BPT 14.2 Nachlese

• Ein ausserordentlicher Parteitag. Ein neuer Vorstand. Die Entropy-Satzung zeigt zum zweiten Mal dass eine komplette Vorstandsneuwahl dank Einzelwahl jedes Pöstchens exakt zwei Tage benötigt.
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• Ein neuer Vorstand.Yeah. Endlich gewinnt die eine Seite, damit kann man der anderen Seite so richtig eine reinhauen.
• Ein neuer Vorstand. Alles ganz tragisch. Seh ich nicht so. Sekor gebe ich gerne ne Chance. Für Schatzmeister und Generalsekretär gibts bis zu ihrem nächsten Rücktritt genug Leute, die die tatsächliche Arbeit machen. Politischer Geschäftsführer wird hoffentlich genug ausgelastet um zukünftige Peergroup-Vorwürfe an andere Bundesorgane zu vermeiden.
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• Lächerliche Aktion bei der Aufstellung von Christopher. Einen Kandidaten zur Wahl erst zuzulassen (!), ihn sich vorstellen zu lassen und dann nach Schließung der Kandidatenliste die Situation nicht heilen können und den Kandidaten rückwirkend von der Wahl auszuschließen - egal um welchen Kandidaten es geht, das war eine mehr als unsportliche Aktion. Diskussionen um den exakten Wortlaut der Geschäftsordnung (die wohl Unterstützung pro Kandidat und nicht pro Bewerbung vorsah) und die angebliche Änderung des Formulars auf Vorschlag des Frontoffice (!) dahingestellt - das war ein klares Foul der Schiedsrichter. Schiedsrichterteam hat Glück gehabt, dass Suarez in der Versammlung nicht sonderlich beliebt war, und sein Heimatverband wohl keine disziplinarrechtliche Klärung sucht.
• Für Berliner örtlich besonders günstig gelegener Parteitag wird nicht von Berlinern gewonnen.
   
• Was auch immer das bedeuten mag. Dass am Parteitag irgendjemand gewonnen hat kann ich nicht erkennen.
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• Warum war Christopher nicht super beliebt? Vermutlich weil er den Parteitag aufgeweckt hatte. Darauf steht offensichtlich die rote Karte. Der im Vorfeld zum "Richtungsentscheid" aufgeblähte Parteitag dümpelte schnuckelige 6-8 Stunden vor sich hin, statt..
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• ... die dringend notwendigen ...
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• ... Punkte anzusprechen und mal eine förmliche Diskussion von den Themen, die die Partei scheinbar wirklich bewegen (lies: entzweien), war die ausgegebene Devise aller beteiligten Teams lieber ...
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• ... erstmal ne Pause einzulegen. Nur dank der Tierbildchen im Stream wusste der Zuschauer dass der Stream noch läuft. 40% des Parteitags: Pause. 10%: Besprechung, wann die nächste Pause ist. Zwischendurch zur Auflockerung: 45 Minuten Film. Anschließend: Pause. 5% sinnloser Spannungsbogen durch die Ankündigungen des Wahlleiters - Ungültige Stimmzettel sind wohl Kernthema - und der Rest: Tatsächlicher Parteitag.
  Vermutlich der ineffizienteste Parteitag seit Gründung. In Bingen war mehr los.
  
  
  
• Eine letzte Pause, dann der Rest. Bitte weiterscrollen.
  
  
  
• Der aufarbeitende Parteitag wollte sich also lieber in einen opiumrauschähnlichen Dämmerschlaf begeben und die Probleme ausschließlich durch Wahlen lösen. Kann man machen. Ist halt dumm. Haben dann scheinbar Teile des Parteitags irgendwann auch kapiert, und die Problemdiskussion schien dann abseits der Schlafwagengesellschaft ausserhalb der Halle stattzufinden. Parteitage als Richtungsentscheid? Offensichtlich genauso sinnvoll wie Liquid Feedback oder BEO zur Antragsdiskussion.
• Ach ja: Der BEO kommt in 99 Tagen. Spitze. Der BEO ist einer Urabstimmung gleichgestellt? Klasse. Wo verifiziere ich mich eigentlich zur Urabstimmung? Ach, da muss ich gar nicht. Hm.
• Parteitag einig: Die Berliner pauschalisieren ständig immer alles. Weiß jeder.
• Browniepunkte durch Entschuldigung für Taten (oder Reden, whatever) von Berlinern.
• Aus versehen klärende Worte zum Eiergate. War wohl der Sandmann pinkeln. Ausgenommen die "Ich nehme an"-Redebeiträge und die "Reisst-euch-Zusammen"-Worte von Sekor die produktivsten 30 Sekunden des Parteitags für die Einheit der Partei.
• Ausserordentlicher Parteitag hätte bekanntlich mindestens 8 Wochen früher stattfinden müssen. Weil ist ja sonst nicht mehr unverzüglich. Parteitag beginnt mit Verzögerung und ohne Beamerbild - weil die Technik noch nicht so weit ist. Ich bin amüsiert.
• Ausserordentlicher Parteitag muss unverzüglich stattfinden. Versammlungsleitung eröffnet zuerst den ordentlichen Parteitag. Obwohl sie auch den aBPT eröffnen hätten können. Fachbegriff: schuldhafte Verzögerung. Ich bin amüsiert.
• Hausordnung, die Auslage von parteifremden Medien (Antifaflaggen) verbietet, verbietet Auslage von parteifremden Medien (Kompass). Ich bin amüsiert.
• Versammlung beschließt Wahlordnung. Versammlung und Versammlungsleitung verstehen erstmal Wahlordnung nicht. Klassiker.
• Basis fragt Vorstand ob Basis ein Vorstandsamt wählen soll. Basis bei der Arbeit.
• Piraten vor Ort sehen sich Stream der Versammlung an, auf der sie gerade sind. Läuft.
• Wo wir dabei sind: Bundesmitgliederversammlung schaut Film über Bundesmitgliederversammlung. Denk mal drüber nach.
• Unklar: Werden wir auf der nächsten Bundesmitgliederversammlung einen Film sehen über Teilnehmer, die die aktuelle Bundesmitgliederversammlung vor Ort am Stream verfolgten? Und wird sich das jemand vor Ort am Stream ansehen?
• Noch besser: Bundesvorstand kündigt an die Kosten der Bundesmitgliederversammlung, insbesondere also der Zeit wo die Bundesmitgliederversammlung den Film über die Bundesmitgliederversammlung ansah, nicht von früherem Bundesvorstand privat einzuklagen. Na denn.
• Versammlung sieht Film wo frühere Versammlung sich über ihre gewählten Leute freut. Versammlung buht auf dieser früheren Versammlung gewählte Person aus. Für ein neues Miteinander und so.
• Neutralere Versammlungsleitung dreht Kandidaten das Mikro ab, schreibt Kandidaten vor wie sie ihre Vorstellung zu organisieren haben, lässt Kandidaten nicht zu, kommentiert Kandidatenvorstellungen. Kann man machen. Führt halt zu Fragezeichen bei denen, die eine neutralere Versammlungsleitung wollten. Ich bin amüsiert.
• Versammlung am Ende noch schlau genug den nächsten unverzüglichen Parteitag abzuwenden (Sauter, Rn. 195; Wenn dus nicht siehst dann frag einen Justitiar deiner Wahl, am besten einen der die Wahlordnung erklären kann.).
• Antragsteller für "Wir machen keinen BPT"-Antrag betont wie wichtig das Bundesschiedsgericht ist. Und behauptet der Parteitag leide unter Ladungsfehlern. Ignorierend die 8 (in unterschiedlichen Besetzungen einmütigen) Negativ-Befunde des Bundesschiedsgerichtes.
• Bundesschiedsgericht immer noch mit Berlinern und JuPis besetzt. Laut Idioten auf Twittern "wird das noch zum Problem werden". Vermutlich weil auch in Zukunft damit gerechnet werden muss dass das Bundesschiedsgericht wieder unerwartet in Übereinstimmung mit seiner früheren Rechtsmeinung einheitlich entscheiden wird.
• Wobei doch strenggenommen das Bundesschiedsgericht jetzt definitiv unbefangen gegenüber dem Bundesvorstand ist? Logik stört Verschwörungstheorie.
• Apropos Bundesschiedsgericht: Das erhält im Lauf der Versammlung 25 Mails und beendet so ca. 3 Verfahren auf die eine oder andere Art und Weise. Wegen Dreckwerferei auf Twitter geblockte Person versucht über Twitter auf die Dringlichkeit seiner Eingabe hinzuweisen. Fällt erst bei einer Suche 18 Stunden später auf. Ich bin amüsiert.
• Erster Bundesvorstand ohne Kassenprüfer seit Einführung der Kassenprüfer. Offensichtlich ein überflüssiges Amt. Wer macht jetzt die Regressforderungen gegenüber dem neuen Bundesvorstand? Ich bin amüsiert.
• Parteitag zufrieden mit dem gewählten Bundesvorstand. Voraussichtlich bis zum nächsten Gate.
• Parteitag so sinnlos, dass selbst Paul Weiler abgesagt hat.
• Viel Erfolg, Sekor.

