BPT 14.2 Nachlese

• Ein ausserordentlicher Parteitag. Ein neuer Vorstand. Die Entropy-Satzung zeigt zum zweiten Mal dass eine komplette Vorstandsneuwahl dank Einzelwahl jedes Pöstchens exakt zwei Tage benötigt.
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• Ein neuer Vorstand.Yeah. Endlich gewinnt die eine Seite, damit kann man der anderen Seite so richtig eine reinhauen.
• Ein neuer Vorstand. Alles ganz tragisch. Seh ich nicht so. Sekor gebe ich gerne ne Chance. Für Schatzmeister und Generalsekretär gibts bis zu ihrem nächsten Rücktritt genug Leute, die die tatsächliche Arbeit machen. Politischer Geschäftsführer wird hoffentlich genug ausgelastet um zukünftige Peergroup-Vorwürfe an andere Bundesorgane zu vermeiden.
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• Lächerliche Aktion bei der Aufstellung von Christopher. Einen Kandidaten zur Wahl erst zuzulassen (!), ihn sich vorstellen zu lassen und dann nach Schließung der Kandidatenliste die Situation nicht heilen können und den Kandidaten rückwirkend von der Wahl auszuschließen - egal um welchen Kandidaten es geht, das war eine mehr als unsportliche Aktion. Diskussionen um den exakten Wortlaut der Geschäftsordnung (die wohl Unterstützung pro Kandidat und nicht pro Bewerbung vorsah) und die angebliche Änderung des Formulars auf Vorschlag des Frontoffice (!) dahingestellt - das war ein klares Foul der Schiedsrichter. Schiedsrichterteam hat Glück gehabt, dass Suarez in der Versammlung nicht sonderlich beliebt war, und sein Heimatverband wohl keine disziplinarrechtliche Klärung sucht.
• Für Berliner örtlich besonders günstig gelegener Parteitag wird nicht von Berlinern gewonnen.
   
• Was auch immer das bedeuten mag. Dass am Parteitag irgendjemand gewonnen hat kann ich nicht erkennen.
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• Warum war Christopher nicht super beliebt? Vermutlich weil er den Parteitag aufgeweckt hatte. Darauf steht offensichtlich die rote Karte. Der im Vorfeld zum "Richtungsentscheid" aufgeblähte Parteitag dümpelte schnuckelige 6-8 Stunden vor sich hin, statt..
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• ... die dringend notwendigen ...
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• ... Punkte anzusprechen und mal eine förmliche Diskussion von den Themen, die die Partei scheinbar wirklich bewegen (lies: entzweien), war die ausgegebene Devise aller beteiligten Teams lieber ...
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• ... erstmal ne Pause einzulegen. Nur dank der Tierbildchen im Stream wusste der Zuschauer dass der Stream noch läuft. 40% des Parteitags: Pause. 10%: Besprechung, wann die nächste Pause ist. Zwischendurch zur Auflockerung: 45 Minuten Film. Anschließend: Pause. 5% sinnloser Spannungsbogen durch die Ankündigungen des Wahlleiters - Ungültige Stimmzettel sind wohl Kernthema - und der Rest: Tatsächlicher Parteitag.
  Vermutlich der ineffizienteste Parteitag seit Gründung. In Bingen war mehr los.
  
  
  
• Eine letzte Pause, dann der Rest. Bitte weiterscrollen.
  
  
  
• Der aufarbeitende Parteitag wollte sich also lieber in einen opiumrauschähnlichen Dämmerschlaf begeben und die Probleme ausschließlich durch Wahlen lösen. Kann man machen. Ist halt dumm. Haben dann scheinbar Teile des Parteitags irgendwann auch kapiert, und die Problemdiskussion schien dann abseits der Schlafwagengesellschaft ausserhalb der Halle stattzufinden. Parteitage als Richtungsentscheid? Offensichtlich genauso sinnvoll wie Liquid Feedback oder BEO zur Antragsdiskussion.
• Ach ja: Der BEO kommt in 99 Tagen. Spitze. Der BEO ist einer Urabstimmung gleichgestellt? Klasse. Wo verifiziere ich mich eigentlich zur Urabstimmung? Ach, da muss ich gar nicht. Hm.
• Parteitag einig: Die Berliner pauschalisieren ständig immer alles. Weiß jeder.
• Browniepunkte durch Entschuldigung für Taten (oder Reden, whatever) von Berlinern.
• Aus versehen klärende Worte zum Eiergate. War wohl der Sandmann pinkeln. Ausgenommen die "Ich nehme an"-Redebeiträge und die "Reisst-euch-Zusammen"-Worte von Sekor die produktivsten 30 Sekunden des Parteitags für die Einheit der Partei.
• Ausserordentlicher Parteitag hätte bekanntlich mindestens 8 Wochen früher stattfinden müssen. Weil ist ja sonst nicht mehr unverzüglich. Parteitag beginnt mit Verzögerung und ohne Beamerbild - weil die Technik noch nicht so weit ist. Ich bin amüsiert.
• Ausserordentlicher Parteitag muss unverzüglich stattfinden. Versammlungsleitung eröffnet zuerst den ordentlichen Parteitag. Obwohl sie auch den aBPT eröffnen hätten können. Fachbegriff: schuldhafte Verzögerung. Ich bin amüsiert.
• Hausordnung, die Auslage von parteifremden Medien (Antifaflaggen) verbietet, verbietet Auslage von parteifremden Medien (Kompass). Ich bin amüsiert.
• Versammlung beschließt Wahlordnung. Versammlung und Versammlungsleitung verstehen erstmal Wahlordnung nicht. Klassiker.
• Basis fragt Vorstand ob Basis ein Vorstandsamt wählen soll. Basis bei der Arbeit.
• Piraten vor Ort sehen sich Stream der Versammlung an, auf der sie gerade sind. Läuft.
• Wo wir dabei sind: Bundesmitgliederversammlung schaut Film über Bundesmitgliederversammlung. Denk mal drüber nach.
• Unklar: Werden wir auf der nächsten Bundesmitgliederversammlung einen Film sehen über Teilnehmer, die die aktuelle Bundesmitgliederversammlung vor Ort am Stream verfolgten? Und wird sich das jemand vor Ort am Stream ansehen?
• Noch besser: Bundesvorstand kündigt an die Kosten der Bundesmitgliederversammlung, insbesondere also der Zeit wo die Bundesmitgliederversammlung den Film über die Bundesmitgliederversammlung ansah, nicht von früherem Bundesvorstand privat einzuklagen. Na denn.
• Versammlung sieht Film wo frühere Versammlung sich über ihre gewählten Leute freut. Versammlung buht auf dieser früheren Versammlung gewählte Person aus. Für ein neues Miteinander und so.
• Neutralere Versammlungsleitung dreht Kandidaten das Mikro ab, schreibt Kandidaten vor wie sie ihre Vorstellung zu organisieren haben, lässt Kandidaten nicht zu, kommentiert Kandidatenvorstellungen. Kann man machen. Führt halt zu Fragezeichen bei denen, die eine neutralere Versammlungsleitung wollten. Ich bin amüsiert.
• Versammlung am Ende noch schlau genug den nächsten unverzüglichen Parteitag abzuwenden (Sauter, Rn. 195; Wenn dus nicht siehst dann frag einen Justitiar deiner Wahl, am besten einen der die Wahlordnung erklären kann.).
• Antragsteller für "Wir machen keinen BPT"-Antrag betont wie wichtig das Bundesschiedsgericht ist. Und behauptet der Parteitag leide unter Ladungsfehlern. Ignorierend die 8 (in unterschiedlichen Besetzungen einmütigen) Negativ-Befunde des Bundesschiedsgerichtes.
• Bundesschiedsgericht immer noch mit Berlinern und JuPis besetzt. Laut Idioten auf Twittern "wird das noch zum Problem werden". Vermutlich weil auch in Zukunft damit gerechnet werden muss dass das Bundesschiedsgericht wieder unerwartet in Übereinstimmung mit seiner früheren Rechtsmeinung einheitlich entscheiden wird.
• Wobei doch strenggenommen das Bundesschiedsgericht jetzt definitiv unbefangen gegenüber dem Bundesvorstand ist? Logik stört Verschwörungstheorie.
• Apropos Bundesschiedsgericht: Das erhält im Lauf der Versammlung 25 Mails und beendet so ca. 3 Verfahren auf die eine oder andere Art und Weise. Wegen Dreckwerferei auf Twitter geblockte Person versucht über Twitter auf die Dringlichkeit seiner Eingabe hinzuweisen. Fällt erst bei einer Suche 18 Stunden später auf. Ich bin amüsiert.
• Erster Bundesvorstand ohne Kassenprüfer seit Einführung der Kassenprüfer. Offensichtlich ein überflüssiges Amt. Wer macht jetzt die Regressforderungen gegenüber dem neuen Bundesvorstand? Ich bin amüsiert.
• Parteitag zufrieden mit dem gewählten Bundesvorstand. Voraussichtlich bis zum nächsten Gate.
• Parteitag so sinnlos, dass selbst Paul Weiler abgesagt hat.
• Viel Erfolg, Sekor.

