Samstag, 18. Februar 2012

Wenn 42 nicht die Antwort auf alle Fragen ist

Nun ist es also amtlich: Es gibt eine Gruppe 42, eine radikale, neue Abspaltung der Piratenpartei, ein thematischer Cluster, eine USPD, ein Flügel, ein Kernteam der Kernteams, eine überbewertete AG, eine Machterlangungstruppe, ein Männerbund mit Quotenfrauen, eine Gruppe die nichts vom arabischen Frühling weiß.

Quatsch.

Die Gruppe 42 ist nicht neu. Dazu muss man sich nur die Namen der Erstunterzeichner genauer ansehen. Da sind nicht nur einige Gründungsmitglieder dabei, sondern hauptsächlich Piraten, die bereits 2008, 2009 unterwegs waren, und im Wiki und in der Partei ihre Spuren hinterlassen haben. Genauer: Es sind sogar sehr viele ehemals sehr aktive Piraten dabei, die schon vor geraumer Zeit faktisch oder gedanklich ausgetreten sind, oder zumindest sehr hart an der Grenze waren. Bestenfalls ist die Gruppe 42 ein konservativer Flügel der Piratenpartei.

Hierzu passt, wie ein kurzer Rückblick in den kryptischen Ankündigungen in der Timeline eines prominenten Parteimitglieds offenbart, dass der (Neu-)Gründungsanlass vermutlich im Umfeld des Bundesparteitages 2011.2 zu finden ist. BGE? Aber garantiert.

Nach diesem Bundesparteitag war die Partei angeknackst. Das kann man nicht leugnen. Es war ein kleines Wunder, dass der Parteitagsbeschluss nicht vor dem Schiedsgericht angefochten wurde. Und das obwohl eine mögliche Anfechtung aus Gründen recht aussichtsreich erschien. Dadurch, dass nicht gegen den Parteitagsbeschluss geklagt wurde, wurde ein Riss an dieser Stelle nochmal vermieden. Oder besser: Verlagert. Denn es haben sich immer noch genug Leute durch den Parteitagsbeschluss vor die Stirn geschlagen gefühlt.

Die Gruppe 42 erfüllt damit einen wichtigen Zweck: Dadurch dass sie einen Begriff bietet, unter dem sich all diese Leute sammeln können, und ihre gemeinsamen Interessen formulieren können, kittet sie in einer gewissen Art und Weise den Riss innerhalb der Partei. Dass es überhaupt möglich war diese Leute augenscheinlich zurückzuholen verdient in meinen Augen höchsten Respekt. Ob das Ding jetzt Gruppe 42, Marienkäferkrabbelgruppe, Interessenvereinigung Kernthemen, AG Partei oder Flügel heißt, ist dafür vollkommen egal. Aber dass es den Namen gibt ist relevant. Dieses kuriose Verlangen Dingen Namen zu geben, um Konzepte greifbar zu machen...

Soweit so gut. Ja, ich sympathisiere auch offen mit den Absichten und Zielen der Leute, die hinter dieser Gruppe stehen. Die Themen sind mir selbstverständlich wichtig. Sie sind schließlich der Grund warum ich in diese Partei eingetreten bin. Und ich finde es toll, dass es für viele Leute wichtig ist, sich wieder auf diese Kernthemen zu besinnen. Und wenn mich vorher jemand gefragt hätte - ich stände wahrscheinlich auch auf der Liste.

Aber heute bin ich froh, dass ich nicht auf der Liste stehe. Und ich will auch nicht mehr auf dieser Liste stehen. Denn die Gruppe 42 hat sich für mich gleich zu Beginn verbrannt.

Damit meine ich witzigerweise nicht die Ankündigung im in der Welt erschienenen Artikel, dass zwei prominente Ex-Bundesvorstandsmitglieder gerne ein Mandat hätten. Überrascht mich nicht, schockiert mich nicht, macht mir nichts aus. Dass die Gruppe 42 von Beginn an für eine Profilierung von bestimmten Piraten herhalten musste, ist unglücklich. Aber selbst das kann ich noch verstehen, schließlich wollen Medien auch einen Neuigkeitswert. Und - seien wir ehrlich - die Meldung "Piraten gründen Arbeitskreis" ist keine. Die Neugründung der AG Männer hat kein Schwein interessiert. Also braucht man Aufhänger. Personen sind Aufhänger. Zwei Parteipromis - wunderbar: Die Zeitung ist glücklich.