#orgastreik? Danke! [update]

Updates sind in diesem unauffälligen Blau markiert

§ 6 Abs. 1 WBO? Ne, diesmal nicht. Diesmal ist Gefahr im Verzug: Morgen (Freitag) geht mein Flieger.
Das hier stellt natürlich alles nur eine Privatmeinung dar, und ist selbstverständlich nicht die Meinung von irgendeinem Parteiorgan.

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Hallo liebe Bundes-IT,
Hallo liebe IT NRW,

Vielen Dank für das Abschalten der Infrastruktur des Bundesschiedsgerichts ohne jegliche Vorwarnung.

Am 20.02.2014 war eine Verhandlung im NRW-Mumble anberaumt. Ich gehe davon aus, dass ihr die auch einfach unterbrochen hättet, wenn sie nicht aus anderen Gründen kurzfristig verschoben worden wäre. Das wäre natürlich besonders toll gewesen, weil wir auch für halbe Sitzungen ein ganzes Protokoll schreiben müssen, und dann einen neuen Termin festlegen und alle neu einladen müssen. Um dann drauf zu hoffen dass zum nächsten Termin alles glattgeht.

Am 22.02./23.02.2014 trifft sich das Bundesschiedsgericht für eine Klausur in Berlin. Das war der Partei 1.200 € wert. Euch aber offensichtlich nicht. Wir dürfen das jetzt ohne Teampad und ohne Wiki machen. Oder gleich bleiben lassen. 8 Leute verzichten dafür auf ihr Wochenende, mancher auch auf den LPT NDS, den ihr damit natürlich auch supertoll torpediert.

Die interne Kommunikation des Bundesschiedsgerichts läuft über eine Mailingliste. Die ist jetzt auch tot? Ich weiß es nicht, gehe aber davon aus. Wir haben weitere Verhandlungen. Zu denen müssen wir vorab einladen. Unsere Freizeit blocken. Können wir die uns jetzt schenken, weil die IT offline bleibt? Ich weiß es nicht.

Wäre die Bundes-IT nicht stets unfähig genug gewesen uns innerhalb eines Jahres *kein* Ticketsystem einzurichten (oder auf eine beliebige Anfrage zu reagieren), könnte ich mir die Reise jetzt komplett sparen. Also 'sparen' im Sinne von 'das Geld ist trotzdem schon ausgegeben'.

2009 brauchten wir noch ein Amtsgericht um unsere Server abzuschießen. Heute schaffen wir es ohne Hilfe. Großartig.
Euer Zwist mit der Welt ist nicht meiner. Vielen Dank. Für nichts.

Die Lehre für mich ist klar: Das Bundesschiedsgericht muss sich aus der BundesIT-Infrastruktur komplett zurückziehen. Und wenn das einen eigenen Mumbleserver für einen einzelnen Raum, einen eigenen Wikiserver für eine einzelne bescheuerte Seite, ein Mailinglistenserver für eine einzelne Mailingliste und ein eigener Padserver für ein einzelnes Team bedeutet. Aber es kann nicht sein, dass uns der Hahn vorsätzlich, willkürlich und ohne Vorwarnung abgedreht wird, weil sich ein paar Leute über den Inhalt ihrer Twittertimeline aufregen. Und meinen dass sie die einzigen sind, die trotz irgendeiner Gateinflation noch konstruktiv arbeiten. "Aber wir machen das doch alle ehrenamtlich"?. Bullshit. Dann stellt den Support ein, aber nicht die Server aus. So ist das nämlich kein Streik mehr, sondern Sabotage*. Zugegeben - würdet ihr nur den Support einstellen würde das keiner merken, weil man auch so schon keine Antwort bekommt.

