung.

Sogesehen zieht der Liquidizer das Konzept Delegation konsequent und erbarmungslos bis zum Ende durch. Finde ich gut.

(btw: Delegationen im LQFB sind auch keine, da kein Verhältnis zwischen Delegat und Delegand aufgebaut wird, und keine Rechenschaftspflicht entsteht.)

Fazit: Im anderen Sandkasten gibts die größeren Burgen. Ist ja voll scheiße.

Liquidizer macht alle Aktiven zu Trollen

Schon die Überschrift... Eine Behauptung, die durch nichts substanziiert wird. Als Angebliche Quelle für die Aussage steht http://twitter.com/#!/Tur_Bor/status/66061562556850176 nur dort steht nichts davon.

Da dieser Absatz nichts falsifizierbares enthält, ist er auch kein sinnvoller Absatz. (frei nach Popper)

Das alte Missverständnis: Liquid Democracy ist keine Basisdemokratie

Erst schreibst du dass Basisdemokratie ist über alles abzustimmen, und Liquid Democracy die Antithese dessen ist. Dann bemängelst du dass der Liquidizer Leute abwertet, die über alles abstimmen. Ergo bemängelst du dass der Liquidizer Liquid Democracy umsetzt.
Worauf willst du eigentlich hinaus?
Dein Fazit jedenfalls beschäftigt sich wieder mit der Benutzeroberfläche, und kritisiert die Icons.

Fazit: Ähm - keine Ahnung?

Weitere sehr kritische Punkte

- Das System bevorzugt frühe Nutzer
Das System bevorzugt späte Nutzer, da diese ihre Stimme strategisch nutzen können. Sachen die +100 haben, brauchen ihre Zustimmung nicht mehr. Damit wird ihre Stimme im Bezug auf kontroversere Themen stärker.
Ergo bevorzugt das System frühe und späte Nutzer. Na dann passts ja.

- Abstimmungen haben keinen Anfang und Ende
Anfang war gestern. Ende ist vor dem Parteitag. Problem?
Dann kritisierst du die Wortwahl, weil 'spielerisch' im Sinne von spielerisch einfach gemeint war, du es aber im Sinne von 'mangelnder Ernsthaftigkeit' verstehen willst. Damit landest du auf der Argumentationspyramide bei Gelb, und du verlierst die Leser.

- Der nächste Punkt ist eine Benutzeroberflächenkritik

- Der nächste Punkt entspricht dem Delegationsverfall in Liquid-Feedback, nur graduell.

- Der letzte Punkt ist eine Benutzeroberflächenkritik

Fazit: Dir gefällt die Benutzeroberfläche nicht. Gut, da kann ich nichts ändern.

Noch ein Wort zur "Einfachheit" des Liquidizers

Du kritisierst dass der Liquidizer genau seinen Job macht, und nicht mehr. Und dass nur deshalb die Benutzeroberfläche so aufgeräumt ist.
Worauf willst du bitte hinaus?
Ich vermute du willst darauf hinaus dass der Liquidizer kein vollwertiger Liquid Feedback-Ersatz ist. Nur interessiert das aktuell leider keinen, weil es darum gar nicht geht.
"Wer nämlich wirklich mitreden und auch selbst Anträge zur Abstimmung stellen und darüber streiten will," der muss eine kleine Zeitreise rückwärts unternehmen.

Ein Fazit

Du sprichst dem Liquidizer ab, dass er Liquid Democracy umsetzt, und sagst er setzt klassisch direkte Demokratie oder Basisdemokratie um. Und widersprichst damit den von dir oben bereits erwähnten Kriterien. Dafür muss der Liquidizer zurück ans Reißbrett.

Mit der "Datenschutzerklärung" hast du dich nicht befasst, und der juristische Fu ist auch nicht so wichtig. Deshalb endest du dein Fazit dann damit dass du dich fragst warum der Vorstand den Datenschutz so vollständig vernachlässigt. Und Wahlcomputer auch nocheinmal. Dann verniedlichst du die Software noch als nettes Experiment und schließt damit.

Mein Fazit

Not-invented-here-syndrome.

Die Mitmachpartei

2011-04-30T11:45:00.002+02:00

Mail an die Bundesaktive

Ahoi,

ich wollte euch nur mal eben mitgeben dass die geplante TO wohl offenkundig den Unterschied zwischen Kassen- und Rechnungsprüfern verkennt. Dies ist leider ein gerne gemachter Fehler...

Top 7: Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfung
Top 8: Entlastung des Bundesvorstandes
Top 12: In der Auszählungspause: Vorstellung und Wahl der Kassen- und Rechnungsprüfer für 2011/2012

Die Rechnungsprüfer (§9b VII Bundessatzung) sind ein Versammlungsamt, die am Anfang der Versammlung gewählt, dann die Unterlagen durchsehen, und anschließend dem BPT berichten um die Grundlage für die Entlastung zu liefern.

Kassenprüfer hingegen (§9b VIII Bundessatzung) sind ein Parteiamt, sie werden auf der Versammlung gewählt, und sind bis zur nächsten Versammlung im Amt.

Warum haben wir beides?
Die Rechnungsprüfer sind eine vom Vereinsrecht vorgeschriebenes Amt. Die Kassenprüfer wurden durch Andi Popp mit der Idee eingeführt, dass die Kassenprüfer auf dem folgenden Parteitag dann auch in Personenidentität als Rechnungsprüfer gewählt werden können, um dem Parteitag im Sinne des Vereinsrechts, aber mit wesentlich detaillierterem Hintergrundwissen zu berichten. Schließlich ist es einfach unmöglich eine genaue Prüfung vor Ort in wenigen Stunden zu machen.

Was muss also getan werden?
Aus TOP 12 müssen die Rechnungsprüfer gestrichen werden. Da sie Versammlungsämter sind, werden die Rechnungsprüfer in TOP 3 (Vorstellung und Wahl der Versammlungsämter) gewählt.

Warum sollten wir das jetzt machen?
Um genau diese Erzählung uns auf dem BPT zu sparen. Zeit dort ist zu wertvoll.

Und warum erzählst du das der Aktiven, und nicht einfach demjenigen der zuständig ist?
Oh, weil wenn man Leute auf Fehler hinweist, man so dermaßen eine auf die Fresse bekommt dass man eigentlich nur noch Lust hat sofort auszutreten. Und für alle die, die ihre Bundesvorstandskandidaten noch nicht aussortiert haben, hier also eine kleine Wahlhilfe:

Beste Grüße aus der Abteilung Mitarbeitermotivation,
-Markus

Zur Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden

2011-04-25T21:02:00.002+02:00

Ich habe meine hier dargestellte Rechtsmeinung in Teilen deutlich geändert. Meine neue Rechtsmeinung ist im Blogpost Ordnungsmaßnahmen? Welche Ordnungsmaßnahmen? dargestellt. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit bleibt dieser Beitrag im Originaltext bestehen

Neunzehn Mal werden wir noch wach, dann ists wieder Bundesparteitach.

Dieses Mal nicht Bingen, sondern Dings - ähm, Heidenheim.
Und scheinbar sind sich auch recht viele Piraten einig dass es auch inhaltlich nicht wieder ein Bingen werden soll. Nur so lässt sich die Wähler-Selbstverpflichtung begreifen: Keiner der Unterzeichner will wieder 1.5 Tage rein auf die Wahl eines neuen Vorstands verschwenden.

Abseits davon gibt es aber auch andere handfeste Indikatoren dafür dass sich viele Piraten von den Kandidaten bereits im Vorfeld ein Bild machen wollen und können. Frage- und Antwortseiten gab es schon beim letzten Mal. Aber Interviews mit jedem Kandidaten? Das ist neu. Organisierte Diskussionsrunden online? Vortreffen - sogar mit Kandidatenbeteiligung? Aktuell spricht also einiges dafür dass der nächste Parteitag organisierter abläuft als Bingen.

Zu organisiert darfs dann aber auch nicht werden. Und damit meine ich jetzt nicht das eine oder andere entlaufene Kunstprojekt, das auch in Heidenheim wieder antreten wird um kollektiv Zeit zu vergeuden. Nein, es geht darum dass es aktuell Kandidaten auf Bundesposten gibt, die wegen ausgesprochener Ordnungsmaßnahme eigentlich nicht dürfen. Und wenn wir schon alles zum Thema vorbereiten, dann können wir auch die dazu entstehenden Diskussionen vorwegnehmen.

Worum also geht es:
Aktuell gibt es zwei Kandidaten, die beide eine zeitlich beschränkte Ordnungsmaßnahme erhalten haben, die ihnen - zeitlich befristet - die Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden aberkennt.

Eine Ordnungsmaßnahme die dazu führt dass man nicht kandidieren darf?
Es gibt hier mehrere Interpretationsmöglichkeiten. Klar sein sollte dass es die Ordnungsmaßnahme gibt (§6 I Bundessatzung), und dass sie dazu führt dass man von Parteiämtern entfernt wird, und nicht mehr dort hingewählt werden kann. Die Rechtsfolge so einer Ordnungsmaßnahme ist der temporäre Wegfall des passiven Wahlrechts.
Jetzt kann man das natürlich dahin interpretieren dass man zwar kandidieren darf, aber nicht gewählt werden kann. Aber wirklich überzeugen vermag diese Ansicht nicht, da dann der Kandidat bestenfalls keinen Einfluß auf die Wahl hat, und schlimmstenfalls den Wahlgang durch Vorstellung und aufwendigere Auszählung verzögert.

Wo kommt denn so eine Ordnungsmaßnahme her?
Diese Ordnungsmaßnahme kann vom Bundesvorstand sowie von Vorständen der jeweils zuständigen niedrigeren Gliederungen (Land, Bezirk, etc) ausgesprochen werden, soweit diese entsprechende Regelungen in ihren Satzungen haben. Die Ordungsmaßnahme kann direkt ausgesprochen werden, es ist kein Verfahren notwendig. Auch muss der Betroffene nicht vorher angehört werden.

Aber dann kann man ja völlig willkürlich Ordnungsmaßnahmen verteilen?
Selbstverständlich nicht. Ordnungsmaßnahmen müssen begründet werden, und gegen Ordnungsmaßnahmen kann vor dem zuständigen Schiedsgericht vorgegangen werden. Bei erfolgreichem Einspruch wird die Ordnungsmaßnahme aufgehoben.

Na dann eben Gegenklage und bis das Schiedsgericht entscheidet wirkt die Ordnungsmaßnahme nicht.
Nein. Die Ordnungsmaßnahme wirkt sofort (also genaugenommen ab Zugang), und eine Klage hat keine hemmende oder verzögernde Wirkung. Nur beim Parteiausschlussverfahren kann etwas anderes gelten, aber das liegt daran dass dort nicht der Vorstand die Ordnungsmaßnahme ausspricht, sondern das Schiedsgericht selbst.

Im Parteiengesetz steht dass sowas gar nicht geht!
Im Gegenteil. In §10 PartG geht es um Ordnungsmaßnahmen. Zum einen werden dort die formellen Voraussetzungen für Ordnungsmaßnahmen definiert (Bestimmung der möglichen Ordnungsmaßnahmen, der Gründe hierfür und der aussprechenden Parteiorgane in der Satzung).
Andererseits wird in Absatz 3 Satz 2 speziell auf die Aberkennung der Fähigkeit Parteiämter zu bekleiden Bezug genommen. Es ist also ganz im Gegenteil eine Ordnungsmaßnahme die vor dem Parteiengesetz explizit zulässig ist.

Dann soll der Bundesparteitag doch selbst entscheiden. Wenn er jemanden wählt, der nicht darf, dann ist die Ordnungsmaßnahme ungültig.
Hmmm... Nein. Wenn der Bundesparteitag sich über die Ordnungsmaßnahme hinwegsetzt, und jemanden wählt, der kein passives Wahlrecht hat, dann erhält dieser nicht plötzlich sein passives Wahlrecht zurück. Vielmehr stünde so eine Wahl auf tönernen Füßen - wenn sich ein einziger Pirat findet, der sie anfechten will.
Denkbar ist so ein Fall zwar... aber ob man in einer Liga mit solchen "Rechtsinterpreten" mitspielen will?

Aber der Bundesparteitag steht in der Rangfolge über dem Bundesvorstand und jedem Landesvorstand. Wenn der also beschließt dass die Ordnungsmaßnahme zurückgenommen wird...
...dann versucht er lediglich sich über die Satzung hinwegzusetzen. Denn unsere Satzung sagt unmissverständlich dass der Bundesvorstand in Themen Ordnungsmaßnahmen alleinzuständig ist. (§6 III 1 iVm §6 VII, letzterer schließt durch seine Formulierung auch die Kompetenz des Bundesparteitags in OM-Fragen ab) Nur gleiches kann also für eine Rücknahme gelten.

Und mit satzungsändernder Mehrheit?
Hier vertritt zwar Sauter die Meinung dass ein Satzungsdurchbruch möglich ist. Aber dann muss man sich die Frage gefallen lassen warum wir in unserer Satzung eine Frist für Satzungsänderungsanträge angeben. Und ob Änderungen und Durchbrüche die nicht fristgerecht angekündigt wurden wirklich zulässig sein sollen. Meine Meinung dazu ist recht eindeutig...

Aber der Bundesparteitag steht in der Rangfolge über dem Bundesvorstand. Der Bundesparteitag kann alle Beschlüsse prüfen und verwerfen.
Auch hier sagt unsere Satzung: Nein. Denn der Bundesvorstand ist alleiniger Geschäftsführer (§9a II 2) und alleiniger Entscheider in organisatorischen Fragen (§9a VI). Wenn jeder Beschluss des Bundesvorstandes bis zu einer Absegnung durch den Bundesparteitag schwebend unwirksam wäre, dann hätte das tragische Konsequenzen. Von jedem simplen Vertragsschluss bis hin zum Rechenschaftsbericht.

Aber das ist doch unfair: Da bekommt man eine Ordnungsmaßnahme und darf nicht mehr kandideren!
Korrekt. Das ist unfair. Und die verdammte Idee der Sache. Warum sonst gibt es Ordnungsmaßnahmen? Worin soll der Sinn oder ein Erziehungs- oder Abschreckungswert liegen, wenn man jede Ordnungsmaßnahme mal eben einfach umgehen könnte?

Ok, jetzt mal Butter bei die Fische! Ich hab ne OM kassiert, und will zum BPT kandidieren. Was muss ich tun?
1. Den zuständigen Vorstand um Anhörung bitten (dazu sind sie verpflichtet), ihn darum bitten die OM zurückzunehmen. Tätige Reue zeigen, usw. Jeder Strafverteidiger wird hier gute Tips haben.
2. Am zuständigen Schiedsgericht Einspruch einlegen, mit Bitte um einstweilige Anordnung die Ordnungsmaßnahme ausser Kraft zu setzen.
3. Falls nötig die einstweiligen Vorverfahren die Instanzen hochtreiben (LSG->BSG->AG), und die Hauptsacheverfahren hinterher.

Nachtrag: Einstweilige Maßnahmen gegen das Ruhen von Mitgliederrechten sind vor den ordentlichen Gerichten auch dann möglich wenn zunächst Parteischiedsgerichte angerufen werden müssten (LG Düsseldorf, Urteil vom 13-12-1989 - 2 O 534/89, NJW-RR 1990, 832)

Aber der Vorstand will die OM nicht zurücknehmen/das LSG will keine einstweilige Anordnung erteilen/das BSG will den Fall nicht an sich ziehen/das Amtsgericht lacht mich nur aus und verweist auf den innerparteilichen Rechtsweg.
Dann würde ich empfehlen ein paar Schritte zurückzutreten und tief durchzuatmen. Anschließend mit der gebotenen Sachlichkeit und Professionalität die Kandidatur vorzubereiten.
Und in der Zwischenzeit - also bis 2012 - keine Leute anzuspucken, anzugreifen oder zu beleidigen, dazu zählt auch keine dämlichen Nazisprüche von sich zu geben, keine Holocaustleugnereien oder ähnlichen Bullshit zu produzieren, keine Parteiämter zu missbrauchen, keinen Mist zu bauen und stattdessen mit Leuten kooperativ und konstruktiv zusammenzuarbeiten, ...

Ach das ist doch scheiße :(
Willkommen in einer Partei auf dem Weg in die Professionalität.

