Man kennt das ja: Man wählt Parteien, und die bekommen Geld vom Staat in Form der Parteienfinanzierung. Davon mag man halten, was man will - es ist einfach so.
Vereinfacht: Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Geld bekommt sie. Umgekehrt: Je weniger Stimmen eine Partei bekommt, desto weniger Geld bekommt sie.
Damit die Parteien nicht einmal im Jahr besonders viel Geld bekommen, gibt es quartalsmäßige Vorauszahlungen.
Mit belustigter Schadenfreude wird also der Taschenrechner gezückt:
Die Vorauszahlungen für die FDP für dieses Jahr bemessen sich nach der Summe aller Wählerstimmen in Land-, Bund- und Europawahlen mit Stichtag zum 31.12.2011.
Die FDP hatte da 11.977.079,5 Stimmen (Quelle. Nicht wundern, die halbe Stimme kommt aus Bayern). Für die ersten 4 Millionen Stimmen gibts 0,85€ - für jede weitere 0,70€. Macht insgesamt also 4.000.000 * 0,85€ + 7.977.079,5 * 0,70€ = 8.983.955,65€ Wählerstimmenanteil. Dazu kommt noch ein Zuwendungsanteil der sich nach den Parteispenden bemisst und diverse Obergrenzenregelungen, die man hier aber erstmal vernachlässigen kann.
Nun steht die FDP aktuell ja eher mäßig in der Wählergunst. Es ist damit zu rechnen, dass sie gegenüber der letzten Wahl einige wenige Stimmen einbüßt. Es wäre also denkbar, dass die FDP mehr Geld ausbezahlt bekommt, als ihr am Ende des Jahres zusteht. Dann müsste sie das gesammelt zurückzahlen.
Wenn man die letzten Sonntagsfragen und die Wählerzahlen der jeweils letzten Landtagswahlen ansetzt, dann ergäbe sich folgendes Wahlergebnis:
Saarland: 49.064 Stimmen 9,2% (2009) - zu erwarten: 5.333 Stimmen 1% Forsa (09.03.12)
Schleswig-Holstein: 239.338 Stimmen 14,9% (2009) - zu erwarten: 32.126 Stimmen 2% Forsa (05.03.12)
Nordrhein-Westfalen: 522.229 Stimmen 6,7% (2010) - zu erwarten: 155.889 Stimmen 2% Infratest dimap (14.03.12)
In Summe: -617.283 Stimmen. Jede Stimme hat einen Wert von 0,70€. Bliebe alles andere also unverändert*, dürfte die FDP Anfang nächsten Jahres 432.098,10€ zurückzahlen, und die Abschlagszahlungen 2013 würden ebenfalls entsprechend gekürzt.
Ist doch mal ein Anfang!
*: Ist natürlich eine gewagte Annahme. Stimmverluste können z.B. durch Einnahmen von Parteienspenden ausgeglichen werden. Wobei die FDP in 2011 hier bereits einen Rückgang der Parteienspenden von 1.5 Mio € 'verkraften' musste. Und auch wenn es schwer vorstellbar ist, warum der FDP überhaupt noch jemand etwas spenden sollte - Dumme gibts eben immer. Der Betrag fällt auch noch etwas niedriger aus, weil es über alle Parteien eine absolute Obergrenze gibt, das könnte die Rückzahlung nochmal um ca 5% kürzen. Auch ist natürlich nicht auszuschließen dass die FDP sich durch ein Wunder voll rehabilitiert und überall die Ministerpräsidenten stellt. (Pruust...) Aber nicht verzweifeln, der FDP verblieben 2013 trotz Rückzahlung und Kürzung alleine durch die Parteienfinanzierung Gesamteinnahmen von ca. 12,7 Mio €. Sollte sie in der Bundestagswahl erneut abkacken wirds so richtig weh tun.
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Mittwoch, 14. März 2012
Mittwoch, 28. September 2011
Die Erfolge der FDP
Angesichts fallender Umfrageergebnisse, sinkender Moral bei den verbliebenen Restwählern und in den eigenen Reihen muss die FDP dringend ihre Leute wieder zusammensammeln und aufbauen. Um das Selbstvertrauen zu stärken, bietet es sich an, eine Halbzeitbilanz der aktuellen Bundesregierung zu ziehen. (Obwohl die Frage, ob man die Halbzeit nicht schon längst überschritten habe, angesichts der Koalitionsstabilität gerechtfertigt ist.)
Die FDP Bayern verbreitete daher heute frohe Kunde:
Das schaue ich mir natürlich gerne an. Ein kurzer Blick in die Halbzeitbilanz, und ich bleibe auf Seite 7 hängen:
Man liest "haben wir die Neuverschuldung um mehr als 50% gegenüber dem Plan des ehemaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück reduziert". In meinem Kopf bildet sich ein kleines Fragezeichen. Rein sprachlich finde ich die Formulierung "um mehr als 50% reduziert" merkwürdig. Erst auf den zweiten Blick sehe ich "(..) die Neuverschuldung 2012 (..)". Liebe FDP: Wenn einer der größten Erfolge (ist schließlich nach "Stabilisierung des Euro" der zweite Punkt in eurer Broschüre - und wir wissen alle wie gut ihr das aktuell hinbekommt) eurer bisherigen Regierungszeit ist, eine hypothetische Prognose, abgegeben vor Eurokrise und Bankenbailout, durch eine andere, noch unrealistischere Prognose zu ersetzen - dann fehlen mir ehrlich gesagt echt die Worte. Dann solltet ihr darüber nachdenken ob ihr die 2% bundesweite Wahlprognose überhaupt verdient habt.