Der zweite Aufhänger aber kam nicht von der Zeitung. Der zweite Aufhänger kam von der Gruppe selbst:
"Die Gründung der Gruppe ist eine Kritik an der derzeitigen Struktur der Partei. (..) Die Neugründung zeige die Schwäche des Organs Bundesvorstand. Die derzeitige Parteispitze wisse (..) nichts von der Gründung."
Seht her, wir machen einen Putsch! Wir handeln gegen die Parteiführung. Ohne deren Wissen. Hurra - der Wert der Meldung hat sich eben verfünffacht. Die Zeitung ist überglücklich. (Der Welt ist nur das Wort Meuterei nicht eingefallen. Kommt sicher irgendwo die Tage in irgendnem Folgeartikel)

Und ist noch jemandem aufgefallen, dass hier für mich in lediglich zwei Sätzen der gesamte Sinn der AG 42 auf dem Altar der Selbstdarstellung geopfert wird?

Einmal ist eine geheime Gründung einer Interessensgruppe in der Partei, auch wenn sie noch so sinnvoll ist um erstmal 3 Monate ungestört arbeiten zu können, auch wenn die Interessensgruppe dafür steht  Transparenz und Mitbestimmung zu verlangen (Punkt VI der Erklärung) - gerade dann - nicht so einfach zu rechtfertigen. Zu schreiben "Das Internet ermöglicht Partizipation statt bloßen Konsum", aber dann eine fertige Gruppe inklusive Erklärungsdokument zum Konsum/zur Unterzeichnung hinzuwerfen - das ist dann doch mehr als nur eine vertane Chance. Die Formierung ist ja nicht nur 'aus Versehen' nicht öffentlich gewesen. Wir reden auch nicht von einem gut- oder böswilligen Vogonismus. Und spätestens seit dem Zitat in der WELT auch nicht mehr von einem in-Kauf-nehmen. Sondern von Absicht. Das ist für mich - leider - ein Bruch mit den eigenen Zielen.


Der zweite Punkt wiegt für mich schwerer. So löblich die Absichten gewesen sein mögen, die zur Gründung der Gruppe 42 führten, so sinnvoll, nötig und essentiell wichtig eine integrierende Gruppierung dieser Art in der Partei auch sein mag: Nichts rechtfertigt die Reparatur eines Risses in der Partei an einer Stelle mit dem Eintreiben eines Keils an anderer Stelle. Und das ist hier passiert: Einen Keil zwischen Bundesvorstand und Basis zu treiben - oder auch nur zwischen der Gruppe und dem Bundesvorstand - das ist einfach unnötig. Klar, super: Gemeinsame Feinde bestärken die Freundschaft und sorgen für stärkeren Zusammenhalt - alte Sandkastenregel. Der Zweck darf aber niemals die Mittel heiligen. Die Mittel müssen den Zweck heiligen! Zumindest dachte ich, dass dies eine der klassischen Grundprinzipien der Piratenpartei wäre.

Ein solches Verhalten, gerade aus dieser Gruppe, gerade von Leuten von denen ich persönlich die intellektuelle Kapazität erwartet habe dies zu verstehen, erschreckt und verstört mich. Ich muss davon ausgehen, dass hier - mal wieder - eine Plattform von wenigen, oder einzelnen im Raubbau genutzt wurde, um die eigenen Ziele, in diesem Fall maximale mediale Aufmerksamkeit für sich selbst, zu erreichen. Denn wäre dem nicht so, würde die Gruppe 42 gesammelt hinter einem "Wir gründen uns geheim, um unsere Macht (?) zu demonstrieren, und den Bundesvorstand blöd vorzuführen"-Motiv stehen, dann müsste ich für mich die Partei an einem zentralen Punkt als gescheitert ansehen. Ich könnte sie zwar immer noch wählen - hey, alle Tage besser als der Rest -  aber ein Engagement innerhalb der Partei könnte ich vor mir nicht mehr begründen. Die Alternative wäre darauf zu hoffen, dass die Gruppe 42 in der Partei niemals irgendwo relevant wird. Was aufgrund der expliziten Zielsetzung der Gruppe ebenfalls auf einen Rückzug herauslaufen würde.

Bis dahin kann ich zwar die erklärten Ziele der Gruppe 42 für gut heißen, die Methoden aber nicht. Und deshalb kann und werde ich meinen Namen da nicht drunter setzen.

