Parteienfinanzierung im Umkehrschub - #FDP

Man kennt das ja: Man wählt Parteien, und die bekommen Geld vom Staat in Form der Parteienfinanzierung. Davon mag man halten, was man will - es ist einfach so.

Vereinfacht: Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Geld bekommt sie. Umgekehrt: Je weniger Stimmen eine Partei bekommt, desto weniger Geld bekommt sie.

Damit die Parteien nicht einmal im Jahr besonders viel Geld bekommen, gibt es quartalsmäßige Vorauszahlungen.

Mit belustigter Schadenfreude wird also der Taschenrechner gezückt:

Die Vorauszahlungen für die FDP für dieses Jahr bemessen sich nach der Summe aller Wählerstimmen in Land-, Bund- und Europawahlen mit Stichtag zum 31.12.2011.
Die FDP hatte da 11.977.079,5 Stimmen (Quelle. Nicht wundern, die halbe Stimme kommt aus Bayern). Für die ersten 4 Millionen Stimmen gibts 0,85€ - für jede weitere 0,70€. Macht insgesamt also 4.000.000 * 0,85€ + 7.977.079,5 * 0,70€ = 8.983.955,65€ Wählerstimmenanteil. Dazu kommt noch ein Zuwendungsanteil der sich nach den Parteispenden bemisst und diverse Obergrenzenregelungen, die man hier aber erstmal vernachlässigen kann.

Nun steht die FDP aktuell ja eher mäßig in der Wählergunst. Es ist damit zu rechnen, dass sie gegenüber der letzten Wahl einige wenige Stimmen einbüßt. Es wäre also denkbar, dass die FDP mehr Geld ausbezahlt bekommt, als ihr am Ende des Jahres zusteht. Dann müsste sie das gesammelt zurückzahlen.
Wenn man die letzten Sonntagsfragen und die Wählerzahlen der jeweils letzten Landtagswahlen ansetzt, dann ergäbe sich folgendes Wahlergebnis:

Saarland: 49.064 Stimmen 9,2% (2009) - zu erwarten: 5.333 Stimmen 1% Forsa (09.03.12)

Schleswig-Holstein: 239.338 Stimmen 14,9% (2009) - zu erwarten: 32.126 Stimmen 2% Forsa (05.03.12)

Nordrhein-Westfalen: 522.229 Stimmen 6,7% (2010) - zu erwarten: 155.889 Stimmen 2% Infratest dimap (14.03.12)


In Summe: -617.283 Stimmen. Jede Stimme hat einen Wert von 0,70€. Bliebe alles andere also unverändert*, dürfte die FDP Anfang nächsten Jahres 432.098,10€ zurückzahlen, und die Abschlagszahlungen 2013 würden ebenfalls entsprechend gekürzt.

Ist doch mal ein Anfang!


*: Ist natürlich eine gewagte Annahme. Stimmverluste können z.B. durch Einnahmen von Parteienspenden ausgeglichen werden. Wobei die FDP in 2011 hier bereits einen Rückgang der Parteienspenden von 1.5 Mio € 'verkraften' musste. Und auch wenn es schwer vorstellbar ist, warum der FDP überhaupt noch jemand etwas spenden sollte - Dumme gibts eben immer. Der Betrag fällt auch noch etwas niedriger aus, weil es über alle Parteien eine absolute Obergrenze gibt, das könnte die Rückzahlung nochmal um ca 5% kürzen. Auch ist natürlich nicht auszuschließen dass die FDP sich durch ein Wunder voll rehabilitiert und überall die Ministerpräsidenten stellt. (Pruust...) Aber nicht verzweifeln, der FDP verblieben 2013 trotz Rückzahlung und Kürzung alleine durch die Parteienfinanzierung Gesamteinnahmen von ca. 12,7 Mio €. Sollte sie in der Bundestagswahl erneut abkacken wirds so richtig weh tun.