Warum ich die alternative Geschäftsordnung zur Europalistenaufstellung nicht einreiche

tl;dr: Weils nicht geht.

Ich twitterte gestern eine alternative Geschäftsordnung für die Europalistenaufstellung in Bochum.
Ich werde diese alternative Geschäftsordnung nicht einreichen. Warum nicht?

Alternative Geschäftsordnung für die Piraten Aufstellungs Versammlung PAV 2014.1 für die Liste zur Europawahl.

§ 1 - Kandidatenaufstellung

Jedes Parteimitglied darf sich als Kandidat aufstellen. Er hat sich dafür bis 12 Uhr bei der Versammlungsleitung schriftlich oder telefonisch zu registrieren.

§ 2 - Kandidatenvorstellung

Die Veranstaltungshalle wird geräumt. Stühle/Bänke/Tische etc. werden entfernt. In der Hallenmitte werden Wahlkabinen und kontinuierlich beaufsichtigte Wahlurnen platziert. An der Aussenwand der Veranstaltungshalle werden 20x20x20 cm Würfel platziert. Es werden soviele Würfel platziert, wie Kandidaten registriert wurden. Jedem Kandidaten wird ein Würfel zugelost.

Von 12:40 bis 16:00 Uhr darf sich jeder Kandidat auf seinem Würfel vorstellen. Er muss dabei auf dem Würfel stehen, und darf sich keiner technischer Hilfsmittel (Megaphon, etc.) bedienen. Solange der Kandidat auf dem Würfel steht und keine technischen Hilfsmittel benutzt, darf er alles unternehmen, was die Sicherheit des Parteitages nicht beeinträchtigt.

Leute, die nicht auf einem Würfel stehen, dürfen nicht schreien. Dies gilt als Störung der Versammlung. Bei wiederholter Verwarnung können sie bis um 16:00 Uhr vom Saal verwiesen werden.

§ 3 - Kandidatenwahl

Die Urnen werden um 12:30 Uhr leer vorgezeigt und verschlossen. Ab diesem Zeitpunkt müssen an jeder Urne stets mindestens 3 Wahlhelfer oder -leiter sitzen. Der Wahlgang wird um 12:40 Uhr eröffnet und um 16:15 Uhr geschlossen.

Stimmzettel werden an der Akkreditierung ausgegeben. Bei jedem Kandidat kann eine Wertung (-10 bis +10) vergeben werden. Eine Wertung von < 0 zählt (ungeachtet des Zahlwertes) als Ablehnung, eine Wertung > 0 (ungeachtet des Zahlwertes) als Zustimmung, eine Wertung = 0 als Enthaltung.

Ein Kandidat ist auf die Liste gewählt, wenn er mehr Zustimmungen als Ablehnungen enthalten hat.

Die Reihenfolge der Listenkandidaten ergibt sich aus der Summe der Zahlwerte der Wertungen in absteigender Reihenfolge.

Die Aufstellungsversammlung wird um 16:30 Uhr bis zum nächsten Morgen, 11:00 Uhr unterbrochen. Die Wahlzettel werden ausgezählt. Die Würfel werden eingesammelt.

§ 4 - Listenzustimmung

Am nächsten Morgen um 11:00 Uhr wird das Ergebnis der Wahl verkündet. Die Liste wird per Handzeichen mit einfacher Mehrheit bestätigt. Um 11:15 Uhr gehen alle nach Hause. Kandidaten dürfen ihren Würfel mitnehmen.

Der Vorschlag ist nicht ernstgemeint

Nein, ganz im Gegenteil.
Ich sehe nicht ein wieso eine Versammlung sich von einzelnen Leuten treiben lassen muss. Natürlich darf jeder kandidieren. Auch der aussichtsloseste Parteiaussenseiter, der selbst die Wahl zum Ortsschatzmeister schon mindestens einmal verloren hat, darf sich aufstellen. Und natürlich darf auch jeder Fragen stellen. Auch der nette S21-Witzbold von nebenan. Aber ich sehe nicht ein, dass diese beiden Leute die gesamte Versammlung bespaßen müssen. Ich würde die beiden Leute nur gerne zusammen in ein Eck der Versammlung stellen und sich untereinander unterhalten lassen.
Unsere Versammlungen sind jetzt schon mehr Basar als Kathedrale. Die Leute, die nicht Fragen nach S21 stellen, nicht spaßkandidieren und nicht in der Orga tätig sind, sind mit einer hohen Wahrscheinlichkeit draußen beim Rauchen, beim Interviews geben, oder unterhalten sich vor oder in der Halle. Warum also überhaupt so tun als ob wir ein Klassenzimmer wären, wo die Musik vorne spielt?
Was genau wäre verloren wenn die Versammlung sich weg von einem Lehrervortrag hin zu einer Kandidatenschau wandelt? Ja, die tolle Rednerschlange wäre weg, die tollen GO-Anträge wären weg und die tolle S21-Frageurne wäre weg. Also keine Profilierung der Teilnehmer mehr. Wie tragisch.
Der Vorschlag ist ernstgemeint.