Kommentare:

  1. Hallo Markus,

    ist ist nicht unsere Absicht einen Keil in die Partei zu treiben, wir wollten auch den BuVo nicht angreifen. Es geht uns wirklich um die Kernthemen.

    Den Punkt mit der Transparenz kann ich verstehen und nachvollziehen. Jedoch gibt es Zeitpunkte wo man Ideen einfach nicht "zerreden" darf.

    Jedoch ein Lob für diesen Blog-Eintrag er fasst denke ich, abgesehen von der von uns nicht vorgenommen Kritik am BuVo, die Situation sehr gut zusammen.

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  2. Du hast mit deiner Manöverkritik natürlich recht. Ich muss gestehen, ich bin mit dem holprigen Start auch alles anderes als glücklich und ich habe wohl selbst dazu beigetragen, weil ich mal wieder nicht bedacht habe, dass die Presse schreibt und fragt was sie will, nicht was ich will. Wir haben uns IMHO hier die Deutungshoheit nehmen lassen, das war ein Fehler. Ansonsten steht das worum es geht in der Erklärung und ich hoffe, dass wir das wieder kitten können.

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    1. Naja, eine "geheime" Gruppe bzw. Mailingliste wurde ja schon mal versucht um bestimmte "Kern"themen durchzuboxen.

      Zum Unglück der Damaligen ist die Liste aufgeflogen u.a. weil die Liste zum Teil dann auch zum Lästern bzw. Schlechtreden von andere Parteireden genutzt wurde.

      Ich denke einige Kandidaten sollten sich das insbesondere bezügl. der Kritik an der BuVo-Orga zurückhalten, da dies möglicherweise ein Bumerang sein könnte - nur so 'nen Tipp.

      Und es schon wieder auffällig das ein paar Monate vor Ausrichtung des BuPT so ein Piraten aus der Versenkung erwachen und dann noch zusätzlich irgendwelche Gruppierungen auftauchen.

      Komisch das Ganze mit Sicht auf Lobbyismus und Intransparenz - Naja zumindest bekämpft das die Partei in ihren (ursprünglichen) Kernthemen nicht ! ;)

      Bitte überlegt euch das noch mal GANZ in Ruhe was hier aufwirbelt / entfacht wird und nicht möglicherweise der Partei mehr schadet als auf den ersten Blick ersichtlich, sprich: Langzeitwirkung.

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    2. Klingt wie eine schlechte Unionsausrede: "Die Presse ist soooo gemein und böse". Sorry, aber diese überflüssige, intransparente Aktion ist einfach eine Nullnummer. Da kommt ihr mit "nächstes Mal keine Presse, weil die nicht das abdrucken was man gemeint hat" nicht raus. Presse an sich gehört da einfach nicht rein, selbst WENN sie genau das abgedruckt hätten, was ihr gemeint habt. Das sind Parteiinternas (nicht im Sinne von "geht niemanden was an", sondern im Sinne von "ist ganz normaler Parteialltag") - dafür ist der BuVo da.

      Abgesehen davon sind "Geheimbünde" immer scheiße, erst recht bei den Piraten. Nicht Wasser predigen und Wein trinken, um wieder zu den Sprichwörtern zurück zu kommen...

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  3. Ich sehe den erwähnten Keil zwischen BV und Basis nicht. Wenn ich die Gruppe42 als Crew betrachte. Ich wünschte mir mehr solche Crews, die weg von der Klein-Klein Diskussion wieder hin auch zu Themen die Deutschlandweit Aufmerksamkeit erregen, kommen. Menschen zum Nachdenken anregen. Auch die Unterschiede zu den etablierten Parteien herausstellen. Wählbare Alternative bieten. Weg von der Parteiideologie wieder hin zur Bewegung, hin zu einem Bündnispartner für andere Bewegungen, die Ziele wie die Piraten vertreten und auch dafür schon gearbeitet/gekämpft haben. Arbeit, die Piraten nicht mehr machen müssten.

    Ich selbst bin enttäuscht Ende 2010 gemeinsam mit allen Gründungsmitgliedern des Brandenburger Landesverbandes aus der Piratenpartei ausgetreten. Ich konnte nicht verstehen, und ich kann das heute noch nicht, wie man mit der Brechstange, weg von den Kern- und Gründungsthemen, weg von den bundespolitischen Problemen, hin zu internen Verbandsgründungen (Stadtverbände/Kreisverbände/Regionalverbände) Posten und Pöstchenvergabe, aufblasen von immer mehr inner Verwaltung, sinnloser Treffen mit gegenseitiger Beweihräucherung kommen wollte. Daran hat sich z.B. in Brandenburg noch nichts geändert. Weiter wird die Kraft der wenigen Aktiven dadurch zersplittert und somit politisch entschärft. Transparenz wird nur von Anderen gefordert. Kritikfähigkeit mangelhaft.

