Heute ist ja die mündlliche Verhandlung zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
Dieses Verfahren ist aus mehreren Gründen spannend. Für die Rechtsdogmatiker/Freizeitrechtsphilosophen/... auch unter den Gesichtspunkten Konflikt Grundrechte zu EU-Recht und Solange-Entscheidungen, sowie Verhältnis Legislative zu Judikative und Selbstverständnis des Verfassungsgerichtes. Und auch für die Piraten gibt es einen kleinen Konflikt: Bleibt die Vorratsdatenspeicherung ist es wohl gut für die Partei. Fällt die Vorratsdatenspeicherung ist es wohl gut für die Ziele der Partei.
Sicher ist heute nur eines: Die Urteilsverkündung soll in bis zu drei Monaten sein (§30 I 5 BVerfGG).
Dienstag, 15. Dezember 2009
Montag, 14. Dezember 2009
Telefonumfrage
Gerade Ziel einer Pragma-Umfrage zum Thema Nichtraucherschutz in Bayern geworden. Da haben sie sich den richtigen rausgesucht :)
Nennen Sie ein Argument gegen ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz: Artikel 2 Grundgesetz, allgemeine Handlungsfreiheit. "Ähm... allgemeine was?" - Das zweite Gegenargument (Artikel 12, Berufsfreiheit) hab ich mir dann gespart.
Lieblingsfrage: "Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären, welcher Partei würden Sie Ihre Zweitstimme geben? Wie? Die hab ich hier gar nicht. Haben die auch eine Abkürzung? Hmm.. Andere."
Nennen Sie ein Argument gegen ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz: Artikel 2 Grundgesetz, allgemeine Handlungsfreiheit. "Ähm... allgemeine was?" - Das zweite Gegenargument (Artikel 12, Berufsfreiheit) hab ich mir dann gespart.
Lieblingsfrage: "Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären, welcher Partei würden Sie Ihre Zweitstimme geben? Wie? Die hab ich hier gar nicht. Haben die auch eine Abkürzung? Hmm.. Andere."
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