Würfel? Srsly?

Es wurde eingewandt die Würfel wären zu klein und nicht barrierefrei. Überraschung: Die Würfel sind nicht der Witz der GO. Die sind verhandelbar. Woher die Würfel kommen? Also ausser von 'The Power of Three' kam diese Inspiration von den Yeoman Warders (1. Bild; links und rechts oben). Wenn du zu einer Gruppe Leuten reden willst, und die was hören sollen, dann solltest du geringfühig höher stehen.
Fürs Konzept isses egal. Rollstuhlfahrer bekommen eine erhöhte Plattform mit Rampe. Andere meinetwegen eine Plattform mit Stuhl drauf. Und wenn für jeden Kandidaten ein Quadratmeter gekennzeichnet wird, und sie ihre eigene Flipchart mitbringen können ists mir auch egal. Kernpunkte sind: Parallele, gleichwertige Vorstellung aller Kandidaten mit gleichen Spielregeln, ein Wahlgang. (Eine mitgebrachte Flipchart oder sogar Posterwand fällt unter 'gleiche Spielregeln'. Auch wenn Spontankandidaturen benachteiligt werden. Die könnten sich ja noch eine per Kurier kommen lassen.)

Es skaliert nicht

Der begrenzende Faktor ist die Zeit. Wenn jedem Kandidaten 10 Minuten Zeit (Vorstellung und Fragen - schon sehr knapp bemessen) eingeräumt werden, und 10% Verschnitt für Parteitagsorga draufgeht (utopisch wenig), dann kann ein 2-tägiger pausenfreier (utopisch) 10-Stunden-Parteitag (utopisch) 109 Kandidaten vorstellen (ohne zu wählen).
Die Halle in Bremen war 75 Meter lang, 54 Meter breit, hat also (75+54)*2 Meter 'Rand'. Bei 1 qm pro Kandidat wären damit 254 Kandidatenplätze möglich, Ein-/Ausgänge und Bühnenbereich noch nicht abgezogen. 254 Kandidaten entsprächen 5 Tage Parteitag. Doch, es skaliert. Was wir momentan machen skaliert nicht.

Das beschriebene Wahlsystem ist nicht perfekt

Interessiert mich nicht. Ich habe lediglich ein realitätsnahes Wahlsystem skizziert, das die einzige für mich relevante Voraussetzung erfüllt: Ein einzelner geheimer Wahlgang zur Listenaufstellung. Keine Vorauswahl, Wahl, Reihenfolgebestimmungswahl, oder ähnliches Gedöns. Wie genau das klappt ist mir relativ egal. Wie lange das auszählen dauert ist mir relativ egal (solange es binnen einer Nacht klappt). Am nächsten Tag kann dann man gerne die ganze Liste nochmal abstimmen und irgendwelche nötigen Stichwahlen auflösen sofern noch jemand Lust hat. Die 'perfekte Wahlmethode'-Diskussion langweilt mich jetzt schon, und wird auf der Aufstellungsversammlung auch noch alle anderen langweilen.

Niemand kann 3.5 Stunden an einem Ort stehen

Dann ist das so. Aber dafür können die Leute ja auch Stuhl-auf-Plattform haben :)
Es kommen aber auch nicht alle Teilnehmer gleichzeitig zu einer Kandidatin, selbst dann nicht wenn sie gerade Mittagspause macht. Illusorisch wäre es auch zu glauben dass bei ihrer konventionellen Vorstellung in der Versammlung alle Teilnehmer in der Halle wären und ihr zuhören würden. Leg einen Zettel hin mit "Zurück um 13:45 Uhr" und alles ist gut. Dasselbe Problem haben übrigens alle Kandidaten. Es sind deshalb 3.5 Stunden damit jeder Gelegenheit hat überall hinzuschauen. Und wenn der Parteitag diszipliniert wäre und um 8 Uhr anfangen könnte, dann würde ich da auch 8 Stunden drausmachen. Dann hat auch jeder Kandidat mal Gelegenheit rumzugehen und die anderen Kandidaten anzuschauen.

Ohne Versammlungsleitung geht es nicht

Selbstverständlich braucht eine Aufstellungsversammlung eine Versammlungsleitung. Auch eine Kandidatenmesse. Die Versammlungsleitung muss dafür sorgen dass die Kandidatenvorstellung fair (also dass Kandidaten in ihrer Vorstellung nicht behindert werden, und nicht die ihnen zugewiesenen Grenzen überschreiten) und ordentlich (Keine Handgreiflichkeiten, Störer müssen aussetzen) bleibt. Das ist kein einfacher Job. Hat aber auch keiner behauptet. Und ausserhalb der offenen Kandidaturvorstellung macht die Versammlungsleitung das, was sie immer macht.

Der Bundeswahlleiter lässt es nicht zu

Weil eine Versammlung immer einen Focuspunkt braucht. Diese Kritik kam witzigerweise von einem Proponenten des Basisentscheides, der andersrseits eine Versammlung per Post mit Parteitagsprivilegien ausrüsten möchte. Ich nenne diese Haltung mal neo-konservativ (im Wortsinne)-bedenkenträgerisch. Ist eine 100.000€-Versammlung der richtige Platz für Experimente? Wenn wir keine Experimente wöllten, hätten wir einen Delegiertenparteitag. Was also wird der Bundeswahlleiter sagen? Na man könnte ihn ja einfach fragen. Ach ne, er würde eh nicht antworten. m) Tolle Wurst. Also lieber stattdessen den AV-Faustkeil optimieren.
Nein, auch das ist nicht der Grund warum ich die GO nicht einreiche. Warum also nicht?

Die Strategie ist gut. Die Logistik fehlt.

Das ist das Kernproblem. Bist du am letzten Bundesparteitag am Samstag morgen in die Parteitagshalle gegangen und hast dich hingesetzt? Schonmal gefragt wo die ganzen Stühle, Tische und Switches herkamen? Das wird jetzt reichlich überraschend kommen, aber die hat jemand da hingestellt. Und einen Saal für 1.000 Leute bestuhlt man nicht am Samstag morgen und auch nicht am Freitag abend. Umgekehrt läuft das genauso. Die Stühle verschwinden nicht einfach spurlos am Sonntag Nacht ins Nichts. Selbst mit gutgemeinter, chaotischer Schwarmhilfe, wie am letzten Bundesparteitagssonntag, dauert es Stunden bis die Halle leer ist. Arbeitssicherheit und Verletzungsrisiken nicht einkalkuliert. Und die Kandidatenplattformen müssen auch noch irgendwoher kommen.