Vom Karl Theodor, der auszog um eine Schiedsgerichtsordnung zu bringen

2011-04-16T20:34:00.002+02:00

Gestern nacht, um 23:59 lief die Einreichungsfrist zum Bundesparteitag der Piratenpartei 2011.1 ab. Wie so üblich bei Parteitagen werden die meisten Anträge in den 24 Stunden vor Ablauffrist eingereicht. Piraten sind halt Nerds, die ihre Arbeit deadlineoptimiert verteilen.

Aber manchmal erwischt es den einen oder anderen, und das Zeitlimit wird überschritten. Dieses Mal gab es einen Programm- und zwei Satzungsanträge die nach der autoritativen Wikizeit zu spät, nämlich erst am Folgetag eingereicht wurden. Diesmal erwischte es PA076 - Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten, SÄA078 - Erweiterte Neufassung Bundesschiedsgerichtsordnung und SÄA079 - Neufassung von §3 (2a). Soweit nichts besonderes, schon gar nichts blogwürdiges. Doch fangen wir mal ganz von vorne an...

27.01.2011

Den meisten Piraten wird bekannt sein, dass ich angekündigt hatte die Schiedsgerichtsordnung der Partei grundlegend zu überarbeiten. Und wer es jetzt noch nicht mitbekommen hat, wird es in meinen 17 Anträgen zum Bundesparteitag schon rausfinden. Leider war die Resonanz auf meinen Aufruf zur Mitarbeit - naja - sagen wir verhältnismäßig. Wobei ich dazu sagen muss dass ich meinen Aufruf zwar auf Fachlisten, namentlich die AG Recht (offen), AG Recht intern, AG Orange Hilfe (offen) und Schiedsgerichtskoordination (offen) sowie auf meinem Blog, über Twitter, in einem Artikel und in einem zugehörigen Interview in der Flaschenpost verbreitet habe, aber nicht auf den allgemeinen Parteilisten. Andererseits wurde das Projekt in mehreren Bundesvorstandssitzungen und an allen möglichen Stellen erwähnt. Da die Resonanz schon in den Fachecken bescheiden, und meine Motivation begrenzt war, und es ausserdem noch andere Entwicklungen an der Bundesschiedsgerichtsfront gab, von denen aufmerksame Leser/BuVo-Sitzungshörer bereits wissen - war ich bereits nahe dran das gesamte Projekt zu einem Fehlschlag zu erklären und einzustampfen. Doch wie das nunmal so ist bei diesem Verein: Man kann nicht einfach aufhören. Und so fing ich halt wieder an Entwürfe zu schreiben und im Liquid Feedback abzustimmen.

08.04.2011

Vor ziemlich genau einer Woche flatterte dann eine Mail auf die (öffentliche) Liste der AG Recht. Die Mail war von C. Schmidt, und beeinhaltete... (drumroll) eine komplette, umgeschriebene Schiedsgerichtsordnung.
Ähm ok. Jemand der auf der AG Recht Mailingliste schreibt, ein Vollmitglied der AG Recht ist hat im Alleingang eine Schiedsgerichtsordnung geschrieben. Klingt ja toll, vielleicht muss ich gar nichts machen. Doch ein Blick auf den Text offenbart dass die Autorin leider meinen Blogpost nicht wahrgenommen hat: Zwar wird viel geändert, und vieles aus Sicht eines Juristen auch sicher toll geändert. Nur wird auf die Bedürfnisse der Schiedsgerichte leider nicht eingegangen. Statt Bürokratie- und Aufwandsabbau wird kräftig aufgebaut. Das schriftliche Verfahren wird auf Einschreiben- und Gerichtsvollzieherebene (!) gehoben, Schiedsgerichte werden nicht mit mehr Ersatzmitgliedern ausgestattet, dafür müssen Schriftsätze und Urkunden ab sofort in dreifacher Ausfertigung eingereicht werden.
Nun gut, jetzt ist der Vorschlag da. Die Ordnung sieht vollständig aus, ist größtenteils konsistent - auch wenn manchmal von Beisitzern die Rede ist die nirgends definiert werden - und wäre sicher eine klasse Grundlage um darauf aufzubauen. Und die nächste Mail erklärt dann auch wie genau man sich die Teamarbeit vorstellt:

bitte auf K E I N E N Fall alle Piraten an dem Satzungsentwurf rumbasteln lassen. Ich habe den Entwurf nur euch geschickt, weil ihr von Fach seid und versteht was ich da geschrieben habe.
C. Schmidt, ML AG Recht, 10.04.

Gelesen, gelacht, insgeheim öffentlich drüber aufgeregt, und dann am eigenen Projekt weitergearbeitet, den nächsten Schwung Vorlagen ins lqfb gekippt und auf Ideen und Vorschläge (von allen Piraten) gewartet. In der Zwischenzeit entstand der Eindruck, dass die Rechtsabteilung der Piraten sich dem Schmidt'schen Entwurf angenommen hätte, und diesen in einem Pad grundlegend überarbeiten und verbessern würde. Ich hatte da so meine Zweifel.

14.04.2011

Die Schmidt'sche Schiedsgerichtsordnung, grundlegend überarbeitet und verbessert von der Rechtsabteilung der Piraten landet im Liquid Feedback. Natürlich war ich neugierig und hab mir gleich mal die Unterschiede angeschaut. Ich hatte ja das PDF das ursprünglich an die AG Recht ging, und ich hatte diff. Was mag alles in den Entwurf eingeflossen sein? Grundsätzliche neue Erkenntnisse? Das perfekte Verfahren?

§ 6 Befangenheit, Verhinderung und Rücktritt von Richtern
-(3) Ist ein Richter zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung verhindert, so dass er seinen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen kann, darf dieser sein Richteramt für dieses Verfahren niederlegen. Er hat dies dem Vorsitzenden Richter gegenüber unverzüglich mitzuteilen.
+(3) Ist ein Richter zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung verhindert, so dass er seinen Pfichten nicht ordnungsgemäß nachkommen kann, darf dieser sein Richteramt für dieses Verfahren niederlegen. Er hat dies dem Vorsitzenden Richter gegenüber unverzüglich mitzuteilen.
-(5) Handelt es sich bei dem Zurücktretenden bzw. dem Befangenen oder sonst wie in seinen Pflichten Verhinderten um den Vorsitzenden Richter, so teilt dieser seinen Rücktritt dem gesamten Gericht mit. Nach Hinzuziehung des entsprechenden Ersatzrichters wählt das Gericht aus sich selbst heraus einen neuen Vorsitzenden Richter.
+(5) Handelt es sich bei dem Zurücktretenden bzw. dem Befangenen oder sonst wie in seinen Pfichten Verhinderten um den Vorsitzenden Richter, so teilt dieser seinen Rücktritt dem gesamten Gericht mit. Nach Hinzuziehung des entsprechenden Ersatzrichters wählt das Gericht aus sich selbst heraus einen neuen Vorsitzenden Richter.

§ 9 Verfahren vor dem Schiedsgericht
-(2) Zur Ergründung des Sachverhalts sind die Beteiligten verpflichtet alle Informationen, Beweismittel und auf Nachfragen des Gerichts alle Auskünfte zu geben, die für die Sachverhaltsfeststellung erforderlich sind. Die Verfahrensbeteiligten erhalten auf alle relevanten Informationen gleichwertigen Zugriff.
+(2) Zur Ergründung des Sachverhalts sind die Beteiligten verpfichtet alle Informationen, Beweismittel und auf Nachfragen des Gerichts alle Auskünfte zu geben, die für die Sachverhaltsfeststellung erforderlich sind. Die Verfahrensbeteiligten erhalten auf alle relevanten Informationen gleichwertigen Zugriff.

§ 10 Mündliche Verhandlung
-(6) Nach Erörterung der Sache und Abschluss einer etwaigen Beweisaufnahme erklärt der Sitzungsleiter die mündliche Verhandlung für geschlossen. Nach Schließung der mündlichen Verhandlung können neue Tatsachen oder Beweisanträge von den Beteiligten nicht mehr gestellt werden. Dem Gericht obliegt es nach freiem pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall die Wiedereröffnung der Verhandlung zu beschließen.
+(6) Nach Erörterung der Sache und Abschluss einer etwaigen Beweisaufnahme erklärt der Sitzungsleiter die mündliche Verhandlung für geschlossen. Nach Schließung der mündlichen Verhandlung können neue Tatsachen oder Beweisanträge von den Beteiligten nicht mehr gestellt werden. Dem Gericht obliegt es nach freiem pfichtgemäßem Ermessen im Einzelfall die Wiedereröffnung der Verhandlung zu beschließen.

-§ 11 Entscheidungsfindung
+§ 11 Entscheidungsfndung

§ 14 Dokumentation und Öffentlichkeit
-(4) Ist das Verfahren nicht öffentlich, so wird nur der Urteilsspruch veröffentlicht, nicht jedoch die Urteilsbegründung. Unberührt davon bleibt die Information der Streitparteien. Die Dokumentationspflicht bleibt davon unberührt. Die Parteien können die Dokumentation einsehen.
+(4) Ist das Verfahren nicht öffentlich, so wird nur der Urteilsspruch veröffentlicht, nicht jedoch die Urteilsbegründung. Unberührt davon bleibt die Information der Streitparteien. Die Dokumentationspficht bleibt davon unberührt. Die Parteien können die Dokumentation einsehen.

-(6) Während eines Verfahrens haben Richter ihre Arbeit außerhalb der Richtergremiums nicht zu kommentieren. Es sind nur offizielle Stellungnahmen gegenüber den Streitparteien zugelassen.
+(6) Während eines Verfahrens haben Richter ihre Arbeit außerhalb der Richtergremiums nicht zu kommentieren. Es sind nur offzielle Stellungnahmen gegenüber den Streitparteien zugelassen.
Änderungen zwischen der originalen der AG Recht übersandten Fassung und der LQFB bzw der endgültigen am BPT eingereichten Fassung

Von wegen: Inhaltlich ist nichts passiert, stattdessen wurden 7 Rechtschreibfehler hinzugefügt¹. Die fehlerhafte Fassung wurde schließlich auch genau so für den Bundesparteitag eingereicht. Pure Sachkompetenz bei der Arbeit :D

15.04.2011

In der Zwischenzeit ging unsere Arbeit weiter. Bis Ende des 15.04., 23:59 Uhr hatten wir alles in allem 16 SGO-Anträge unter meinem Namen eingekippt. Ich sage wir, weil diese Anträge nicht vollständig auf meinem Mist gewachsen sind, sondern es waren unter anderem und in keiner bestimmten Reihenfolge beteiligt: Michael Ebner, Jens Tessarakt Müller, Bastian, Georg v. Boroviczeny, Kristian Biss, Gefion, Bodo Thiesen und andere, die Ideen, Anregungen und Anmerkungen lieferten, alle die in LQFB ihre Meinungen abgegeben hatten und alle die ich vergessen habe. Ausserdem die SPD, die CSU und die CDU die mit ihren teilweise grauenhaften Satzungen gute Beispiele geliefert haben was wir wollen und was nicht. Zusätzlich waren die Herren Sauter/Schweyer/Waldner (Der eingetragene Verein) und Schwab/Müller (Schiedsgerichtsbarkeit) durch ihr Fachwissen für uns tätig.

Und dann war es wie an Sylvester, der Sekt war kaltgestellt und ich zählte die Sekunden bis Mitternacht...

16.04.2011, 00:02 Uhr

...als das zweite U-Boot auftauchte. Wie aus dem Nichts erschien vor meinen Augen eine Schiedsgerichtsordnung. Vollständig. Eine Schiedsgerichtsordnung von der niemand etwas gehört hatte, von der keiner wusste dass es sie gibt. In fünf Teilen, 42 Paragraphen und 2943 Wörtern. Und zwei Minuten zu spät. Nice.

Wer würde soetwas tun? N. Kern, seines Zeichens Rechtsanwalt und .. in der Rechtsabteilung der Piraten? Wie bitte? Beide Konkurrenz-SGOs entstammen aus dem Kreis um die AG Recht, beide von Volljuristen, beide ohne Interesse an einer Mitarbeit, beide im vollen Wissen das es ein Projekt gab an dem sie sich hätten beteiligen können? Enttäuschend. Schlicht und ergreifend enttäuschend.

Zwar wurde der Antrag bereits zehn Minuten später wieder zurückgezogen, aber jetzt wollte ich wissen was da drinsteht. Es muss ja einen Grund haben wenn jemand so ein Werk absichtlich an der Deadline einreicht. Die SGO die aus unseren Anträgen entsteht hat knapp 2000 Wörter, dieses Werk knapp 3000 - das schreibt man nicht an einem Abend 'mal eben' runter. Was um aller Welt steht da nur drin?

Beim durchlesen fiel mir zunächst auf dass die SGO (oder wie im Antrag: BSchO) sehr, sehr detailliert ist. Und die Vorgänge sehr rigide. Viel Micromanagement, aber plausibel.

§ 4 Stellung der Parteischiedsrichter

(3) Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder eines Schiedsgerichts, insbesondere der Vorsitzende, sollten juristische Kenntnisse, nach Möglichkeit die Befähigung zum Richteramt gem. § 5 DRiG (Deutsches Richtergesetz), besitzen.
"Erweiterte Neufassung Bundesschiedsgerichtsordnung"

Gut, kann ich wohl verstehen dass die Volljuristen in der Partei allmählich mal anfangen müssen ihren Stand zu stärken.
Aber dann kommen so richtige Knallerpassagen wie:

§ 23 Ladungsfrist und persönliche Anwesenheit
(1) (..) In der Ladung wird jedem Verfahrensbeteiligten ein Kennwort für die nächste Sitzung mitgeteilt, durch das sich die Verfahrensbeteiligten gegenüber dem Schiedsgericht legitimieren, falls die mündliche Verhandlung virtuell abhalten wird

§ 24 Öffentlichkeit der Sitzung
(1) Die Sitzungen der Parteischiedsgerichte sind grundsätzlich öffentlich. Hiervon kann das Schiedsgericht in begründeten Fällen durch einstimmigen Beschluss abweichen.
"Erweiterte Neufassung Bundesschiedsgerichtsordnung"

Hä? Also in der internen, aber öffentlichen Sitzung des Schiedsgerichts wird besprochen dass jetzt die Ladung an die Verfahrensbeteiligten rausgehen soll, und dass das geheime Kennwort "Bodo" lautet. Wtf?
Dass es davon ab gewisse Grundsätze eines Schiedsverfahrens gibt, und einer dieser Grundsätze das Beratungsgeheimnis ist - ging am Autor wohl völlig vorbei:

Die Vorgänge bei der Beratung und Abstimmung sind geheim.
Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage 2005, Kap 19, I 1 Rn 5, mit Fußnote: RGZ 129, 17; RG JW 1932, 2877. Zur Frage der Begründung des Beratungsgeheimnisses - Schiedsrichtervertrag, Analogie zu § 43 DRiG, Gewohnheitsrecht? - Prütting, FS Schwab 1990, S. 410 ff., der im Ergebnis wegen der Vergleichbarkeit der Rechtsstellung von staatlichem Richter und Schiedsrichter eine analoge Anwendung von § 43 DRiG befürwortet; s. auch Gleiss/Helm MDR 1969, 93.

Kopfschütteln und schnell weiterlesen. Ich brauchte bis §28 um das Muster zu finden.

§ 28 Entscheidungsbefugnis der Parteischiedsgerichte
(1) Die Parteischiedsgerichte können Beschlüsse und Entscheidungen der Parteiorgane nur aufheben, wenn sie rechtswidrig sind.
(2) Ordnungsmaßnahmen sind in vollem Umfange nachprüfbar. Das Parteischiedsgericht kann nach seinem Ermessen anstelle einer angefochtenen Maßnahme eine mildere Maßnahme festsetzen.
(3) In Ausschlußverfahren ist das Parteischiedsgericht nicht an die Anträge der Beteiligten gebunden. Es kann nach seinem Ermessen anstelle des Ausschlusses eine Ordnungsmaßnahme festsetzen.
"Erweiterte Neufassung Bundesschiedsgerichtsordnung"

Bei Absatz 2 blieb ich hängen. Ich hatte nichtmal drei Stunden vorher eine Satzungsänderung eingeworfen, die genau das auch einführt. Und ich kannte den Wortlaut weil ich ihn nachgeschlagen habe. Und jetzt erkannte ich auch den Paragraphen wieder. Und jetzt wusste ich auch warum er überall das Wortkonstrukt Parteischiedsgericht verwendet. Und ich hätte mich treten können dass ich das nicht schon früher gesehen habe.

