Heute ist ja die mündlliche Verhandlung zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
Dieses Verfahren ist aus mehreren Gründen spannend. Für die Rechtsdogmatiker/Freizeitrechtsphilosophen/... auch unter den Gesichtspunkten Konflikt Grundrechte zu EU-Recht und Solange-Entscheidungen, sowie Verhältnis Legislative zu Judikative und Selbstverständnis des Verfassungsgerichtes. Und auch für die Piraten gibt es einen kleinen Konflikt: Bleibt die Vorratsdatenspeicherung ist es wohl gut für die Partei. Fällt die Vorratsdatenspeicherung ist es wohl gut für die Ziele der Partei.
Sicher ist heute nur eines: Die Urteilsverkündung soll in bis zu drei Monaten sein (§30 I 5 BVerfGG).
Dienstag, 15. Dezember 2009
Montag, 14. Dezember 2009
Telefonumfrage
Gerade Ziel einer Pragma-Umfrage zum Thema Nichtraucherschutz in Bayern geworden. Da haben sie sich den richtigen rausgesucht :)
Nennen Sie ein Argument gegen ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz: Artikel 2 Grundgesetz, allgemeine Handlungsfreiheit. "Ähm... allgemeine was?" - Das zweite Gegenargument (Artikel 12, Berufsfreiheit) hab ich mir dann gespart.
Lieblingsfrage: "Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären, welcher Partei würden Sie Ihre Zweitstimme geben? Wie? Die hab ich hier gar nicht. Haben die auch eine Abkürzung? Hmm.. Andere."
Nennen Sie ein Argument gegen ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz: Artikel 2 Grundgesetz, allgemeine Handlungsfreiheit. "Ähm... allgemeine was?" - Das zweite Gegenargument (Artikel 12, Berufsfreiheit) hab ich mir dann gespart.
Lieblingsfrage: "Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären, welcher Partei würden Sie Ihre Zweitstimme geben? Wie? Die hab ich hier gar nicht. Haben die auch eine Abkürzung? Hmm.. Andere."
Donnerstag, 26. November 2009
Solidaritätszuschlag: Die Politik einmal mehr Ahnungslos aber Betroffen
Nachdem am Mittwoch ein Niedersächsisches Finanzgericht in einem Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlages das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, zeigt die Politik einmal mehr wie sehr sie von der eigenen Propaganda mittlerweile eingenommen ist.
Zunächst geht es im Verfahren lediglich darum ob eine Ergänzungsabgabe (wie der Soli) einen längerfristigen Finanzierungsbedarf decken darf, oder nicht. Das Finanzgericht zweifelt an dass eine Ergänzungsabgabe auf Dauer eingerichtet werden darf, und würde damit den Bund auffordern den Soli stattdessen als Steuer neu einzuführen. Eigentlich alles kein Beinbruch - ausser man ist die FDP, und ist gegen Subventionen, für Datenschutz und hiermit dann auch noch für Steuersenkungen.
Unser werter Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht dann den Schritt, den viele von uns schon von Rechteverwertern und dem Gesetzgeber der USA kennt: Die Abgabe ist ja begrenzt und nicht längerfristig, sie ist nämlich limitiert bis 2019 (aka. forever less one day).
Und hier kommen dann die Betroffenen aber Ahnungslosen ins Spiel. So schreibt die FAZ:
Und hier fragt man sich ob die werthen Leute nicht eine juristische Fragestellung von einem Werturteil auseinanderhalten können. Erstens geht es hier nicht um den Osten. Zweitens hat auch der Solidaritätszuschlag nichts mit Aufbau Ost zu tun - hatte er auch niemals. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sind nicht zweckgebunden, auch im Osten zahlt man den Soli, und der Soli wurde unter anderem auch mit den Kosten für den Golfkrieg begründet. Er hat mit seinem Namen also genauso viel zu tun wie der PATRIOT Act mit Patriotismus oder das Zugangserschwernisgesetz mit Zugangserschwernis.
Zunächst geht es im Verfahren lediglich darum ob eine Ergänzungsabgabe (wie der Soli) einen längerfristigen Finanzierungsbedarf decken darf, oder nicht. Das Finanzgericht zweifelt an dass eine Ergänzungsabgabe auf Dauer eingerichtet werden darf, und würde damit den Bund auffordern den Soli stattdessen als Steuer neu einzuführen. Eigentlich alles kein Beinbruch - ausser man ist die FDP, und ist gegen Subventionen, für Datenschutz und hiermit dann auch noch für Steuersenkungen.
Unser werter Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht dann den Schritt, den viele von uns schon von Rechteverwertern und dem Gesetzgeber der USA kennt: Die Abgabe ist ja begrenzt und nicht längerfristig, sie ist nämlich limitiert bis 2019 (aka. forever less one day).
Und hier kommen dann die Betroffenen aber Ahnungslosen ins Spiel. So schreibt die FAZ:
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse warnte im „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wenn Richter gegen gesamtdeutsche Solidarität urteilen, dann wird es in Deutschland sehr ungemütlich, dann wird es auch gefährlich.“ Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Iris Gleicke, sagte der „Sächsischen Zeitung“: „Es ist unerträglich, dass permanent am Aufbau Ost gezündelt wird.“
Und hier fragt man sich ob die werthen Leute nicht eine juristische Fragestellung von einem Werturteil auseinanderhalten können. Erstens geht es hier nicht um den Osten. Zweitens hat auch der Solidaritätszuschlag nichts mit Aufbau Ost zu tun - hatte er auch niemals. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sind nicht zweckgebunden, auch im Osten zahlt man den Soli, und der Soli wurde unter anderem auch mit den Kosten für den Golfkrieg begründet. Er hat mit seinem Namen also genauso viel zu tun wie der PATRIOT Act mit Patriotismus oder das Zugangserschwernisgesetz mit Zugangserschwernis.
Mittwoch, 7. Oktober 2009
Auftakt
Nach dem phänomenalen Wahl-Auftakt der Piratenpartei kann nun der langweilige Teil der Parteiarbeit beginnen. Und zu tun gibt es genug. Im folgenden Jahr steht noch mindestens ein Landesparteitag mit über 2.000 Piraten, ein Bundesparteitag mit über 10.000 Piraten, und jede Menge Verbandsgründungen bevor. Und das ist nur Verwaltung und Organisation - so richtig spannend wird die Programmatikdebatte, und die Frage wie man eine Programmatikdebatte führen kann...
Da ich kein professioneller Vollzeitpolitiker bin, hab ich den Trick mit den Wahlversprechen noch nicht so ganz raus. Deshalb hab ich jetzt mal angefangen meines einzulösen, und die ersten bayrischen Stammtische (bzw. Arbeitstreffen) ausserhalb von München zu besuchen. Zunächst mal waren Pfaffenhofen (Kreisverbandsgründung vsl. November) und Freising (Kreisverbandsgründung vsl. "vor Pfaffenhofen", ohne Rivalitäten geht in Bayern eben einfach gar nichts) dran.
Da ich kein professioneller Vollzeitpolitiker bin, hab ich den Trick mit den Wahlversprechen noch nicht so ganz raus. Deshalb hab ich jetzt mal angefangen meines einzulösen, und die ersten bayrischen Stammtische (bzw. Arbeitstreffen) ausserhalb von München zu besuchen. Zunächst mal waren Pfaffenhofen (Kreisverbandsgründung vsl. November) und Freising (Kreisverbandsgründung vsl. "vor Pfaffenhofen", ohne Rivalitäten geht in Bayern eben einfach gar nichts) dran.
Dienstag, 6. Oktober 2009
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