Piratenpartei: Landesverband Niedersachsen rückt von Rücktrittsforderung ab

(Hannover) Wie soeben bekannt wurde hält der Landesverband Niedersachsen nun nicht mehr an der Rücktrittsforderung gegenüber dem Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, fest.

Im Verlauf des gestrigen Tages forderte der Vorstand des Landesverbandes Niedersachsen in einem offenen Brief den Rücktritt von Schlömer, da durch seine Tätigkeit im Ministerium für Verteidigung "die Glaubwürdigkeit [der Partei] gerade in einem wichtigen Kernthema der Piratenpartei" gefährdet sei ([1]; Pastebin berichtete)

Wie nun ein Mitglied des Landesvorstandes, welches zum Selbstschutz nicht namentlich genannt werden will, verlauten lässt, wurden die zentralen Forderungen des offenen Briefes falsch aufgefasst:

"Was da in den letzten 24 Stunden passiert ist hat mich schon sehr bedrückt: Da haben Leute in unseren Brief hineininterpretiert, dass wir Bernd aus dem Bundesvorstand kegeln wollen. Der Bernd ist doch eigentlich total knuffig, und wir haben ihn voll gern. Niemand will dass der Bernd geht."

Darauf angesprochen, dass der offene Brief sehr deutlich die Forderung "Rücktritt" enthielt, entgegnet der Landesvorstand in einer kurzfristigen Stellungnahme: "Das ist natürlich vollständig aus dem Zusammenhang gerissen. Wir wurden da böswillig falsch zitiert. Im Kontext betrachtet handelte es sich lediglich um eine abschließende Grußformel, eine Freundlichkeit unter Kollegen."

Symbolbild (Public Domain)

Aus verlässlicher Quelle um den Landesvorstand Niedersachsen erfuhr Pastebin jedoch eine andere Geschichte: Der Landesvorstand sei von dem medialen Echo komplett überfordert gewesen sein. Es wurde schlicht nicht damit gerechnet dass offene Briefe von so vielen Leuten gelesen werden. Den Informationen zufolge haben selbst einige Landesvorstandsmitglieder den Brief vor der Unterzeichnung nicht gelesen, da sie nicht gegen den Datenschutz verstoßen wollten.

Eine weitere Ungereimtheit: Im offenen Brief verweist der Landesvorstand Niedersachsen auf eine geplante Kampagne im Urheberrecht. Auf Nachfrage des Mitglieds Markus D. im parteiinternen Forum 'Aktive-NDS' war hierzu jedoch nicht mehr zu erfahren. Gerüchten, es gäbe gar keine Kampagne, tritt der Landesvorstand entschieden entgegen: "Die Kampagne der Piratenpartei Niedersachsen um das Urheberrecht ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht. Es macht uns schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entsteht dass es sich hier nur um eine reine Profiliermaßnahme handele, und es in Wirklichkeit gar keine Kampagne gebe."

[1] http://pastebin.com/RtPsNZ4L

Reaktion auf die Rücktrittsforderungsrelativierung durch den Vorstand Niedersachsen. Es handelt sich um einen Satirebeitrag.

Offener Brief an Bernd Schlömer

Lieber Bernd,

Wie dir sicher bekannt ist, tritt die Piratenpartei Deutschland in ihrem Programm für die Gewaltenteilung ein. Die Piratenpartei als Partei hat das erklärte Ziel in den Bundestag, die Legislative, einzuziehen. Du als Vorsitzender der Gesamtpartei stehst als Speerspitze für unsere Vision.

Leider bist du im Bundesministerium der Verteidigung tätig.

So sehr wir auch Verständnis für deine berufliche Tätigkeit haben, so sehr schadet gerade uns in Niedersachsen diese Konstellation. Gerade auch im Hinblick auf unsere geplante Wahlkampfkampagne zum Thema "Hirnverbrannte Argumentationen - Ad absurdum leicht gemacht" stehen wir momentan im Licht der Öffentlichkeit sehr schlecht da.

Hier wurde bereits nicht unerheblicher Schaden angerichtet und sicherlich werden wir in den nächsten Umfragen und bei den nächsten Wahlen hierfür die Quittung bekommen.

Wir würden Dir daher vorschlagen und wärmstens ans Herz legen, dass Du dich ab sofort dafür einsetzt, dass das Bundesministerium der Verteidigung keine Tätigkeiten aus dem Kernbereich der Exekutive mehr ausführt. Das Ministerium soll natürlich selbstverständlich weiterhin existieren. Aber durch diesen Schritt würdest Du deinen eigenen Forderungen mehr Authenzität verleihen und uns allen helfen, hier wieder sachlich über die eigentlich Inhalte zu diskutieren.
Sicherlich wird das Ministerium da nicht ohne weiteres mitspielen, hier sind wir dann alle gefragt öffentlichen Druck auf die Regierung auszuüben.

Sollte Dir dies nicht kurzfristig möglich sein, empfehlen wir Dir den nächsten richtigen Schritt zu gehen, um die Glaubwürdigkeit gerade in einem wichtigen Kernthema der Piratenpartei zu behalten: Rücktritt.

Wir würden uns sehr freuen in dieser Angelegenheit ein positives Echo von dir zu bekommen.

Für den Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen

Andreas Neugebauer
Thomas Gaul
Meinhart Ramaswamy
Mario Espenschied
Jessica ter Veer
Max Rother

Ein Satirebeitrag als Reaktion auf den offenen Brief des Landesvorstands Niedersachsen an Julia Schramm. Im Original erschienen auf pastebin, von Journalisten wohl zeitweilig für echt gehalten.