Donnerstag, 18. November 2010

Suspendierung von Bodo? Sieht nicht gut aus.

Was ein Quatsch. Der Bundesvorstand hat also beschlossen Bodo bis auf weiteres seine Mitgliedsrechte zu entziehen. Ich darf mal kurz zusammenfassen:
  • irgendwann 2009: Bodo sagt irgendwas hirnloses
  • 16.07.2009: BuVo kommt zum Ergebnis "Nach der Sachlage hat Bodo [Thiesen] wiederholt gegen die Satzung verstoßen und sein Verhalten ist als vorsätzlich parteischädigend anzusehen" und beschließt: Amtsenthebung, Aberkennung der Fähigkeit ein Amt zu bekleiden, befristet bis zum 30.09.2010, Ausschlussverfahren beim zuständigen LSG zu eröffnen
  • August 2009: Nichts passiert
  • September 2009: Bundestagswahl. Ansonsten passiert nichts.
  • Oktober 2009: Nichts passiert
  • November 2009: Nichts passiert
  • Dezember 2009: Nichts passiert
  • Januar 2010: Es schneit.
  • Februar 2010: Nichts passiert
  • März 2010: Nichts passiert
  • April 2010: Nichts passiert
  • Juni 2010: Mittlerweile liegt dem LSG RLP der Antrag des BuVo vor
  • Juli 2010: Bodo wird auf einem LPT RLP zum Versammlungsleiter bestellt. Versammlungsämter sind nach Satzung keine Parteiämter. Zumindest nicht in der herrschenden Meinung in der Partei, da wir ansonsten so ziemlich jeden Parteitag in der Vergangenheit wegen unzulässiger Ämterkumulation stornieren müssten. In anderen Worten: Nichts passiert
  • August 2010: Nichts passiert
  • September 2010: Die Ämtersperre entfällt am Monatsende. Keinen interessierts.
  • Oktober 2010: Bodo macht sich am 20.10. auf der Bundesaktiven darüber lustig, dass nichts passiert
  • November 2010: Nachdem bis zum 18.11. abermals nichts passiert ist, beschließt der Bundesvorstand. Und er beschließt dass offensichtlich ein dringender und schwerwiegender Fall vorliegt, der das sofortige Eingreifen des Bundesvorstands erfordert. Bodos Mitgliedschaftsrechte sind bis zu einem Urteil in der Sache suspendiert.

Fällt da irgendwem was auf?
Macht da irgendwas stutzig?
Irgendjemand?

Das Aussetzen der Mitgliedschaftsrechte ist für mich der härtestmögliche Eingriff in Mitgliedschaftsrechte. Offenbar dadurch begründet dass ein Mitglied seine Meinung auf einer Mailingliste verbreitet hat. (Ob Bodo Recht hat oder nicht, ob Bodo doof ist oder nicht - ist hier völlig unerheblich. Auch ob das PAV gegen Bodo gerechtfertigt ist, oder nicht, ist an dieser Stelle egal! Mag ich Bodo? Himmel, nein. Aber trotzdem und gerade deswegen hat es Bodo nicht verdient unfair behandelt zu werden.)

Fakt ist: Im Juli 2009 lag kein schwerwiegender Fall vor. Auch im September 2010 lag kein schwerwiegender Fall vor. Zu einem Zeitpunkt an dem Bodo seine primäre Strafe abgesessen hat (Man darf nicht vergessen: Er wurde auch seines Amtes enthoben!). Und jetzt will der BuVo die Leute glauben machen, dass nun 2 Tage vor dem Bundesparteitag plötzlich ein dringender und schwerwiegender Fall vorliegt, der das sofortige Eingreifen des Bundesvorstands erfordert?! Wegen einer Mail die Bodo einen Monat vorher geschrieben hat? Oder einer (angeblichen) Verletzung der Ämtersperre im Juni? Wie bitte?? Habt ihr noch alle Tassen im Schrank?