Was ihr jedenfalls erreicht habt ist mich in diesen bescheuerten Gatekomplex reinzuziehen, obwohl ich mich da sehr bewusst rausgehalten habe. Vielen Dank auch dafür.

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Hallo liebe IT Baden-Württemberg,

Danke, dass ihr uns vor den Sperenzchen und Kleinkriegen auf Bundesebene bewahrt! Ohne euch wären wir am Arsch.

Markus Gerstel
Vorsitzender Richter am BSG

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Nachtrag: Ich habe mit dem (einem?) Chef der IT telefoniert. Die Pads wurden wieder freigeschaltet. Ich werde also doch in den Flieger steigen. Über das weitere Vorgehen des Bundesschiedsgerichtes wird auf der Klausur dieses Wochenende beraten. Ich werde mich dabei dafür einsetzen von der Bundes- und NRW-IT absolut unabhängig zu werden. Brechen wir unsere schön zentrale IT-Infrastruktur eben unnötig weiter auf, weil unsere Freiwilligenarmee den Sysadministrator Code of Ethics nicht kennt oder nicht kennen will.
Die passende Unabhängigkeitsdomain gibt es schon: Ein nichtinteraktives Backup der BSG-Hauptseite im Wiki ist auf http://piraten-bsg.de erreichbar.

Für die Apologeten: Ja aber es ist doch alles da was ihr braucht. Der Wikimirror hat beispielsweise keine Seitenhistorie. Wo finde ich die Satzung bei einem Fall in der relevanten Fassung? Fehlanzeige. Der Mumbleserver Brandenburg ist nicht der Mumbleserver wo wir unsere nächsten beiden Verhandlungen hingeladen haben. Ladung, ne? Das Ding in der Satzung wo drinsteht wo wir verhandeln. Dürfen wir also neu laden. Super. Muss ja nur 2 Wochen vorher feststehen und müssen sich ja nur 10 Leute für jeden Termin Zeit nehmen. Telefonkonferenzserver geht auch und ist aus den gleichen Gründen bescheuert. Davon ab dass es einen Grund hatte warum wir auf Mumble gewechselt haben. Die Pads sind doch wieder da ja und warum? Weil ich mich unverzüglich aufgeregt habe. Ohne Pads hätte ich mir das Wochenende frei nehmen können, statt es mir für die Partei um die Ohren zu hauen. Es ist doch nur ein Warnstreik ja und wann kommt der nächste unangekündigte? Ihr habt einen kleinen Sieg errungen und dabei euer institutionelles Vertrauen verspielt. Herzlichen Glückwunsch. Den Ärger werdet ihr auch intern noch bekommen, weil jetzt nämlich Insellösungen der LVs nicht nur in der IT sondern auch in der Mitgliederverwaltung und Buchhaltung plötzlich wesentlich attraktiver aussehen.

*Das ist keine Sabotage sondern ein Streik Nein. Das Streikrecht erlaubt es gerade nicht eine Fabrik abzusperren und niemand anders reinzulassen. Und die Server gehören nicht den Admins, sondern dem Bundesverband. 

Warum ich die alternative Geschäftsordnung zur Europalistenaufstellung nicht einreiche

tl;dr: Weils nicht geht.

Ich twitterte gestern eine alternative Geschäftsordnung für die Europalistenaufstellung in Bochum.
Ich werde diese alternative Geschäftsordnung nicht einreichen. Warum nicht?

Alternative Geschäftsordnung für die Piraten Aufstellungs Versammlung PAV 2014.1 für die Liste zur Europawahl.

§ 1 - Kandidatenaufstellung

Jedes Parteimitglied darf sich als Kandidat aufstellen. Er hat sich dafür bis 12 Uhr bei der Versammlungsleitung schriftlich oder telefonisch zu registrieren.

§ 2 - Kandidatenvorstellung

Die Veranstaltungshalle wird geräumt. Stühle/Bänke/Tische etc. werden entfernt. In der Hallenmitte werden Wahlkabinen und kontinuierlich beaufsichtigte Wahlurnen platziert. An der Aussenwand der Veranstaltungshalle werden 20x20x20 cm Würfel platziert. Es werden soviele Würfel platziert, wie Kandidaten registriert wurden. Jedem Kandidaten wird ein Würfel zugelost.

Von 12:40 bis 16:00 Uhr darf sich jeder Kandidat auf seinem Würfel vorstellen. Er muss dabei auf dem Würfel stehen, und darf sich keiner technischer Hilfsmittel (Megaphon, etc.) bedienen. Solange der Kandidat auf dem Würfel steht und keine technischen Hilfsmittel benutzt, darf er alles unternehmen, was die Sicherheit des Parteitages nicht beeinträchtigt.

Leute, die nicht auf einem Würfel stehen, dürfen nicht schreien. Dies gilt als Störung der Versammlung. Bei wiederholter Verwarnung können sie bis um 16:00 Uhr vom Saal verwiesen werden.

§ 3 - Kandidatenwahl

Die Urnen werden um 12:30 Uhr leer vorgezeigt und verschlossen. Ab diesem Zeitpunkt müssen an jeder Urne stets mindestens 3 Wahlhelfer oder -leiter sitzen. Der Wahlgang wird um 12:40 Uhr eröffnet und um 16:15 Uhr geschlossen.

Stimmzettel werden an der Akkreditierung ausgegeben. Bei jedem Kandidat kann eine Wertung (-10 bis +10) vergeben werden. Eine Wertung von < 0 zählt (ungeachtet des Zahlwertes) als Ablehnung, eine Wertung > 0 (ungeachtet des Zahlwertes) als Zustimmung, eine Wertung = 0 als Enthaltung.

Ein Kandidat ist auf die Liste gewählt, wenn er mehr Zustimmungen als Ablehnungen enthalten hat.

Die Reihenfolge der Listenkandidaten ergibt sich aus der Summe der Zahlwerte der Wertungen in absteigender Reihenfolge.

Die Aufstellungsversammlung wird um 16:30 Uhr bis zum nächsten Morgen, 11:00 Uhr unterbrochen. Die Wahlzettel werden ausgezählt. Die Würfel werden eingesammelt.

§ 4 - Listenzustimmung

Am nächsten Morgen um 11:00 Uhr wird das Ergebnis der Wahl verkündet. Die Liste wird per Handzeichen mit einfacher Mehrheit bestätigt. Um 11:15 Uhr gehen alle nach Hause. Kandidaten dürfen ihren Würfel mitnehmen.