§ 31 (Entscheidungsbefugnis der Parteigerichte)
(1) Die Parteigerichte können Beschlüsse und Entscheidungen der Parteiorgane nur aufheben, wenn sie rechtswidrig sind.
(2) Ordnungsmaßnahmen sind in vollem Umfange nachprüfbar. Das Parteigericht kann jedoch nach seinem Ermessen anstelle einer angefochtenen Maßnahme eine mildere Maßnahme festsetzen.
(3) In Ausschlussverfahren ist das Parteigericht nicht an die Anträge der Beteiligten gebunden. Es kann nach seinem Ermessen anstelle des Ausschlusses aus der CDU eine Ordnungsmaßnahme festsetzen.
Parteigerichtsordnung der CDU

Nice. Sicher nur ein bedauerlicher Zufall. Aber wie das bei Plagiaten halt so ist - wenn man mal eine Stelle hat kann man nicht mehr aufhören:

Teil I: Gerichtsverfassung
§ 1 Wesen und Aufgaben
§ 2 Aufbau der Parteigerichtsbarkeit
§ 3 Zusammensetzung und Besetzung
§ 4 Zusammensetzung und Besetzung
§ 5 Zusammensetzung und Besetzung
§ 6 Wahl der Parteigerichtsmitglieder

§ 7 Unabhängigkeit und Verschwiegenheitspflicht
§ 8 Kosten- und Auslagenersatz
§ 9 Vertretung bei Verhinderung und Ausscheiden

§ 10 Geschäftsstelle und Aktenführung
Teil I: Schiedsgerichtsverfassung
§ 1 Wesen und Aufgaben
§ 2 Aufbau der Parteischiedsgerichtsbarkeit

§ 3 Wahl der Parteischiedsgerichtsmitglieder
§ 4 Stellung der Parteischiedsrichter

§ 5 Vertretung bei Verhinderung und Ausscheiden
§ 6 Landesschiedsgerichte
§ 7 Bundesschiedsgericht
§ 8 Geschäftsstelle und Aktenführung

Teil II: Verfahren
§ 11 Zuständigkeit der Kreisparteigerichte
§ 12 Schlichtung in besonderen Fällen
§ 13 Zuständigkeiten der Landesparteigerichte
§ 14 Zuständigkeiten des Bundesparteigerichts
§ 15 Ausschluss und Ablehnung von Parteigerichtsmitgliedern
§ 16 Verfahrensbeteiligte

§ 17 Beiladung Dritter
§ 18 Beistände und Verfahrensbevollmächtigte
§ 19 Zustellungen
§ 20 Widerspruchs- und Wahlanfechtungsfrist
§ 21 Jederzeitige Rücknahme
§ 22 Verfahrensbeginn durch Antragsschrift
§ 23 Verfahrensbeschleunigung und Untersuchungsgrundsatz
§ 24 Vorbescheid
§ 25 Mündliche Verhandlung
§ 26 Ladungsfrist und persönliche Anwesenheit
§ 27 Nichtöffentliche Sitzung
§ 28 Gang der mündlichen Verhandlung
§ 29 Beweisaufnahme und Verhandlungsprotokolle
§ 30 Freie Beweiswürdigung und Überzeugungsgrundsatz
§ 31 Entscheidungsbefugnis der Parteigerichte
§ 32 Abfassung der Beschlüsse und Rechtsmittelbelehrung
§ 33 Verfahren in der 2. und 3. Instanz
§ 34 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden
§ 35 Gründe
§ 36 Zuständigkeit und Verfahren

Teil II: Zuständigkeiten
§ 9 Zuständigkeit der Landesschiedsgerichte
§ 10 Schlichtung in besonderen Fällen

§ 11 Zuständigkeit des Bundesschiedsgerichts
§ 12 Ausschluß und Ablehnung von Parteischiedsgerichtsmitgliedern
§ 13 Verfahrensbeteiligte
§ 14 Antragsberechtigung
§ 15 Formerfordernisse
§ 16 Beiladung Dritter
§ 17 Beistände und Verfahrensbevollmächtigte
§ 18 Zustellungen
§ 19 Widerspruchs- und Wahlanfechtungsfrist
§ 19 Jederzeitige Rücknahme
§ 20 Verfahrensbeginn durch Antragsschrift
§ 21 Verfahrensbeschleunigung, -konzentration und Untersuchungsgrundsatz
§ 22 Mündliche Verhandlung
§ 23 Ladungsfrist und persönliche Anwesenheit
§ 24 Öffentlichkeit der Sitzung
§ 25 Gang der mündlichen Verhandlung
§ 26 Beweisaufnahme und Verhandlungsprotokoll
§ 27 Freie Beweiswürdigung und Überzeugungsgrundsatz
§ 28 Entscheidungsbefugnis der Parteischiedsgerichte
§ 29 Abfassung von Entscheidungen; Rechtsmittelbelehrung
§ 30 Verfahren in der 2. Instanz
§ 31 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden
§ 32 Gründe
§ 33 Zuständigkeit und Verfahren

Teil III: Rechtsmittel
§ 37 Beschwerde gegen Beschlüsse der 1. Instanz
§ 38 Einlegung der Beschwerde
§ 39 Zurückweisung durch Vorbescheid
§ 40 Neue Verhandlung
§ 41 Zurückverweisung
§ 42 Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der 2. Instanz

Teil III: Rechtsmittel Beschwerde
§ 34 Beschwerde gegen Beschlüsse der 1. Instanz
§ 35 Einlegung der Beschwerde
§ 36 Zurückweisung durch Vorbescheid
§ 37 Neue Verhandlung
§ 38 Zurückweisung

Teil IV: Schlussvorschriften
§ 43 Gebühren, Kosten und Auslagen
§ 44 Generalverweisung auf VwGO und GVG
§ 45 Inkrafttreten

Teil IV: Schlußvorschriften
§ 39 Gebühren, Kosten und Auslagen
§ 40 Missbrauchsgebühr

Teil V: Übergangsvorschriften
§ 41 Inkrafttreten
§ 42 Umsetzungsfrist

Überschriften der CDU Parteigerichtsordnung (links) und der "Erweiterten Neufassung Bundesschiedsgerichtsordnung" (rechts)

Wir haben es also mit einer gekürzten und teilweise geänderten CDU Schiedsgerichtsordnung zu tun. Willkommen bei den Piraten, Herr Guttenberg. Jetzt möchte ich hier aber niemanden vorverurteilen - vielleicht wäre der Antragsteller am BPT ja auch auf die Bühne gegangen und hätte das erklärt: "Ich hab hier die CDU-PGO genommen und an uns angepasst". Zweifel habe ich allerdings schon.

Aber das ist gar nicht mal das worum es mir geht: Es ist schlicht und ergreifend nicht sinnvoll die CDU-PGO zu nehmen und auf piratisch zu trimmen: Die Voraussetzungen sind grundverschieden. Das Grundverständnis ist verschieden.²

Und die Änderungen die gemacht wurden sind halbherzig und teilweise einfach handwerklich schlecht. Beispielsweise ist "Sitzungen sind öffentlich" statt "Sitzungen sind geheim" keine Ansage an eine Transparenz, sondern Quark.

Die Unterschiede in den Überschriften zeigen schon Probleme auf, ohne dass man den gesamten Text auf Unterschiede abgrasen müsste: Zum Beispiel wurde der originale §24 Vorbescheid gestrichen, aber der neue §36 Zurückweisung durch Vorbescheid übernommen. Was dadurch weggefallen ist, sind die Rechtsmittel gegen so einen Vorbescheid, die es in der CDU-Satzung begründeterweise gibt. Das Resultat ist eine Gerichtsordnung nach Bayreuther Vorbild, die in diesem Punkt unfairer und schlechter geworden ist.

Man bekommt keine den Piraten würdige Schiedsgerichtsordnung durch Copy&Paste mit anschließendem Search&Replace von geheim nach öffentlich hin.

Aber im Grunde ist es egal. Warum soll ich mich darüber aufregen? Der Antrag wurde zu spät eingereicht, er wird nicht behandelt werden.

Die wirklich interessante Frage lautet: Hat sich eigentlich schon mal jemand unsere Programmanträge angeschaut?

¹: Ja ich weiß dass die Rechtschreibfehler mit größter Wahrscheinlichkeit nicht per Hand eineditiert wurden, sondern als Folge von Ligaturen in Verbindung mit dummer Software und Unachtsamkeit entstanden sind. Aber diese Vorstellung ist nicht halb so witzig wie die eines Rechtsanwalts der im Kerzenschein mit akribischer, juristischer Genauigkeit Fehler in ein Dokument einbaut.
²: Darum sind wir so nicht vorgegangen. In unseren SGO-Anträgen sind über jeden Satz mindestens 2 Leute drübergegangen, und über die meisten grundsätzlichen Änderungen liefen auch (erfolgreiche) LQFB-Abstimmungen. Das Ergebnis ist eine für die Piraten (hoffentlich) passende SGO. Die Entscheidung hat natürlich der BPT.

Schiedsgerichtsreform - Aufruf zum Mitmachen

2011-01-27T14:26:00.002+01:00

"Das Bundesschiedsgericht ist die Kläranlage der Partei. Irgendwann kommt jeder Scheiß dort an." -- Anthem

Motivation

Jeder Pirat, der einmal auf einer Mailingliste war, hat schon einmal von ihm gehört. Viele Piraten haben es schon angerufen. Einige Piraten haben ihm schon viele Seiten Schriftsätze geschenkt. Manch einer auch zu viele. Die Arbeit dort ist reichlich, oftmals ärgerlich, bisweilen haarsträubend. Und der Mist wird von allen Ecken, Enden und Landesverbänden angekarrt. Die Rede ist vom Bundesschiedsgericht.

Auch wenn das Bundesschiedsgericht von sich aus keine Zahlen nennt, so kann man davon ausgehen dass am Schiedsgericht zu jedem Zeitpunkt geschätzt mindestens 3 Verfahren anhängig sind. Telefonkonferenzen fanden, was man so mitbekommt, wöchentlich statt - in dringlichen Fällen auch öfter. Dass die Richter am BSG überarbeitet sind und aufgerieben, ist auch ohne offizielle Mitteilungen offenkundig. Dass der gelegentliche Shitstorm der Basis gegen Schiedsgerichte (früher: LQFB, Bund, aktuell: Bodo, RLP) den Beteiligten dort nicht hilft sollte ebenfalls klar sein.

Es wäre falsch zu behaupten, dass es für all diese Probleme eine Ursache und eine Lösung gibt. Aber an einigen Stellen kann man durchaus die aktuelle Schiedsgerichtsordnung verantwortlich machen. Im Grunde ist es ein offenes Geheimnis dass unsere Schiedsgerichtsordnung zwar einer Partei von 1.000 Mitgliedern gerecht wurde, aber für eine Partei von 12.000 Piraten nicht mehr geeignet ist. Ausserdem ist die Schiedsgerichtsordnung nicht nur für das BSG sondern auch für alle Landesschiedsgerichte verbindlich vorgeschrieben. Es vergeht daher eigentlich keine Woche in der sich nicht jemand über irgendein Manko aufregt.

Darum der Plan: Im April oder Mai 2011 soll der nächste Bundesparteitag stattfinden. Zu diesem Parteitag sollen ein oder mehrere Änderungsanträge zur Schiedsgerichtsordnung eingebracht werden, die sich auf eine möglichst breite Basis stützen können. Diese Schiedsgerichtsreform soll idealerweise vorher breit diskutiert werden. Sie wird zwar wohl nicht alle Probleme beheben können werden, soll aber die Schiedsgerichte auf den Weg zu einer SGO 2.0 bringen.

Dazu allerdings braucht es Mitstreiter. Wenn Du dich also einbringen willst, oder jemanden kennst, der das möchte oder könnte -- dann leite diesen Aufruf weiter, und melde dich bei markus.gerstel (at) piratenpartei-bayern (.) de. Getreu dem Motto "Klarmachen zum Ändern" wollen wir auch die Mitwirkung so offen wie möglich gestalten, und insbesondere die verschiedenen Alternativen auch über Liquid Feedback abstimmen. Und auch wenn du keine Lust für den ganzen Formalkram hast - vielleicht hast du ja 'nur' einen tollen Namen für unsere Reformanträge - SGR klingt so paragraphenfixiert :)

Konkret

Hier also eine nicht abgeschlossene Auflistung der bekannten Kritikpunkte an der aktuellen Schiedsgerichtsordnung - in keiner besonderen Reihenfolge. Wenn euch zu einem Punkt noch mehr einfällt, oder ihr weitere Punkte habt, dann kommentiert doch bitte fleißig dazu:

Fehlendes Kammersystem (LQFB-Initiativen)

Durch den Umstand dass aktuell jede Klage vorm BSG am gleichen Gremium, von den gleichen 5 Richtern bearbeitet werden muss, muss umgekehrt auch jeder Richter sich mit allen Fällen auseinandersetzen. Das wiederum resultiert in Überarbeitung. Ausserdem gibt es keine parteiinterne Revisionsinstanz für Klagen die direkt beim BSG eingehen. Eine Lösung dafür könnte ein Kammersystem sein: Bei einer Besetzung des BSG mit 7 aktiven Richtern kann man eine große Kammer mit 7 Richtern, sowie kleine Kammern mit jeweils 3 Richtern einführen. Eine kleine Kammer wäre dann Eingangsinstanz, und die große Kammer die letzte innerparteiliche Revisionsinstanz.
Vorteile eines Kammergerichts sind schnellere Entscheidungen, da weniger Richter sich in den Stoff einarbeiten müssen, und jeder einzelne Richter mit weniger Fällen betraut wird. Wirklich wichtige/kontroverse Fälle können aber immer noch zum gesamten Gericht hocheskaliert werden. Nachteile sind der größere Initialaufwand (Geschäftsverteilungsplan) und der insgesamt höhere Personalaufwand (es sind mindestens 7 aktive Richter plus Ersatzrichter dafür nötig), sowie der Verwaltungsoverhead durch die Notwendigkeit für Richter innerhalb des Gerichts in verschiedenen Kammern zu arbeiten. Auch der Praxiswert muss sich noch beweisen, denn in der großen Kammer säßen 3 der 7 Richter aus der Vorinstanz. Sollten diese einstimmig entschieden haben, so können sie zwar immer noch überstimmt werden, doch läge die Hürde sehr hoch.

Fehlende Flexibilität in der Besetzung (LQFB-Initiativen)

Momentan werden Landesschiedsgerichte entweder mit 5 Richtern und 2 Ersatzrichtern, oder mit 3 Richtern und 1 Ersatzrichter besetzt. Andere Konstellationen sind ausgeschlossen. Insbesondere besteht nicht die Möglichkeit mehr als zwei bzw einen Ersatzrichter zu bestimmen. Hier sollte den Landesverbänden etwas mehr Spielraum in der Besetzung eingeräumt werden. Man könnte sogar soweit gehen und feststellen dass es nicht immer eine ungerade Zahl sein muss.

Fehlende (Pflicht-)Inhalte der Geschäftsordnung

Aktuell wird in der Schiedsgerichtsordnung überhaupt nichts zu einer Geschäftsordnung des Schiedsgerichts gesagt. Zumindest das BSG hat sich (lobenswerterweise) dennoch eine gegeben. Dazu hat Tessarakt schon einmal abstimmen lassen. Seine grundsätzlichen Punkte waren die zugelassenen Kommunikationswege, die Häufigkeit, Einberufung und Medien von Sitzungen, die Verfahrensdokumentation, Aktenzeichen, -führung und -sicherung, die Einladung zu Anhörungen, deren Ablauf und Dokumentation, sowie die Dokumentation von Entscheidungen.