In anderen Worten: Ist der Saal einmal bestuhlt, dann kann dieses Konzept aus rein praktischen Gründen nicht mehr angewendet werden. Und andersrum genauso: Ist der Saal einmal leer, kannst du eine reguläre Versammlung nur noch auf dem Fußboden abhalten. Wenn wir also jetzt entscheiden würden dieses Modell für die Aufstellungsversammlung einzusetzen, dann hätte die Versammlung nur noch die Wahl zwischen 'so machen' und 'neue AV'.
(Eine am-Rand-freilassen-Bestuhlung halte ich für unpraktisch, weil dann die Halle nur noch ein großer Aufenthaltsraum wird. Leute sollen sich untereinander lieber draussen unterhalten, und drinnen Aufstellung machen. Indem ich drinnen für die Teilnehmer keine Sitzgelegenheiten gebe, forciere ich das.) Zusätzlich: Die Europalistenaufstellung soll zeitgleich/verschränkt mit einem Bundesparteitag stattfinden. Wenn wir jetzt nicht gerade 2 verschiedene Hallen zur Verfügung haben, dann seh ich nicht wie das passieren können soll. Und darum werde ich das jetzt nicht beantragen.

Zur Skalierbarkeit der Schiedsgerichtsbarkeit

Als ich am 29. April 2012 in das Bundesschiedsgericht wiedergewählt wurde, bin ich - naiv wie ich bin - davon ausgegangen dass es grundsätzlich so weiterginge wie bisher: Regelmäßige kurze Telefonkonferenzen, in denen wir ein paar Fälle in Ruhe und mit Bedacht bekaspern können um anschließend eine wohlformulierte Entscheidung zu treffen.
500 Tage später sieht die Geschichte jedoch geringfügig anders aus. Hat das vorherige Bundesschiedsgericht noch eine Rekordzahl von 18 Entscheidungen bearbeitet, lautet diese Zahl für das aktuelle Bundesschiedsgericht aktuell 65, und 9 weitere Verfahren sind noch offen. In Bildern gefasst sieht das so aus:



Nicht erfasst sind Fälle, die wir noch vor der Eröffnung durch persönlichen Einsatz wegschlichten konnten. Und als ob das noch nicht genug wäre haben viele Richter auch noch 'Nebenjobs' in der Partei. Sei das ein Mandat mit zugehörigen abendlichen Ausschusssitzungen oder eine Beauftragung oder einen Listenplatz mit den damit verbundenen Wahlkampfverpflichtungen.

So kann es nicht weitergehen

Unter dem Druck und den neuen Anforderungen hat sich das Schiedsgericht im Laufe des letzten Jahres gewandelt. Statt Fälle auf einer Mailingliste zu sammeln haben wir dank der IT des LV BaWü ein eigenes Ticketsystem bekommen. Post-Eingang und -Ausgang werden über die stets hilfreiche Bundesgeschäftsstelle abgewickelt. Statt alle Fälle vollständig gemeinschaftlich zu bearbeiten setzen wir stark auf die vorbereitende Leistung jeweils eines Berichterstatters. Damit der Berichterstatter seine Arbeit macht, haben wir intern noch einen Zweitkorrektor eingeführt, dessen Aufgabe ist es den Berichterstatter anzuschieben. Auf Sitzungen werden alle Verfahren kurz angesprochen damit nichts untergeht. Als Ergebnis werden die Verfahren dort im Stakkato abgearbeitet. Urteilstexte werden manchmal immer noch gemeinschaftlich in der Sitzung verfasst, aber eigentlich hoffen alle darauf dass der Berichterstatter eine unterschriftsfertige Version vorlegt. Für die Ausfertigung sind wir von der handgestrickten DTP-Variante abgerückt und verwenden jetzt eine selbstentwickelte LaTeX-Vorlage. Kurzum: Wir haben intern das Schiedsgericht schon auf einen höheren Durchsatz optimiert. Nicht ohne Nachteile: Wir können nicht immer alles in der Genauigkeit erforschen und ausformulieren, wie wir es gerne täten. Und die Leute arbeiten sich natürlich ab, und an vielen Stellen macht sich Amtsmüdigkeit bemerkbar.
Im November soll nun also ein neues Bundesschiedsgericht gewählt werden. Wie werden sich die Fallzahlen weiterentwickeln? Zwar kann argumentiert werden, dass ja aktuell alles nur am Wahlkampf liegt - und ja, viele Anrufungen beschäftigen sich mit Kandidatenaufstellungen. Andererseits ist der bisherige Trend in den Verfahrenszahlen streng monotonisch zunehmend. Im nächsten Jahr stehen planmäßig eine Europawahl, drei Landtagswahlen und viel, viel, viel Kommunalzeug an. Jede Menge Streitpotential. Ich glaube nicht dass es auf absehbare Zeit am Bundesschiedsgericht ruhiger wird.

Was tun?

Meine Empfehlung ist es an zwei Stellen anzusetzen: Den administrativen Aufwand und den Personalaufwand reduzieren.
Ersteres ist sehr schnell zusammengefasst: Weniger Papier. Verfahrensbeteiligte bekommen keine von allen Richtern unterschriebene Fassung mehr, sondern nur noch eine elektronische, oder alternativ eine Abschrift. Eine von allen Richtern unterschriebene Fassung wird wie bisher archiviert. Klingt also nicht nach wahnsinnig viel Unterschied, macht aber einiges aus, da das typischerweise an einer Person hängen bleibt.
Die Sache mit dem Personalaufwand läuft auf die Einführung eines Kammersystems hinaus. Aktuell besteht das Bundesschiedsgericht aus (mindestens) 5 Richtern und (mindestens) 2 Ersatzrichtern. Die Idee das Bundesschiedsgericht zu vergrößern machte schon seit ein paar Bundesparteitagen die Runde. Allerdings gab es früher gute Argumente dagegen, nicht zuletzt war die Kandidatensituation nie wirklich wahnsinnig befriedigend. Natürlich, wer will sich schon einen Job ans Bein binden, der viel Arbeit und kaum Anerkennung verspricht. Oder wie ein Pirat es einst beschrieb: Das innerparteiliche Abstellgleis für Altfunktionäre. Typischerweise muss man an Bundesparteitagen geeignete Leute nach vorne zerren, und mit dem was ich eben zum Arbeitsanfall geschrieben habe, wird das nächstes Mal wohl kaum besser werden. Eine Vergrößerung des Bundesschiedsgerichts alleine wird also nicht ausreichen. Davon ab wächst der Selbstverwaltungsaufwand nicht linear mit der Anzahl der Richter im Schiedsgericht: Ein regelmäßiges Treffen mit 10 Richtern zu organisieren ist weit mehr als doppelt so schwer als eines mit 5 Richtern.