Der Vorschlag ist nicht ernstgemeint

Nein, ganz im Gegenteil.
Ich sehe nicht ein wieso eine Versammlung sich von einzelnen Leuten treiben lassen muss. Natürlich darf jeder kandidieren. Auch der aussichtsloseste Parteiaussenseiter, der selbst die Wahl zum Ortsschatzmeister schon mindestens einmal verloren hat, darf sich aufstellen. Und natürlich darf auch jeder Fragen stellen. Auch der nette S21-Witzbold von nebenan. Aber ich sehe nicht ein, dass diese beiden Leute die gesamte Versammlung bespaßen müssen. Ich würde die beiden Leute nur gerne zusammen in ein Eck der Versammlung stellen und sich untereinander unterhalten lassen.
Unsere Versammlungen sind jetzt schon mehr Basar als Kathedrale. Die Leute, die nicht Fragen nach S21 stellen, nicht spaßkandidieren und nicht in der Orga tätig sind, sind mit einer hohen Wahrscheinlichkeit draußen beim Rauchen, beim Interviews geben, oder unterhalten sich vor oder in der Halle. Warum also überhaupt so tun als ob wir ein Klassenzimmer wären, wo die Musik vorne spielt?
Was genau wäre verloren wenn die Versammlung sich weg von einem Lehrervortrag hin zu einer Kandidatenschau wandelt? Ja, die tolle Rednerschlange wäre weg, die tollen GO-Anträge wären weg und die tolle S21-Frageurne wäre weg. Also keine Profilierung der Teilnehmer mehr. Wie tragisch.
Der Vorschlag ist ernstgemeint.

Würfel? Srsly?

Es wurde eingewandt die Würfel wären zu klein und nicht barrierefrei. Überraschung: Die Würfel sind nicht der Witz der GO. Die sind verhandelbar. Woher die Würfel kommen? Also ausser von 'The Power of Three' kam diese Inspiration von den Yeoman Warders (1. Bild; links und rechts oben). Wenn du zu einer Gruppe Leuten reden willst, und die was hören sollen, dann solltest du geringfühig höher stehen.
Fürs Konzept isses egal. Rollstuhlfahrer bekommen eine erhöhte Plattform mit Rampe. Andere meinetwegen eine Plattform mit Stuhl drauf. Und wenn für jeden Kandidaten ein Quadratmeter gekennzeichnet wird, und sie ihre eigene Flipchart mitbringen können ists mir auch egal. Kernpunkte sind: Parallele, gleichwertige Vorstellung aller Kandidaten mit gleichen Spielregeln, ein Wahlgang. (Eine mitgebrachte Flipchart oder sogar Posterwand fällt unter 'gleiche Spielregeln'. Auch wenn Spontankandidaturen benachteiligt werden. Die könnten sich ja noch eine per Kurier kommen lassen.)

Es skaliert nicht

Der begrenzende Faktor ist die Zeit. Wenn jedem Kandidaten 10 Minuten Zeit (Vorstellung und Fragen - schon sehr knapp bemessen) eingeräumt werden, und 10% Verschnitt für Parteitagsorga draufgeht (utopisch wenig), dann kann ein 2-tägiger pausenfreier (utopisch) 10-Stunden-Parteitag (utopisch) 109 Kandidaten vorstellen (ohne zu wählen).
Die Halle in Bremen war 75 Meter lang, 54 Meter breit, hat also (75+54)*2 Meter 'Rand'. Bei 1 qm pro Kandidat wären damit 254 Kandidatenplätze möglich, Ein-/Ausgänge und Bühnenbereich noch nicht abgezogen. 254 Kandidaten entsprächen 5 Tage Parteitag. Doch, es skaliert. Was wir momentan machen skaliert nicht.

Das beschriebene Wahlsystem ist nicht perfekt

Interessiert mich nicht. Ich habe lediglich ein realitätsnahes Wahlsystem skizziert, das die einzige für mich relevante Voraussetzung erfüllt: Ein einzelner geheimer Wahlgang zur Listenaufstellung. Keine Vorauswahl, Wahl, Reihenfolgebestimmungswahl, oder ähnliches Gedöns. Wie genau das klappt ist mir relativ egal. Wie lange das auszählen dauert ist mir relativ egal (solange es binnen einer Nacht klappt). Am nächsten Tag kann dann man gerne die ganze Liste nochmal abstimmen und irgendwelche nötigen Stichwahlen auflösen sofern noch jemand Lust hat. Die 'perfekte Wahlmethode'-Diskussion langweilt mich jetzt schon, und wird auf der Aufstellungsversammlung auch noch alle anderen langweilen.

Niemand kann 3.5 Stunden an einem Ort stehen

Dann ist das so. Aber dafür können die Leute ja auch Stuhl-auf-Plattform haben :)
Es kommen aber auch nicht alle Teilnehmer gleichzeitig zu einer Kandidatin, selbst dann nicht wenn sie gerade Mittagspause macht. Illusorisch wäre es auch zu glauben dass bei ihrer konventionellen Vorstellung in der Versammlung alle Teilnehmer in der Halle wären und ihr zuhören würden. Leg einen Zettel hin mit "Zurück um 13:45 Uhr" und alles ist gut. Dasselbe Problem haben übrigens alle Kandidaten. Es sind deshalb 3.5 Stunden damit jeder Gelegenheit hat überall hinzuschauen. Und wenn der Parteitag diszipliniert wäre und um 8 Uhr anfangen könnte, dann würde ich da auch 8 Stunden drausmachen. Dann hat auch jeder Kandidat mal Gelegenheit rumzugehen und die anderen Kandidaten anzuschauen.

Ohne Versammlungsleitung geht es nicht

Selbstverständlich braucht eine Aufstellungsversammlung eine Versammlungsleitung. Auch eine Kandidatenmesse. Die Versammlungsleitung muss dafür sorgen dass die Kandidatenvorstellung fair (also dass Kandidaten in ihrer Vorstellung nicht behindert werden, und nicht die ihnen zugewiesenen Grenzen überschreiten) und ordentlich (Keine Handgreiflichkeiten, Störer müssen aussetzen) bleibt. Das ist kein einfacher Job. Hat aber auch keiner behauptet. Und ausserhalb der offenen Kandidaturvorstellung macht die Versammlungsleitung das, was sie immer macht.