Formzwang (LQFB-Initiativen)

Aktuell müssen nach unserer Schiedsgerichtsordnung Klagen eigentlich schriftlich eingereicht werden. (z.B. §3 Abs 1 Satz 1, aber auch an mehreren weiteren Stellen) Tatsächlich wird das selbst vor dem Bundesschiedsgericht nicht so praktiziert, und auch die meisten Landesschiedsgerichte wünschen oder erlauben zumindest die Einreichung per E-Mail. Dies ist nur verständlich, da man den Klägern die per E-Mail einreichen, nicht unbedingt auch noch Steine in den Weg legen will.
Es hat ausserdem schon etwas komisches wenn eilbedürftige Anträge postalisch eingereicht werden (in anderen Worten: wtf?). Der Vorschlag ist daher alle Forderungen der Schriftform (§126 BGB) in der Schiedsgerichtsordnung durch Textform (§126b BGB) zu ersetzen. Textform erlaubt, zusätzlich zur weiterhin möglichen Einreichung per Brief, auch die Einreichung per E-Mail.

Undefinierte Stellung von Ersatzrichtern

Sind Ersatzschiedsrichter Teil des Schiedsgerichts? Dürfen Ersatzschiedsrichter Fallinterna lesen? Obwohl man zwar meint eine einfache Antwort darauf zu haben, führte u.A. diese Frage bei einem Landesschiedsgericht zu Problemen. Schließt man jedoch Ersatzrichter von Mailinglisten aus (und weitergedacht auch: andere Kammern), so verkompliziert dies natürlich die interne Kommunikation unnötig. Ersatzrichter unterliegen selbstverständlich in jedem Fall der Verschwiegenheitspflicht.

Verbotene Transparenz

Das Gericht darf sich nach der engen Auslegung des §6 Abs 5 zu laufenden Verfahren gar nicht äußern. Davon ausgenommen sind lediglich die Fälle des §1 Abs 2 (Einflussnahme von außen). Wie jedoch zum Beispiel ein aktueller Fall am LSG RLP zeigt, wäre es doch wünschenswert wenn das Schiedsgericht (als Spruchkörper, nicht die einzelnen Richter) Stellungnahmen abgeben können darf. Darüberhinaus sollten Schiedsgerichte einen Überblick über beispielsweise die Zahl der anhängigen Verfahren offenlegen müssen.

Verfahrensdauer

Es gibt aktuell keine Richtlinie zur Verfahrensdauer. Zwar ist es unsinnig eine maximale Prozessdauer festzulegen, aber eine Zielvorgabe wäre durchaus sinnvoll.

Übergangsregelung bei Schiedsgerichtsneubesetzung (LQFB-Initiativen)

Was passiert mit laufenden Schiedsgerichtsverfahren wenn ein Schiedsgericht neu besetzt wird? Gehen die Verfahren automatisch an die neuen Gerichte über, oder erledigen die alten Gerichte noch die alten Verfahren? Wenn man sich an Art 101 Abs 1 S 2 GG orientiert, dann müssen eigentlich die Fälle bei den alten Gerichten verbleiben, ausser beide Streitparteien wären mit einer Übergabe einverstanden. Zumindest sollte eine Regelung dafür da sein bevor der Fall dann tatsächlich einmal eintritt. An der Stelle könnte man auch überlegen ob man die Amtszeit bei der aktuellen Regelung belässt, oder diese verlängert.

Anonymisierte Urteilsveröffentlichung

Es hat sich noch nicht an allen Landesschiedsgerichten herumgesprochen dass wenn Urteile veröffentlicht werden, diese keine Namen zu enthalten haben. Insbesondere dann nicht, wenn sie seitenweise über den psychischen Zustand des Klägers referieren (die Angesprochenen wissen schon...).

Sichernde Befugnisse der Schiedsgerichte

Im bekannten Liquid-Feedback-Fall vor dem BSG hat das BSG zunächst einstweiligen Rechtschutz gewährt. Allerdings kann man durchaus (auch schlüssig) die Meinung vertreten dass Parteischiedsgerichten überhaupt kein Recht zusteht sichernde Maßnahmen zu ergreifen. Es steht zumindest für mich ausser Frage dass sie es dürfen sollen, nur braucht es dazu explizit eine Grundlage in der Satzung. Einen Absatz wie man dagegen vorgehen kann, und wer wie zu belehren ist, eingeschlossen.

Beschwerdeführer statt Kläger

Es wurde von HerrUrbach mal vorgebracht dass die Benennung der Streitparteien als Kläger und Beklagte einfach nicht auf ein Schiedsgerichtsverfahren zutrifft. Stattdessen soll beispielsweise der Begriff Beschwerdeführer verwendet werden.

Pflicht zur Vermittlung

Die gesetzliche Pflicht, bei Streitigkeiten vermittelnd tätig zu werden ("Zur Schlichtung...", §14 PartG) soll mehr zum Ausdruck kommen, damit diese dann auch genutzt wird - und nicht gleich eine Klage das Mittel der Wahl ist.

Feststellungsklagen

Man könnte, wenn man will, eine Feststellungsklage als neue Klageform einführen. Der Vorteil davon wäre dass man nicht warten muss bis das Kind in den Brunnen fällt, um Ertrinkungsgefahr festzustellen. Der Nachteil ist, dass Schiedsgerichtsurteile eigentlich keine Präzedenzwirkung entfalten, von daher der Erkenntniswert solcher Klagearten wohl eher beschränkt sein wird.

Prozesskosten

Es wurde vorgeschlagen für offensichtlich unbegründete Klagen eine Prozessgebühr zu verlangen. Dies könnte man beispielsweise so ausgestalten dass bei Einreichung einer Klage eine Kaution hinterlegt werden muss, die anschließend zurückerstattet wird. Man könnte das auch nur auf Berufungsverfahren einschränken oder an einer Mindestanzahl Klagen pro Zeitraum, beispielsweise ab der 2. Klage pro Quartal, festmachen.

Sturm im Wasserglas

2010-12-12T00:20:00.002+01:00

Es brodelt mal wieder in NRW. Mitbekommen hab ich das nur am Rande durch die Bundesvorstandssitzung vom 02.12.. Und zwar haben in NRW einige Piraten beim dortigen LV beantragt "aus Kreisverbänden in den Landesverband zu wechseln". Der Landesverbandsvorstand NRW hatte damit kein Problem. Man kann ja schließlich durchaus Verbände 'horizontal' wechseln - also von einem KV in einen anderen, warum also nicht 'vertikal' - also von einem KV in einen LV? Allerdings wollte der Landesverbandsvorstand sicherheitshalber dann doch beim Bundesvorstand nachfragen. Dieser wiederum kam zum Schluss dass so ein vertikaler Mitgliedschaftswechsel nicht möglich wäre.

Und nun kam auf der Liste der AG Recht die Frage auf, wer hat denn nun Recht habe. Also erlebte ich abermals einen Rückfall, und verfasste eine ausführliche Antwort. Da ich darum gebeten wurde, hier also die Mail im Volltext.

Vertikaler Wechsel

Also zunächst mal müssen wir die Begrifflichkeiten klären. Es gibt keinen vertikalen Wechsel.
Der Grund dafür ist §7 PartG, der die gestufte Mehrfachmitgliedschaft festlegt. Ein Pirat in München ist damit grundsätzlich Mitglied im

Kreisverband München,
Bezirksverband Oberbayern,
Landesverband Bayern
UND
im Bundesverband.

Ein vertikaler 'Wechsel' ist damit nicht möglich, weil alle Betroffenen schon längst Mitglied im Landesverband sind.

Die korrekte Frage ist also: "Kann ich aus einer einzelnen Gliederung austreten wann es mir passt?"

Austritt aus einer Gliederung

Ich habe zwar leider gerade keinen der beiden großen Kommentare (Rixen, Ipsen) vorliegen, aber meine mich zu erinnern dass inhaltlich dort ähnlich argumentiert wird wie Morlok, Nomos Bundesrecht, §7 PartG Rn 21:

Die Parteimitgliedschaft knüpft an einen konkreten, regionalen Gebietsverband der untersten Stufe an, zugleich vermittelt sie dem Einzelnen die Mitgliedschaft in den höheren Organisationsstufen bis hin zur (Gesamt-)Partei, es entsteht damit eine »gestufte Mehrfachmitgliedschaft« (so bereits RG, JW 1927, 2363; vgl. auch BGHZ 73, 275 (278); B. Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 10. Aufl. 2005, S. 966, Rn. 5607 f.; K.-H. Seifert, Die Politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975, S. 199). Ein Austritt aus dem jeweiligen Gebietsverband führt automatisch zum Ausscheiden aus der (Gesamt-)Partei. Aus dem akzessorischen Charakter der Mitgliedschaft folgt, dass eine ausschließliche Mitgliedschaft in der (Gesamt-)Partei ebenso ausgeschlossen ist wie die Möglichkeit, Mitglied bloß in einem konkreten Gebietsverband auf einer einzelnen Organisationsstufe zu sein, ohne zugleich der (Gesamt-)Partei anzugehören. § 3 V 1 der Bundessatzung der FDP, wonach in Ausnahmefällen eine bundesunmittelbare Mitgliedschaft in der Gesamtpartei genehmigt werden kann, ist wegen Verstoßes gegen Sinn und Zweck des in § 7 enthaltenen Organisationsgebotes als gesetzeswidrig anzusehen.

§3 V 1 FDP lautet: "Die Mitgliedschaft kann in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag auch unmittelbar bei der Bundespartei erworben werden. Diese Anträge bedürfen der Genehmigung des Bundesvorstandes, der über sie im Benehmen mit dem zuständigen Landesverband entscheidet."

Also zumindest eine Nichtmitgliedschaft auf Landesverbandsebene wird kategorisch ausgeschlossen (so iirc auch Ipsen und Rixen, in allen Fällen möglicherweise mit Ausnahme von Auslandsmitgliedschaften).

Ist eine Nichtmitgliedschaft auf Bezirks-/Kreisebene zulässig?
Aus Morlok, Nomos, Bundesrecht, Rn 15:

"Aus [§7 Abs 1] Satz 3 folgt aber, dass sich die Parteien mindestens bis zur Kreisebene in Gebietsverbände zu untergliedern haben (E. Schunck, Die Parteien, Staats- und Kommunalverwaltung, Bd. 14 (1968), S. 29 (31); K.-H. Seifert, Die Politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975, S. 201)."

lese zumindest ich heraus dass kein besonderes Bezirks-/Kreisprivileg vorliegt, da auch diese essentielle Organisationsstruktur der Gesamtpartei sind. (Ausgenommen wohl Berlin, Bremen, Hamburg, §7 I 4 PartG)

(§7 II PartG stellt fest dass es keine Gründungspflicht für KV/BzV oder LVs gibt)

Horizontaler Wechsel

Dass die Mitglieder im Zweifelsfall den Kreisverband wechseln können, indem sie einfach einen anderen Wohnort angeben, ist davon ab wohl unkritisch. ABER: Für Aufstellungsveranstaltungen auf lokaler Ebene (Wahlkreiskandidaten o.ä., keine Ahnung wie das in NRW läuft) gilt vermutlich der Erstwohnsitz. Da muss dann aufgepasst werden.

Eine völlige Wahlfreiheit gibt es jedoch auch nicht:

"Die Koppelung der Parteimitgliedschaft an den Wohnsitz ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, ergibt sich jedoch aus dem Gebot der Gewährleistung eines demokratischen Willensbildungsprozesses »von unten nach oben« und der gebietlichen Gliederung. (..) Darüber hinaus ist der Gefahr einer manipulativen meinungs- bzw. mehrheitsorientierten Zusammensetzung von Ortsverbänden entgegenzuwirken. Dies gewährleistet das Wohnsitzprinzip als objektives Zuweisungskriterium. Die freie Wahl der Zugehörigkeit zu einem konkreten Gebietsverband ist daher ausgeschlossen. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann eine Abweichung vom Wohnsitzprinzip als zulässig erachtet werden, so z.?B. wenn eine effektive Mitwirkung zeitlich bedingt nur in einem Ortsverband am Arbeitsplatz möglich ist (vgl. z.?B. § 5 II Bundesstatut der CDU). Der Begriff des Wohnsitzes ist nicht identisch mit dem Erstwohnsitz, der für das politische Wahlrecht entscheidend ist. Als relevant ist vielmehr der Ort anzusehen, an dem das Parteimitglied tatsächlich lebt und seinen Lebensmittelpunkt hat, denn nur dies entspricht der gesetzlichen Forderung, eine reale Mitwirkung zu ermöglichen (so auch die Bundesschiedskommission der SPD, Entscheidung vom 05. 08. 1975, Az. 8/1975/St)." – Morlok, Nomos, Bundesrecht, §7 Rn 20

Aber was sind denn die Konsequenzen?

Wenn der 'Austritt' aus dem KV tatsächlich als Austritt aus der Gesamtpartei zu werten ist, dann sind die Mitglieder spätestens mit Zahlung und Annahme des nächsten Beitrags wieder Mitglied. Insofern also kein Konflikt.

Mitglieder die aus einem KV - je nach Rechtsauffassung - austreten, oder meinen auszutreten, üben ihre Mitgliedschaftsrechte dort nicht mehr aus. Kein Problem, das steht jedem Mitglied ohnehin frei. Solange sie nicht daran gehindert werden ihre Mitgliedschaftsrechte auszuüben entsteht also auch hier kein Konflikt.

Mitgliedsbeiträge werden anteilig nicht dem KV übergeben. Dem Mitglied isses Recht, und bis ein KV dagegen vorgeht entsteht ebenfalls kein Konflikt. Und wenn ein KV dagegen vorgeht, und nötigenfalls die Auslegung vor Gericht prüfen lässt, dann wird halt für drei Jahre nachgezahlt. Da alle Geldmittel aber in der Partei verbleiben, oder für Parteizwecke verwendet werden, ist das im Hinsicht auf den gesamtparteilichen Rechenschaftsbericht irrelevant.

Bei horizontalen Übertritt in einen anderen Kreis ohne bestehenden KV besteht ebenfalls keine Konfliktgefahr, ausser der bisherige Kreis will dagegen vorgehen (unrealistisch). Wird im neuen Kreis jedoch ein KV gegründet, so hat dieser nun Ansprüche auf einen Mitgliedschaftsbeitrag. Besteht am Übertrittsziel bereits ein KV, so kann dieser eventuell die Annahme des Mitglieds verweigern, wenn dieser dort keinen tatsächlichen Lebensmittelpunktbezug hat.

Was ich nicht verstehe

Warum Piraten, deren Motto angeblich "Klarmachen zum Ändern" ist, aus einem Verband austreten wollen, weil dort etwas nicht rund läuft, statt dort etwas zu ändern.

Es gab schon genug Fälle von Verbänden in denen es mal richtig - also so RICHTIG gebrannt hat. Mein Lieblingsbeispiel dafür ist Mittelfranken am Anfang dieses Jahres, an derem BzPT Andi Popp und ich uns schon Gedanken darüber gemacht haben was passiert wenn ein Parteitag keinen Vorstand wählt, weil sich der Verband komplett zerstritten hatte, und sich keiner mehr aufstellen lassen wollte. Heute ist Mittelfranken aktionsmäßig einer der aktivsten Verbände in Bayern.

Beste Grüße,
-Markus

Suspendierung von Bodo? Sieht nicht gut aus.

2010-11-18T22:15:00.002+01:00

Was ein Quatsch. Der Bundesvorstand hat also beschlossen Bodo bis auf weiteres seine Mitgliedsrechte zu entziehen. Ich darf mal kurz zusammenfassen:

irgendwann 2009: Bodo sagt irgendwas hirnloses
16.07.2009: BuVo kommt zum Ergebnis "Nach der Sachlage hat Bodo [Thiesen] wiederholt gegen die Satzung verstoßen und sein Verhalten ist als vorsätzlich parteischädigend anzusehen" und beschließt: Amtsenthebung, Aberkennung der Fähigkeit ein Amt zu bekleiden, befristet bis zum 30.09.2010, Ausschlussverfahren beim zuständigen LSG zu eröffnen
August 2009: Nichts passiert
September 2009: Bundestagswahl. Ansonsten passiert nichts.
Oktober 2009: Nichts passiert
November 2009: Nichts passiert
Dezember 2009: Nichts passiert
Januar 2010: Es schneit.
Februar 2010: Nichts passiert
März 2010: Nichts passiert
April 2010: Nichts passiert
Juni 2010: Mittlerweile liegt dem LSG RLP der Antrag des BuVo vor
Juli 2010: Bodo wird auf einem LPT RLP zum Versammlungsleiter bestellt. Versammlungsämter sind nach Satzung keine Parteiämter. Zumindest nicht in der herrschenden Meinung in der Partei, da wir ansonsten so ziemlich jeden Parteitag in der Vergangenheit wegen unzulässiger Ämterkumulation stornieren müssten. In anderen Worten: Nichts passiert
August 2010: Nichts passiert
September 2010: Die Ämtersperre entfällt am Monatsende. Keinen interessierts.
Oktober 2010: Bodo macht sich am 20.10. auf der Bundesaktiven darüber lustig, dass nichts passiert
November 2010: Nachdem bis zum 18.11. abermals nichts passiert ist, beschließt der Bundesvorstand. Und er beschließt dass offensichtlich ein dringender und schwerwiegender Fall vorliegt, der das sofortige Eingreifen des Bundesvorstands erfordert. Bodos Mitgliedschaftsrechte sind bis zu einem Urteil in der Sache suspendiert.