Mein Vorschlag ist das Schiedsgericht nur minimal zu vergrößern aber gleichzeitig die Arbeitsgröße durch Aufspaltung in zwei Kammern zu verkleinern. Statt 5 Richtern und 2 Ersatzrichtern würde ich mir 6 Richter und mindestens 2 Ersatzrichter wünschen. Das hätte folgende Effekte:

• Jeder Richter muss sich nur noch mit (grob) der Hälfte der Fälle befassen.
• Sitzungen sind kürzer (kleinere Fallzahl) und flexibler (Eine Sitzung pro Kammer, weniger Teilnehmer).
• Arbeit wird gleichmäßiger auf alle Leute verteilt.
• Jeder Kammer könnte einer der Ersatzrichter zugeordnet werden, und der andere Ersatzrichter wäre dann Ersatz-Ersatzrichter. Wenn beide Ersatzrichter 'aufgebraucht' sind, bleiben noch alle Richter der jeweils anderen Kammer als Ersatzrichter übrig.

Besonders wichtige Fälle könnten immer noch in der großen Runde bearbeitet werden, wobei dann die Richter entscheiden was 'wichtig' bedeutet. Und Kommunikation oder auch eine Beratung zwischen Kammern ist ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Und jetzt?

Im letzten Monat entstand aus den Lehren des letzten Jahres Bundesschiedsgericht, aus einer Vielzahl von Kommentaren und aus Anträgen zu früheren Parteitagen der Satzungsänderungsantrag SÄA002.

Dort ist die angesprochene Formal-Foo-Reduktion enthalten, und ausserdem darf das Bundesschiedsgericht durch Geschäftsordnung ein Kammersystem einführen. Einzige Bedingung ist, dass der Bundesparteitag mindestens 6 Richter wählt.

Wenn das mit dem Kammersystem am Ende ein Riesenreinfall wird, kann das BSG das Experiment durch einfache Geschäftsordnungsänderung wieder beenden. Und sollte es doch funktionieren, dann könnte das (vielleicht etwas schöner ausformuliert) zum Standardmodell auf Bundesebene werden.

Ach wenn wir doch nur einen Länderrat hätten!

Wunschdenken

Ein Länderrat wäre basisdemokratisch legitimiert. Er sorgt so für eine bessere Anbindung der Bundesebene zur Basis.

Realität

Ob ein Länderrat nun basisdemokratischer (oder legitimierter) ist als der Bundesvorstand. ist bestenfalls zweifelhaft. (triviales Beispiel: Bremer Mitglied hat 35-faches Stimmgewicht gegenüber einem NRW-Mitglied)
Und zur 'Basisnähe' hier ein kleines Quiz. Wie heißt der aktuelle Bundesschatzmeister? Und wie heißen die beiden Vertreter deines Landesverbandes im Finanzrat?

Beleg

Stimmberechtigte Mitgliederzahl pro Landesverband
Liste der Finanzratsmitglieder

Wunschdenken

Ein Länderrat sorgt für eine effektive Kommunikation innerhalb der Partei, und fördert damit das produktive Arbeiten. Da der Länderrat basisdemokratisch legitimiert ist, genießt er das Vertrauen der Basis.

Realität

Der Bundesvorstand ist auch durch die Basis legitimiert. Mit dem Ende des Wahlparteitags endet aber regulär auch die moralische Legitimation, denn ab diesem Zeitpunkt fragen sich die Piraten wer denn eigentlich diese neue Despotentruppe gewählt habe. Piraten misstrauen jeglicher Machtkonzentration. Das gilt schon, wenn die Macht nur ansatzweise vermutet wird. Der Finanzrat wurde (durch eine 2/3-Mehrheit) vom Bundesparteitag damit beauftragt Vorschläge für Satzungsänderungen zu produzieren. Als der Finanzrat dann dieser Aufgabe nachkam, hat der Bundesparteitag den Satzungsänderungsantrag SÄA042 abgelehnt, obwohl sich bei drei verschiedenen Finanzratstreffen jeweils die Mehrheit der Anwesenden für diesen Antrag ausgesprochen haben.

Beleg

SÄA042 (BPT 2012.2)

Wunschdenken

Mit einem Länderrat würde ein klar definierter Kommunikationskanal zwischen Bund und Land etabliert. Länder können ihren Anliegen Gehör verschaffen, sich auf Bundesebene einbringen, und die auf Bundesebene gewonnenen Erkenntnisse zurück in die Länder tragen.

Realität

Das letzte Treffen des Finanzrates war nicht beschlussfähig, da weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend waren. Und das obwohl der Bundesparteitag vor der letzten Sitzung das Beschlussfähigkeitsquorum erst gesenkt hatte. Von insgesamt 7 Treffen des Finanzrats scheiterten 3 vollständig und 1 teilweise an der Beschlussfähigkeit. Das tatsächliche Interesse der Länder an schon existierenden Strukturen, oder aber der Wille zuverlässige Leute in solche zu entsenden, bzw. der Wille der Entsandten sich dort einzubringen scheint also reichlich begrenzt.

Beleg

Protokoll Treffen Finanzrat vom 28.09.2012
Protokoll Treffen Finanzrat vom 25.10.2012
Protokoll Treffen Finanzrat vom 26.02.2013 (ab TOP 3 nicht mehr beschlussfähig)
Änderung der Beschlussfähigkeitsregelung: SÄA017 (BPT 2013.1)
Protokoll Treffen Finanzrat vom 01.07.2013

Und nun?

Für diese Bestandsaufnahme musste ich noch gar keinen konkreten Satzungsänderungsantrag bewerten. Aber falls jemand dazu ein Bedürfnis hat, hier ein super Bewertungsschema: In den meisten Länderräten soll ein Vertreter der JuPis sitzen (oder alternativ ein wilder Umgehungstrick: Ein Bundesparteitag soll ein eigenes Mitglied entsenden, möglichst mit einer unbegründbaren Altersdiskriminierung). Jetzt hat die Partei aber zwei Jugendorganisationen. Also muss schon aus Gleichbehandlungsgründen auch ein Vertreter der zweiten Jugendorganisation rein dürfen. Quintessenz: Wenn ihr mit einem Länderratskonzept, in dem ein(!) Vertreter der grünen Jugend drinsitzt, Bauchschmerzen bekommt (z.B. im verlinkten Vorschlag wegen dem Zugriff auf alle internen BuVo-Materialien, inklusive der internen BuVo-Mailingliste), dann ist das Länderratskonzept grundlegend kaputt.

Liquid #Liquidizer - Die Software die von außen kam

Dieser Blogpost ist eine Antwort auf "Gedanken zum Liquidizer" von Sebastian Jabbusch.

