Donnerstag, 26. November 2009

Solidaritätszuschlag: Die Politik einmal mehr Ahnungslos aber Betroffen

Nachdem am Mittwoch ein Niedersächsisches Finanzgericht in einem Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlages das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, zeigt die Politik einmal mehr wie sehr sie von der eigenen Propaganda mittlerweile eingenommen ist.

Zunächst geht es im Verfahren lediglich darum ob eine Ergänzungsabgabe (wie der Soli) einen längerfristigen Finanzierungsbedarf decken darf, oder nicht. Das Finanzgericht zweifelt an dass eine Ergänzungsabgabe auf Dauer eingerichtet werden darf, und würde damit den Bund auffordern den Soli stattdessen als Steuer neu einzuführen. Eigentlich alles kein Beinbruch - ausser man ist die FDP, und ist gegen Subventionen, für Datenschutz und hiermit dann auch noch für Steuersenkungen.

Unser werter Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht dann den Schritt, den viele von uns schon von Rechteverwertern und dem Gesetzgeber der USA kennt: Die Abgabe ist ja begrenzt und nicht längerfristig, sie ist nämlich limitiert bis 2019 (aka. forever less one day).

Und hier kommen dann die Betroffenen aber Ahnungslosen ins Spiel. So schreibt die FAZ:
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse warnte im „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wenn Richter gegen gesamtdeutsche Solidarität urteilen, dann wird es in Deutschland sehr ungemütlich, dann wird es auch gefährlich.“ Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Iris Gleicke, sagte der „Sächsischen Zeitung“: „Es ist unerträglich, dass permanent am Aufbau Ost gezündelt wird.“

Und hier fragt man sich ob die werthen Leute nicht eine juristische Fragestellung von einem Werturteil auseinanderhalten können. Erstens geht es hier nicht um den Osten. Zweitens hat auch der Solidaritätszuschlag nichts mit Aufbau Ost zu tun - hatte er auch niemals. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sind nicht zweckgebunden, auch im Osten zahlt man den Soli, und der Soli wurde unter anderem auch mit den Kosten für den Golfkrieg begründet. Er hat mit seinem Namen also genauso viel zu tun wie der PATRIOT Act mit Patriotismus oder das Zugangserschwernisgesetz mit Zugangserschwernis.

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