Der Bundeswahlleiter lässt es nicht zu

Weil eine Versammlung immer einen Focuspunkt braucht. Diese Kritik kam witzigerweise von einem Proponenten des Basisentscheides, der andersrseits eine Versammlung per Post mit Parteitagsprivilegien ausrüsten möchte. Ich nenne diese Haltung mal neo-konservativ (im Wortsinne)-bedenkenträgerisch. Ist eine 100.000€-Versammlung der richtige Platz für Experimente? Wenn wir keine Experimente wöllten, hätten wir einen Delegiertenparteitag. Was also wird der Bundeswahlleiter sagen? Na man könnte ihn ja einfach fragen. Ach ne, er würde eh nicht antworten. m) Tolle Wurst. Also lieber stattdessen den AV-Faustkeil optimieren.
Nein, auch das ist nicht der Grund warum ich die GO nicht einreiche. Warum also nicht?

Die Strategie ist gut. Die Logistik fehlt.

Das ist das Kernproblem. Bist du am letzten Bundesparteitag am Samstag morgen in die Parteitagshalle gegangen und hast dich hingesetzt? Schonmal gefragt wo die ganzen Stühle, Tische und Switches herkamen? Das wird jetzt reichlich überraschend kommen, aber die hat jemand da hingestellt. Und einen Saal für 1.000 Leute bestuhlt man nicht am Samstag morgen und auch nicht am Freitag abend. Umgekehrt läuft das genauso. Die Stühle verschwinden nicht einfach spurlos am Sonntag Nacht ins Nichts. Selbst mit gutgemeinter, chaotischer Schwarmhilfe, wie am letzten Bundesparteitagssonntag, dauert es Stunden bis die Halle leer ist. Arbeitssicherheit und Verletzungsrisiken nicht einkalkuliert. Und die Kandidatenplattformen müssen auch noch irgendwoher kommen.

In anderen Worten: Ist der Saal einmal bestuhlt, dann kann dieses Konzept aus rein praktischen Gründen nicht mehr angewendet werden. Und andersrum genauso: Ist der Saal einmal leer, kannst du eine reguläre Versammlung nur noch auf dem Fußboden abhalten. Wenn wir also jetzt entscheiden würden dieses Modell für die Aufstellungsversammlung einzusetzen, dann hätte die Versammlung nur noch die Wahl zwischen 'so machen' und 'neue AV'.
(Eine am-Rand-freilassen-Bestuhlung halte ich für unpraktisch, weil dann die Halle nur noch ein großer Aufenthaltsraum wird. Leute sollen sich untereinander lieber draussen unterhalten, und drinnen Aufstellung machen. Indem ich drinnen für die Teilnehmer keine Sitzgelegenheiten gebe, forciere ich das.) Zusätzlich: Die Europalistenaufstellung soll zeitgleich/verschränkt mit einem Bundesparteitag stattfinden. Wenn wir jetzt nicht gerade 2 verschiedene Hallen zur Verfügung haben, dann seh ich nicht wie das passieren können soll. Und darum werde ich das jetzt nicht beantragen.

Zur Skalierbarkeit der Schiedsgerichtsbarkeit

Als ich am 29. April 2012 in das Bundesschiedsgericht wiedergewählt wurde, bin ich - naiv wie ich bin - davon ausgegangen dass es grundsätzlich so weiterginge wie bisher: Regelmäßige kurze Telefonkonferenzen, in denen wir ein paar Fälle in Ruhe und mit Bedacht bekaspern können um anschließend eine wohlformulierte Entscheidung zu treffen.
500 Tage später sieht die Geschichte jedoch geringfügig anders aus. Hat das vorherige Bundesschiedsgericht noch eine Rekordzahl von 18 Entscheidungen bearbeitet, lautet diese Zahl für das aktuelle Bundesschiedsgericht aktuell 65, und 9 weitere Verfahren sind noch offen. In Bildern gefasst sieht das so aus:



Nicht erfasst sind Fälle, die wir noch vor der Eröffnung durch persönlichen Einsatz wegschlichten konnten. Und als ob das noch nicht genug wäre haben viele Richter auch noch 'Nebenjobs' in der Partei. Sei das ein Mandat mit zugehörigen abendlichen Ausschusssitzungen oder eine Beauftragung oder einen Listenplatz mit den damit verbundenen Wahlkampfverpflichtungen.

So kann es nicht weitergehen

Unter dem Druck und den neuen Anforderungen hat sich das Schiedsgericht im Laufe des letzten Jahres gewandelt. Statt Fälle auf einer Mailingliste zu sammeln haben wir dank der IT des LV BaWü ein eigenes Ticketsystem bekommen. Post-Eingang und -Ausgang werden über die stets hilfreiche Bundesgeschäftsstelle abgewickelt. Statt alle Fälle vollständig gemeinschaftlich zu bearbeiten setzen wir stark auf die vorbereitende Leistung jeweils eines Berichterstatters. Damit der Berichterstatter seine Arbeit macht, haben wir intern noch einen Zweitkorrektor eingeführt, dessen Aufgabe ist es den Berichterstatter anzuschieben. Auf Sitzungen werden alle Verfahren kurz angesprochen damit nichts untergeht. Als Ergebnis werden die Verfahren dort im Stakkato abgearbeitet. Urteilstexte werden manchmal immer noch gemeinschaftlich in der Sitzung verfasst, aber eigentlich hoffen alle darauf dass der Berichterstatter eine unterschriftsfertige Version vorlegt. Für die Ausfertigung sind wir von der handgestrickten DTP-Variante abgerückt und verwenden jetzt eine selbstentwickelte LaTeX-Vorlage. Kurzum: Wir haben intern das Schiedsgericht schon auf einen höheren Durchsatz optimiert. Nicht ohne Nachteile: Wir können nicht immer alles in der Genauigkeit erforschen und ausformulieren, wie wir es gerne täten. Und die Leute arbeiten sich natürlich ab, und an vielen Stellen macht sich Amtsmüdigkeit bemerkbar.
Im November soll nun also ein neues Bundesschiedsgericht gewählt werden. Wie werden sich die Fallzahlen weiterentwickeln? Zwar kann argumentiert werden, dass ja aktuell alles nur am Wahlkampf liegt - und ja, viele Anrufungen beschäftigen sich mit Kandidatenaufstellungen. Andererseits ist der bisherige Trend in den Verfahrenszahlen streng monotonisch zunehmend. Im nächsten Jahr stehen planmäßig eine Europawahl, drei Landtagswahlen und viel, viel, viel Kommunalzeug an. Jede Menge Streitpotential. Ich glaube nicht dass es auf absehbare Zeit am Bundesschiedsgericht ruhiger wird.