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Fehlender Datenschutz: Security by Obscurity

Schon die Überschrift... Security by Obscurity suggeriert den Eindruck eines Problems. Allerdings ist Security by Obscurity mitnichten ein Problem in der IT Sicherheit, sondern es kommt auf das Gesamtkonzept an.
Jede Passwortabfrage - auch die bei Liquid Feedback - ist per Definition Security by Obscurity. Wieso soll das nun bei den einen ein Problem sein, und beim anderen nicht? Weil man das Passwort (also den Code in der Mail) nicht ändern kann? Im Gegenzug expired das Passwort ja auch in weniger als 10 Tagen. Darauf jetzt die Riesensicherheitslücke aufzuhängen ist populistisch. Zeig mir einen 0-day-exploit und ich könnte dir glauben.

Dass die Accounts Benutzern zuordenbar sind ist doch nun nicht die große Neuigkeit. Das ist bei LQFB genauso. vgl http://uxp.de/12
Nun war man beim Liquidizer ehrlich, und hat auf die Verschaukelungsschicht - tschuldigung, Obscurityschicht - Clearingstelle verzichtet. Du siehst wie Security by Obscurity funktioniert?

"Schließlich lassen sich aus meinen Abstimmungen durchaus einige politische Aussagen ablesen."
Schade, daraus schließe ich dass du am #bpt11 nicht anwesend sein wirst, denn aus den dortigen Abstimmungen mit deiner Stimmkarte werden sich politische Aussagen ablesen lassen. Was war der letzte Satzungs- und Programmantrag der geheim abgestimmt wurde? Gabs niemals? Oh. Sowas auch.

Fazit: Vorgeschobene Datenschutzdebatte. Irrelevant.

Fehlende Transparenz: Der perfekte Wahlcomputer

Schon die Überschrift... Der Begriff Wahlcomputer suggeriert es geht um Wahlen. Tatsächlich geht es nicht um Wahlen, es geht nichteinmal um Beschlüsse. Es geht um einen Vorschlag zur Tagesordnung für den Bundesparteitag.
Genau die gleiche Debatte, nur mit umgekehrten Vorzeichen und Teamfarben wurde bei Liquid Feedback zur Parteitagsvorbereitung auch geführt. Team Rot schrie Wahlcomputer, Team Blau schrie Es gibt keine Wahlen.
Ich war übrigens bei Team Blau. Vgl http://uxp.de/17
Und ich bin heute noch bei Team Blau. Es gibt im Liquidizer keine Wahlen.

An der Stelle: Hallo an @beapirate :) Viel Spaß diesmal im anderen Team. [Nachtrag: Wir waren nämlich früher mal im selben Team.]

Niemand außer der Administrator kann im Liquidizer einsehen, wie die Nutzer jeweils abgestimmt haben.

Falsch. Ein Klick auf den Antrag ergibt die Liste wer zu dem Antrag abgestimmt hat. Zustimmung, Ignorieren, Ablehnung, Delegation ist sichtbar.

"Ob sich die anderen Nutzer mit +/-1, +/-2 oder +/-3 auf die Abstimmungen Einfluss nahmen, wissen die Nutzer nicht."
Doch. Beispiel?
flibble hat (aktuell) PA003 mit +2, PA002 mit -2, PA067 mit -1 bewertet. Und nein, dazu brauche ich keinen Master in der Mathematik.

Ausserdem ist das ein Scheinargument, da die genaue Gewichtung des Benutzers nur in Relation zu den anderen Gewichtungen relevant ist, und das ist ja genau erkennbar. Ob ein User alles mit +1,-1 oder alles mit +3,-3 abstimmt ist ja genau irrelevant.

"Die absurdesten Bruchzahlen sind übrigens (+0,00) und (-0,00). Wer mir die erklären kann, dem geb ich auf dem Parteitag nen Bier aus."
+0,00 ist eine Zahl x mit 0 < x < 0,005
-0,00 ist eine Zahl x mit -0,005 < x < 0
0,00 ist eine Zahl x mit x = 0
Diese hochwissenschaftliche Sache nennt sich kaufmännisches Runden.
Davon ab ist das ein Scheinargument, da hier am Userinterface rumkritisiert wird - offensichtlich gibt es also nichts anderes mehr was angreifbar ist. Ich wäre da übrigens vorsichtig, da gerade LQFB auch nicht für seine Usability berühmt ist.

"Ergebnis: Niemand - bis auf den Administrator - kann also überprüfen, ob das, was die Software als "Endergebnis" auswirft, stimmt."
Faktisch falsch, alle Werte lassen sich aus der Webseite rausziehen. Was du willst ist eine Dumpfunktion, aber faktisch kommst du schon an alles ran. Nur weil eine Software keine API hat, ist sie noch nicht per se ungeeignet für nicht-API-relevante-Tätigkeiten.

Fazit: Nichts zu sehen, weitergehen.

Abstimmungen: One man - one vote ins Quadrat geteilt durch Anzahl aller abgegeben Stimmen (oder so) +/- Delegations-Fu!?!

Schon die Überschrift... aber es kommt ja dann noch besser:
"Der Liquidizer scheint von seinen Nutzern ein Mathematik-Studium zu verlangen, bevor sie verstehen können, welchen Einfluss ihre Stimmen haben."

Kannst du mir in zwei Sätzen erklären wie in LQFB die Auszählung genau funktioniert? Also wir haben Delegationen auf 3 Ebenen, die wahlweise überschrieben werden können, ein Autoablehnen das eventuell greift, anschließend ein Ranking der Initiativen - aber nur der die auch das Quorum erreicht haben. Aus dem Ranking wird dann ein GrünGrauRot-Balken erstellt, bei dem auch schon mal eine Initiative gewinnt die weniger Grün hat als die zweitplatzierte Initiative. Ja, so in etwa.

"Der Entwicklers des Konzept erklärt dazu:"
Komisch dass mir dazu eine bessere Begründung bekannt ist. Und ich bin jetzt nicht gerade mit dem Liquidizer per Du, und mit dem Team dahinter schon gar nicht. Ich vermute du stellst hier einen Strohmann auf, und zwar mit der angreifbarsten Begründung die du gefunden hast.

Fazit: Deine Aussage kann man also effektiv runterbrechen auf: Wahlsysteme die auf einem komplizierten Algorithmus beruhen - mit einer vom Leser beliebig festzulegenden Schwelle für 'kompliziert' - sind kompliziert. Breaking news.

Delegationen, die keine Delegationen sind

Wie schreibst du selbst, und wie stellte @tarzun eben auf Twitter so treffend fest: Ähm. Beim Liquidizer sind Sockenpuppen direkt erlaubt? http://bit.ly/lMcn5Q Pkt. 4 fordert nur das Einverständnis des abgebenenen Accounts.

Liquidizer erlaubt die weitestgehende aller möglichen Delegationen überhaupt, die Delegation des gesamten Accounts. In LQFB ist das verboten, und führt zur Accountsperrung.

Sogesehen zieht der Liquidizer das Konzept Delegation konsequent und erbarmungslos bis zum Ende durch. Finde ich gut.

(btw: Delegationen im LQFB sind auch keine, da kein Verhältnis zwischen Delegat und Delegand aufgebaut wird, und keine Rechenschaftspflicht entsteht.)