Man kann von Bodo halten was man will, aber an dieser Stelle fährt der BuVo Geschütze auf, die einfach weit über das Maß des Angebrachten hinausgehen. Das Risiko eines langen Prozesses liegt seit der Entscheidung vom Juli 2009 beim Bundesvorstand, dies ist er damals nicht nur wissentlich eingegangen, sondern hat es auch durch die vorsätzlich späte Einreichung der Klageschrift, das Nichtaushändigen von irgendwelchen Aufzeichnungen, und nicht zuletzt durch das fehlende Vorantreiben des Prozesses sich selbst zuzuschreiben.

Wenn die Hemmschwelle für solch schwerwiegende Maßnahmen bei uns mittlerweile so niedrig hängt, dann sieht es schlecht aus für die Partei. Die Aussetzung der Mitgliederrechte ist meines Erachtens härter als ein Ausschluss. Denn in Analogie zu Untersuchungshaft vs. normale Haft hat auch in diesem Fall Bodo nicht einmal die Möglichkeit gehabt seine Seite der Dinge darzulegen, und gegen die Ordnungsmaßnahme(n) vorzugehen. Die Bestrafung erfolgt ohne ein rechtsstaatliches Verfahren. Es ist ein unmittelbarer und schwerwiegender Eingriff in Grundrechte der politischer Betätigung. (Art 21 Abs 1 Satz 3 GG) Man darf auch nicht vergessen dass das lange Verfahren nicht Bodo anzulasten ist. Von wegen: Sein Recht auf ein zügiges Verfahren wird auch verletzt.

Wir fordern Rechtsstaatlichkeit? Ja, sicher! Aber Bodo ist eine Ausnahme, denn er hat Schwachsinn auf eine Mailingliste gepostet?

Ein dringender und schwerwiegender Fall, der das sofortige Eingreifen des Bundesvorstands erfordert? Dass ich nicht lache! Warum ich mich an dieser Formulierung so aufhänge? Weil diese Formulierung wörtlich die Voraussetzung für die Suspendierung von Mitgliederrechten ist. §6 Abs 3 Satz 5 Bundessatzung. Und ich sehe nicht wie man diesen Fall da hineininterpretieren kann. Nicht mit dieser Vorgeschichte. Ich an Bodos Stelle würde jetzt vor ein ordentliches Gericht ziehen. Pfeif auf die innerparteilichen Instanzen.

Und ich dachte ja nicht, dass ich das jemals sagen würde - Aber: Danke an Jens Seipenbusch. Sein Alternativvorschlag wäre mit dem Selbstbild der Piratenpartei vereinbar gewesen.

Kommentare:

  1. Huch, da war noch eine BTW? Mist, hab vergessen nochmal die Piraten zu wählen ;-)

    Gruß
    kungler

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  2. Die BTW war wohl irgendwie letztes Jahr oder so. Ein wenig versuchten Geschichtsrevisionismus mag man mir nachsehen :D [posted by: Anthem]

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  3. Hallo, ich finde es sehr nett von dir das du diesen Fall beleuchten willst aber vielleicht solltest du deinen genauen Ablauf nocheinmal überdenken da die Zeiten überhaupt nicht hinkommen.

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  4. "September 2010: Bundestagswahl. Ansonsten passiert nichts. Die Amtersperre entfällt am Monatsende. Keinen interessierts.
    Oktober 2010: Bodo macht sich am 20.10. auf der Bundesaktiven darüber lustig, dass nichts passiert"

    Was soll er auch sonst machen?

    Parteischädigend ist eher, dass nichts passiert ist.

    Was macht das http://wiki.piratenpartei.de/RP:Schiedsgericht eigentlich? Urteile hat es soweit ersichtlich bisher keine gefällt.

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  5. Das ist so nicht richtig. Bodo hat in diesem Jahr, unter anderem auf der Aktive ML, mehrfach rechts-populistische Sprüche geschrieben

    [mod: Habe Namen geändert.]

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  6. Gerne. Sagst du mir auch was ich überdenken/hineinschreiben soll? [posted by: Anthem]

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  7. Weder der Beschluss, noch die Beschlussvorlage, noch die Diskussion in der Telko nimmt dazu Stellung. Könntest du es verantworten eine Ordnungsmaßnahme zu erteilen ohne dazu konkrete Gründe zu benennen? Und nein, die in der Beschlussvorlage genannten Schnipsel - a la "Nehmt an LQFB teil, aber lehnt alles ab" - sind keine Gründe, sondern einfach nur lächerlich.