Fällt da irgendwem was auf?
Macht da irgendwas stutzig?
Irgendjemand?

Das Aussetzen der Mitgliedschaftsrechte ist für mich der härtestmögliche Eingriff in Mitgliedschaftsrechte. Offenbar dadurch begründet dass ein Mitglied seine Meinung auf einer Mailingliste verbreitet hat. (Ob Bodo Recht hat oder nicht, ob Bodo doof ist oder nicht - ist hier völlig unerheblich. Auch ob das PAV gegen Bodo gerechtfertigt ist, oder nicht, ist an dieser Stelle egal! Mag ich Bodo? Himmel, nein. Aber trotzdem und gerade deswegen hat es Bodo nicht verdient unfair behandelt zu werden.)

Fakt ist: Im Juli 2009 lag kein schwerwiegender Fall vor. Auch im September 2010 lag kein schwerwiegender Fall vor. Zu einem Zeitpunkt an dem Bodo seine primäre Strafe abgesessen hat (Man darf nicht vergessen: Er wurde auch seines Amtes enthoben!). Und jetzt will der BuVo die Leute glauben machen, dass nun 2 Tage vor dem Bundesparteitag plötzlich ein dringender und schwerwiegender Fall vorliegt, der das sofortige Eingreifen des Bundesvorstands erfordert?! Wegen einer Mail die Bodo einen Monat vorher geschrieben hat? Oder einer (angeblichen) Verletzung der Ämtersperre im Juni? Wie bitte?? Habt ihr noch alle Tassen im Schrank?

Man kann von Bodo halten was man will, aber an dieser Stelle fährt der BuVo Geschütze auf, die einfach weit über das Maß des Angebrachten hinausgehen. Das Risiko eines langen Prozesses liegt seit der Entscheidung vom Juli 2009 beim Bundesvorstand, dies ist er damals nicht nur wissentlich eingegangen, sondern hat es auch durch die vorsätzlich späte Einreichung der Klageschrift, das Nichtaushändigen von irgendwelchen Aufzeichnungen, und nicht zuletzt durch das fehlende Vorantreiben des Prozesses sich selbst zuzuschreiben.

Wenn die Hemmschwelle für solch schwerwiegende Maßnahmen bei uns mittlerweile so niedrig hängt, dann sieht es schlecht aus für die Partei. Die Aussetzung der Mitgliederrechte ist meines Erachtens härter als ein Ausschluss. Denn in Analogie zu Untersuchungshaft vs. normale Haft hat auch in diesem Fall Bodo nicht einmal die Möglichkeit gehabt seine Seite der Dinge darzulegen, und gegen die Ordnungsmaßnahme(n) vorzugehen. Die Bestrafung erfolgt ohne ein rechtsstaatliches Verfahren. Es ist ein unmittelbarer und schwerwiegender Eingriff in Grundrechte der politischer Betätigung. (Art 21 Abs 1 Satz 3 GG) Man darf auch nicht vergessen dass das lange Verfahren nicht Bodo anzulasten ist. Von wegen: Sein Recht auf ein zügiges Verfahren wird auch verletzt.

Wir fordern Rechtsstaatlichkeit? Ja, sicher! Aber Bodo ist eine Ausnahme, denn er hat Schwachsinn auf eine Mailingliste gepostet?

Ein dringender und schwerwiegender Fall, der das sofortige Eingreifen des Bundesvorstands erfordert? Dass ich nicht lache! Warum ich mich an dieser Formulierung so aufhänge? Weil diese Formulierung wörtlich die Voraussetzung für die Suspendierung von Mitgliederrechten ist. §6 Abs 3 Satz 5 Bundessatzung. Und ich sehe nicht wie man diesen Fall da hineininterpretieren kann. Nicht mit dieser Vorgeschichte. Ich an Bodos Stelle würde jetzt vor ein ordentliches Gericht ziehen. Pfeif auf die innerparteilichen Instanzen.

Und ich dachte ja nicht, dass ich das jemals sagen würde - Aber: Danke an Jens Seipenbusch. Sein Alternativvorschlag wäre mit dem Selbstbild der Piratenpartei vereinbar gewesen.

Satzung in Chemnitz

2010-11-16T00:46:00.002+01:00

Das Bundesschiedsgericht hat entschieden: In Chemnitz gibt es keine Satzungsänderungsanträge.

Leider ergaben sich nach diesem Urteil bei mir einige Kopfschmerzen. Da ich mittlerweile meine Hand wieder von der Stirn nehmen konnte, hier nun die Begründung:

Das BSG gibt vor sich nach der Satzung zu richten. Der Schlusssatz "Auch die nachträgliche Änderung der aktuellen Tagesordnung nach Ablauf der regulären Antragsfrist im Wiki stellt keine ausreichende Benachrichtigung der Parteimitglieder dar." beweist jedoch dass das BSG die Satzung nicht kennt: Die Antragsfrist (4 Wochen) ist nämlich von der Ankündigung (nicht: Mitteilung!) der Tagesordnung unabhängig. Letztere ist nämlich in §9b II 9 Bundessatzung geregelt, und beträgt nur 2 Wochen.

Die Ankündigung der Satzungsänderungsanträge auf der in der Einladung genannten Webseite (vgl §9b II 8 Satzg "und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden") fand am Freitag den 5.11., damit frist- und formgerecht statt.

Das Fixieren des BSG auf den §32 BGB führt nicht zum gewünschten Ziel: §32 BGB ist durch §9b II 8 Bundessatzung iVm §40 BGB nicht anwendbar. Das BSG hat den §40 BGB nicht geprüft, und nicht einmal erwähnt.

Der vom BSG geltend gemachte Einwand "Der Mangel kann nicht dadurch geheilt werden, dass die Mitglieder vom Verhandlungsgegenstand anderweitig oder gerüchteweise erfahren. (Für Alles Palandt/Ellenberger § 32 Rn. 4.)" wurde in völliger Verkennung des §9b II 8 Bundessatzung (wieder: "und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden") vorgebracht.

Dass der Bundesvorstand letztlich niemanden beauftragt hat, diese Argumentationslinie in der Verteidigung zu führen, ist eine andere Frage, die diesem Urteil leider wohl nur allzu zuträglich war. Warum das dieses Mal verpasst wurde, wird aktuell geklärt.

Würde dieses Urteil in der Form konsequent weitergedacht, dann wären auch Programmanträge in Chemnitz nicht behandelbar, bzw. im Anschluss angreifbar. Dann aber könnte man sich den Parteitag auch gleich komplett sparen.

Fefe und #LQFB

2010-10-23T11:24:00.002+02:00

Fefe schreibt zu Liquid Feedback:

Das ist LQFB. Denn wenn man sich von der Idee verabschiedet, dass man eine geheime Wahl machen kann, und sagt, dass das nur für die Partei intern ist, dann gehen plötzlich Sachen wie Nachprüfbarkeit politischer Positionen, Wortbrecher erkennen, Schutz gegen Wahlbetrug, Schutz gegen Korruption, und eben flüssige Delegation mit Rechenschaft.

Ich habe meine eigene Meinung zu dem Vorstandsbeschluss, der seinen Wutausbruch verursacht hat. Ich finde es aber interessant welche Ziele Fefe mit Liquid Feedback verwirklicht sehen will. Denn ich sehe nicht was das mit dem Betrieb der Liquid Feedback-Instanz der Piratenpartei zu tun haben soll:

Nachprüfbarkeit politischer Positionen - von Einzelpersonen oder von der Partei insgesamt? Liquid Feedback ist "für qualifizierte Meinungsbilder der gesamten Basis" eingeführt worden (Im Protokoll nach Z013 suchen), und nicht als Gesinnungstest für Einzelpersonen. Und Meinungsbilder der gesamten Basis können mit und ohne Namenswechsel gültig eingeholt werden. Pseudonyme sind zunächst sowieso nicht einzelnen Personen zuordenbar - Stichwort Clearingstelle. Fefe liegt schlicht und ergreifend falsch wenn er schreibt wir haben ja die Accounts, die zugeordnet werden können. Das einzige was sich also durch den Beschluss tatsächlich ändern würde ist dass Namen wirklich nur noch Schall und Rauch sind. Es ist aber weiterhin gesichert dass nur (zahlende) Parteimitglieder abstimmen.

Wortbrecher erkennen - ich weiß nicht wie Fefe darauf kommt dass dies Ziel unserer Liquid Feedback-Instanz sein soll. Es gibt dort ja nichtmal verbindliche Abstimmungen sondern nur unverbindliche Meinungsbilder. Wir haben Liquid Feedback nicht als Onlineprangersystem eingeführt.

Schutz gegen Wahlbetrug - der Schutz der Mehrfachabgabe von Stimmen bleibt erhalten, der Schutz dass nur stimmberechtigte abstimmen dürfen, bleibt erhalten. Davon ab gibt es keine Wahlen.

Schutz gegen Korruption - unkorrumpierbare Meinungsbilder? Wovon wird hier bitte gesprochen?

Delegation mit Rechenschaft - Ich habe mich damit schon mal befasst, und bin zum Ergebnis gekommen dass Delegationen in Liquid Feedback keine Rechenschaftspflicht begründen.

Klargeworden ist mir zumindest eines: Die aktuelle Aufregung basiert einfach darauf dass die Leute verschiedene Dinge unter Liquid Feedback verstehen. Wenn ich aber Liquid Feedback nicht als höchstes Gut der Partei verstehe, sondern so, wie der Beschluss des Bundesparteitags es vorsieht, dann macht die Pseudonymwechselgeschichte keinen Unterschied. Ein Sturm im Wasserglas.

Kommentar zum Kommentar der PG-Satzung zum neuen Satzungsvorschlag für NRW (aka 'Reboot')

2010-10-16T20:47:00.002+02:00

Ich habe heute den Kommentar der PG Satzung zum neuen Satzungsvorschlag in NRW gelesen. Und halte es für notwendig das nicht so unkommentiert stehen zu lassen.

Aus der Mail, die den Kommentar begleitet, möchte ich kurz zwei Aussagen herausgreifen:
Um es kurz zu machen: Wir halten die Rebootsatzung nicht für rechtssicherer als sie unsere jetzige Satzung ist.
Und es stellt sich heraus: Ihr habt recht. Die Rebootsatzung ist nicht rechtssicherer als die bisherige. Sie ist auch nicht besser als alle eure Vorschläge zusammen. Muss sie aber auch nicht sein. Keine Satzung ist rechtssicher. Rechtssicherheit entsteht (nur!) durch letztinstandliches Urteil im Einzelfall. Die Aussage ist also korrekt, aber unerheblich.

Weiterhin ersetzt die Rebootsatzung unser offenes System der Beteiligung mit einem Verwaltungsvorstand durch ein recht unreguliertes aber abgeschlossenes System, dass dem Vorstand jegliche Inititiative überlässt.
Wie offen euer jetziges offenes System ist habe ich bereits oft genug betrachtet (vgl. Crews in der Piratenpartei - Selbstverständnis NRW und Status der NRW-Crews), und halte es für so offen dass nicht nur Mißbrauch Tür und Tor geöffnet wird, sondern dass auch normale organisierte Arbeit, insbesondere die Verwaltung der Finanzmittel, einerseits übertrieben komplex und andererseits inhärent undemokratisch wird. Das angemahnte unregulierte aber abgeschlossene System gibt es bereits mehrfach - es sitzt vor eurer Nase und heißt Crew. Eine Crew die keine neuen Mitglieder zulässt (was nach aktueller Satzung allein Entscheidung der Crew ist, =abgeschlossen) kann über sein Geld nach eigenem Gutdünken entscheiden (=unreguliert), und ist keinem der Geldgeber rechenschaftspflichtig, und kein Nichtcrewmitglied kann auf die Crew Einfluss nehmen. Vor daher ist die Sorge durchaus ernstzunehmen. Es ist aber wohl der bestehenden kognitiven Dissonanz zu schulden dass die mögliche Verbesserung des Zustands als Verschlimmerung wahrgenommen wird.

Man muss die Rechtssicherheit also im Kontext sehen, und im Kontext ist die Neufassung der Satzung meilenweit besser als die aktuelle Fassung, die unter anderem dazu führte dass NRW z.B. mal keine Flyer bestellen konnte, weil das Geld zwar da - aber durch die Satzung blockiert wurde. Also wenn ihr weiterhin eine Satzung haben wollt die gegen euch arbeitet - go for it. Andernfalls habt ihr hier die Möglichkeit mal wirklich was zu ändern.

Soweit meine Meinung, nun zu den Kritikpunkten im Einzelnen:
§1 Abs 1: (..) modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit (..) Anm: Buzzwordalarm
Das würde ich durchaus mittragen, aber aus einem ganz bestimmten Grund habe ich mit dieser Formulierung trotzdem kein Problem. Warum nicht? Weil sie wortgenau aus dem §1 Abs 1 der Bundessatzung stammt. Davon ab ist Buzzwordalarm keine Kritik, sondern nur responding to tone, also ziemlich tiefe Schublade in der Argumentationspyramide.

§1 Abs 3: Der Sitz der Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen ist Dortmund. Dort befndet sich auch die Landesgeschäftsstelle. Anm: Warum gerade Dortmund? Sinnvoll fnd ich Düsseldorf. Wenn wir mal Abgeordnete haben, werden die eine GS unterhalten. Essen im Moment der Gründung geschuldet. Warum sollten wir das vorschreiben?
Gültiger Punkt. Ob Dortmund, Düsseldorf oder Essen ist mir persönlich einerlei. Der Kritik werden auch keine Argumente beigebracht warum Düsseldorf nun besser geeignet sein sollte, von daher gehe ich davon aus dass es tatsächlich niemanden interessiert, und es sich aktuell nur um ein akademisches Argument handelt. Dass Abgeordnete jemals die Geschäftsstelle unterhalten halte ich eher für unwahrscheinlich, denn man muss zwischen Fraktion und Partei unterscheiden. (Die Begründung hierfür ist eine Hausaufgabe) Warum sollte der Sitz vorgeschrieben sein? Die Antwort steht in §6 Abs 2 Nr 1 PartG. Muss man einen Sitz der LGS vorschreiben? Nein. Macht es einen Unterschied? Wenn es noch keine gibt - nein. Wenn ihr keine Zeit hattet am Entwurf mitzuarbeiten, dann ändert es eben am nächsten LPT.

§2: Mitgliedschaft - Die Mitgliedschaft und der Erwerb der Mitgliedschaft wird durch die Bundessatzung geregelt.
§3: Rechte und Pfichten der Piraten - Die Rechte und Pfichten der Piraten des Landesverbandes werden durch die Bundessatzung geregelt. Anm: Beendigung der Mitgliedschaft fehlt. Unter Erwerb der Mitgliedschaft versteht man den gesamten Vorlauf, also alles was bis zum Zeitpunkt des Mitgliedschaftserwerbs passiert, diesen inklusive. Unter Regelungen der Mitgliedschaft versteht man alles was nach diesem Zeitpunkt passiert. Die Regelung der Beendigung der Mitgliedschaft ist also ein Teil der Regeln der Mitgliedschaft und es gelten die einschlägigen Regeln der Bundessatzung. Gar nicht so schwer, oder? Davon ab ist die Beendigung in unserem Fall sowieso vorrangig in §10 Abs 2 Satz 3 PartG geregelt, kann zumindest nicht durch Satzung beschränkt werden.