Fazit: Im anderen Sandkasten gibts die größeren Burgen. Ist ja voll scheiße.

Liquidizer macht alle Aktiven zu Trollen

Schon die Überschrift... Eine Behauptung, die durch nichts substanziiert wird. Als Angebliche Quelle für die Aussage steht http://twitter.com/#!/Tur_Bor/status/66061562556850176 nur dort steht nichts davon.

Da dieser Absatz nichts falsifizierbares enthält, ist er auch kein sinnvoller Absatz. (frei nach Popper)

Das alte Missverständnis: Liquid Democracy ist keine Basisdemokratie

Erst schreibst du dass Basisdemokratie ist über alles abzustimmen, und Liquid Democracy die Antithese dessen ist. Dann bemängelst du dass der Liquidizer Leute abwertet, die über alles abstimmen. Ergo bemängelst du dass der Liquidizer Liquid Democracy umsetzt.
Worauf willst du eigentlich hinaus?
Dein Fazit jedenfalls beschäftigt sich wieder mit der Benutzeroberfläche, und kritisiert die Icons.

Fazit: Ähm - keine Ahnung?

Weitere sehr kritische Punkte

- Das System bevorzugt frühe Nutzer
Das System bevorzugt späte Nutzer, da diese ihre Stimme strategisch nutzen können. Sachen die +100 haben, brauchen ihre Zustimmung nicht mehr. Damit wird ihre Stimme im Bezug auf kontroversere Themen stärker.
Ergo bevorzugt das System frühe und späte Nutzer. Na dann passts ja.

- Abstimmungen haben keinen Anfang und Ende
Anfang war gestern. Ende ist vor dem Parteitag. Problem?
Dann kritisierst du die Wortwahl, weil 'spielerisch' im Sinne von spielerisch einfach gemeint war, du es aber im Sinne von 'mangelnder Ernsthaftigkeit' verstehen willst. Damit landest du auf der Argumentationspyramide bei Gelb, und du verlierst die Leser.

- Der nächste Punkt ist eine Benutzeroberflächenkritik

- Der nächste Punkt entspricht dem Delegationsverfall in Liquid-Feedback, nur graduell.

- Der letzte Punkt ist eine Benutzeroberflächenkritik

Fazit: Dir gefällt die Benutzeroberfläche nicht. Gut, da kann ich nichts ändern.

Noch ein Wort zur "Einfachheit" des Liquidizers

Du kritisierst dass der Liquidizer genau seinen Job macht, und nicht mehr. Und dass nur deshalb die Benutzeroberfläche so aufgeräumt ist.
Worauf willst du bitte hinaus?
Ich vermute du willst darauf hinaus dass der Liquidizer kein vollwertiger Liquid Feedback-Ersatz ist. Nur interessiert das aktuell leider keinen, weil es darum gar nicht geht.
"Wer nämlich wirklich mitreden und auch selbst Anträge zur Abstimmung stellen und darüber streiten will," der muss eine kleine Zeitreise rückwärts unternehmen.

Ein Fazit

Du sprichst dem Liquidizer ab, dass er Liquid Democracy umsetzt, und sagst er setzt klassisch direkte Demokratie oder Basisdemokratie um. Und widersprichst damit den von dir oben bereits erwähnten Kriterien. Dafür muss der Liquidizer zurück ans Reißbrett.

Mit der "Datenschutzerklärung" hast du dich nicht befasst, und der juristische Fu ist auch nicht so wichtig. Deshalb endest du dein Fazit dann damit dass du dich fragst warum der Vorstand den Datenschutz so vollständig vernachlässigt. Und Wahlcomputer auch nocheinmal. Dann verniedlichst du die Software noch als nettes Experiment und schließt damit.

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Mein Fazit

Not-invented-here-syndrome.

Zur Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden

Ich habe meine hier dargestellte Rechtsmeinung in Teilen deutlich geändert. Meine neue Rechtsmeinung ist im Blogpost Ordnungsmaßnahmen? Welche Ordnungsmaßnahmen? dargestellt. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit bleibt dieser Beitrag im Originaltext bestehen

Neunzehn Mal werden wir noch wach, dann ists wieder Bundesparteitach.

Dieses Mal nicht Bingen, sondern Dings - ähm, Heidenheim.
Und scheinbar sind sich auch recht viele Piraten einig dass es auch inhaltlich nicht wieder ein Bingen werden soll. Nur so lässt sich die Wähler-Selbstverpflichtung begreifen: Keiner der Unterzeichner will wieder 1.5 Tage rein auf die Wahl eines neuen Vorstands verschwenden.

Abseits davon gibt es aber auch andere handfeste Indikatoren dafür dass sich viele Piraten von den Kandidaten bereits im Vorfeld ein Bild machen wollen und können. Frage- und Antwortseiten gab es schon beim letzten Mal. Aber Interviews mit jedem Kandidaten? Das ist neu. Organisierte Diskussionsrunden online? Vortreffen - sogar mit Kandidatenbeteiligung? Aktuell spricht also einiges dafür dass der nächste Parteitag organisierter abläuft als Bingen.

Zu organisiert darfs dann aber auch nicht werden. Und damit meine ich jetzt nicht das eine oder andere entlaufene Kunstprojekt, das auch in Heidenheim wieder antreten wird um kollektiv Zeit zu vergeuden. Nein, es geht darum dass es aktuell Kandidaten auf Bundesposten gibt, die wegen ausgesprochener Ordnungsmaßnahme eigentlich nicht dürfen. Und wenn wir schon alles zum Thema vorbereiten, dann können wir auch die dazu entstehenden Diskussionen vorwegnehmen.

Worum also geht es:
Aktuell gibt es zwei Kandidaten, die beide eine zeitlich beschränkte Ordnungsmaßnahme erhalten haben, die ihnen - zeitlich befristet - die Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden aberkennt.

Eine Ordnungsmaßnahme die dazu führt dass man nicht kandidieren darf?
Es gibt hier mehrere Interpretationsmöglichkeiten. Klar sein sollte dass es die Ordnungsmaßnahme gibt (§6 I Bundessatzung), und dass sie dazu führt dass man von Parteiämtern entfernt wird, und nicht mehr dort hingewählt werden kann. Die Rechtsfolge so einer Ordnungsmaßnahme ist der temporäre Wegfall des passiven Wahlrechts.
Jetzt kann man das natürlich dahin interpretieren dass man zwar kandidieren darf, aber nicht gewählt werden kann. Aber wirklich überzeugen vermag diese Ansicht nicht, da dann der Kandidat bestenfalls keinen Einfluß auf die Wahl hat, und schlimmstenfalls den Wahlgang durch Vorstellung und aufwendigere Auszählung verzögert.