Da hilft nur energisches umblättern. Doch schon auf Seite 9 habt ihr den Kontakt zur Realität vollends verloren:
Hier ist nun alles falsch, was nur falsch sein kann. Ersteinmal stellt ihr zukünftige Ergebnisse bereits als Realität hin. Für 2011, 2012 und 2013 gibt es (wie auch) keine gesicherten Zahlen. Ihr erweckt aber dank Überschrift und Legende der Statistik sowie im Fließtext den Anschein, dass hier nicht zwei Prognosen miteinander konkurrieren, sondern ihr in der die Realität irgendetwas erreicht habt. Im Text schreibt ihr sogar "Die Neuverschuldung haben wir (..) halbiert".
Wenn in der Statistik schon so viel hingeschummelt ist, dann möchte man es doch auch genauer wissen. Zufällig gibt es im Internet auch Informationen über die tatsächliche Staatsneuverschuldung 2010. Insbesondere aus einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes geht aus dem 3. Absatz hervor: "Beim Bund erhöhten sich die Schulden am 31. Dezember 2010 gegenüber dem 31. Dezember 2009 um 21,9% (+ 230,3 Milliarden Euro) auf rund 1 284,1 Milliarden Euro."
Ich darf dann mal eure Broschüre korrigieren:
Herzlichen Glückwunsch, liebe FDP. Ihr habt nicht nur erfundene Zahlen beschönigt, sondern auch bestehende Zahlen gefälscht. Ob es euch hilft, euch irgendwelche Erfolge selbst vorzulügen, sei dahingestellt. Ich wünsche euch für die Zukunft viel Glück, und für die nächsten Bundestagswahlen bekommt ihr hoffentlich so wenige Stimmen, dass ihr aus der Parteienfinanzierung rausfallt. Denn Geld kann man euch nicht anvertrauen.
Die FDP Bayern verbreitete daher heute frohe Kunde:
Das schaue ich mir natürlich gerne an. Ein kurzer Blick in die Halbzeitbilanz, und ich bleibe auf Seite 7 hängen:
Man liest "haben wir die Neuverschuldung um mehr als 50% gegenüber dem Plan des ehemaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück reduziert". In meinem Kopf bildet sich ein kleines Fragezeichen. Rein sprachlich finde ich die Formulierung "um mehr als 50% reduziert" merkwürdig. Erst auf den zweiten Blick sehe ich "(..) die Neuverschuldung 2012 (..)". Liebe FDP: Wenn einer der größten Erfolge (ist schließlich nach "Stabilisierung des Euro" der zweite Punkt in eurer Broschüre - und wir wissen alle wie gut ihr das aktuell hinbekommt) eurer bisherigen Regierungszeit ist, eine hypothetische Prognose, abgegeben vor Eurokrise und Bankenbailout, durch eine andere, noch unrealistischere Prognose zu ersetzen - dann fehlen mir ehrlich gesagt echt die Worte. Dann solltet ihr darüber nachdenken ob ihr die 2% bundesweite Wahlprognose überhaupt verdient habt.
Da hilft nur energisches umblättern. Doch schon auf Seite 9 habt ihr den Kontakt zur Realität vollends verloren:
Hier ist nun alles falsch, was nur falsch sein kann. Ersteinmal stellt ihr zukünftige Ergebnisse bereits als Realität hin. Für 2011, 2012 und 2013 gibt es (wie auch) keine gesicherten Zahlen. Ihr erweckt aber dank Überschrift und Legende der Statistik sowie im Fließtext den Anschein, dass hier nicht zwei Prognosen miteinander konkurrieren, sondern ihr in der die Realität irgendetwas erreicht habt. Im Text schreibt ihr sogar "Die Neuverschuldung haben wir (..) halbiert".
Wenn in der Statistik schon so viel hingeschummelt ist, dann möchte man es doch auch genauer wissen. Zufällig gibt es im Internet auch Informationen über die tatsächliche Staatsneuverschuldung 2010. Insbesondere aus einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes geht aus dem 3. Absatz hervor: "Beim Bund erhöhten sich die Schulden am 31. Dezember 2010 gegenüber dem 31. Dezember 2009 um 21,9% (+ 230,3 Milliarden Euro) auf rund 1 284,1 Milliarden Euro."
Ich darf dann mal eure Broschüre korrigieren:
Herzlichen Glückwunsch, liebe FDP. Ihr habt nicht nur erfundene Zahlen beschönigt, sondern auch bestehende Zahlen gefälscht. Ob es euch hilft, euch irgendwelche Erfolge selbst vorzulügen, sei dahingestellt. Ich wünsche euch für die Zukunft viel Glück, und für die nächsten Bundestagswahlen bekommt ihr hoffentlich so wenige Stimmen, dass ihr aus der Parteienfinanzierung rausfallt. Denn Geld kann man euch nicht anvertrauen.
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