§4 - Ordnungsmaßnahmen - Alle Ordnungsmaßnahmen der Bundessatzung gelten entsprechend auch auf Landesebene. Anm: Das bedeutet, jede Ordnungsmaßnahme muss vom BuVor ausgehen. Diese Auslegung ist sicher denkbar, übersieht aber das Wort entsprechend, das - so meine Ansicht - äquivalent zum Wort analog eben eine sinngemäße Fortschreibung fordert. Die teleologische Auslegung sollte hier also ergeben dass die Ordnungsmaßnahmen vom Landesvorstand ausgesprochen werden. [Alternativer Lösungsweg: Da der Bundesvorstand als solches ein Organ ausserhalb des Landesverbandes ist, der Landesverband nach Meinung der PG Satzung also einen Teil seiner inhärent erlangten Machtbefugnisse (die Aussprache von Ordnungsmaßnahmen) vollständig an ein vereinfremdes Organ abtreten will, würde man eine explizite Nennung des Organs und der Übertragung der erwarten. Da dies nicht geschieht kann eine Abtretung nicht gemeint sein. Da die §4 aber nicht ohne Sinn stehen kann (systematische Auslegung) muss eine entsprechende Anwendung mit dem Landesvorstand als handelndem Organ gemeint sein.] Alles in allem also: Kein Problem.

§5 - Gliederung - Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland gliedert sich in Bezirks und Kreisverbände. Zusammenschlüsse von Verbänden gleicher Ebene sind erlaubt und heißen Regionalverbände. Anm: Warum gerade die (Anm Anthem: Bezirks und Kreisverbände)? Sie müssen auch geografsch zusammenliegen. Warum BzV und KVs? Weils im Satzungsvorschlag steht. Da die Piratenpartei Deutschland aktuell aber meines Wissens nach noch keinen Ortsverein hat, und wohl auch nicht bis zum übernächsten LPT NRW haben wird, wäre eine detailliertere Ausgestaltung irrelevant. Also wen das stört: Änderungsantrag. Bis dahin dürfte das inhaltlich eigentlich kein Problem darstellen, zumindest sagt ja auch der PG-Satzungs-Kommentar keine inhaltlichen Probleme voraus, sondern fragt lediglich wie die Auswahl zustande kam. Müssen Verbände geografisch zusammenliegen? Nach dem Vorschlag nein. Sollten sie? Möglicherweise. Möglicherweise nicht. Da aber ein Zusammenschluss nur zustande kommt wenn beide Verbände bzw. beide Mitgliederstämme dem zustimmen wird wohl auch in ferner Zukunft ein gemeinsamer Ortsverband Berlin-München eher unwahrscheinlich bleiben.

§6a Anm: Wieso wird jetzt mit §6a weiter gemacht und nicht mit §7? Weil §6 die Organe des Landesverbands regelt, und §6a der Landesparteitag und §6b der Landesvorstand behandelt, also eben Organe des Landesverbands. Man könnte natürlich auch §7 und §8 machen - aber hey - so ist das wenn andere Leute den Satzungsvorschlag machen, und man selbst nicht dabei ist. Andere Verbände, z.B. der Bezirksverband Oberpfalz hat ihre Satzung in Artikeln statt Paragraphen verfasst. Die Nomenklatur hat allerdings keine Konsequenzen, deshalb schnell weiter zu:

§6a Abs 2: (..) Der Vorstand lädt jedes Mitglied per E-Mail oder Brief mindestens 4 Wochen vorher ein. (..)Anm: Warum hier vorschreiben? Vielleicht machen wir bald DE-Mail, ePost, Jabber oder sonst was? Der juristisch korrekte, und wohl auch beabsichtigte Terminus wäre hier wohl Textform(§126b BGB) gewesen. Stünde in der Satzung allerdings Textform wäre der Kommentar wohl, ob man nicht auch in Gedichtform einladen könne. Aber auch DE-Mail und ePost dürften die Anforderungen des Paragraphen insofern ohne weitere Änderung erfüllen. Jabber wäre nur in Ausnahmefällen als Ladungsmöglichkeit zulässig, denn das Vereinsrecht spielt bei uns auch noch mit. Es muss also zusätzlich zur Formvorschrift der Satzung auch noch erfüllt sein dass das Mitglied mit Kommunikation über dieses Medium rechnen können muss (Jabber: Nein), und die Einladung auf den Weg zum Empfänger gebracht werden muss (Twitter-DM: Ja, Twitter-Tweet: Nein). Also: Stellt beim nächsten LPT einen Antrag es auf Textform nach §126b BGB umzuformulieren. (Wie es z.B. der LV Bayern in §9b Abs 2 Satz 3 getan hat) Aber auch dann braucht ihr immer noch einen definierten Übermittlungsweg, denn sonst weiß kein Mitglied auf welchem Kanal er mit offiziellen Mitteilungen zu rechnen hat. Ausgenommen Brief und E-Mail, denn dafür gibt es bereits Vereinsübung. Oh - das sind zufällig ja genau die Wege wie sie schon im Satzungsvorschlag stehen. Hmm, Vereinsrecht kann so einfach sein. Fazit: Non-Issue.

§6a Abs 2: (..) Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Anm: Welche [Anträge] gibt es denn noch? SÄA 3 W[ochen] PÄA 3 W[ochen] und? 2 Wochen halte ich für eine angemessene Vorbereitung auf einen LPT für zu gering.
Es gibt zum Beispiel sonstige Anträge, das sind alle Anträge die weder Satzung noch Programm betreffen. Beispielsweise ein Antrag auf Vorstandsneuwahlen. Zur Fristenregelung komme ich später noch, aber ja - es ist beabsichtigt dass 2 Wochen vor dem Parteitag alle (bis dahin eingereichten) Anträge veröffentlicht werden müssen, obwohl die Einreichungsfrist für Satzungs- und Programmanträge 3 Wochen beträgt.
Dass die Vorlaufzeit zu gering ist - ist eine persönliche Präferenz. Die man beim nächsten Mal ja durchaus ändern kann. Aber auch dass die 2 Wochen so kurz sind hat seinen Grund. Doch dazu gleich mehr im nächsten Abschnitt. Fazit soweit: Geschmacksverschiedenheiten.

§6a Abs 3: Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur auf einem Landesparteitag abgestimmt werden, wenn er mindestens drei Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist. Anm: Einladungsfrist sind 4 Wochen! Dann sollten wir den Mitgliedern schon klar sagen können was geht. Zum anderen fnde ich 3 Wochen zur Prüfung von SÄA nicht für praktikabel. Die Einladungsfrist ist 4 Wochen. Wenn die Einreichungsfrist gleich oder mehr als 4 Wochen beträgt, dann hat kein Pirat der durch die Einladung vom Parteitag erfährt eine Chance einen Antrag einzureichen. Wenn mit der aktuellen NRW-Satzung (6 Wochen) der Vorstand einen LPT in 5 Wochen beschließt, können keine Änträge dazu gestellt werden. Sicher dass das so eine gute Idee ist? Also, eine Frist von 3 Wochen erlaubt auch weniger aktiven Piraten Anträge einzureichen. Allerdings müssen alle Piraten von allen Anträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt Bescheid wissen. (Genauer: die Möglichkeit zur Kenntnisnahme muss bestanden haben) Deshalb die Veröffentlichung aller Anträge und der endgültigen Tagesordnung spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag. Die eine Woche dazwischen kann dann zur Ausarbeitung eines Antragsbuches, o.ä. genutzt werden. Reichen denn nun zwei Wochen? Ich hab alle(!) Satzungsänderungsanträge für Bingen binnen zwei Tagen durchgeackert, und bin natürlich der Meinung dass zwei Tage völlig reichen. Fragen können am Parteitag auch noch gestellt werden - und Anregungen brauchts nicht, die Anträge können sowieso nicht mehr geändert werden. Realistischer für normale Leute sind zwei Wochen. Muss jeder alle Anträge gelesen haben? Schön wärs, aber die Erfahrung zeigt dass das sowieso nicht passiert. Egal ob man 1, 2 oder 10 Wochen Vorlaufzeit einplant. Zwei Wochen sind jedenfalls 14 Abende in denen Anträge auf den Mailinglisten auseinandergenommen werden können, und 14 potentielle Termine für Vorbereitungstreffen. Anträge sollten idealerweise sowieso nicht 'plötzlich' von irgendwo auftauchen, sondern bereits vorher irgendwo publiziert sein. Und unbekannte Anträge, die auch auf Nachfrage nicht erklärt werden können, gilt es eben abzulehnen. Alles in allen: 2 Wochen zur Prüfung von Anträgen reichen bestens aus. Und 3 erst recht. Immer noch anderer Meinung? Dann auf dem nächsten LPT kurzfristig eine Änderung einbringen. Aber nicht das Zusammenspiel der Fristen übersehen. Es gibt noch eine weitere wichtige Verbindung, nämlich:

§6b Abs 12: (..) Der Antrag auf ein Misstrauensvotum muss mindestens 30 Tage vor dem Landesparteitag beim Landesvorstand eingegangen sein.(..) Was soll das? Einladungsfrist sind 28 Tage! Satzungsänderungsfrist 21 Tage! Nen blödes Misstrauensvotum 30 Tage? Vorstandswahlen können fairerweise (und tatsächlich) nur dann gemacht werden, wenn die Vorstandswahl auch auf der Einladung steht. Bei Parteitagen mit Wahlen kommt eine andere Schnittmenge der Basis als bei Parteitagen ohne Wahlen. Würde man diesen Antrag nach Versand der Einladungen einreichen können, würde man so die Wahlen beeinflussen. Deshalb muss die Antragsfrist hier mindestens um die Zeitspanne des Briefversands größer sein als die Einladungsfrist. In unserem Fall 2 Tage. Verständlich? (Oh, und: Der unbestimmte Artikel für Misstrauensvotum ist ein, kurz 'n', und nicht 'nen', kurz für 'einen' - regt mich immer wieder auf! Einen Votum? Gnade...)

Wieder zurück zur normalen Reihenfolge:
§6a Abs 3: Ist der Landesvorstand handlungsunfähig, kann ein außerordentlicher Landesparteitag einberufen werden. Dies geschieht schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. (..) Anm: Warum dann innerhalb von 2 Wochen? Wieso jetzt keine Mail mehr? Kann einberufen werden? Frist zu was? Innerhalb von 2 Wochen ist eine verkürzte Einladungsfrist, die man im Falle des innerverbandlichen Ausnahmezustands durchaus machen kann. Die aktuelle Regelung in NRW fordert eine Frist von 4 Wochen, was bei einem handlungsunfähigen Vorstand eventuell ungewünscht ist. Zur Einladungsform: Damit habt ihr tatsächlich den ersten Problemfall gefunden. den ich auch als solchen bezeichnen würde. Hier gehört das Wort schriftlich gestrichen, dann gelten implizit die gleichen Ladungsbedingungen wie zum ordentlichen LPT. Statt der 'kann'-Formulierung wäre meines Erachtens ein 'soll' besser angebracht, da nur in Ausnahmefällen (Beispiel: Es wurde schon zum ordentlichen LPT geladen, dieser findet in 3 Wochen statt, und daher können dort Wahlen abgehalten werden) kein eigener Parteitag notwendig ist.

§6a Abs 5: Der Landesparteitag beschließt über die Finanzordnung, die Teil dieser Satzung ist. Anm: Was passiert, wenn die BFO geändert wird? Einfache Frage, einfache Antwort: Nichts. Ausser die eigene Finanzordnung verweist auf die Bundesfinanzordnung, oder die Bundesfinanzordnung macht eine explizite Vorgabe auf die Landesebene.

§6a Abs 6: (..) Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt. Anm: Ist das jetzt optional? Was ist an der Aussage optional? 'Wird' stellt fest dass tatsächlich gemacht wird. Das ist verpflichtend.

§6b Abs 1: Dem Landesvorstand gehören fünf bis sieben Piraten des Landesverbandes an Anm: Wieso keine feste Zahl? Die sollten doch Aufgaben haben. Sind sie so nur Visitenkartenträger? Hier ist es am Landesparteitag den Personen im Vorstand Aufgaben zuzuweisen, oder sie überhaupt nicht erst zu wählen. Andererseits kann der Landesparteitag nun je nach Bedarf (oder: je nach Angebot) 5, 6, 7 Piraten in den Vorstand wählen ohne die Satzung jedesmal ändern zu müssen.

§6b Abs 2: (..) [Der Landesvorstand] führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane. Anm: Also kann der LVor selbst neue politische Rahmen definieren. Ist ja ein Organ und das direkt im Namen aller Piraten. Geschäftsführung ist ein klar umrissener Begriff. In anderen Worten steht hier: Die Exekutive des Verbands ist der Vorstand. Das hat mit politischer Gestaltung erstmal wenig zu tun. (Und dass es damit nichts zu tun hat folgt auch aus systematischer Auslegung, denn sonst wäre Abs 6 ohne Bedeutung)

§6b Abs 2 gegen Abs 6: Der Landesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages. Anm: Was bedeutet das? Überall wo der LPT einen Beschluss gefasst hat, kann der LVor nicht abweichen, beim Rest schon? Tatsächlich bedeutet es das nicht. Obwohl der Wortlaut so klingt. Hier weicht die Auslegung deutlich vom Wortlaut ab. Warum? Weil die Norm ansonsten unwirksam wäre. Das was hier beschrieben wird ist ein imperatives Mandat, und das verstößt gegen §15 Abs 3 Satz 3 PartG. Da die Satzung aber parteiengesetzkonform ausgelegt werden muss (und das muss sie, ansonsten wären wir eben keine Partei) folgt dass kein imperatives Mandat gefordert sein kann. Nein, es handelt sich um eine politische Sollvorschrift: Der Vorstand soll die Vorgaben des Parteitags gefälligst berücksichtigen, und tut er das nicht so hat er sich zu verantworten. Spätestens bei der nächsten Wahl. Ein Verstoß gegen Abs 6 ist damit zwar ein Grund für ein Misstrauensvotum, nicht aber für eine Ordnungsmaßnahme oder eine Strafanzeige (oder was für komische Ideen dafür sonst noch rumgondeln)

§6b Abs 3: (..) Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt. Anm: Damit kann der LVor sich selber im Amt halten, bis PartG die Notbremse zieht. Nein, kann er nicht. Der Vorstand ist dennoch verpflichtet am Ende seiner Amtszeit für unverzügliche Neuwahlen zu sorgen. Relevant wird dieser Satz nur wenn die Neuwahlen aus irgendeinem Grund nicht stattfinden können: Ausfall oder Abbruch des Parteitags ohne beendete Wahlen, nicht genügend Kandidaten,... Dieser Fall ist nicht so unwahrscheinlich wie er klingt, er wäre am Anfang dieses Jahres fast im Bezirksverband Mittelfranken als Folge innerparteilichen Streits (ehrlicherweise: mit meiner Beteiligung in Sachen Nürnberg) aufgetreten. Andersherum: Fehlt eine Kontinuitätsregelung, dann greift nicht das Parteiengesetz, und es taucht auch nicht von irgendwo plötzlich eine andere Regelung auf, wie manche Leute meinen - nein, es greift §29 BGB und ein interregnums-Vorstand muss beim Amtsgericht beantragt werden. Das finde ich persönlich eine weniger schöne und weitaus aufwendigere Lösung als eine einfache, kleine Kontinuitätsregelung in der Satzung. Das Mißbrauchspotential ist dennoch gering.

§6b Abs 5: Auf Antrag eines Zehntels der Piraten des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. Anm: Warum so viel und nicht sagen wir 1%? Praktisch gibt es die Möglichkeit also nicht. Praktisch hat diese Regelung auch keine Bedeutung, sondern ist quasi nur ein innerparteiliches Petitionsrecht. Die Quote kann man natürlich senken, aber relevanter wird es dadurch vermutlich auch nicht. Ein Vorstand wird, wenn er irgendwas taugt, so und so auf Anfragen antworten. Und wenn er nichts taugt dann muss er eben abgewählt werden.