Wo kommt denn so eine Ordnungsmaßnahme her?
Diese Ordnungsmaßnahme kann vom Bundesvorstand sowie von Vorständen der jeweils zuständigen niedrigeren Gliederungen (Land, Bezirk, etc) ausgesprochen werden, soweit diese entsprechende Regelungen in ihren Satzungen haben. Die Ordungsmaßnahme kann direkt ausgesprochen werden, es ist kein Verfahren notwendig. Auch muss der Betroffene nicht vorher angehört werden.

Aber dann kann man ja völlig willkürlich Ordnungsmaßnahmen verteilen?
Selbstverständlich nicht. Ordnungsmaßnahmen müssen begründet werden, und gegen Ordnungsmaßnahmen kann vor dem zuständigen Schiedsgericht vorgegangen werden. Bei erfolgreichem Einspruch wird die Ordnungsmaßnahme aufgehoben.

Na dann eben Gegenklage und bis das Schiedsgericht entscheidet wirkt die Ordnungsmaßnahme nicht.
Nein. Die Ordnungsmaßnahme wirkt sofort (also genaugenommen ab Zugang), und eine Klage hat keine hemmende oder verzögernde Wirkung. Nur beim Parteiausschlussverfahren kann etwas anderes gelten, aber das liegt daran dass dort nicht der Vorstand die Ordnungsmaßnahme ausspricht, sondern das Schiedsgericht selbst.

Im Parteiengesetz steht dass sowas gar nicht geht!
Im Gegenteil. In §10 PartG geht es um Ordnungsmaßnahmen. Zum einen werden dort die formellen Voraussetzungen für Ordnungsmaßnahmen definiert (Bestimmung der möglichen Ordnungsmaßnahmen, der Gründe hierfür und der aussprechenden Parteiorgane in der Satzung).
Andererseits wird in Absatz 3 Satz 2 speziell auf die Aberkennung der Fähigkeit Parteiämter zu bekleiden Bezug genommen. Es ist also ganz im Gegenteil eine Ordnungsmaßnahme die vor dem Parteiengesetz explizit zulässig ist.

Dann soll der Bundesparteitag doch selbst entscheiden. Wenn er jemanden wählt, der nicht darf, dann ist die Ordnungsmaßnahme ungültig.
Hmmm... Nein. Wenn der Bundesparteitag sich über die Ordnungsmaßnahme hinwegsetzt, und jemanden wählt, der kein passives Wahlrecht hat, dann erhält dieser nicht plötzlich sein passives Wahlrecht zurück. Vielmehr stünde so eine Wahl auf tönernen Füßen - wenn sich ein einziger Pirat findet, der sie anfechten will.
Denkbar ist so ein Fall zwar... aber ob man in einer Liga mit solchen "Rechtsinterpreten" mitspielen will?

Aber der Bundesparteitag steht in der Rangfolge über dem Bundesvorstand und jedem Landesvorstand. Wenn der also beschließt dass die Ordnungsmaßnahme zurückgenommen wird...
...dann versucht er lediglich sich über die Satzung hinwegzusetzen. Denn unsere Satzung sagt unmissverständlich dass der Bundesvorstand in Themen Ordnungsmaßnahmen alleinzuständig ist. (§6 III 1 iVm §6 VII, letzterer schließt durch seine Formulierung auch die Kompetenz des Bundesparteitags in OM-Fragen ab) Nur gleiches kann also für eine Rücknahme gelten.

Und mit satzungsändernder Mehrheit?
Hier vertritt zwar Sauter die Meinung dass ein Satzungsdurchbruch möglich ist. Aber dann muss man sich die Frage gefallen lassen warum wir in unserer Satzung eine Frist für Satzungsänderungsanträge angeben. Und ob Änderungen und Durchbrüche die nicht fristgerecht angekündigt wurden wirklich zulässig sein sollen. Meine Meinung dazu ist recht eindeutig...

Aber der Bundesparteitag steht in der Rangfolge über dem Bundesvorstand. Der Bundesparteitag kann alle Beschlüsse prüfen und verwerfen.
Auch hier sagt unsere Satzung: Nein. Denn der Bundesvorstand ist alleiniger Geschäftsführer (§9a II 2) und alleiniger Entscheider in organisatorischen Fragen (§9a VI). Wenn jeder Beschluss des Bundesvorstandes bis zu einer Absegnung durch den Bundesparteitag schwebend unwirksam wäre, dann hätte das tragische Konsequenzen. Von jedem simplen Vertragsschluss bis hin zum Rechenschaftsbericht.

Aber das ist doch unfair: Da bekommt man eine Ordnungsmaßnahme und darf nicht mehr kandideren!
Korrekt. Das ist unfair. Und die verdammte Idee der Sache. Warum sonst gibt es Ordnungsmaßnahmen? Worin soll der Sinn oder ein Erziehungs- oder Abschreckungswert liegen, wenn man jede Ordnungsmaßnahme mal eben einfach umgehen könnte?

Ok, jetzt mal Butter bei die Fische! Ich hab ne OM kassiert, und will zum BPT kandidieren. Was muss ich tun?
1. Den zuständigen Vorstand um Anhörung bitten (dazu sind sie verpflichtet), ihn darum bitten die OM zurückzunehmen. Tätige Reue zeigen, usw. Jeder Strafverteidiger wird hier gute Tips haben.
2. Am zuständigen Schiedsgericht Einspruch einlegen, mit Bitte um einstweilige Anordnung die Ordnungsmaßnahme ausser Kraft zu setzen.
3. Falls nötig die einstweiligen Vorverfahren die Instanzen hochtreiben (LSG->BSG->AG), und die Hauptsacheverfahren hinterher.

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Nachtrag: Einstweilige Maßnahmen gegen das Ruhen von Mitgliederrechten sind vor den ordentlichen Gerichten auch dann möglich wenn zunächst Parteischiedsgerichte angerufen werden müssten (LG Düsseldorf, Urteil vom 13-12-1989 - 2 O 534/89, NJW-RR 1990, 832)

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Aber der Vorstand will die OM nicht zurücknehmen/das LSG will keine einstweilige Anordnung erteilen/das BSG will den Fall nicht an sich ziehen/das Amtsgericht lacht mich nur aus und verweist auf den innerparteilichen Rechtsweg.
Dann würde ich empfehlen ein paar Schritte zurückzutreten und tief durchzuatmen. Anschließend mit der gebotenen Sachlichkeit und Professionalität die Kandidatur vorzubereiten.
Und in der Zwischenzeit - also bis 2012 - keine Leute anzuspucken, anzugreifen oder zu beleidigen, dazu zählt auch keine dämlichen Nazisprüche von sich zu geben, keine Holocaustleugnereien oder ähnlichen Bullshit zu produzieren, keine Parteiämter zu missbrauchen, keinen Mist zu bauen und stattdessen mit Leuten kooperativ und konstruktiv zusammenzuarbeiten, ...

Ach das ist doch scheiße :(
Willkommen in einer Partei auf dem Weg in die Professionalität.