Was tun?

Meine Empfehlung ist es an zwei Stellen anzusetzen: Den administrativen Aufwand und den Personalaufwand reduzieren.
Ersteres ist sehr schnell zusammengefasst: Weniger Papier. Verfahrensbeteiligte bekommen keine von allen Richtern unterschriebene Fassung mehr, sondern nur noch eine elektronische, oder alternativ eine Abschrift. Eine von allen Richtern unterschriebene Fassung wird wie bisher archiviert. Klingt also nicht nach wahnsinnig viel Unterschied, macht aber einiges aus, da das typischerweise an einer Person hängen bleibt.
Die Sache mit dem Personalaufwand läuft auf die Einführung eines Kammersystems hinaus. Aktuell besteht das Bundesschiedsgericht aus (mindestens) 5 Richtern und (mindestens) 2 Ersatzrichtern. Die Idee das Bundesschiedsgericht zu vergrößern machte schon seit ein paar Bundesparteitagen die Runde. Allerdings gab es früher gute Argumente dagegen, nicht zuletzt war die Kandidatensituation nie wirklich wahnsinnig befriedigend. Natürlich, wer will sich schon einen Job ans Bein binden, der viel Arbeit und kaum Anerkennung verspricht. Oder wie ein Pirat es einst beschrieb: Das innerparteiliche Abstellgleis für Altfunktionäre. Typischerweise muss man an Bundesparteitagen geeignete Leute nach vorne zerren, und mit dem was ich eben zum Arbeitsanfall geschrieben habe, wird das nächstes Mal wohl kaum besser werden. Eine Vergrößerung des Bundesschiedsgerichts alleine wird also nicht ausreichen. Davon ab wächst der Selbstverwaltungsaufwand nicht linear mit der Anzahl der Richter im Schiedsgericht: Ein regelmäßiges Treffen mit 10 Richtern zu organisieren ist weit mehr als doppelt so schwer als eines mit 5 Richtern.



Mein Vorschlag ist das Schiedsgericht nur minimal zu vergrößern aber gleichzeitig die Arbeitsgröße durch Aufspaltung in zwei Kammern zu verkleinern. Statt 5 Richtern und 2 Ersatzrichtern würde ich mir 6 Richter und mindestens 2 Ersatzrichter wünschen. Das hätte folgende Effekte:

• Jeder Richter muss sich nur noch mit (grob) der Hälfte der Fälle befassen.
• Sitzungen sind kürzer (kleinere Fallzahl) und flexibler (Eine Sitzung pro Kammer, weniger Teilnehmer).
• Arbeit wird gleichmäßiger auf alle Leute verteilt.
• Jeder Kammer könnte einer der Ersatzrichter zugeordnet werden, und der andere Ersatzrichter wäre dann Ersatz-Ersatzrichter. Wenn beide Ersatzrichter 'aufgebraucht' sind, bleiben noch alle Richter der jeweils anderen Kammer als Ersatzrichter übrig.

Besonders wichtige Fälle könnten immer noch in der großen Runde bearbeitet werden, wobei dann die Richter entscheiden was 'wichtig' bedeutet. Und Kommunikation oder auch eine Beratung zwischen Kammern ist ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Und jetzt?

Im letzten Monat entstand aus den Lehren des letzten Jahres Bundesschiedsgericht, aus einer Vielzahl von Kommentaren und aus Anträgen zu früheren Parteitagen der Satzungsänderungsantrag SÄA002.

Dort ist die angesprochene Formal-Foo-Reduktion enthalten, und ausserdem darf das Bundesschiedsgericht durch Geschäftsordnung ein Kammersystem einführen. Einzige Bedingung ist, dass der Bundesparteitag mindestens 6 Richter wählt.

Wenn das mit dem Kammersystem am Ende ein Riesenreinfall wird, kann das BSG das Experiment durch einfache Geschäftsordnungsänderung wieder beenden. Und sollte es doch funktionieren, dann könnte das (vielleicht etwas schöner ausformuliert) zum Standardmodell auf Bundesebene werden.

Ach wenn wir doch nur einen Länderrat hätten!

Wunschdenken

Ein Länderrat wäre basisdemokratisch legitimiert. Er sorgt so für eine bessere Anbindung der Bundesebene zur Basis.

Realität

Ob ein Länderrat nun basisdemokratischer (oder legitimierter) ist als der Bundesvorstand. ist bestenfalls zweifelhaft. (triviales Beispiel: Bremer Mitglied hat 35-faches Stimmgewicht gegenüber einem NRW-Mitglied)
Und zur 'Basisnähe' hier ein kleines Quiz. Wie heißt der aktuelle Bundesschatzmeister? Und wie heißen die beiden Vertreter deines Landesverbandes im Finanzrat?

Beleg

Stimmberechtigte Mitgliederzahl pro Landesverband
Liste der Finanzratsmitglieder

Wunschdenken

Ein Länderrat sorgt für eine effektive Kommunikation innerhalb der Partei, und fördert damit das produktive Arbeiten. Da der Länderrat basisdemokratisch legitimiert ist, genießt er das Vertrauen der Basis.

Realität

Der Bundesvorstand ist auch durch die Basis legitimiert. Mit dem Ende des Wahlparteitags endet aber regulär auch die moralische Legitimation, denn ab diesem Zeitpunkt fragen sich die Piraten wer denn eigentlich diese neue Despotentruppe gewählt habe. Piraten misstrauen jeglicher Machtkonzentration. Das gilt schon, wenn die Macht nur ansatzweise vermutet wird. Der Finanzrat wurde (durch eine 2/3-Mehrheit) vom Bundesparteitag damit beauftragt Vorschläge für Satzungsänderungen zu produzieren. Als der Finanzrat dann dieser Aufgabe nachkam, hat der Bundesparteitag den Satzungsänderungsantrag SÄA042 abgelehnt, obwohl sich bei drei verschiedenen Finanzratstreffen jeweils die Mehrheit der Anwesenden für diesen Antrag ausgesprochen haben.

Beleg

SÄA042 (BPT 2012.2)

Wunschdenken

Mit einem Länderrat würde ein klar definierter Kommunikationskanal zwischen Bund und Land etabliert. Länder können ihren Anliegen Gehör verschaffen, sich auf Bundesebene einbringen, und die auf Bundesebene gewonnenen Erkenntnisse zurück in die Länder tragen.