    Ist "Und wenn die Deutschen die Ziele der NPD befürworten, dann liegt es nicht an uns, die davon abzuhalten." für dich rechtspopulistisch? [posted by: Anthem]

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  8. Subject übrigens nicht relatiert.

    Von Seite des Rechtseingriffs sicher richtig beschrieben, aber was bringt eine Maglite auf Einstellung "Spot", wenn man das ganze Rübenfeld einsehen möchte, ja muss?

    Zum 1000ten Mal sage ich: Das bisherige Konzept mit Sitzung und Beschluss ad-hoc just auf dieser Sitzung taugt nur für Trivialkrempel. Tageweise Dinge sacken lassen, Experten hören, Beteiligte hören, dafür ist bei dieser Methode überhaupt keine Zeit. Ergebnis: Schnellschuss. Meine Empfehlung: Besprechung von Anträgen in Sitzung n, Beschluss wenn nicht wirklich trivial aber erst in n+1. Natürlich können einige Dinge aufgrund des 2+2 Wochen Zyklus nicht so lange warten, daher müsste man redlicherweise eigentlich jede Woche eine Sitzung machen, um nach 2 Wochen dann Beschlüsse auf dem Tisch zu haben. Richtig, da streubt sich so mancher Freizeit-Politiker ob des Zeitaufwands. Ob zurecht, muss die Basis bei den nächsten Wahlen entscheiden. Empfehlung: Jede Woche, 12.000 Mitglieder sind 12.000 und nicht mehr 300.

    Dann ist der BuVo zu klein. Ist ein Teil auf wichtiger Mission unterwegs (BPT, Grossevents, etc.), ist man quasi nicht mehr beschlussfähig, es sei denn, man verlegt sich bei Beschlüssen auf raten oder Enthaltung. Aufstockung auf mindestens 9 Vorstände ist dringend geboten. Blick nach NDS zeigt: 11 Vorstände. So kann man es machen.

    Zur Sache muß man anmerken, daß Krohlas et al. erst kürzlich mit ihrem Satire-Antrag "Nazi-Demo" ungeschoren davonkamen. Das hat Mirco überhaupt nicht gepasst, schliesslich lässt er nach bekunden in Dresden rein gar nichts unversucht, die braune Brühe dort zu bekämpfen. Ja, das muß man auch wirklich honorieren. Bei dieser Gelegenheit ging es wieder um eine (sehr alte) Geschichte mit potentiell rechtem Einschlag. Wieder Mirco als Antragsteller, wieder der BuVo, der zeigen musste oder wollte, daß man sich gegen "Rechts" abgrenzt oder zumindest bereit ist, zu handeln. Getroffen hat es jetzt Bodo, er war schlicht der Nächstbeste.

    Passieren wird nun trotzdem nichts, weil es bei uns so gut wie keinen meßbaren Selektionsdruck gibt. Es sei denn er geht vor ein Amtsgericht und beschert der Bundeskasse ein paar unausweichliche Positiönchen nach RVG. Dann hätten Beschlüsse wie heute plötzlich Folgen (auch in Euro) und die Ladies im BuVo müssten theoretisch dann auch organisatorisch reagieren. Theoretisch.

    Im Übrigen kann, wie du gerade feststellst, die Luft an der Spitze verdammt dünn sein. Dafür ist die Aussicht umso besser, von daher Beschwerden bitte gelegentlich relativieren. Und ich gehe jetzt einen Jägermeister kippen.

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  9. Das Schiedsgericht wartet vergeblich auf Unterlagen vom Bundesvorstand.

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  10. Nachdem derjenige, der diese Ordnungsmaßnahme überhaupt auf den Tisch gebracht hat, am BPT auch noch tätlich auf Bodo losgegangen ist, steht nun die Vermutung nahe dass sich der Bundesvorstand für einen Privatkrieg hat instrumentalisieren lassen. [posted by: Anthem]

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