§6b Abs 7: (..) [Geschäftsordnung umfasst Regelungen zu] 2. Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder (..) 5. Form und Umfang des Tätigkeitsberichts (..) 7. Beschlussfähigkeit Anm: Der Vorstand sucht sich selber aus, was er tut? Der VS muss einen TB abgeben und darf sich dann aber aussuchen was drinsteht und in welcher Form das zu erfolgen hat? Der LVor beschließt, ab wann er beschlussfähig ist?
Ja, Ja und Jein. Und ihr könnt nichts dagegen tun. Warum nicht? Weil ihr das auch ohne diese Regelungen nicht könnt. Die Aufgaben und Kompetenzen umfasst die Benennung von Geschäftsbereichen, in denen beispielsweise ein Vorstandsmitglied Vertretungsbefugnis zugewiesen bekommen kann - beispielsweise der Schatzmeister die Vertretungsbefugnis zur Kontenführung. Er spricht dann für den ganzen Vorstand und braucht im Einzelfall keinen Beschluss mehr für eine Umbuchung. Das passiert also faktisch so und so, und macht keinen Unterschied ob man es erlaubt oder untersagt. Schreibt man jedoch eine Regelung vor, dann fällt das für mich unter Transparenz. Umgekehrt hat der einfache Pirat und auch der LPT keinen Einfluss darauf ob der Schatzmeister überhaupt Lust hat die Konten zu führen. Hat er das nämlich nicht so kann der Vorstand in diesem Fall tatsächlich die Aufgaben einfach jemand anderes übertragen. Ohne so eine Regelung könnte nur der Restvorstand z.B. mit einem Rücktritt Neuwahlen erzwingen. Es gibt also ohnehin keine Garantie dass jemand den Tätigkeitsbereich ausfüllt, für den er sich zur Wahl aufstellt.
Der Tätigkeitsbericht ist tatsächlich einzig und allein Aufgabe des Vorstands, und wenn der Gesamtvorstand dem Parteitag nur den Bericht "Wir saßen rum." abliefert, dann kann der Parteitag auch nicht viel machen, zumindest wird er keinen besseren Bericht bekommen. Wenn der Bericht zu schlecht ist wird der Vorstand halt nicht entlastet. Insofern ist es im Interesse des Vorstands und des Verbands dass der Vorstand sich etwas detailliertere Regeln setzt, was er denn denkt was da drin stehen soll.
Die Beschlussfähigkeit ist dann etwas eine Grauzone, der Vorstand kann z.B. nicht festlegen dass alle Beschlüsse von 2 von 7 Mitgliedern getroffen werden können (verstößt gegen §15 Abs 1 PartG), und auch die Grenzen der gesetzlichen Handlungsfähigkeit (über die ich schon schrieb) können nicht übergangen werden. Aber es kann ein Konsens getroffen werden, z.B. ein Veto-Recht des Schatzmeisters so eingeführt werden, oder festgelegt werden dass bei geladenen Vorstandssitzungen immer mindestens 4 Personen anwesend sein müssen. Sollte es über beispielsweise die Veto-Regelung mal zum (gerichtlichen) Streit kommen, könnte die rechtliche Beurteilung dieser Regelung durchaus sehr kompliziert werden. Aber ja, es ist trotzdem auch im Interesse des Vorstands und des Verbands so eine Regelung zu treffen, und das auch dem Vorstand zu überlassen. In meinen Augen kann soetwas auch zum innervorständlichen Frieden beitragen.

§6b Abs 9: Der Landesvorstand liefert zum Parteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Anm: Steht in 6b(7 – 5) anders. Das Minimum ist, „Ich habe Mitgliederverwaltung gemacht“? Richtig, die Form des Gesamtberichts in der Geschäftsordnung festzulegen ergibt wohl wenig Sinn, die Form der Einzelberichte ist jedoch nicht festgelegt. Folschisch muss wohl ebendiese gemeint sein. Der Umfang des Gesamtberichts sagt nur aus dass alle Tätigkeitsberichte genannt werden müssen. Der Vorstand kann in seiner Geschäftsordnung dann beispielsweise eine Untergrenze von 1.000 Wörtern festlegen. Bei der Entlastung am Parteitag kann dann von den bisherigen Vorstandsmitgliedern klar kommuniziert werden, wer welche TB-Vorgaben nicht erfüllt hat. Also nicht so widersprüchlich wie es aussieht.

§6b Abs 9 (forts.): Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Landesparteitag oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche geltend machen. Anm: In Bezug auf was? In Summe eher wirkungslos, solange kein monetär messbarer Schaden entsteht. Völlig richtig. Das steht in der Satzung damit die Frage was eine Nichtentlastung bedeutet geklärt ist. Bei manchen Hochschulgruppen ist es so (und in RLP glauben manche, dass es bei ihnen auch so wäre) dass nichtentlastete Vorstandsmitglieder nicht zur Wahl antreten können. In anderen Worten: Das ist die Erinnerung an den Parteitag, an die Basis, was denn Entlastung bedeutet. Ansprüche setzen natürlich immer eine Anspruchsgrundlage voraus, bei Schadensersatz also einen Schaden. Das ist mit und ohne Satzungsregelung so.

§6b Abs 10: Tritt ein Vorstandsmitglied zurück (..) vs Abs 11: Treten mehr als zwei (..) Anm: Was passiert wenn wir nur 5 Vorstände gewählt haben, aber nun 2 zurücktreten? Dann haben wir keinen satzungs-konformen Vorstand mehr. Weitaus weniger spannend. Absatz 11 ist lex specialis zu Abs 10. Wenn zwei zurücktreten, dann sind das weniger als 'mehr als zwei', also gilt die Regelung in §6b Abs 10, jeweils für beide. Genauso, wie man nach §211 Abs 2 StGB selbst dann Mörder ist, wenn man zwei Menschen tötet. Obwohl im Gesetz nur der Fall mit 'einem Menschen' geregelt ist.

§6b Abs 10: Tritt ein Vorstandsmitglied zurück oder kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Anm: Dem Schatzi würde ich schon eine besondere Rolle einräumen wollen! Dessen Aufgabe sollte nicht einfach jemand anders übernehmen. Würde ich auch gerne wollen. Hier etwas zum nachdenken: Wenn der Schatzmeister das Konto leerräumt und ans Limit überzieht, und sich dann absetzt - haftet gegenüber dem Verband erstmal der Gesamtvorstand. Es ist daher wünschenswert dass der Restvorstand - auch aus Eigeninteresse - dem Schatzmeister zumindest ab und an mal über die Schulter schaut. Wenn sich das in einer Angabe von Kontoständen ausdrückt ist das schonmal was. Aber exklusiv Geld = Schatzmeister stimmt schlicht und ergreifend nicht. Andersherum: Wenn der Schatzmeister zurücktritt dann sollen lieber nach der aktuellen Regelung 6 Wochen lang keine Rechnungen bezahlt werden? Hmm...

§6b Abs 10 forts.: Ist der Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt, ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, um freie Posten neu zu besetzen. Anm: Da die Aufgaben nicht zugeordnet sind, ist zumindest nicht gewährleistet, dass die Aufgaben den betreffenden Titeln auch zugeordnet sind. Das ist korrekt. Meine Lösung für dieses Problem sieht übrigens so aus dass ich den gesamten Satz streichen würde. Die Begründung dafür liegt darin dass den genannten Vorstandsmitgliedern so ein Super-Veto-Recht zugesprochen wird. (cf. mein früherer Blogpost - wobei ich die Ergänzungswahlregelung gern behalten würde)

§6b Abs 11: (..) [bei Handlungsunfähigkeit] führt der Bundesvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Parteitag unverzüglich stattgefunden und einen neuen Landesvorstand gewählt hat. Anm: Keine Vorgabe für den BuVor, bis wann der neue LVor gewählt werden muss. Das Wörtchen 'unverzüglich' ist unter Juristen vorzüglich genau definiert, und entfaltet hier auch dann seine Wirkung wenn es an einer, auf den ersten Blick merkwürdigen, Stelle steht. Kürzt man den Satz zusammen, so wird klar dass der Parteitag unverzüglich stattzufinden hat. Unverzüglich ist langsamer als sofort, aber schneller als später - es lässt Zeit zur Ort- und Terminwahl, aber keine Zeit zum rumdümpeln.

§6b Abs 12: (..) Die Amtszeit des [durch Misstrauensvotum] abgewählten Vorstands endet mit der abgeschlossenen Neuwahl des neuen Vorstands. Anm: Wie jetzt? Die MV trauen ihrem LVor nicht, aber der bleibt im Amt? Nee, das muss dann der BVor übernehmen. Wenn ein Misstrauensvotum gestellt wird, aber scheitert, inbesondere weil - aus welchen Gründen auch immer - kein neuer Vorstand gewählt werden kann, hat der eigene Vorstand immer noch eine wesentlich stärkere Legitimität als ein fremder Vorstand. Stichwort Vereinsautonomie. Klar könnt ihr auch die Geschäftsführung dann auch gerne an die Bundesregierung, die Queen oder eben an den Bundesvorstand übergeben. Aber überlegt mal wieviel Zeit und Interesse die genannten Institutionen für die dann nötige Fortführung der Amtsgeschäfte haben. Nein, wenn ein Misstrauensvotum scheitert, dann sollte das keine Konsequenzen haben.

§6c a.k.a. Anm: Und das Landesschiedsgericht? Siehe Abschnitt C. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen, steht alles drin.

§8 Abs 1: (..) so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der dem Landesverband angehörenden Piraten sich mit dem Antrag auf Änderung schriftlich oder in einem vom Landesparteitag legitimierten Liquid Democracy Tool einverstanden erklären. Anm: Wahlcomputer sind blöd, aber für uns nicht? Nur wenn der Landesparteitag dies auch so sieht, und ein entsprechendes Tool legitimiert. Wenn das nicht passiert, dann entsteht dadurch auch niemandem ein Schaden. Und am nächsten LPT könnt ihr den Passus ja wieder rauswerfen. Wobei die Frage, wie man denn diese Regelung im Falle des Falles praktisch umsetzen könnte, hiermit wenigstens beantwortet wäre. Oh - und mit Wahlcomputern hat das nichts zu tun, denn die Abstimmung/Einverständniserklärung kann sowieso offen erfolgen.

Oh - und das wars auch schon. Ach nee, eine Reaktion noch auf die Mail der PG-Satzung:

PS: Um dem Vorwurf der Rebootersteller direkt entgegen zu treten, wir würden das extra nach dem Einreichungsfristende machen möchten wir auf folgendes hinweisen:
1. Wir haben erst 2 Wochen vor Einreichungsfristende von der Rebootsatzung gehört.
2. Wir waren bis zu dem Einreichungsfristende mit unseren Satzungsänderungen beschäftigt.

Da stelle ich mir aber jetzt echt die Frage, wie man, wenn man so konzentriert an einem Thema arbeitet, nicht die Mailinglisten zu genau diesem Thema absucht, und dort diesen Satzungsvorschlag komplett übersehen konnte. Mich verfolgt diese NRW-Geschichte schon seit Ewigkeiten - mein erster Blogpost dazu war vor 3 Monaten - und ich bin nichtmal aus NRW. Andererseits entspricht meine Sicht auf bestimmte Dinge, insbesondere Satzungsfragen, wohl auch nicht dem Durchschnittspiraten :)

Anyway, hoffe damit eure Fragen erstmal einigermaßen beantwortet zu haben, und euren Bedenken einigermaßen entgegengetreten zu sein.

Hallo Bodo

2010-09-27T02:00:00.002+02:00

Wer hätte gedacht dass wir jetzt tatsächlich eine Gemeinsamkeit haben?

Die genauen Aktenzeichen sind noch nicht vergeben, aber es sieht alles nach BSG-2010-09-25, und möglicherweise zusätzlich noch BSG-2010-09-27, aus.

Traurig, traurig.

Gedankenleerlauf - Zur Rechtsnatur von Delegationen im Liquid Feedback

2010-09-08T21:10:00.002+02:00

Aktuell sind ja große Abstimmwochen im bundesweiten Liquid Feedback-System der Piratenpartei. Und es gibt auch schon die ersten vorzeigbaren Ergebnisse, so haben wir basisdemokratisch festgestellt dass wir der Meinung sind, Russland sei ein souveränes Land.

Die Initiative, die mich heute zum nachdenken brachte, ist diese hier: Delegationen sollen abgelehnt werden können. Zunächst zum Hintergrund: In Liquid Feedback kann selbst agieren - also Initiativen einstellen, Anregungen formulieren und unterstützen, fremde Initiativen unterstützen und am Ende abstimmen - oder die Aufgabe an jemand anderen übertragen, also delegieren. Dem Delegierten wird dann für sämtliche Themenbereiche, einen bestimmten Themenbereich, oder auch nur zu einem einzelnen Thema dein Stimmrecht zugeschlagen, und er kann dementsprechend stärker agieren. Jedoch hat man aktuell keinerlei Möglichkeit eingehende Delegationen abzulehnen. Ziel der Initiative ist es also dies zu ändern.

Bei uns ist es üblich dass zu jeder Initiative, die Änderungen an der Liquid Feedback-Software herbeiführen will, eine Gegeninitiative der Entwickler eingestellt wird, mit dem Ziel den Status Quo zu begründen, zu rechtfertigen und zu verteidigen. So auch in diesem Fall.

Und darin finden sich die beiden Sätze "Verantwortung für andere zu übernehmen gehört zum politischen Tagesgeschäft. Die Argumentation Delegationen aufgrund der damit einhergehenden Verantwortung nicht annehmen zu wollen, kann ich daher nicht nachvollziehen." - und damit begann der Gedankenleerlauf. Die politische Dimension ist ziemlich uninteressant - wenn jemand die Verantwortung eben nicht übernehmen will, dann soll er es nicht tun. Die Gegenargumentation ist an der Stelle ziemlich .. flach. Irgendwie driftete ich aber gleich in eine andere Ecke ab:

Was ist denn eigentlich die Delegation? Eine Delegation ist im vorliegenden Fall eine Übertragung eines eng umgrenzten Teils eines Mitgliedschaftsrechts in der Partei. Das Recht ist die Teilnahme an der Meinungsbildungs/-findungsplattform Liquid Feedback, und die Übertragung speziell ist, wie oben beschrieben, die Übertragung des Stimmrechts für Anregungs- und Initiativenunterstützungen und Abstimmungen. Die Delegation kann dabei jederzeit einseitig durch den Delegierenden widerrufen werden. Implizit geschieht dies beispielsweise indem sich der Delegierende selbst in das Thema einmischt. Die Delegation findet im Speziellen unentgeltlich, im Allgemeinen ohne jede Gegenleistung statt.

Bei dieser Beschreibung fällt bei mir sofort die Diagnoseklappe, und ich weiß: Aus rein rechtlicher Sicht sprechen wir von einem Auftrag (§662 BGB). Dieser ist wie folgt (legal-)definiert:

Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen.

Und wenn man sich die folgenden Paragraphen so ansieht wie ein Auftrag ausgestaltet ist, dann sieht man zwar dass die wenigsten Paragraphen Anwendung finden, denn schließlich ist eine Delegation nicht mit Kosten verbunden, benötigt keinen Vorschuss, generiert keine Haftungsfragen oder Herausgabeansprüche, ist inhärent übertragbar, enthält keine spezifischen Weisungen, und ist (§671 Abs 1 HS 1 BGB) jederzeit widerrufbar. Nur aktuell vom Beauftragten eben nicht kündbar, was von der Ursprungsinitiative eben gefordert wird.

Und wenn man schon bei der Zivilrechtssituation ist, dann folgt auch immer die Frage: Wie ist das denn mit minderjährigen Mitgliedern? Denn die sind bei uns erlaubt (§2 Abs 1 Bundessatzung), und die haben eventuell nicht die (juristische) Freiheit alle möglichen Verträge einzugehen. Auch ein Auftrag ist ein Vertrag, ein Vertrag erfordert zwei Willenserklärungen, und eine Willenserklärung eines Minderjährigen fällt immer unter den Regelungsvorbehalt von §107 BGB, in anderen Worten:

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

Ein nicht lediglich rechtlicher Vorteil ist für bereits geringste rechtliche Nachteile zu bejahen, beispielsweise bereits für die Pflicht eine Sache bei Nießbrauch zu erhalten (§1041 BGB), oder eben bei einem Auftrag die entstehende Rechenschaftspflicht (§666 BGB), auch wenn diese in Liquid Feedback kein aktives Eingreifen erfordert - es geht nämlich nicht um tatsächliche Nachteile (Arbeitsaufwand), sondern um rechtliche Nachteile, und eine Pflicht ist unstrittig ein Nachteil.

Und da §110 BGB nicht anwendbar ist ("vollständige Bewirkung mit zu diesem Zweck überlassenen Mitteln"), gibt es nur noch die Möglichkeit dass mit der Vereinsmitgliedschaft der gesetzliche Vertreter konkludent eine Einwilligung für alle vereinsrelevanten Tätigkeiten gegeben haben kann - das ist nach Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 18. Auflage, Rn 345 aber nicht pauschal der Fall.