    Folgender Schlüsselsatz in der Erklärung relativiert Deine Aussagen:
    „Die Erweiterung des piratigen Politikfeldes ist richtig und gut, solange sie umfassend und mit Sachverstand ausgearbeitet ist und sich nicht auf Schlagwörter und unreflektierten Aktionismus beschränkt.“

    Genau das sind auch meine Erfahrungen mit z.B. den Piraten in Brandenburg. Man kann von den Oldies in der Gruppe42 halten was man will, aber hier haben sie recht. Ausgearbeitet wurde in den sogenannten AG`s so gut wie nichts. Sie plapperrn Schlagworte nach, sie übernehmen die Terminologien von etablierten Altpolitikern und den Medien und reflektieren ihre eigenen Aussagen nicht. Sie organisieren keine öffentlichen Aktionen, haben keine eigenen Ideen und rufen zur Teilnahme an Demos und Veranstaltungen Parteifremder Organisationen auf! Beispiel die Kandidatur zur OB-Wahl Brandenburg (Havel) – mit dem Projekt 27. Einfach nur lächerlich und peinlich. Würde ich heute nie sagen, wenn man nun auch an eine Ideenausarbeitung für die Stadt Brandenburg käme und die Ziele weiter verfolgen würde. Nein, das war nur blanken Aktionismus eines narzisstischen Einzelkämpfers, der gewählt werden wollte. Das sieht nun auch die Bevölkerung und der Schaden für die Piraten ist da.

    Wie Du es sagst sehe ich hier eher den Versuch „Risse kitten!“ Gemeinsam ist immer besser als einsam. Im letzten Teil ist wieder das Wort Bewegung und für die Wählbarkeit das Wort Partei. Also ich halte die (T) (G)ruppe24 für einen guten Splitter die Idee der Piraten zu erhalten und nicht weiter in die Parteieneinheitssoße abzurutschen.

    Ich glaube nicht dass jemand erwartete das Du und/oder ich unterschreiben, aber nachdenken darüber ist schon mal gut! Finde ich.
    Gruß Axel

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  4. @Maxx: "Jedoch gibt es Zeitpunkte wo man Ideen einfach nicht "zerreden" darf."

    ... so argumentieren im Bundestag alle Parteien, wenn ich mich nicht irre. Die Piratenpartei hat bisher ausschließlich in die Gegenrichtung argumentiert. Ideen werden nicht zerredet, sie werden diskutiert. Und ja, das kann ewig dauern. Und ja, das kann auch dafür sorgen, dass die Idee letzten Endes untergeht.

    Ein derartig intransparentes Verhalten hätte ich innerhalb der Piratenpartei nie erwartet und ich halte es für grundfalsch.

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    1. Wenn Ideen zerredet werden. Lautstarke Inkompetenz gute Ansätze zerfasert - dann ist das keine gute Diskussionskultur, sondern organisierte Unfähigkeit.

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  5. Frisch gelandet und dann sowas. Kernige Kernies, die noch kerniger sein wollen?

    Das konnte nur in die Hose gehen und irgendwie fühle ich mich ein wenig "meiner" Lieblingsthemen "beraubt", denn ich sehe hier jetzt nur noch wenig Handlungsspielraum, diese Themen zurück in sinnvolle AG-Arbeiten zurückzuführen.

    Danke für die gute Zusammenfassung.

    gruss, grumpy.

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  6. Was ist da jetzt eigentlich der Unterschied, ob sich eine solche Gruppe gründet oder eine personnel begrenzte Berliner Crew?
    Und was ist daran auszusetzen, dass sich eine Gruppe den Ur-Themen der PIRATEN verpflichtet?

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    1. Noch nicht einmal dass sich eine solche Gruppe gegründet hat, sondern wie.

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  7. Mein Gott, Merkt ihr denn nicht, dass sich hier Leute profilieren wollen um wieder mal selbst das Steuer in die Hand zu bekommen da es jetzt Mandate zu verteilen gibt - die wollen sich im geheimen an die Macht putschen und eine extrawurst haben - ansonsten könnten die sich ja mal mit den offiziellen Stellen zusammen setzen - ich finde das von Jens einfach nur erbaermlich

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