Realität

Das letzte Treffen des Finanzrates war nicht beschlussfähig, da weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend waren. Und das obwohl der Bundesparteitag vor der letzten Sitzung das Beschlussfähigkeitsquorum erst gesenkt hatte. Von insgesamt 7 Treffen des Finanzrats scheiterten 3 vollständig und 1 teilweise an der Beschlussfähigkeit. Das tatsächliche Interesse der Länder an schon existierenden Strukturen, oder aber der Wille zuverlässige Leute in solche zu entsenden, bzw. der Wille der Entsandten sich dort einzubringen scheint also reichlich begrenzt.

Beleg

Protokoll Treffen Finanzrat vom 28.09.2012
Protokoll Treffen Finanzrat vom 25.10.2012
Protokoll Treffen Finanzrat vom 26.02.2013 (ab TOP 3 nicht mehr beschlussfähig)
Änderung der Beschlussfähigkeitsregelung: SÄA017 (BPT 2013.1)
Protokoll Treffen Finanzrat vom 01.07.2013

Und nun?

Für diese Bestandsaufnahme musste ich noch gar keinen konkreten Satzungsänderungsantrag bewerten. Aber falls jemand dazu ein Bedürfnis hat, hier ein super Bewertungsschema: In den meisten Länderräten soll ein Vertreter der JuPis sitzen (oder alternativ ein wilder Umgehungstrick: Ein Bundesparteitag soll ein eigenes Mitglied entsenden, möglichst mit einer unbegründbaren Altersdiskriminierung). Jetzt hat die Partei aber zwei Jugendorganisationen. Also muss schon aus Gleichbehandlungsgründen auch ein Vertreter der zweiten Jugendorganisation rein dürfen. Quintessenz: Wenn ihr mit einem Länderratskonzept, in dem ein(!) Vertreter der grünen Jugend drinsitzt, Bauchschmerzen bekommt (z.B. im verlinkten Vorschlag wegen dem Zugriff auf alle internen BuVo-Materialien, inklusive der internen BuVo-Mailingliste), dann ist das Länderratskonzept grundlegend kaputt.

I forgot how to Mitmachpartei

Deutschland. 2013. Wahlkampf. Piratenpartei.

Der Bundesvorstand schickt eine Umfrage rum, in der 42 Plakatsprüche zur Auswahl gestellt werden.

Und der Pirat reagiert vorhersagbar: Empörung. Was fällt dem Bundesvorstand ein solch schlechte Sprüche vorzuschlagen!

Ehrlich? Soll das die Reaktion sein?

Eigentlich sollte es mich nicht wundern. Dass 2013 eine Bundestagswahl ansteht, ist ja quasi gerade erst vor 4 Jahren bekannt geworden. Das war natürlich viel zu wenig Zeit. Andererseits, als ein namentlich bekannter (mittlerweile Ex-)Pirat im August 2009 mit der Planung der bayrischen Landtagswahl 2013 anfangen wollte, hieß es "viel zu früh".

Wann ist also der beste Zeitpunkt Plakatsprüche zu sammeln? Ganz einfach: Danach. Im Idealfall wenn die Wahl vorbei ist. Denn dann hat man es besser gewusst, muss seine Ideen nicht verteidigen, kann sich über andere aufregen und setzt sich keinem Risiko aus dass die guten, eigenen Sprüche von irgendwelchen wildfremden Leuten mit weniger Ahnung kritisiert werden.
Ausserdem will man die guten, eigenen Sprüche gar nicht auf den Plakaten sehen, weil das Design schlecht ist. Und die falschen Leute (übersetzt: 'nicht ich') auf Listenplatz #1 gewählt wurden. Denn wer mein Genie verkennt, hat meine Plakatsprüche nicht verdient. Und überhaupt hat es doch der BuVo verbockt.

Dass es im Wiki eine permanente Slogansammelseite gibt - geschenkt. Dass die aus den 42 Slogans ausgewählten Slogans keine abschließende Auswahl ist - egal. Dass du deinen eigenen Slogan - wenn vielleicht nicht in einer bundesweiten Kampagne - trotzdem z.B. in deinem LV tapezieren könntest... Irrelevant, denn dafür müsste man was tun. Und zwar vorher.

Vorher hat der moderne Mitmachpirat aber keine Zeit.
Denn er muss sich über die Vergangenheit aufregen.
Und davon gibt es so viel.

Und das erklärt, warum es für die gänzlich unwichtige Aufgabe das Parteiprogramm nach aussen zu vertreten aktuell 1 - in Worten: EINEN - Bewerber gibt.

Das mit der Mitmachpartei ging vor lauter Strukturbildung, Strukturbildung zur effizienteren Strukturbildung und Befehlskettenbastelei unterwegs irgendwo verloren.

Aber keine Sorge: Sobald der/die eine dann nachher was sagt - machen alle wieder mit.

Nachtrag: Die Tweets waren aus einer nachträglichen Twitter-Suche zufällig ausgewählt. Hier werden sie natürlich ohne jeglichen Kontext widergegeben - insbesondere folge ich keinen der drei Autoren. Auch ist natürlich aus den Tweets nicht erkennbar, wer sich wie viel vorher eingebracht hat. Siehe dazu auch den Kommentar von Jakob Juergen Weiler. Die drei Tweets geben aber die zu dem Zeitpunkt gefühlte Stimmung aus der Timeline (und Rageline) sehr gut wieder.

Vorgelebte Gleichstellungspolitik bei der Piratenpartei

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (..) ist Unrecht.

Piratenpartei Deutschland, Grundsatzprogramm

Anzahl der Teilnehmer=2.232; Antworten=2.182; keine Angabe=50;
Angaben in Prozent. männlich: 91.3%. weiblich: 8.7%

Aus der Auswertung der ersten bundesweiten Umfrage der Piratenpartei Deutschland, 2011,
in: Tobias Neumann, Die Piratenpartei Deutschland - Entwicklung und Selbstverständnis, 2011

"Kasperletheater"
"Despotie durch Ausgrenzung"

Klaus von Dohnanyi (SPD), ehem. Bürgermeister Hamburg sowie Thomas Ebermann (Grün-Alternative Liste, GAL)
anlässlich des Einzuges einer reinen GAL-Frauenfraktion in die Hamburger Bürgerschaft 1986

Der Landesverband Berlin hat heute seine Landesliste für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Und was für eine Liste: die ersten vier Kandidaten auf der Liste sind, ein absolutes Novum in der Piratenpartei, Kandidatinnen.
Die Reaktionen speziell darauf sind, wie nicht anders zu erwarten, gemischt. So wird beispielsweise darauf verwiesen, dass diese Liste ohne Geschlechterquotierung aufgestellt wurde. Und es sei nach Kompetenz und nicht nach Geschlecht gewählt worden. Andere wiederum beschweren sich, dass Männer ungleichbehandelt würden, und eine Quote 50/50 und nicht 43/57 bedeutet hätte. Was mindestens einen Twitterer dazu brachte (als offenkundigen Scherz) für Berlin eine Männerquote zu fordern, und auch aus diversen anderen Kreisen kamen schon ähnliche, jedoch ernstgemeintere Aussagen und Verschwörungstheorien.