Und damit gäbe es einen Grund warum es die Möglichkeit geben muss Delegationen abzulehnen.

Allerdings gibt es auch ein paar gute Nachrichten:
1. Für politische Parteien gibt es die Ansicht dass eine Parteimündigkeit ab dem 16. Lebensjahr greift, und damit der gesetzliche Vertreter außen vor bleibt (Klein in Maunz/Dürig, Grundgesetz, 57. Auflage 2010, Art 21 Rn 267). Solange wir also am Eintrittsalter von 16 Jahren festhalten, sollte es auch an anderen Stellen kein Problem geben. Das sollte man vor allem bei der nächsten, regelmäßigen Eintrittsalterdiskussion im Hinterkopf behalten, da dies auch ungeheures Potential hat Parteitage zu verkomplizieren.

2. Im Liquid Feedback geht es ja gottseidank eh um nichts, da Beschlüsse keine Auswirkungen haben. Und daher ist dieser ganze Text eben nur das, als was er in der Überschrift schon bezeichnet wird: Ein Gedankenleerlauf.

Über pseudonyme Trollresistenz in Liquid Feedback

2010-08-20T22:31:00.002+02:00

Zwei Behauptungen über Liquid Feedback die ich so nicht stehen lassen kann.

Trollresistenz

Es wird ja gerne behauptet dass Liquid Feedback trollresistent ist. Ich habe eine Weile darüber nachgedacht und für mich herausgefunden dass diese "Resistenz" nicht im Sinne der in der Informatik bekannten Begriffe Verhinderung oder Vermeidung gemeint ist, sondern eher im Sinne einer Gripperesistenz: Man wird gegen jeden Troll resistent, indem man ihn individuell einmal identifiziert hat. Mir sind in Liquid Feedback sind soweit folgende Trolltypen aufgefallen:

Identitätstrolle. Beispiele dafür sind Markus Gerstel (Verified Account), und erst recht berühmt: AndiPopp (nicht der echte, sondern der andere). Die wird man mit der Zeit natürlich los, allerdings eben nur einzeln.

Spamtrolle. Eine Initiative wird 15x eingereicht, oder in sachfremde Themen eingestellt. Hiergegen hilft Auto-Ablehnen. Leider bedeutet das auch, dass man regelmäßig durchschauen muss, ob eventuell gute Initiativen irgendwo untergehen. Ich würde hier tatsächlich gerne ein Feature sehen, dass es mir erlaubt Initiativen von bestimmten Benutzern auszublenden, solange sie das Quorum nicht erreicht haben. Das Allheilmittel 'Delegation' hilft hier auch nur nach dem bekannten Team-Prinzip: Toll, ein anderer muss sich durchwirtschaften. Und will man mehr tun als eine bloße Themen- oder gar Globaldelegation zu vergeben, so muss man trotzdem durch den Müll waten.

Inhaltstrolle. Wir streichen mal eben Sätze aus Gesetzen und Verfassungen weil wir sie nicht verstehen, oder der Meinung sind sie braucht keiner. Oder wir fordern Nichtraucherschutz auf Balkonen in Mehrfamilienhäusern - natürlich per Volksentscheid. Populistische Forderungen, meist mit nichts untermauert. Und doch provozieren sie manchmal Gegenreaktionen herauf, und beschäftigen gute Leute unnötig, da diese sonst die Befürchtung haben dass so ein Schmarrn irgendwo mal durchkommt. Solange Liquid Feedback keine echten Auswirkungen hat, mag das schön und gut sein - aber wer kann bitte heute schon abschließend sagen welche Auswirkungen eine Abstimmung dort tatsächlich haben wird? In Liquid Feedback greift natürlich auch ein Selektionsmechanismus: Auf plumpe Trolle fällt keiner mehr herein. Aber geschickte Trolle, die beispielsweise in der Initiative anderes fordern als in der Überschrift, haben auch in Berlin noch gute Chancen. Hand aufs Herz - wer hat denn wirklich die Zeit seitenweise Text zu lesen?

"Trollresistenz" ist für mich ein klarer Mythos. Ich weiß wie es gemeint ist, und ich finde es auch toll dass unbeachtete Initiativen und Themen nach hinten rutschen - aber für mich ist das keine Trollresistenz sondern eine glorifizierte Sortierung.

Ach, und die vielbeschworenen "lauten Leute" in der Partei? Tja, die sind natürlich auch nicht einfach weg. Von wegen, diese braucht man jetzt mehr denn je: Gerade in Liquid Feedback müssen Initiativen beworben werden. Damit man nicht auf der 28. Seite der Neu-Anträge herumdümpelt braucht man eben Marktschreier auf Mailinglisten oder über Twitter. Kennt dich keiner, dann kennt auch keiner deine Initiative, und du gehst in der Masse unter.

Pseudonyme Nutzung

Das wird jetzt etwas komplizierter und wesentlich länger.

Mein Verständnis eines Pseudonyms, und das wie es gerne in diesem Zusammenhang propagiert wird, ist das eines klassischen Schriftstellers, der unter einem fremden Namen publiziert, da er - aus welchen Gründen auch immer - nicht mit der Publikation in Verbindung gebracht werden will. Und ist der Verleger brav, dann kann man, so man will, sein Pseudonym auch mal unaufgedeckt mit ins Grab nehmen.

Pseudonyme in Liquid Feedback funktionieren jedoch komplett anders, wie ich es in Liquid Feedback am eigenen Leib erfahren habe. Ich habe mich zuerst absichtlich nicht unter meinem eigenen Namen angemeldet. Am nächsten Tag klingelte mein Telefon, und ein Pirat fragte mich, ob ich denn wirklich der Markus Gerstel im Liquid Feedback sei:

Natürlich war ich es nicht. Ich habe also in alle Welt verkündet: Hey, das bin nicht ich - und was ist passiert? "Markus Gerstel (Verified Account)" hat aktuell 18 eingehende Delegationen, davon 8 für den Themenbereich 'Satzung und Parteistruktur', und nochmal 2 weitere für spezielle Themen darin. (An dieser Stelle: Danke für das Vertrauen aller Delegierenden. Nice Try :D) Unter den Delegierenden auch bekannte Leute wie Tirsales, ValiDOM und Pavel Mayer. Und AndiPopp. Aber zu dem später mehr. Besonders heiß: Die Webadresse im Profil des falschen Markus Gerstel verweist auf meinen Tweet dass es sich nicht um meinen Account handelt. Meine erste Lektion war also: Ist dein Name in der Partei bekannt, so musst du ihn in Liquid Feedback auch verwenden - sonst tut es ein Anderer.

Aah, aber dann hieß es ja: Melde dich doch beim Support und schwärze den Kollegen an, der da deinen Namen benutzt. Ich habe das absichtlich gelassen, denn ich wollte noch weiter beobachten. Einige Leute haben mitbekommen dass nicht ich hinter diesem Account stecke. Also kame unweigerlich die Frage: Hey, wer bist du denn im Liquid Feedback? Wir wollen dir delegieren, weil du Ahnung von gewissen Themen hast. Meine zweite Lektion war daher: Hast du Ahnung von Themen, und ist es dir nicht vollständig egal was dort passiert, kannst du dein Pseudonym nicht für dich behalten.
Denn als ich antwortete, dass ich mein Pseudonym erstmal noch für mich behalten wolle, bekam ich enttäuschte Reaktionen. Die dritte Lektion: Wenn dir Leute vertrauen, du Ihnen aber durch die Geheimhaltung deines Pseudonyms ja offensichtlich nicht vertraust, belastest du dein soziales Umfeld.

Eine Forderung, die ich ja bereits gestellt hatte bevor Liquid Feedback in Betrieb ging war, verifizierte Accounts in Liquid Feedback einzuführen. Ein entsprechender Antrag landete auch sehr schnell im Liquid Feedback, initiiert von einem falschen Andi 'Valentin' Popp. Zu diesem Zeitpunkt war der echte Andi Popp noch nicht im Liquid Feedback aktiv. Es dauerte auch nicht lange bis eine Gegeninitiative auftauchte, die eine Verifikation von Accounts wegen des zu erwarteten sozialen Drucks ablehnte. Die Realsatire beginnt an der Stelle als der echte Andi Popp auf Twitter erklärt dass er krank im Bett läge, und noch gar nicht in Liquid Feedback aktiv sei. Und jetzt wurde der echte Andi Popp von Gegnern der Initiative tatsächlich aufgefordert seinen Account über Twitter zu verifizieren. Die Gegner der Initiative liegen natürlich völlig richtig wenn sie sagen, dass verifizierte Accounts eine Zweiklassengesellschaft aufbauen. Aber, und das ist die vierte Lektion, der befürchtete soziale Druck ist schon längst da. Es ist zwar möglich an Liquid Feedback teilzunehmen, ohne sein Pseudonym aufzudecken. Aber nicht in dem Maße wie es allen anderen möglich ist. Und damit haben wir auch bereits die gefürchtete Zweiklassengesellschaft.

Dass Kandidaten für Parteiämter oder Listenplätze in Zukunft mit der Frage "Wer bist du im Liquid Feedback?" rechnen müssen, sollte jedem klar sein. Interessanter ist, dass selbst 'einfache' Piraten ohne Ämter es für nötig hielten Ihren Liquid Feedback-Account zu bestätigen. Keine der bisherigen Lektionen hängt von einem Amt ab.

Aktuell bin ich bei 61 Themen als interessiert eingetragen, und unterstütze dort 73 Initiativen direkt. Weitere Themen und Initiativen unterstütze ich per Delegation. Wenn ich nur die Themen zähle, die aktuell in der Diskussionsphase sind, komme ich auf 159 - ohne Sandkasten. 4 Initiativen habe ich selbst initiiert. Wenn ich Initiativen nicht bewerbe, gehen sie schlicht und ergreifend unter. Bewerbe ich meine Initiativen, gebe ich mein Pseudonym preis.
Gleiches gilt andersherum: Fasel und rxl haben Initiativen gestartet, bei denen ich mehr oder weniger mitgearbeitet, oder auch nur drübergeschaut habe. Wer weiß, wo ich mitarbeite, und sieht, wer unterstützt, der muss nur noch das Konzept einer Schnittmenge verstehen, um mein Pseudonym herauszufinden.
Lektion Nummer fünf: Aktive Teilnahme -oder- vornehme Zurückhaltung. Willst du Liquid Feedback voll ausnutzen, und selbst etwas bewegen, dann kannst du dir ein geheimes Pseudonym nicht leisten. Zumindest kein Pseudonym, das von dem sonst in der Parteikommunikation von dir bereits verwendeten abweicht.

Aber es ist ja alles kein Problem. Ich kann mein Pseudonym ja jederzeit ändern. Und das kann ich unbemerkt von anderen Leuten, ausser - ja, ausser - sie haben mich als Kontakt hinzugefügt, auf mich delegiert, kennen eine meiner Initiativen, oder die URL meines Profils. Denn dann ist die Rückverfolgung trivial. Die sechste Lektion: Einmal aufgedeckt, immer aufgedeckt. Und zwar nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit.

Nun kann ich noch den ganzen Account schließen lassen, und mir über meinen Generalsekretär einen neuen Referenzschlüssel bestellen, und einen neuen Account mit neuem Pseudonym eröffnen. Wahlweise darf ich als Folge davon nun die 73 von mir unterstützten Initiativen neu unterstützen, meine 4 initiierten Initiativen neu initiieren oder nicht mehr bearbeiten, meine 31 eingehenden Delegationen verlieren, und/oder meine 33 ausgehenden Delegationen neu setzen. Von den aktuell laufenden Abstimmungen ganz zu schweigen. Und für den Fall dass ein Accountwechsel praktikabel gestaltet werden könnte - wären wir genausoweit wie vorher: Das neue Pseudonym ist bereits entweder durch meine neuen, alten Initiativen, oder durch meine neuen, alten Delegationen aufgedeckt. Lektion sieben ist daher Lektion fünf: Aktive Teilnahme -oder- Pseudonymität.

Bis hierhin habe ich doch tatsächlich noch alle Gefahren umschiffen, und mein Pseudonym schützen können. Als ich in meiner letzten Initiative einen bekannten Grundgesetzkommentar zitierte, wurde mir gesagt dass meine Art zu zitieren doch sehr auffällig sei. Und für einen Moment witterte ich schon Gefahr. Doch die Tatsache dass Textanalyse, oder der Personenkreis an den delegiert wird, bereits zur Identifikation ausreichen ist mir keine eigene Lektion wert.

Die tatsächliche Gefahr kam dann von anderer Stelle: Von den Liquid Feedback-Admins selbst. Die ersten Anzeichen kamen - witzigerweise - wieder aus dem Umfeld von Andi Popp: Ein Pirat hat sich unter dem Pseudonym kreuzritter angemeldet, und anschließend sein Pseudonym in kr0815 geändert. Aus Respekt davor, dass Andi Popp mal vor geraumer Zeit diesen Nick verwendet hatte. In sein Profil schrieb er "Ich seh zwar nicht ein, dass irgendwer mehr Rechte auf einen Nick als jemand anderes hat, aber den Nick eines "Promis" nehm ich selbstverständlich nicht." Der Zyniker in mir sieht natürlich sofort die Notwendigkeit ähnlich zu Domainnamen nun ein DISPUTE-Verfahren zu Nick-Kollisionen (Siehe zum Beispiel die Namen Alex oder Wolf in der aktuellen Mitgliederliste), am Besten auch noch vor der WIPO. Jeder hat darzulegen wie, wie oft, wie lange er seinen Nick benutzt, und am Ende wird er einem zugesprochen. Und eigene Liquid Abmahnvereine schützen deine Nicks, wenn du nicht die Zeit dazu hast. Die gute Nachricht ist, dass Pseudonyme nicht einmal eindeutig sein müssen, wie die beiden AndiPopps aktuell schön zeigen:

Verstecken kann man sich dahinter dennoch nicht. Denn das habe ich gestern Abend am eigenen Leib erfahren, als mir von den Liquid Feedback-Admins die Löschung meines Pseudonyms innerhalb von 24 Stunden angedroht wurde. Ob sie damit nur den Namen, oder gleich den ganzen Account meinen, weiß ich leider nicht.

Zusammengefasst will ich eigentlich nur auf eines hinaus:
Pseudonyme in Liquid Feedback sind keine Pseudonyme wie man sie aus anderen Kontexten kennt, sondern eher ein zweiter Nickname. Zwar kann Pirat X in Liquid Feedback sein Pseudonym im klassischen Sinne nutzen, es nicht preisgeben und sich bedeckt halten. Er kann an Abstimmungen teilnehmen, vielleicht ein paar Delegationen verteilen - so wenige, dass daraus nicht klar wird, wem er vertraut. Das muss er dann aber auch konsequent tun. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass andere Piraten, die ihn fachlich für kompetent halten, nicht an ihn delegieren können. Bleibt man auf diese Weise anonym, kann man keine Stimmen auf sich vereinen, kann nicht mit eben dieser Kompetenz für seine Initiativen werben und es passiert, was oben schon erwähnt wurde: Gute Initiativen gehen im allgemeinen Gespamme unter.
Delegationen sind Vertrauensbekundungen. Vertrauen hat man aber nicht in anonyme Nutzer. Vertrauen hat man in Piraten die man persönlich oder zumindest online kennt und auf Grund dieser Bekanntschaft als kompetent einschätzt. Das System von LQFB ist auf Delegationen und eben dieses Vertrauen ausgelegt. Und darum ist die Behauptung, Pseudonymisierung sei ein Schutz, in meinen Augen ein unehrliches Ablenkungsmanöver.

So, und nun muss ich mir ein neues Pseudonym suchen. Mich hat es wirklich gewundert dass man so etwas so lange unter dem Tisch halten konnte. Obwohl ich von mindestens 20 Personen weiß dass sie Bescheid wissen. Doch nun: Andi, ich werde dir demnächst deinen Namen zurückgeben. Danke fürs ausleihen. Die Delegationen nehme ich aber mit :)

Nachtrag: Zumindest solange bis ich alle erreicht habe, und informiert habe dass ich nicht Andi Popp bin. Ich habe mein Profil nun geändert und (bis auf einen) alle angeschrieben die fälschlicherweise auf mich delegiert haben.