Doch bevor sich nun die AG Männer der Piratenpartei aufmacht ein besseres Berlin mit mehr Gleichberechtigung zu fordern, möchte ich kurz ein paar Zahlen und Fakten auf den Tisch legen.

Berlin ist nur eins von 16 Bundesländern

Dank der Landeslistenliste von Käptn_Nemo (Stand: 24.02.2013) lässt sich dank moderner Computertechnik bereits jetzt abschätzen, wie eine mögliche zukünftige Bundestagsfraktion der Piraten in Sachen Geschlechterverteilung aussehen würde:

Die genaue Verteilung hängt von der Fraktionsgröße, und damit von der Zahl der Zweitstimmen ab. Die orangene Linie zeigt an wo die Fraktion mit den aktuell feststehenden Listenkandidaten steht. Der hellorangene Bereich zeigt den insgesamt noch möglichen Spielraum durch die bisher nicht gewählten Landeslisten an. Würden nur noch Männer aufgestellt, würde die orangene Piraten-Linie an den unteren Rand des Bereichs rutschen, würden nur noch Frauen aufgestellt, an den oberen Rand.
Die anderen horizontalen Linien zeigen die Geschlechterverteilung der aktuell bestehenden Bundestagsfraktionen und des gesamten Bundestages zum Vergleich an

Erkenntnisse: Die Piratenpartei befindet sich aktuell in bester Gesellschaft in der konservativen Ecke der Parteienlandschaft. Ohne Diskussion.

Mögliche Rücktritte von Kandidaten sind natürlich nicht berücksichtigt. Ebenso nicht berücksichtigt ist die Unterverteilung zwischen den Landeslisten und die möglicherweise einschlägigen Änderungen im Wahlrecht bezüglich der Vergrößerung des Bundestages; diese würden aber meines Wissens auch die Verteilung nicht ändern, sondern nur die Fraktion schneller wachsen lassen. Hätte Berlin eine reine Männerliste gewählt, wäre die Piratenpartei übrigens nahezu durchgehend unterhalb der CDU/CSU gelandet.

Nun sind die Bundestagswahlen 2013 natürlich nur ein Messpunkt in der Geschichte der Partei. Das darf man doch sicherlich nicht so einfach verallgemeinern. Daher, Punkt 2:

Die Bundestagswahl ist kein Einzelfall

Es ist nicht ganz einfach für sämtliche Landesparlamente die notwendige Datenbasis zu erhalten, da nicht alle Landtage sie überhaupt zur Verfügung stellen. Witzigerweise betreiben hier die vermutet konservativeren (z.B. Baden-Württemberg) Landtage eine offenere Informationspolitik als die anderen (z.B. Berlin). Ich habe mir den Spaß dennoch erlaubt, und mich durch sehr viele Abgeordnetenlisten von Landtagsfraktionen hindurchgezählt.

So sieht es in der Gesamtschau aus:

Die einzelnen Landtage sind jeweils spaltenweise eingetragen, der Bundestag in der letzten Spalte. Berücksichtigt sind alle Fraktionen in der aktuellen Besetzung. Die Durchschnittsangaben berücksichtigen auch fraktionslose Abgeordnete. In der Bundestagsspalte ist der bereits in der obigen Grafik gezeigte mögliche Bereich einer Piratenfraktion angezeichnet.

Erkenntnisse: Die Piratenpartei befindet sich aktuell in 4 Landesparlamenten. In drei der vier Parlamente hat die Piratenfraktion die jeweils niedrigste Frauenquote. Nur in einem Landtag (Saarland) wurde die Piratenpartei noch durch eine andere Partei (die CDU) unterboten.

Jetzt ist in dieser Grafik einiges zu sehen, aber es ist schwer aus ihr etwas allgemeingültiges abzulesen. Und ausserdem kann ich es schon hören...

Die Piratenpartei hat gar kein Genderproblem

Fasst man die Daten aller bestehenden Fraktionen nach Parteien zusammen, und zeichnet sie als Boxplot auf, ergibt sich folgendes Bild:

Der dicke Balken in jeder Parteienspalte gibt den Median der Geschlechterverteilung aller Parteifraktionen an. Bei den Parteien mit mehr als nur einer Landtagsfraktion ist auch ein farbiger Kasten angezeichnet. Dieser Kasten umfasst die Hälfte der Fraktionen. Die Fraktionen ausserhalb werden durch die Antennen und, wenn sie sehr weit vom Mittelwert entfernt liegen, durch Punkte angezeigt.

Erkenntnisse: Die Piratenpartei liegt deutlich unter den sogenannten Mitte/Links-Parteien, und am unteren Rand der bürgerlich/konservativen Parteien. Aber es ist nicht alles schlecht, denn es gibt ja noch eine andere Partei die deutlich schlechter dasteht: Die NPD. Hurra.


Fazit: Die Piratenpartei behauptet sie sei postgender. Trotz der neuen Berliner Landesliste und selbst im Vergleich zu anderen demokratischen Parteien sagen die Fakten dass die Partei eine Männertruppe ist. Das Geschlecht von Mitgliedern nicht zu erfassen, Postgenderism zu postulieren und Bedenkenträger zu ignorieren macht die Partei nicht postgender. Ich sage hier nicht dass die Partei eine Quotenregelung braucht, sondern dass sie zuallererst die Fakten akzeptieren muss: Von einer Gleichgestellung der Geschlechter ist die Partei noch weit entfernt.

Quellcode für Grafiken inklusive Quellennachweise zur Datenbasis
Eine leicht geänderte Fassung dieses Blogposts erschien auch in der Flaschenpost